Der russische Problembär

September 1, 2014

Was ich von Putin halte, weiß wohl jeder meiner Leser.

Hätte Schröders “lupenreiner Demokrat” nicht ständig künstliche Gegensätze zwischen dem Westen und Russland gezüchtet, wäre eine Entwicklung wie in der Ukraine nicht notwendig gewesen.

Wenn die Ukraine zur EU oder selbst zur NATO will, ist es ihr gutes Recht als souveräner Staat.

Warum sollte für ein demokratisches Land (oder ist Russland etwa keine Demokratie?) der Beitritt eines demokratischen Nachbarlandes zu einem Bündnis von demokratischen Staaten ein Problem sein?

Und trotzdem halte ich die Politik des Westens in der Frage der Ost-Ukraine für falsch.

Bei der Ost-Ukraine geht es nicht um irgendwelche Diktatoren, die Putin aus Sowjet-Nostalgie unterstützt, sondern um ethnische Russen.

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Während Putin in Petrodollars schwimmt, hat die EU mit Schulden zu kämpfen.

Dass den Menschen in der Ost-Ukraine unter den gegebenen Voraussetzungen eine West-Orientierung nicht besonders attraktiv vorkommt, ist nachvollziehbar.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Putin sitzt mit seinem Gas auf einem ziemlich langen Ast.

Auch wenn der Ast der EU doch länger sein sollte, zahlt es sich kaum aus wegen zwei Russisch-dominierten Städten so eine Kraftprobe durchzumachen.

Putin ist zwar ein Problembär, im Moment rennen jedoch schlimmere Bestien herum.

Um globale Bedrohungen wie Hitler oder den Islamischen Staat zu bekämpfen, hat man schon mit schlimmeren Despoten als Putin zusammenarbeiten müssen.

Hitlers Komplize

August 31, 2014

Vor 75 Jahren hatte sich Stalin Polen mit Hitler zunächst brüderlich unter Diktatoren aufgeteilt.

Danach hatte er zwar (gezwungenermaßen) gegen Hitler kämpfen müssen.

Den Polen hatte Stalin jedoch noch ein zweites Mal übel mitgespielt.

Stalin ließ den polnischen Widerstand im Warschauer Aufstand ausbluten, um sich Polen erneut (diesmal vollständig) einzuverleiben:

Als Warschauer Aufstand bezeichnet man die militärische Erhebung der Polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa, kurz AK) gegen die deutschen Besatzungstruppen im besetzten Warschau ab 1. August 1944.

Die sowjetische Seite erweckte trotz der Entwaffnungen den Eindruck, sie stünde einem Aufstand freundlich gegenüber. Radio Moskau sendete am 29. Juli einen Aufruf an die Bürger der Stadt, sich dem Kampf gegen die Deutschen anzuschließen.[38]

Wenige Tage später, am 9. August, sicherte Stalin ihm jegliche Unterstützung für die Heimatarmee in Warschau zu. Daraufhin verließ der polnische Premier Moskau Richtung London in dem Glauben, einen maßgeblichen außenpolitischen Erfolg erzielt zu haben.[66] Am 16. August erfolgte aber eine weitere Kehrtwende in der Politik der Sowjetunion. In einem Schreiben an Churchill lehnte Stalin jede Hilfeleistung an den polnischen Widerstand in Warschau ab.[67] Zudem lehnte er ein Gesuch Roosevelts ab, US-Flugzeuge auf sowjetischen Flugplätzen zwischenlanden zu lassen, um Warschau zu unterstützen.

Angesichts dieser Geschichte, war es nachvollziehbar, dass man die Sowjets wohl nicht unbedingt als “Befreier” betrachtete:

Die Loyalität der Polen kaufte sich Stalin, indem er Polen große Teile Deutschlands als Staatsgebiet zuschlug.

Trotzdem steht der Sowjet-Nostalgiker Putin ausgerechnet bei vielen deutschen Nazi-Nostalgikern wieder hoch im Kurs:

Kommen sie so der so?

August 30, 2014

Aber die Entwicklungen verdrängen hilft nicht, sagt Karl Kopp vom Verein Pro Asyl in Frankfurt. Es sei absehbar gewesen, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen wird – auch angesichts der vielen Krisenherde weltweit. Aber die EU habe das verschlafen. “Die Menschen werde so oder so kommen, wir entscheiden jetzt, ob wir es menschenwürdig und menschenrechtskonform gestalten oder nicht.”

(ORF)

Indem man behauptet, die Flüchtlinge würden so oder so kommen, stellt man die ungeregelte Zuwanderung als unabwendbares Naturereignis dar.

Tatsächlich gäbe es jedoch genug Ansatzpunkte, die ungeregelte Zuwanderung einzuschränken.

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Wohlstand vor Wohlfahrt

August 30, 2014

Zuerst muss man Wohlstand generieren, danach kann man sich über dessen Umverteilung den Kopf zerbrechen.

Umweltschutz, Sozialstaat, Gratis-Medizin, Asyl sind löbliche Dinge.

Sie dürfen jedoch nie an erster Stelle stehen und schon gar nicht dürfen sie auf Pump umgesetzt werden, wie es im Moment geschieht.

Die Linke und die kurdische Sache

August 29, 2014

Am Montag wird der Bundestag über die Irak-Politik der Regierung debattieren und abstimmen. Die Waffenlieferungen an die Kurden sind ein Tabubruch, ein Politikwechsel. Wer das jetzt tiefhängt, lügt sich in die Tasche: Die Folgen sind nicht abzusehen.

(Augstein)

Welche Folgen es in Syrien hatte, den demokratischen Widerstand gegen das Assad-Regime nicht mit Waffen zu unterstützen, war leider absehbar.

Aus lauter Sorge, die Falschen zu fördern, hat man das Feld der ISIS überlassen.

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Islamischer Staat nix Islam?

August 21, 2014

Aber diese Krise hat mit Religion weniger zu tun, als es dem Islamgegner de Winter lieb wäre. Syrien zerfällt, der Irak zerfällt und der Islamische Staat dringt in die Lücke vor.

(Augstein)

Dass der Islam nicht nur eine harmlose Religion, sondern leider auch eine Ideologie zur Errichtung von Terrorstaaten ist, scheint mittlerweile fast jeder verstanden zu haben.

Nicht einmal Todenhöfer kann seine Theorie vom säkularen “Irakischen Widerstand” aufrechterhalten, doch Augstein hält den Islamischen Staat lediglich für einen Lückenbüßer der “verpfuschten amerikanischen Nahost-Politik”.

Statt die Terroristen im Irak zu bekämpfen, möchte ihnen Augstein lieber in Deutschland Asyl gewähren.

Wer so tapfer gegen die USA gekämpft hat, ist schließlich gerade für das vom US-Imperialismus besonders arg unterdrückte Deutschland eine dringend benötigte Bereicherung.

Und nach dem Endfrieden leben alle glücklich in einer islamisch-feministischen Welt.

Kein Abschiebeschutz für Terroristen!

August 21, 2014

Neun davon sollen laut „Presse“ anerkannte Konventionsflüchtlinge aus Tschetschenien sein – im Alter zwischen 17 und 32 Jahren, unter ihnen auch eine Frau. Sie werden verdächtigt, dass sie sich als Dschihadisten im Syrien-Krieg beteiligen wollten.

(ORF)

Alle, die sich über das brutale Vorgehen gegen die russischen Separatisten in der Ukraine beklagen, mögen sich daran erinnern, was Putin getan hatte, um die abtrünnige Provinz wieder in sein Imperium einzuverleiben.

Putin hatte gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Tschetschenen einen regelrechten Vernichtungsfeldzug geführt.

Es ist ehrenwert, dass Österreich Tschetschenen Schutz vor Verfolgung gewährt hat.

Für Tschetschenen, die Österreich nun als Basis missbrauchen, um für die Errichtung eines islamistischen Terrorstaates zu kämpfen, darf es jedoch keinen Schutz geben, egal was Putin mit ihnen anstellen würde.

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Im privilegierten Ghetto

August 20, 2014

Eine stille Wut brodelte in Malcolm. Friedlicher Bürgerrechtsaktivismus, befand er am Morgen unserer Abfahrt, sei gescheitert: “Vielleicht ist es Zeit, dass wir Afroamerikaner uns rächen.” Meine fast beiläufige, lahme Reaktion: Gewalt ist keine Antwort.

Worauf mein Partner erst recht hochging. Er sprach von “White Privilege”, von weißer Ignoranz und Arroganz, nannte meine Reaktion abschätzig, verständnislos, billig.

Ich war entsetzt über das Etikett “White Privilege”, hatte das noch nie gehört, nicht auf mich bezogen. Wo die USA doch seit Jahrzehnten meine Wahlheimat sind und ich mich gerne für “farbenblind” halte – in meiner Überheblichkeit. Der Vorwurf der Ignoranz schien mir abschätzig.

(Marc Pitzke)

Doch dann passiert das Unerhörte, das Pitzke schlagartig zu seinem Glauben an die Weiße Schuld zurückführt:

Sein schwarzer Freund kassiert von einem weißen Polizisten einen Strafzettel wegen eines Verkehrsdelikts.

Zufall? Bedeutungslos? Was für mich eine banale Verkehrskontrolle war, war für meinen Partner eine persönliche Verletzung, die gleichzeitig tief in die Geschichte hineinführt. Ähnlich wie der Fall Michael Brown: Ferguson ist, wie er mir später erklärte, das Spiegelbild seines eigenen Traumas. Jener “alltäglichen Furcht” vor dem wahllosen “death by cop”, die alle Afroamerikaner verfolgt.

Das Risiko, einem Cop zum Opfer zu fallen ist zwar in der Realität wesentlich geringer als das Risiko, von einem schwarzen Bruder ermordet zu werden.

Erst recht, wenn man in einem schwarzen Ghetto wie Ferguson mit seinem weißen Boy-Friend unterwegs wäre.

Wenn man im privilegierten New Yorker Schwulen-Ghetto lebt, gehen einem jedoch leicht die Relationen verloren.

Europäische Verhältnisse in Ferguson

August 19, 2014

In einem amerikanischen Ghetto geht es rund.

In Europa könnte so etwas natürlich nie passieren:

http://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Frankreich_2005

http://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_England_2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Stockholm_2013

Es folgt die übliche Berichterstattung über den “institutionellen Rassismus” der USA, an dem auch die Wahl eines schwarzen Präsidenten nichts zu ändern vermochte:

Browns Tod hat in der Kleinstadt etwas aufbrechen lassen, was unter der Oberfläche wohl schon länger brodelte. Zwei Drittel der gut 20.000 Einwohner sind schwarz, aber nur drei von 53 Polizisten. In Browns Tod sehen viele einen Fall von institutionellem Rassismus.

(Spiegel)

In Amerika gibt es nicht einmal 10 % Schwarze und trotzdem ist ein Schwarzer zum Präsidenten gewählt worden.

In Obamas Wahl könnte man nach der Spiegel-Logik daher ebenfalls eine Form von institutionellem (wenn auch verdrehtem) Rassismus sehen.

Dass bei solchen Krawallen nie den Tätern, sondern sonstwem die Schuld zugewiesen wird, ist allerdings eine Form von klassischem Rassismus, da den Tätern nicht einmal die Verantwortlichkeit für ihr eigenes Handeln zugetraut wird.

Ausgerechnet Schweden

August 18, 2014

Mit der Pressekonferenz wollten Assange und Patino den öffentlichen Druck auf Großbritannien und Schweden erhöhen.

Assange sitze in der Botschaft fest. “Wie lange will die schwedische Justiz das noch zulassen?”, fragte der Außenminister. “Fünf Jahre, zehn Jahre?”

(Spiegel)

Julian Assange wehrt sich mit Händen und Füßen gegen seine Auslieferung nach Schweden.

Dass die Gefahr einer Auslieferung in die USA ausgerechnet im neutralen Schweden höher sein sollte als in Großbritannien, erscheint wohl nicht sehr logisch.

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