Wem nützt Zschäpes Schweigen?

Juli 22, 2014

Auf Pflichtverteidiger waren die RAF-Terroristen nicht angewiesen.

Die RAF zu verteidigen, war für die jungen linken Star-Anwälte eine prestigeträchtige Angelegenheit.

Die Anwälte identifizierten sich mit den Zielen der RAF, weswegen ein Teil selbst zu Terroristen wurde.

Die Schlaueren wählten den “Marsch durch die Institutionen” und waren dabei höchst erfolgreich.

Es ist daher kein Wunder, dass sich Zschäpes Pflichtverteidiger bei ihrer Strategie an den berühmten RAF-Star-Anwälten orientierten.

Für Zschäpe ist die Schweige-Strategie jedoch völlig untauglich.

Bei den RAF-Prozessen stand die Mitgliedschaft der Täter außer Frage. Es  ging es nicht darum, die einzelnen Angeklagten, sondern die gesamte RAF-Organisation zu verteidigen. Zahlreiche noch nicht inhaftierte Mitglieder konnten dadurch geschützt werden.

Zschäpes Verteidiger müssen das Gericht hingegen davon überzeugen, dass es gar keine NSU-Organisation gab, sondern nur die Uwes.

Zschäpe belastet sich durch ihr Schweigen selbst und schützt eine Organisation, die es wohl nie wirklich gab.

Putin als Opfer?

Juli 19, 2014

In Moskau verbreitete am Freitag das staatlich kontrollierte Fernsehen die These, das Flugzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte das eigentliche Ziel der abgefeuerten Rakete gewesen sein. Tatsächlich war die Präsidentenmaschine zur gleichen Zeit auf dem Heimflug aus Lateinamerika.

(Kronen Zeitung)

Nach dem Absturz eines italienischen Flugzeugs war es Gaddafis italienischen Geschäftsfreunden gelungen, den Täter zum Opfer zu erklären:

Dennoch gelang es Untersuchungsrichter Rosario Priore in jahrelanger Puzzlearbeit, das Szenario von Ustica zu rekonstruieren. Seine These: Nato-Jäger waren an jenem Abend unterwegs, um ein Flugzeug mit Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi abzuschießen. Der aber entkam; stattdessen wurde die Itavia-Maschine vor Ustica von der Rakete getroffen.

(taz)

Allerdings wurde die italienische DC9 erst nach Jahren gefunden – genug Zeit, um Legenden zu stricken, deren Gegenteil - bei umgekehrter Beweislast der perversen italienischen Justiz - nicht mehr bewiesen werden konnte.

Putin wird mit dieser Geschichte nicht so leicht durchkommen.

Zu eindeutig sind die Fakten, die auf dem Tisch liegen.

Dass er mit dem Flugzeug zu jener Zeit in jener Gegend unterwegs gewesen wäre, wird ja nicht einmal von ihm selbst behauptet (allerdings 1980 auch nicht von Gaddafi).

 

Neues vom Alten

Juli 18, 2014

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hat den Abschuss eines malaysischen Passagierjets mit 298 Insassen an Bord über der Ukraine als eine “ungeheuerliche Provokation” bezeichnet. „Kuba lehnt Handlungen der Regierung der Ukraine ab“, betonte der Commandante in einem am Freitag veröffentlichten Zeitungsbeitrag.

„Die malaysische Maschine flog in einen Korridor, der von der militanten Regierung von Präsident Pjotr Poroschenko kontrolliert wird. Kuba ist mit dem Volk der Ukraine immer solidarisch gewesen. Aber Kuba kann die Handlungen dieser antirussischen, antiukrainischen und proimperialistischen Regierung nicht akzeptieren“, betonte Castro.

Der Commandante verurteilte ferner die Handlungen Israels im Gaza-Streifen scharf. Das, was die Israelis in der Region tuen, sei ein „abscheuliches Verbrechen“, schrieb der Revolutionsführer.

(RIA Novosti)

Islamische Doppelmoral

Juli 17, 2014

Der türkische Verein UETD Austria (Vereinigung europäischer demokratischer Türken), der vor Kurzem den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach Wien eingeladen hat, sorgt wieder für Aufregung. Am Sonntag ist eine Großdemonstration für Palästina mit 10.000 Aktivisten geplant.

Deren Vertreter, Abdurrahman Karayazili, ist empört: “Antisemitische Aussagen haben bei uns keinen Platz, es geht um den Frieden auf der Welt.” Die Demonstration sei “keine türkische, sondern es werden auch Österreicher, Bosnier oder Araber erwartet, jeder ist willkommen. Uns geht es um die Menschen, die bombardiert werden.”

(Kurier)

Die Erdogan-Fans empören sich über Israel.

Wie würde Erdogan wohl an Israels Stelle reagieren?

Die türkische Armee hat ihre Angriffe auf Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes und im Nordirak fortgesetzt. Die türkische Armee greife mutmaßliche PKK-Stellungen auf beiden Seiten der Grenze an. Das berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der Tageszeitung “Hürriyet” wurden seit Donnerstag mehr als 50 Kurden-Rebellen getötet.

Mit dem Militäreinsatz reagiert die Türkei auf PKK-Angriffe, bei denen Anfang der Woche in der Provinzhauptstadt Hakkari nahe der Grenze zum Irak 24 türkische Soldaten getötet und 18 weitere verletzt worden waren.

Es waren die zweitschwersten Verluste der türkischen Armee, seitdem die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen Ankara aufgenommen hatte. Staatschef Abdullah Gül hatte daraufhin “schreckliche Rache” angekündigt. Die türkische Armee flog zunächst Luftangriffe. Am Donnerstag begann sie einen Einsatz mit Bodentruppen.

(Die Welt, 22.10.2011)

Wo war die Solidarität mit den “bombardierten Menschen”, als Erdogan Kurdistan bombardieren ließ?

Der “Antizionismus” ist so ziemlich das Einzige, worauf sich Islamisten einigen können.

Wenn sie nicht Israel als gemeinsames Feindbild hätten, müssten sie sich eingestehen, dass Muslime heute in erster Linie von Muslimen im Namen des Islam tyrannisiert werden.

Im Dialüg mit dem Westen wird der eigene Antisemitismus natürlich abgestritten, obwohl er ein grundlegender Bestandteil der eigenen Ideologie ist.

Zu Kurz argumentiert

Juli 11, 2014

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich heute in der Fragestunde des Nationalrats gegen das von der FPÖ geforderte Burkaverbot ausgesprochen. „Mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen“, sagte Kurz auf eine entsprechende Forderung der Freiheitlichen.

Es gebe in Österreich eine sehr geringe Zahl an Burkaträgerinnen, und die kämen meist aus Saudi-Arabien nach Zell am See oder an den Wiener Kohlmarkt, um viel Geld dazulassen. Eine „künstliche Debatte“ brauche man in Österreich definitiv nicht, stattdessen sollte man sich auf die wesentlichen Integrationsprobleme wie den Spracherwerb, die Eingliederung in die Gesellschaft und den Respekt vor österreichischen Werten konzentrieren.

(ORF)

Die “geringe Zahl” ist wohl das kurzsichtigste Argument gegen ein Burka-Verbot.

Burka-Islamisten werden sich dort niederlassen, wo sie die besten Voraussetzungen finden.

Schon jetzt wird Österreich speziell von tschetschenischen Islamisten als Rückzugsgebiet genutzt.

Viele werden folgen, wenn Österreich es verabsäumt, entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen.

Wegen ein paar saudischen Touristen sollte man nicht auf diese sehr einfache und effiziente Maßnahme gegen die Unterwanderung durch islamische Extremisten verzichten.

Demütigung für Amerika

Juli 10, 2014

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte das Agieren der Amerikaner gestern Abend eine „Dummheit“.

Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er nach Angaben des Senders Phoenix. Das heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist Kanzlerin Angela Merkel da auch ‚not amused‘“, so Schäuble weiter.

Schäuble hat leider vollkommen recht.

Ein Typ, der sich selbst bei der Botschaft meldet und lediglich eine Hilfskraft ist, bringt – außer dem Risiko erwischt zu werden - wohl gar nichts.

Wenn die CIA so einem Typen tatsächlich zwei Jahre lang bezahlt haben sollte, ist das ein absolutes Armutszeugnis.

Merkels Handy abzuhören oder Verräter von befreundeten Geheimdiensten zu finanzieren, ist selbstschädigendes Verhalten.

Die peinliche Spionage-Affäre stellt nicht für Deutschland, sondern für Amerika eine demütigende Blamage dar.

Augsteins Beitrag ist daher wieder einmal die pure Heuchelei:

Oops! Und sie haben uns schon wieder gedemütigt. Oh, baby, baby! Sie haben mit unserem Herzen gespielt. Wir hielten es für Liebe. Aber das war ein Fehler. Die bittere Wahrheit ist: Zwischen den Amerikanern und uns besteht ein Herr-Hund-Verhältnis.

(Spiegel)

Der linke Unsinn des Spiegel-Erben kommt beim Spiegel-Forum meistens nicht so recht an.

Wenn Augstein die USA basht und Israel „kritisiert“, klopft ihm das Spiegel-Forum jedoch anerkennend auf die Schulter.

Ein Möchtegern-Snowden?

Juli 7, 2014

Ein BND-Mitarbeiter wurde dabei erwischt, als er versuchte, Interna an die Russen weiterzugeben (genau wie Snowden).

Im Zuge seiner Einvernahme eröffnete er den Ermittlern von sich aus eine angebliche Spionage-Tätigkeit für die USA.

Warum belastete sich der Möchtegern-Snowden selbst, indem er neben der versuchten Spionage für die Russen eine bereits erfolgte Spionage für die USA zugab?

Wie bei Snowden ist wohl von einer starken Geltungssucht auszugehen.

Wenn schon die Zusammenarbeit mit den Russen nicht wie bei Snowden klappte, so konnte er doch wenigstens als Enthüller eines NSA-Skandals für Furore sorgen, auch wenn er sich dabei selbst belastete.

Selbst wenn sich in ein paar Wochen herausstellen sollte, dass es sich um einen typischen Histrioniker handelte, wird er seine Bühne gehabt haben.

Zu verdanken hat er dies einem Umfeld, das nur allzu bereitwillig jegliche Skepsis beiseite schiebt, wenn es darum geht die nächste NSA-Skandal-Sensation zu präsentieren.

Das Gegenteil von Atombomben

Juli 6, 2014

Die Waffensysteme sind höchst umstritten. In der öffentlichen Diskussion haftet den Drohnen das Image als Exekutionsmaschinen an. Hundertfach hat US-Präsident Barack Obama sie eingesetzt, vor allem in Pakistan, im Jemen oder in Somalia. Immer galt der Einsatz Terrorführern, häufig gab es dabei viele zivile Opfer.

(Spiegel)

Bei Waffen handelt es sich nun einmal um “Exekutionsmaschinen”.

Drohnen lassen sich im Gegensatz zu anderen Waffen sehr gezielt einsetzen, wodurch der Kollateralschaden an eigenen Soldaten und Zivilisten minimiert werden kann.

Dass das Image in der öffentlichen Diskussion so schlecht ist, liegt an Medien, wie dem Spiegel, die keinen rationalen Zugang zu dem Thema haben.

Zaid tötet wieder

Juli 2, 2014

Herr Todenhöfer, Bagdad bereitet sich auf den Angriff der Dschihadisten vor, heißt es. Wer steckt hinter diesem völlig überraschenden Vormarsch?

Eine Fehleinschätzung von Politikern und Medien, die den Irak nicht kennen. Die Terrororganisation Isis spielt nur scheinbar die alles überragende Rolle. Der Aufstand wird in Wirklichkeit überwiegend vom FNPI getragen, dem „Nationalen, Panarabischen und Islamischen Widerstand“ des Irak. Das ist eine säkulare Koalition mehrerer Gruppen, die schon mit großem Erfolg gegen die US-Armee gekämpft haben. Dieser irakische Widerstand, bei dem ich 2007 im umkämpften Ramadi eine Woche verbrachte, ist von den USA jahrelang systematisch totgeschwiegen worden, obwohl er ihr Hauptfeind war. Er hat sie letztlich aus dem Irak vertrieben.

(Frankfurter Rundschau)

Karl May bereiste die Welten seiner edlen Wilden nur in seiner eigenen Phantasie.

Todenhöfer war zwar in Afghanistan und im Irak und trotzdem sind seine Geschichten genauso irreal.

Was Todenhöfer bei seinem Besuch von 2007 als edlen Widerstand ansah, war tatsächlich der reinste Terror, der sich zu 90 % gegen die eigene Bevölkerung richtete.

Durch die Surge-Strategie wurden die Terroristen 2008 besiegt, und Obama übernahm einen Irak, aus dem er geordnet abziehen konnte.

Anonyme Akademikerin blitzt mit Burka-Klage ab

Juli 1, 2014

Oft genug hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Partei für die größten Menschenrechtsbrecher unserer Zeit ergriffen.

Diesmal blitzten die Verbreiter der islamischen Barbarei jedoch ab:

Straßburg – Entscheidung in Straßburg: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verletzt das in Frankreich geltende Burka-Verbot nicht die Grundrechte. Es sei “legitim”, wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahren wolle.

(Spiegel)

Bei der Klägerin handelte es sich um eine “anonyme Akademikerin”, die sich völlig “freiwillig” verschleiern wollte.

Natürlich werden in westlichen Ländern nicht alle muslimischen Frauen zum Tragen des Schleiers gezwungen.

Viele junge Kopftuchträgerinnen haben sogar unverschleierte Mütter.

So wie sich junge Europäerinnen freiwillig piercen oder tätowieren lassen, verschleiern sich junge Muslima ohne Zwang, um durch ihr Äußeres eine Identität zu erlangen.

Sobald sich jedoch die “Brüder” – mit Hilfe der freiwillig verschleierten “Schwestern” – durchgesetzt haben, ist es ganz schnell vorbei mit der “Freiwilligkeit”, wie man überall beobachten kann, wo die Islamisten bereits an die Macht gekommen sind (Iran, Taliban-Afghanistan, Gaza, Ost-Syrien, West-Irak) oder zumindest die Gesellschaft dominieren (Saudi-Arabien, Ägypten, Pakistan, Türkei, Neukölln,…).


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