Moralist und Putinversteher

April 15, 2014

In ganz Europa gibt man sich dem reaktionären Denken hin. Großbritannien, Niederlande, Frankreich, Ungarn, Norwegen. In Deutschland haben wir Sarrazin, wir haben Lucke. Bosheit und Ressentiment.

Jetzt höre ich schon die Drähte summen, und gleich läuft das Netz heiß. Bevor das Forum unter dieser Kolumne flirrt, ihr grimmen Leser, greift nicht in die Tasten.

Das ist alles Unsinn. Und diese Haltung, die hinter vorgeschobenen Argumenten nur ihre Fremdenfeindlichkeit verbergen will, erzeugt Übelkeit.

Und übrigens: Nein, man muss den Deutschen nicht mit der bösen Vergangenheit kommen – sie taugt im Allgemeinen nicht als Argument für eine gute Gegenwart.

Nur für moralisch Empfindsame bedeuten die Verbrechen der Väter und Großväter eine gegenwärtige Verpflichtung. Und zur moralischen Empfindsamkeit kann man die Menschen nicht zwingen.

(Augstein)

Mit der Überlegenheit der “moralisch Empfindsamen” wischt Augstein die “vorgeschobenen Argumente” des reaktionären Foristen-Plebs lässig beiseite.

Lediglich beim Thema Außenpolitik kommt zwischen Prinz Augstein und seinem Volk so etwas wie Nähe auf.

Wenn Augstein Putin versteht (und die USA basht und Israel „kritisiert“), klopft ihm das Spiegel-Forum anerkennend auf die Schulter.

Deswegen hätte sich Augstein für Deutschland einen Syrien-Wahlkampf gewünscht.

Warum kommt Putin bei den rechten Spiegel-Foristen so gut an?

Putin weist alle Merkmale eines typischen rechten Führers auf, wofür er von vielen Rechten folgerichtig bewundert wird.

Dass Linke wie Augstein auf Putin stehen, hat hingegen lediglich sentimentale Gründe und nichts mit der politischen Ausrichtung Putins zu tun.

Solange Putin den Kalten Krieg gegen den unmoralischen Westen weiterführt, darf Putin inhaltlich rechts sein, wie er will, ohne dass es Augsteins moralische Empfindungen tangieren würde.

Keine heilige Kuh

April 13, 2014

Putins Vorgehensweise in der Ukraine ist natürlich indiskutabel, jedoch keineswegs überraschend.

Von einem Mann, der den Zusammenbruch der Sowjet-Diktatur für die “schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” hält, darf man sich nichts anderes erwarten.

Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten).

Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und außerdem militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist ein realistischer Ausweg aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

Perth statt Peking?

April 12, 2014

Wäre das Flugzeug in Richtung Südpol unterwegs gewesen, wie die ursprünglich angenommene Absturzstelle vermuten ließ, wäre ein technisches Problem die wahrscheinlichste Ursache gewesen.

Nun verdichten sich jedoch gerade die Hinweise, dass das Flugzeug Richtung Australien unterwegs war:

Suchgebiet 12. April

Jenes Ziel spräche eher für eine Entführung.

Immer wieder wurden Flugzeuge von den eigenen Piloten entführt:

Eine Boeing 767-300 der Ethiopian Airlines ist heute Morgen entführt worden. Die Maschine musste um 6.05 Uhr auf dem Flughafen Genf landen. Wie die Genfer Behörden an einer Medienkonferenz mitteilen, handelt es sich beim Luftpiraten um den Co-Piloten der Maschine. Der Äthiopier mit Jahrgang 1983 soll in der Schweiz um politisches Asyl ersucht haben.

(Tagesanzeiger)

Wäre auch dieses Mal einer der Piloten der Entführer gewesen, wäre die Entführung wahrscheinlich wie in ähnlichen Fällen glimpflich verlaufen.

Dass die Entführung mit einem Absturz endete, deutet daraufhin, dass nicht die Piloten, sondern Glücksritter die Regie führten.

In der Maschine befanden sich zwei Iraner, die mit gestohlenen Pässen auf Asylsuche waren.

Es stellte sich zwar bald heraus, dass es sich bei den Iranern wohl nicht um Terroristen handelte.

Terror ist jedoch nicht das einzige Motiv, um ein Flugzeug zu entführen.

Über Malaysia und China nach Europa zu gelangen, hätte für Iraner, die visumsfrei in die Türkei reisen können, wenig Sinn ergeben, zumal sie mit ihren gestohlenen Pässen spätestens bei der Ankunft in Amsterdam, wenn nicht sogar schon in Peking aufgeflogen wären.

Was die Türkei für Europa ist, ist Malaysia für Australien: ein ideales Sprungbrett für die illegale Einreise.

Natürlich ist es ziemlich irrational, ein Flugzeug zu entführen, wenn eine jahrelange Haftstrafe oder gar ein Flugzeugabsturz droht.

Glücksritter sind jedoch oft bereit, ein völlig unverhältnismäßig hohes Risiko einzugehen, um in ihr El Dorado zu gelangen.

Syrer aus Libyen?

April 11, 2014

Die Flüchtlingswelle in Richtung Süditalien nimmt kein Ende. In der Nacht auf heute wurden etwa 1.100 Migranten vor Sizilien von Schiffen der italienischen Marine in Sicherheit gebracht. Die Flüchtlinge befanden sich an Bord von sechs Schiffen, teilte die Marine mit. Die meisten Flüchtlinge, darunter mehrere Kinder, stammen aus Syrien.

Seit Wochenbeginn haben rund 5.000 Migranten die Küsten Süditaliens erreicht. Die italienischen Behörden rechnen mit weiteren Massenankünften in den kommenden Tagen. „Innenminister Angelino Alfano hat kürzlich berichtet, dass 700.000 Flüchtlinge in libyschen Lagern auf die Abfahrt nach Europa warten. Es ist logisch, dass wir uns weiterhin auf Massenankünfte vorbereiten müssen“, sagte gestern der Chef der italienischen Marine, Giuseppe de Giorgi.

(ORF)

Dass es in Libyen Lager mit 700.000 Flüchtlingen geben soll, halte ich für ein reines Gerücht.

Der größte Teil der Syrer befindet sich laut Angaben des UNHCR im Libanon, Jordanien und der Türkei.

Vielleicht hat Italiens Innenminister Libyen (4.500 syrische Flüchtinge) mit dem Libanon (700.000 syrische Flüchtlinge) verwechselt.

Indem man behauptet, die Bootsflüchtlinge kämen überwiegend aus Syrien, möchte man die Überfahrten legitimieren und als unabwendbares Ereignis darstellen.

Die meisten Überfahrten nach Italien starten wohl auch nicht von Libyen, sondern eher vom näher gelegenen Tunesien.

Indem man Libyen angibt, kann man leichter eine Verantwortung der EU einfordern, da Gaddafi schließlich vom Westen abgesetzt wurde.

Selbst wenn in den nordafrikanischen Booten auch einige Syrer dabei sind,  haben die Überfahrten nach Italien jedoch wenig mit der Suche nach Asylschutz zu tun.

Syrer hätten über 20 arabische Länder, sowie die sunnitische Türkei und den schiitischen Iran zur Verfügung, um Schutz vor dem Bürgerkrieg zu finden.

Die gefährliche Überfahrt nimmt man nicht wegen des Asylschutzes, sondern wegen der Asylleistungen in Kauf.

Solange die Asylleistungen allen zustehen, die sich auf die Überfahrt begeben, werden sich Leute, die jene Leistungen in Anspruch nehmen wollen, weiter auf Überfahrt begeben.

Vielleicht werden sogar ein paar echte Flüchtlinge aus Syrien darunter sein.

Elsässers Nazis

April 11, 2014

Von Etikettierungen wie links und rechts hält Putins deutsches Sprachrohr heute angeblich nichts mehr.

Jürgen Elsässer forderte “Gerechtigkeit für Ungarn” ein und ließ die “Wahren Finnen” hochleben.

Die NPD hält er für keine Nazi-Partei, zumal sie im Gegensatz zu Netanjahu kein Groß-Israel errichten wolle:

 (ab 0:54:00)

Nazis seien jedoch alle, die nicht in Putins antiimperialistischem Imperium leben wollen:

Die Invasion der NATO+Nazis im Osten der Ukraine läuft… Jetzt auf die Straße, um ein Blutbad zu verhindern!

Während ich diese Zeilen schreibe, weiß ich nicht, ob der Sturm von NATO+Nazis auf die Russen in der Ostukraine schon begonnen hat. Das Ultimatum der Kiewer Putschisten, alle besetzten Regierungsgebäude in Donetsk, Charkow und Lugansk zu räumen, ist um 9 Uhr MEZ verstrichen. Wir müssen heute noch mit einem Terrorangriff rechnen!

(Jürgen Elsässer)

Abschied vom rechtsextremen Eck?

April 8, 2014

Mölzer ist wie Kewil nicht auf den Mund gefallen.

Hinter seiner teilweise brillanten Rhetorik steckt jedoch genau dasselbe falsche Verständnis von Politischer Inkorrektheit wie bei Kewil.

Beiden geht in erster Linie darum, endlich wieder Neger sagen zu dürfen.

Ich bin zwar grundsätzlich gegen die Strafbarkeit von Meinungen, egal ob es sich dabei um rassistische Äußerungen oder sogar die Holocaust-Leugnung handelt.

In einer zivilisierten politischen Kultur hat “Negerkonglomerat” jedoch nichts verloren und Strache hat Mölzer daher völlig zu Recht von der Kandidatenliste für die EU-Wahl gestrichen.

Wenn man auf Leute wie Mölzer oder Kewil setzt, braucht man sich nicht zu beschweren, wenn man ständig in die rechtsextreme Ecke gestellt wird.

Darauf zu verzichten, von Negerkonglomeraten zu sprechen, ist wohl lediglich für Rechtsextreme ein Problem.

An Politischer Korrektheit ist nicht das Verbot von rassistischen Äußerungen das Problem, sondern das Verbot, die Wahrheit zu sagen.

Strache hat einen ersten Schritt gesetzt, um sich vom Kewilismus in seiner Partei zu trennen, und zu einer wählbaren politischen Kraft zu werden.

Ein Schritt, der bei PI-NEWS leider noch aussteht.

Dabei war PI-NEWS schon einmal viel weiter als die FPÖ.

Putins Gesetze für Putins Anhänger

April 7, 2014

Sie rufen die “Republik Donezk” aus und preisen Putin: In der ukrainischen Industriestadt hat sich eine Gruppe von prorussischen Aufständischen im Gebäude der Gebietsverwaltung verschanzt.

(Spiegel)

Wenn sie so gerne unter einer Putin-Herrschaft leben wollen, sollte man gleich damit beginnen, Putins Gesetze auf sie anzuwenden:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.

Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.

Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.

(Stimme Russlands)

 

Sprungbrett Malaysia

April 7, 2014

Wäre das Flugzeug in Richtung Südpol unterwegs gewesen, wie die ursprünglich angenommene Absturzstelle vermuten ließ, wäre ein technisches Problem die wahrscheinlichste Ursache gewesen.

Nun verdichten sich jedoch gerade die Hinweise, dass das Flugzeug Richtung Australien unterwegs war.

Jenes Ziel spräche für eine Entführung.

Immer wieder wurden Flugzeuge von den eigenen Piloten entführt:

Eine Boeing 767-300 der Ethiopian Airlines ist heute Morgen entführt worden. Die Maschine musste um 6.05 Uhr auf dem Flughafen Genf landen. Wie die Genfer Behörden an einer Medienkonferenz mitteilen, handelt es sich beim Luftpiraten um den Co-Piloten der Maschine. Der Äthiopier mit Jahrgang 1983 soll in der Schweiz um politisches Asyl ersucht haben.

(Tagesanzeiger)

Wäre auch dieses Mal einer der Piloten der Entführer gewesen, wäre die Entführung wahrscheinlich wie in ähnlichen Fällen glimpflich verlaufen.

Dass die Entführung mit einem Absturz endete, deutet daraufhin, dass nicht die Piloten, sondern Glücksritter die Regie führten.

In der Maschine befanden sich zwei Iraner, die mit gestohlenen Pässen auf Asylsuche waren.

Über Malaysia und China nach Europa zu gelangen, hätte für Iraner, die visumsfrei in die Türkei reisen können, wenig Sinn ergeben.

Was die Türkei für Europa ist, ist Malaysia für Australien: ein ideales Sprungbrett für die illegale Einreise.

Natürlich ist es ziemlich irrational, ein Flugzeug zu entführen, wenn eine jahrelange Haftstrafe oder gar der Absturz droht.

Glücksritter sind jedoch oft bereit, ein völlig unverhältnismäßig hohes Risiko einzugehen, um ins El Dorado zu gelangen.

 

Flieger nach Australien entführt?

April 7, 2014

Warum die beiden iranischen Migranten nach China flogen, wenn sie angeblich nach Deutschland wollten, war mir von Anfang an unklar.

Je mehr Grenzen man mit gestohlenen Dokumenten überquert, desto größer ist wohl auch das Risiko, dabei erwischt zu werden.

Mittlerweile scheint es, dass der Flieger Richtung Australien unterwegs gewesen sein dürfte.

Vor Kurzem in der Schweiz:

Eine Boeing 767-300 der Ethiopian Airlines ist heute Morgen entführt worden. Die Maschine musste um 6.05 Uhr auf dem Flughafen Genf landen. Wie die Genfer Behörden an einer Medienkonferenz mitteilen, handelt es sich beim Luftpiraten um den Co-Piloten der Maschine. Der Äthiopier mit Jahrgang 1983 soll in der Schweiz um politisches Asyl ersucht haben.

(Tagesanzeiger)

Vor Kurzem in Australien:

Australiens Außenminister Bob Carr hatte gesagt, dass die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge insbesondere aus dem Iran und Sri Lanka zugenommen habe. Indonesiens Regierung sagte kürzlich zu, die Visabestimmungen für Iraner zu verschärfen. Bisher brauchen sie kein Visum, um in das südostasiatische Land zu reisen.

(Zeit)

Ende der Israelkritik?

April 6, 2014

Letzte Woche kam es nun in New York während der Vollversammlung der UNO zum großen “Showdown”. Dort sollte mittels einer – rechtlich unverbindlichen – Resolution die von Washington und Brüssel erhoffte Isolierung Russlands vollzogen werden.

24 Staaten hatten vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen, haben sich also durch Abwesenheit enthalten. Darunter war übrigens auch Israel.

Tatsächlich ist es heute so, dass man sich besser an Moskau hält, wenn man wie Israel Probleme in der Nachbarschaft hat.

Auch Sisi holte sich seinen Segen für die Bekämpfung der Muslimbrüder lieber bei Putin als bei Obama.

Die größten Putinversteher waren bislang die größten Israelkritiker.

Sollte sich Israel tatsächlich an Moskau binden, würden die heiß geliebten  Palästinenser bei den Linken rasch auf das Niveau der Sudetendeutschen (nationalistische Störenfriede) absinken.

 


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