Archive for Juli 2008

AKP doch nicht verboten – große Erleichterung im ORF

Juli 30, 2008

Ernst Gelegs, Korrespondent des gebührenpflichtigen Staatssenders ORF, durfte heute über ein “freudiges Ereignis” für die türkische Demokratie berichten:

Die “islamisch-konservative” Partei (sprich das türkische Äquivalent von ÖVP, CDU,…) ist vom türkischen Verfassungsgericht doch nicht verboten worden.

Der ORF als Schutzpatron “religiöser Konservativer”?

Wer könnte jemals behaupten, dass der ORF uns nicht regelmäßig vor “zu religiösen Politikern” warnt?

Beispielsweise vor den Evangelikalen in den USA, deren Abgesandter George W. Bush ist.

Natürlich findet ein kritischer Sender wie der ORF daher auch mahnende Worte:

Ein bisschen Schuld seien die AKP Politiker am Verbotsverfahren auch gewesen, denn als streng religiöse Muslime hätten sie sich ja sehr wohl mehr Islam in der Türkei gewünscht…

…wie die ÖVP, die sich auch mehr praktiziertes Christentum wünschen würde.

…dafür kann man nicht sein.

Die AKP habe jedoch laut eigenen Angaben dem Islamismus abgeschworen.

Kopftücher werden auch bei uns am Land von pittoresken Bauersfrauen getragen.

Außerdem sei es für junge selbstbewusste Muslima ein Zeichen von Eigenständigkeit und Widerstand gegen den alles verschlingenden westlichen Kulturimperialismus…

…dagegen kann man nicht sein.

“Verschwörung gegen Amerika”

Juli 25, 2008

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Aus aktuellem Anlaß habe ich diese Rezension über Philip Roths Roman wieder hervorgekramt:

Wie wäre die Geschichte verlaufen, wenn in Amerika 1940 statt Roosevelt, Verfechter einer interventionistischen Politik, ein Kandidat gewählt worden wäre, der das Land nicht in den Weltkrieg geführt hätte?

Dieser sehr spannenden Frage geht Philip Roth in seinem Roman aus der Persektive eines neunjährigen Jungen und seiner jüdischen Familie aus Newark, New Jersey, nach.

Mit dem Versprechen sein Land vor den Grauen eines Weltkriegs zu bewahren, wird der berühmte Atlantiküberflieger Charles Lindbergh zum Präsidenten der USA gewählt . Für den Erhalt des Friedens ist er bereit, sich mit Hitler zu arrangieren.

Diese Politik findet bei großen Teilen der Bevölkerung große Zustimmung. Auch wichtige Vertreter der jüdischen Gemeinde können trotz des aufkeimenden Antisemitismus der Friedensmission des neuen Präsidenten Positives abgewinnen und unterstützen diesen sogar.

In Phils Familie führt die Wahl Lindberghs zu unübersehbaren Bruchlinien und heftigen Auseinandersetzungen. Der Vater ist ein strikter Gegner Lindberghs und wird durch seine unerbittliche Haltung zum Außenseiter. Der bewunderte ältere Bruder so wie seine Tante stehen jedoch auf Seite des neuen charismatischen Präsidenten.

Philip, ein von Natur aus ängstlicher Junge, durchlebt eine traumatisierende Zeit der fortschreitenden Entrechtung und der zunehmenden Entzweiung der Familie.

Leider endet der bis dahin politisch spannende Roman mit einer allzu simplen Verschwörungsgeschichte:

Lindbergh sei durch die Entführung seines Sohnes und dessen Geiselnahme im dritten Reich von den Nazis erpresst worden und daher nur eine Marionette Hitlers.

Dabei wäre eine neutrale Politik Amerikas historisch gesehen wohl auch ohne eine Verschwörung absolut möglich gewesen. Akzeptierte Motive hätte es dafür sogar auch in der jüdischen Bevölkerung gegeben, wie Philip Roth in seinem Roman so treffend dargestellt hat.

Von Konzentrationslagern und Massenmord wusste man zu jenem Zeitpunkt noch nicht, und schließlich gab es mit Stalin einen fast ebenso grossen Wahnsinnigen, der auch nicht gerade der ideale Verbündete war.

Philip Roth hat leider nicht den Mut gehabt, seine eigenen Gedanken konsequent zu Ende zu denken.

Sonst wäre er womöglich gezwungen gewesen, als einer der wenigen jüdischen Intellektuellen McCain statt Obama zu unterstützen.

Im Vorhinein gewonnene Wahlen

Juli 17, 2008

Schriftsteller John Grisham glaubt nicht an einen Sieg Obamas.

“Republikaner werden Rassismuskarte ausspielen und gewinnen”

…und was wenn Obama dann doch gewinnt?

Hollywoods Lieblingsautor hat die Wahlen schon im Vorhinein gewonnen. Verliert sein Favorit, sind die Amerikaner Rassisten, gewinnt er – na um so besser!

John Grisham hält seine Romane offensichtlich für die Realität. Ebenso wie seine (amerikanischen und europäischen) Fans, die zwar normalerweise über das dumme Hollywood die Nase rümpfen, aber angesichts paranoider Polemiken a la Michael Moore in Extase geraten.

Misik und die Konvertiten

Juli 15, 2008

Robert Misik verfasste in seinem Video-Blog auf http://www.standard.at einen Beitrag über „Konvertiten“.

Dabei bezeichnete er Götz Aly als einen ehemaligen doofen Linken, der jetzt zum doofen Rechten konvertiert sei.

Warum wurde Götz Aly für Robert Misik (selbst ehemaliges Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten) auf einmal zum ehemaligen doofen Linken?

In der Diktion der 68er wurde die BRD gerne mit dem Hitlerstaat gleichgesetzt. Dass die 68er auch selbst ihren Nazi Eltern ähnlich werden konnten (antibürgerlicher Impetus, Gewaltbereitschaft, Antiamerikanismus, latenter Antisemitismus), hat der anerkannte Historiker Aly aufzuzeigen gewagt.

Alten 68ern gefällt das natürlich gar nicht. Götz Aly wurde in einer TV Diskussion von Jutta Ditfurth scharf abgekanzelt, weil er durch seine Thesen den Nationalsozialimus relativiert haben soll. Dass sie selbst der demokratischen BRD oft in völlig unverhältnismäßiger Weise Faschismus unterstellt hat, scheint sie völlig vergessen zu haben.

In Österreich stellen sich 68er wie Misik heute gerne als nette Liberale mit sozialem Gewissen dar. Die große marxistische Revolution ist zwar nicht gelungen. Trotzdem brauchen Misik und seine ehemaligen Genossen von den “Revolutionären Marxisten” nicht unzufrieden sein.

Als Außenpolitik Korrespondenten für Österreichs Qualitätsmedien dürfen Misik (standard, profil) und seine alten Mitkämpfer (Hoffmann Ostenhoff beim Profil, Raimund Löw beim Falter und im ORF) ihre alten Ideale hochhalten und den „Westen“ anprangern. Livia Klingl vom Kurier oder Gudrun Harrer vom Standard sind ebenfalls auf Schiene - und siehe da: mittlerweile sind auch die reaktionärsten Medien ihrer Deutungshoheit gefolgt. Wenn man am Sonntag die Kronenzeitung liest, erkennt man bei Themen wie multinationalen Konzernen, Turbokapitalismus, Neoliberalismus, Neocons, Irak, Israel und natürlich GW Bush kaum einen Unterschied zum hochwertigen Journalismus von Falter, Profil oder ORF Weltjournal.

Würden die Österreicher in Italien mitwählen dürfen, hätte Berlusconi kaum 5 % der Stimmen bekommen, Obama würde einen Erdrutschsieg feiern, George Bush hätten die Wähler längst übel abgestraft – komischerweise hatten wir in Österreich trotzdem 7 Jahre eine Koalition mit Haider-Beteiligung und danach immer noch eine rechte Mehrheit bei den Wahlen.

UNHCR Statistik ganz im Sinne gewisser UN Mitglieder

Juli 15, 2008

Im aktuellen UNHCR Bericht werden die Palästinänser mit über 4,5 Millionen als größte Flüchtlingsgruppe geführt, gefolgt von den Irakern und Afghanen mit ähnlich astronomischen Zahlen.

Aktuell tatsächlich stattfindende Vertreibungen wie im Sudan oder Simbabwe fallen dagegen im UNHCR Bericht kaum mehr ins Gewicht, was ja auch ganz im Sinne gewisser UN-Mitglieder ist.

Die Zahlen suggerieren vielmehr, dass die Politik des kleinen und des großen Satans Hauptverursacher des weltweiten Flüchtlingsproblems ist.

Tatsächlich handelt es sich bei diesen Vertriebenen um Menschen, die schon seit 60 bzw 40 Jahren (Palästinänser), 20 bzw. 10 Jahren (Afghanistan) geflüchtet waren bzw. Binnenvertriebe (Irak)

Nach dieser Statistikmethode müsste man freilich auch sämtliche Juden, die aus arabischen und europäischen Ländern nach Israel flüchteten, weiterhin in der UNHCR Flüchtlingsstatistik mitführen. Ebenso alle in den bösen Westen geflohenen Volksdeutschen, Ungarn, Tschechen und Polen inklusive deren Nachkommen.

Islam, Islamismus, Terror und Politische Korrektheit

Juli 15, 2008

Ist der Islam eine Ideologie oder eine Religion? Kann man einen Krieg gegen den Terror führen?

Begriffe wie Religion, Ideologie und Terror gehören zum täglichen medialen Wortschatz. Es handelt sich um Definitionen für Phänomene, die sehr unterschiedlich sein können und auch schon existiert haben, bevor man Begriffe dafür fand. Dementsprechend schwer ist eine exakte Beschreibung und Abgrenzung.

Trotz der Omnipräsenz der Begriffe, versteht jeder etwas Anderes darunter.

Um nicht ständig aneinander vorbeizureden, sollte man versuchen, die Begriffe zu beleuchten:

ISLAM ALS RELIGION

Religionen sollen spirituelle Bedürfnisse der Menschen befriedigen.

Außerdem grenzen sie eine Gemeinschaft von anderen ab und stiften so eine Identität. Die religiösen Gemeinschaften haben ihre eigenen Regeln für das Zusammenleben ihrer Angehörigen. Vor der Errichtung einer Staatsmacht waren die religiösen Regeln das einzige Gesetz.
Die katholische Religion hat eine Geschichte voller Gewalt zu bieten. Der Islam war im Mittelalter toleranter als das Christentum.

Im Namen des Christentums wurden zahlreiche Kriege geführt. Die Kreuzzüge, der 30jährige Krieg oder auch noch fast bis in die heutige Zeit der irische Bürgerkrieg. Diese Kriege hatten jedoch nie die Errichtung eines christlichen Staates zum Ziel.

Die Christen waren ursprünglich eine verfolgte Gruppe, später wurde ihr Glaube zur Staatsreligion. Die Geschichte des Christentums ist eine Geschichte voller Gewalt. Es ist aber auch die Geschichte einer schrittweisen Trennung von weltlicher und geistlicher Macht.

In den durch die Ideen der Aufklärung beeinflussten Verfassungen wurde diese Trennung schließlich endgültig vollzogen. Erst jene Trennung garantierte die Religionsfreiheit mit gleichen Rechten. Davor wurden andere Religionen höchstens geduldet.

Verändert haben sich daher weniger die Religionen (weder Bibel noch Koran dürfen umgeschrieben werden), sondern die Rahmenbedingungen.

Das Judentum hat eine Geschichte der Identitätswahrung in der Fremde. Die jüdische Religion hat die Wahrung ihrer Identität zum Ziel. Erlösung kann nur der Messias bringen.

Weder die Erlangung von gleichen Rechten noch die Errichtung eines eigenen Staates sind Bestandteil der jüdischen Religion.

Das erklärt auch, warum orthodoxe Juden Gegner des Staats Israel waren, und diesen sogar als Gotteslästerung betrachteten. Orthodoxe Juden verlangen keine Gleichberechtigung.

Auch nachdem es ihnen nicht mehr vorgeschrieben wurde, im Ghetto zu leben und die Judentracht zu tragen, zogen sie das Ghetto und die Bewahrung ihres Glaubens den Möglichkeiten einer emanzipierten Welt vor. Es reicht ihnen, ihre Religion ausüben zu dürfen. Ihre Religion macht es ihnen sogar unmöglich, wesentliche Staatsbürgerrechte wahrzunehmen.

Worin bestehen also die Gemeinsamkeiten der Weltreligionen?

In Fragen der Spiritualität, in Fragen der Identitätsstiftung durch gemeinsame Regeln.

In diesen Punkten unterscheidet sich der Islam nicht von den anderen beiden Weltreligionen.

Das Tragen bestimmter Kleidung und das Einhalten von Speisegeboten dienen der Identifikation als Gruppe und sollen deren Zusammenhalt stärken. Solange die religiösen Regeln nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, dürfen sie ausgeübt werden und stehen unter dem Schutz der vom demokratischen Verfassungsstaat garantierten Religionsfreiheit.

Der Koran fordert von seinen Gläubigen die Errichtung des islamischen Staats und die Unterwerfung unter das islamische Gesetz.

Die anderen Religionen kennen einen derartigen politischen Auftrag nicht. Der Unterschied ergibt sich aus den verschiedenen historischen und kulturellen Umfeldern, in welche die Religionen bei ihrer Entstehung eingebettet waren. Beim Islam ist der politische Auftrag Teil der Religion geworden.

Wenn Muslime auch diesem Teil ihrer Religion folgen, geraten sie unweigerlich in einen Konflikt mit dem demokratischen Verfassungsstaat.

Im islamischen Staat gibt es keine Religionsfreiheit, schon gar keine Freiheit, die Religion nicht auszuüben bzw, sich nicht mit dem Islam zu identifizieren.

Verschleierung und Speisegebote sind dann Gesetz. Für Außenstehende gibt es keine Rechte, nur eine Duldung.

Häufig wird der Islamische Fundamentalismus mit dem christlichen Fundamentalismus amerikanischer Christen verglichen. Deren Fundamentalismus bezieht sich jedoch auf Fragen der Religionsausübung und nicht auf die Errichtung eines christlichen Gottesstaats.

ISLAMISMUS ALS IDEOLOGIE

Was verstehen wir unter Ideologie?

Versteht man den Begriff Ideologie einfach als Entwurf einer Staatsordnung, so schließt er auch den demokratischen Verfassungsstaat ein.

Man sollte den Begriff Ideologie jedoch besser als Gegenentwurf zum demokratischen Verfassungsstaat definieren.

Da es auf den Gegenentwurf zum demokratischen Verfassungsstaat ankommt, sind nicht alle nichtdemokratischen Staaten automatisch ideologische Staaten.

Absolutistische Monarchien oder Militärdiktaturen verstehen sich nicht immer als Gegenentwurf zum demokratischen Verfassungsstaat, sondern sehnen sich in einer unter den Umständen notwendigen Vor- bzw. Übergangsstufe zu diesem.

Wie ist unsere Staatsordnung entstanden? Ist unsere Staatsordnung selbst eine Ideologie?

Die modernen Staaten sind aus nationalistischen Bewegungen entstanden.

Nationalismus wird zwar von vielen als Ideologie bezeichnet, weist jedoch entscheidende Abweichungen von der oben zitierten Definition auf. Der Nationalismus hat die Gründung des Nationalstaates zum Ziel. Das Ziel ist also die Errichtung eines Staates und nicht die Errichtung eines politischen Systems.

Ein Teil der religiösen israelischen Siedler in den besetzten Gebieten strebt die Errichtung eines jüdisch religiösen Staates an. Dieser wäre ein Gegenentwurf zum Nationalstaat Israel, der ein demokratischer Verfassungsstaat ist. Entscheidend ist nicht die Ausweitung des Staatsgebiets, sondern welche Art von Staat errichtet werden soll. Diese Anhänger eines ideologisch-jüdischen Staats kann man zulässigerweise mit Islamisten, die den islamischen Staat errichten wollen, vergleichen.

Der demokratische Verfassungsstaat ist auf Grund der Erkenntnisse der Aufklärung entstanden. Einer Aufklärung im weiteren Sinne, die einerseits durch die Umwälzung der Verhältnisse, der Überwindung des Feudalismus entstanden ist, andererseits durch das Verstehen und Erkennen dieser Umstände, die zu einer Einforderung der Partizipation an der Staatsmacht und der Einforderung von Grundrechten führten.

Vorbild war die Demokratie der Antike. Die Herrschaft sollte vom Volk ausgehen

Die Einführung von Verfassung, Demokratie und Rechtstaat sind eine Konsequenz von Fortschritt bzw. Aufklärung und Einforderung von Partizipation an der Staatsmacht. Die bürgerlichen Revolutionen setzten diese bereits gereiften Entwicklungen und Ideen um.

Die Ziele der bürgerlichen Revolutionen waren nicht ideologisch. Es ging um eine Beteiligung an der Macht, nicht um eine andere Staatsordnung.

Sie mussten teilweise gewaltsam umgesetzt werden, da die anachronistische absolutistische Ordnung nicht freiwillig sich an die geänderten Umstände anpassen wollte. Die Revolution und damit Gewaltanwendung ist jedoch weder für das Installieren eines ideologischen Staats noch für den demokratischen Verfassungsstaat charakteristische Voraussetzung.

Die Partizipation soll durch die Verfassung dauerhaft gewährleistet werden. Auch eine Mehrheit darf das demokratische System nicht abwählen und damit abschaffen.

Der demokratische Verfassungsstaat darf sich gegen seine Abschaffung wehren, und Ideologien vom politischen Prozess ausschließen. Sowohl linke als auch rechte ideologische Parteien sind immer wieder verboten worden, wenn diese als verfassungsfeindlich qualifiziert worden waren.

Die Verfassungsfeindlichkeit ist der einzig legitime Grund, Parteien im demokratischen Verfassungsstaat zu verbieten.

Der Sozialismus hat sich im Lauf der Geschichte als partizipatorische politische Macht entwickelt. Gewerkschaften und Sozialdemokratie wurden wesentlicher Bestandteil für die Staatsordnungen.

Trotz der Möglichkeit der Partizipation und der damit gegebenen Möglichkeit zu Reformen entwickelten sich immer wieder neue Ideologien.

Die Überlegungen von Karl Marx sind zunächst auch als ein Teil der Aufklärung zu sehen. Die Mechanismen unserer Gesellschaft und Staatsordnung zu begreifen, ist ein wesentlicher Bestandteil des Fortschritts und notwendig, um die Reformen anzuregen, die für sein Weiterbestehen immer wieder erforderlich sind.

Doch anstatt diese Staatsordnung reformieren zu wollen, verlangten Marx und seine Anhänger eine neue Staatsordnung und machten so seine Ideen zu einer Ideologie.

Linke Ideologien können wie der Marxismus ein idealistisches Weltbild vertreten und in Form der neuen Staatsordnung ein Paradies auf Erden versprechen.

Die rechten faschistischen Ideologien waren wiederum reaktionär eingestellt und wollten eine alte Ordnung herstellen bzw. schützen.

Der Nationalsozialismus wird heute historisch nicht sehr exakt als rechte Ideologie bezeichnet.

Der Nationalsozialismus ist eine Ideologie, die auch viele linke Elemente hatte. Was sie rechts machte, war lediglich ihr Antikommunismus.

Der partizipatorische Rechtsstaat ermöglich es seinen Teilnehmern ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Um dieses System trotzdem abzulehnen und seinen ideologischen Gegenentwurf propagieren zu können, bedurfte es immer auch der These, dass die Partizipationsmöglichkeit in Wahrheit nicht gegeben sei bzw. der partizipatorische Rechtsstaat von einer ideologischen Gruppe unterwandert sei, welche die tatsächliche Macht im Staat ausübe.

Kritisiert wird nicht die Demokratie selbst, sondern der „Westen“

Zu diesem Zweck werden die freie Marktwirtschaft und der Kapitalismus von ihren Kritikern als Ideologie bezeichnet. Genauso wie die Planwirtschaft handelt es sich dabei nur um Wirtschaftsform. Die Geldwirtschaft ist kein westliches Phänomen, sondern kam in allen Zivilisationen vor. Das Grundrecht auf Eigentum ist zwar ein grundlegender Bestandteil des demokratischen Verfassungsstaats. Wie stark der Staat ins Wirtschaftsleben eingreift, können die Menschen jedoch selbst wählen.

Schweden ist trotz seiner die Wirtschaft stark regulierenden Sozialdemokratie ein Verfassungsstaat geblieben. China ist nach wie vor ein ideologischer Staat, seine Wirtschaft trotzdem kapitalistisch.

Wesentlich für den demokratischen Verfassungsstaat ist nicht, ob die Wirtschaft sich zum größeren Teil in staatlicher oder privater Hand befindet, sondern ob Eigentum willkürlich enteignet werden kann und damit ein wesentliches Grundrecht nicht eingehalten wird.

Der demokratische Rechtsstaat nötigt seinen Bürgern viel politische Vernunft ab und ist immer nur so stark, wie seine Bürger und deren Reife, den Versuchungen einer Ideologie widerstehen können.

Nach dem ersten Weltkrieg scheiterten fast alle Verfassungsstaaten und wurden zu ideologischen faschistischen Staaten.

Erst nach der totalen Katastrophe des 2. Weltkriegs, die wie zur bitteren Warnung für die befreiten Länder ein ideologisches Regime in halb Europa hinterlassen hatte, waren die Menschen bereit, jene Vernunft aufzuwenden.

TERROR ALS FORM DER GEWALTSAMEN AUSEINANDERSETZUNG

Gewaltsame Auseinandersetzungen wie Kriege werden aus Eigennutz geführt. Zumindest empfinden es die Kriegsführenden als nützlich.

Kriege sind nicht unbedingt charakteristisch für eine Ideologie. Friede ist nicht unbedingt charakteristisch für einen demokratischen Verfassungsstaat.

Pazifismus und Bellizismus sind keine Ideologien, sondern könne immer nur Entscheidungen in bestimmten Situationen sein. Ideologische Staaten sind aber mangels Vorhandensein von partizipatorischen Oppositionsrechten bzw. von Grundrechten wie Meinungsfreiheit bei Anwendung von Gewalt wesentlich ungebundener.

Es gibt viele verschiedene Arten gewaltsamer Auseinandersetzungen.

Krieg, Partisanenkampf, Attentate, Anschläge gegen Einrichtungen richten sich direkt gegen die Staatsgewalt.

Der Terror hingegen richtet sich gegen die Zivilbevölkerung und soll die Staatsmacht, die letztlich durch die Opfer des Terrors getragen und mitbestimmt wird, zermürben. Auch in einem Krieg kann Gewalt bewusst gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, um die Staatsmacht zu zermürben. Beispielsweise die gezielte Bombardierung eines Wohngebiet. Meistens wird Terror durch die Staatsmacht gegen die eigene Bevölkerung entweder von anachronistischen Systemen oder von ideologischen Regimen zur Bekämpfung der Opposition eingesetzt

Der Terror von Unten, der eine Staatsgewalt zermürben will, richtet sich immer nur gegen eine Staatsgewalt, der durch die Angst der potenziellen Terroropfer tatsächlich beeinflusst werden kann.
Die IRA, ETA, PKK und PLO waren militante nationalistische Bewegungen. Sie erkannten, dass man durch Terror  den demokratischen Verfassungsstaat, der den Willen seiner Bürger repräsentiert, beeinflussen kann.

Eine weiter grundlegende Institution der demokratischen Rechtsstaaten nämlich die freien Medien spielte für das Entstehen des Terrors von Unten eine wichtige Rolle.

Gegen Diktaturen wurde Terror durch Widerstandsgruppen kaum angewendet, weil es keinen Sinn machen würde, Bürger zu beeinflussen, die ohnehin keine Relevanz für die Willensbildung der Staatsgewalt haben.

POLITISCHE KORREKTHEIT

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil des demokratischen Verfassungsstaats. Ideologien können, wenn sie sich politisch organisieren, vom demokratischen Verfassungsstaat durch Verbote bekämpft werden. Die Meinungsfreiheit hat so ihre Grenzen, wo sie die Verfassung abschaffen will.

Abgesehen davon ist eine Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht zulässig.

Die Leugnung des Holocausts wie in manchen europäischen Staaten unter Strafe zu stellen, ist eine Systemwidrigkeit im demokratischen Verfassungsstaat.

Verboten und bestraft sollte die Unterstützung der nationalsozialistischen Ideologie werden. Dies jedoch selbst ohne Leugnung des Holocausts.

Die Leugnung des Holocausts hat nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun, sondern ist eine Frage der politischen Korrektheit.

Im Rahmen der im demokratischen Verfassungsstaat gewährten Meinungsfreiheit, könne Geschichte, Politik und Religion uneingeschränkt bewertet und kritisiert werden.

Die Diskriminierung von anderen Rassen gesetzlich einzuführen, wäre ein Verstoß gegen den demokratischen Verfassungsstaat, welcher die Gleichheit des Menschen vor dem Gesetz einfordert. Würde eine Partei, eine derartige Forderung stellen, müsste sie konsequenterweise verboten werden.

Eine Minderheit zu kritisieren ist jedoch nicht automatisch verfassungsfeindlich.

Im Rahmen der Meinungsfreiheit können sich aber auch Ansichten soweit verdichten, dass diese von der Allgemeinheit geächtet werden, auch wenn sie nicht gesetzlich verboten werden können.

Das Verbot ist dann ein politisches.

Verbote können aus dem religiösen Bereich stammen. Diese Tabus sind in den meisten demokratischen Verfassungsstaaten gebrochen worden.

Andere politische Verbote ergeben sich oft aus in der Allgemeinheit fest verankerten ethischen Grundsätzen. Diese sind wie die Religionen oft wesentlich älter als die durch den demokratischen Verfassungsstaat garantierte Meinungsfreiheit.

Über die Opfer schwerer Verbrechen darf nicht gespottet werden.

Auch wenn es im Rahmen der freien Meinungsäußerung zulässig wäre, kann es sich keine Zeitung leisten, dieses politische Gebot zu brechen.

Der Holocaust wird von den Menschen in den meisten demokratischen Verfassungsstaaten als das schlimmste jemals begangene Verbrechen angesehen.

Eine Schmähung der Opfer durch die Leugnung der Tat stellt daher wohl den schlimmsten Verstoß gegen die politische Korrektheit dar.

Die Ächtung von Fremdenfeindlichkeit stellt in den meisten Gesellschaften ebenfalls ein politisches Gebot dar. Deswegen muss auch jeder fremdenfeindliche Satz mit „Ich hab nichts gegen Ausländer, aber…“ beginnen.

Ökologische grüne Grundsätze haben mittlerweile die religiösen Tabus abgelöst. Kein Politiker und keine Zeitung könnte es sich leisten, gegen diese zu verstoßen.

Die politischen Gebote sind stark kulturell geprägt. So stellt in den meisten europäischen Ländern die Verspottung einer Religion mittlerweile keinen Bruch eines politischen Verbots dar.

Die Ablehnung von Gentechnik und Atomkraft stellt dafür eine spezifisch europäische Form eines politischen Gebots dar.

Politische Gebote sind wichtiger Bestandteil der Meinungsfreiheit. Ohne die politische Korrektheit würde die Meinungsfreiheit im demokratischen Verfassungsstaat nicht mehr als erstrebenswertes Gut angesehen werden.

Die politische Korrektheit kann aber auch zu einem Problem werden, wenn sie beginnt große Themen von der Diskussion auszuschließen. Das was wir sonst als Wahrheit bezeichnen kann aus politischer Korrektheit manipuliert oder ausgeblendet werden.

Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit ist ein gutes und wichtiges Anliegen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen gesetzlich und politisch bekämpft werden.

Dieses politische Gebot erlaubt es jedoch nicht objektive Tatsachen zu fälschen oder einfach auszublenden.

AIDS trifft in vielen westeuropäischen Ländern hauptsächlich Homosexuelle. Diese zu stigmatisieren widerspricht der politischen Korrektheit. Daher wurde versucht AIDS als eine Krankheit darzustellen, die alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen trifft.

Für viele Homosexuelle hätte eine direktere Aufklärung zwar stigmatisierend aber vielleicht lebensrettend sein können.

Der Schutz vor Diskriminierung als politisches Gebot, war für die Betroffenen zwar angenehm, aber auch mit sehr schlimmen Folgen verbunden.

Der Islamismus ist Teil der islamischen Religion, da die Schaffung eines islamischen Staats gefordert wird, auch wenn große Teile der Muslime ihre Religion anders auslegen und den demokratischen Verfassungsstaat akzeptieren.

Für diese Muslime ist es unangenehm mit diesem Thema konfrontiert zu werden und es ist für uns unangenehm, sie mit diesem Thema zu konfrontieren.

Um so mehr als das Recht auf freie Religionsausübung ein Grundrecht des demokratischen Verfassungsstaats ist. Der Bau von Moscheen und das Tragen von Schleiern wird durch dieses Grundrecht geschützt. Die Ideologie des Islamismus operiert aber innerhalb der Religion. Wenn der Verfassungsstaat seiner Pflicht, sich selbst vor seiner Abschaffung zu schützen nachkommen will, muss er bereit sein, diese Ideologie zu bekämpfen.

In fast allen Ländern mit moslemischer Bevölkerungsmehrheit konnte sich bisher kein demokratischer Verfassungsstaat etablieren, da sich die Bevölkerung auf Grund ihrer Religion verpflichtet fühlt, den islamischen Staat zu errichten.

Jene Bevölkerung der ist jedoch genau dieselbe Bevölkerung, die in die europäischen demokratischen Verfassungsstaaten zugewandert ist.

Das Ziel der Errichtung eines islamischen Staats muss von jener zugewanderten Bevölkerung aufgegeben werden.

Im Guten durch Dialog, Möglichkeit zur Integration, aber auch im Bösen durch alle dem Verfassungsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln wie Verbote und staatliche Gewalt.

Zur politischen Korrektheit gehört es, den Krieg abzulehnen und anderen Menschen nicht die eigene Kultur aufzwingen zu wollen.

Wenn die Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit zu islamischen Staaten werden, wird Krieg unvermeidlich sein und sei es im besten Fall nur ein kalter Krieg.

Wenn wir, die Träger der demokratischen Verfassungsstaaten das Thema des Islamismus aus politischer Korrektheit unter den Teppich kehren, so wird das Thema sehr bald von anderen übernommen werden. Diese anderen werden dann auch bald eine neue Ideologie zur Hand haben. Um politische Korrektheit werden sie sich, sobald sie an die Macht kommen, naturgemäß nicht mehr zu kümmern brauchen.


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