Archive for September 2008

Bin Ladens Empfehlung

September 25, 2008

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Lobende Worte fand Osama Bin Laden in seiner Videobotschaft vom September 2007 für den “bedeutendsten lebenden Intellektuellen” Noam Chomsky.

Osama Bin Laden ist Anhänger eines orthodoxen Islamismus, der das Kalifat aus dem 7. Jahrhundert möglichst detailgetreu umsetzen will.

Was gefällt dem Vertreter der wahrscheinlich konservativsten Ideologie der Welt am progressiven Denker Chomsky?

Noam Chomsky sieht sich selbst als Anarchist.

Der Anarchismus ist die einzige Ideologie, die nicht die Errichtung einer bestimmten Staatsform zum Ziel hat, sondern den Staat grundsätzlich ablehnt.

Auf Grund der Natur des Menschen ist eine gewollte Anarchie nicht durchsetzbar.

Schon Thomas Hobbes hatte festgestellt, dass im Naturzustand “der Mensch dem Mensch ein Wolf ist”.

Anarchie hat es in der Geschichte der Menschheit nur dann gegeben, wenn Machtstrukturen zusammengebrochen sind.

Sobald dies geschah, etablierten sich sofort neue Kräfte. Auch bei Rousseaus edlen Wilden herrschte keine Anarchie: vorzivilisatorische Stämme waren äußerst hierarchisch gegliedert und reglementiert.

Die Utopie eines friedfertigen, bewußt gewollten Anarchismus wäre nur mit einem völlig neuen Menschentyp umsetzbar.

Was macht die Anarchie als gesellschaftliche Utopie trotzdem so attraktiv?

Durch ihre Nichtdurchsetzbarkeit musste sich die Anarchie nie an der Realität messen.

Die Auswirkungen des realen Sozialismus, Faschismus, Nationalsozialismus sowie des Islamismus können empirisch beobachtet werden.

Der Kommunismus verlor seine Attraktivität bei Intellektuellen weniger durch die Grausamkeiten, die sich bei seiner Umsetzung ereigneten – nirgendwo wurden mehr Kommunisten umgebracht als in der UdSSR oder in China – sondern durch seine langweilige Ähnlichkeit mit althergebrachten Herrschaftssystemen.

Vorbild politisch bewusster Menschen ist nicht Erich Honecker, obwohl die DDR kein so schlecht funktionierender Staat war, und sich die Menschenrechtsverletzungen bereits in Grenzen hielten, sondern der ewige Revolutionär Che Guevara.

Anarchismus ist zwar als Gesellschaftsform nicht praktikabel. Antiimperialismus- und Antiglobalisierungsbewegungen haben jedoch viel von der anarchistischen Ideologie übernommen.

Der Vorteil gegenüber anderen Ideologien ist seine Unbeflecktheit.

In der Kritik an der freien Marktwirtschaft stimmt man im Wesentlichen mit den anderen Ideologien überein.

Geld existiert zwar in allen Staatsformen. Je freier die Gesellschaft ist, desto freier kann sich auch der Kapitalismus entfalten. Dies fördert Ungleichheit.

Übersehen wird dabei, dass auch in allen anderen Gesellschaftsformen die Ungleichheit ein starkes Element ist. So dürfen in islamischen Gesellschaften Männer bis zu 4 Frauen heiraten, was nicht nur im Hinblick auf die Stellung der Frau, sondern auch im Verhältnis der Männer untereinander auf eine enorme Ungleichheit hindeutet.

Während Chomsky & Co. von der eigenen Gesellschaft das äußerste Maß an Individualismus einfordern, stört es sie nicht, wenn andere Gesellschaften kollektiviert werden. Den Individualismus, den man innerhalb der eigenen Gesellschaft genießt, will man anderen Gesellschaften im Verhältnis zur eigenen Gesellschaft zugestehen.

So wünscht sich der typische Anti-Imperialist keine Diktatur:

Trotz aller Sympathie für die “Gegner des Westens” würden nur die wenigsten in einer realsozialistischen Gesellschaft, einer nationalsozialistischen Volksgemeinschaft oder gar einem Gottesstaat leben wollen.

Anderen gesteht man dies jedoch gerne zu.

Eine lenkende Ordnungsmacht ist unerwünscht. Viel mehr Spaß macht eine “nicht globalisierte” Welt mit politisch-ideologischem Lokalkolorit.

Auch Diktaturen oder erzreaktionäre Gottesstaaten werden als schützenswert empfunden, solange sie einen gewissen exotischen Charme ausstrahlen.

Zwei 68er haben einen Film über die RAF gedreht

September 22, 2008

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Schon nach der Ansicht weniger Ausschnitte, ahne ich, was da auf uns zukommt:

Gewalt (Benno Ohnesorg, Vietnam) erzeugt Gegengewalt. Der RAF Terror ist aber zu verurteilen, da Gewalt im Allgemeinen zu verurteilen ist, und Opfer von Gewalt immer leiden müssen.

Ganz abgesehen davon, dass Gewalt gerade im Film auch beim intellektuell aufgeklärten Publikum alles andere als schlecht ankommt (siehe Oliver Stone, QuentinTarantino) handelt es sich dabei grundsätzlich um eine Heuchelei.

Terror ist eine Form der gewaltsamen Auseinandersetzung. Der Terror von oben oder Staatsterror ist ein Merkmal totalitärer Staaten. Durch Angst soll der Wille der Staatsgegner gebrochen werden.

Terror von unten richtet sich hingegen immer gegen Gesellschaften, deren politische Willensbildung beeinflussbar ist. So ist es kein Zufall, dass sich in totalitären Staaten wie Nazi-Deutschland, der Sowjetunion oder Saddams Irak der Terror von unten (ganz im Gegensatz zum Terror von oben) sehr in Grenzen hielt.

Viele bedeutende Exponenten der 68er Generation hatten erfolgreich dazu beigetragen, den demokratischen Verfassungsstaat BRD zum faschistisch-totalitären Staat zu erklären.

In Wahrheit wusste man natürlich, dass dem nicht so war, sonst hätten sich die ganzen 68er Maulhelden aus berechtigter Angst, selbst Opfer von Staatsterror zu werden, nie in ihrem Protest so weit hinausgelehnt.

Die 68er Generation rühmt sich bis heute, die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geführt zu haben. Diese wurde jedoch in Wahrheit 25 Jahre zuvor von den Armeen der Alliierten geführt – die Gleichsetzung der BRD mit einem faschistischen Staat diente der Befriedigung der eigenen Eitelkeit und als Munition in einem Generationenkonflikt.

Die 68er Legende vom Kampf gegen den Faschismus war es aber, die enthusiastisch verblendeten jungen Leuten wie Ulrike Meinhof die Legitimation zu ihren Handlungen gab.

Dass Opfer von Gewalt leiden, ist selbstredend. Wichtiger wäre es allerdings gewesen, die Rolle der Anstifter zu beleuchten, auch wenn diese sich selbst die Hände mit aktivem Kampf nicht schmutzig gemacht hatten.

Dann hätte sich der Regisseur als alter 68er wohl auch selbst hinterfragen müssen, was 68er nur sehr ungern tun.

Ulrike Meinhofs Tochter Bettina Röhl hat ihre schmerzvolle Familiengeschichte in einem extrem wichtigen Buch aufgearbeitet.

Der Film wird kaum zur Aufklärung und echten Aufarbeitung jener deutschen Vergangenheit beitragen.

Sieg der gewaltbereiten Zivilgesellschaft?

September 21, 2008

Es gab gute Gründe, die von Pro Köln organisierte Konferenz kritisch zu betrachten.

Aber das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und eine politische Partei zu gründen, muss vom demokratischen Verfassungsstaat geschützt werden, solange keine Verfassungsfeindlichkeit vorliegt.

Der Verfassungsstaat kommt seiner Pflicht, sich selbst vor seiner Abschaffung zu schützen leider oftmals nicht nach, und so kommt es, dass verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD immer noch legal sind.

Bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit wäre ein Verbot der Demonstration ein mutiges Zeichen gewesen.

Ein Demonstrationsverbot aus Angst vor Übergriffen gewaltbereiter Gegendemonstranten ist weder für die Zivilgesellschaft noch für die Demokratie ein Sieg.

Danke, Ralph Giordano

September 17, 2008

Erklärung zum „Anti-Islamisierungskongreß“ von „Pro Köln“ am 19./20. September 2008 in Köln

Am 19. und 20. September 2008 wird sich die Creme des Euro-Faschismus, die rechte Politcamorra des Alten Kontinents unter dem Motto „Islamisierung und Türkisierung in Deutschland stoppen“ in Köln zu einem sogenannten „Anti-Islamisierungskongreß“ zusammenrotten. Unter den Angekündigten soll sich auch Jean Marie Le Pen befinden, internationale Galionsfigur der Unbelehrbaren. Schirmherr und Organisator ist die vom Verfassungsschutz beobachtete angebräunte Geschichtsnachhut „Pro Köln“,
die sich in ihrem aktuellen Flyer auf meine Kritik an Moschee und Islam bezieht. Da dies der zweite Mißbrauch ist, wiederhole ich meine öffentliche Reaktion auf den ersten Versuch: „`Pro Köln´ ist die zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus, die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde.“

Mit dem besten Gewissen von der Welt erweitere ich diese Charakteristik auf alle anderen Teilnehmer des faschistischen Großspektakels – bekennende Antisemiten, die das historische Auschwitz leugnen, gleichzeitig aber ein fiktives androhen.

„Anti-Islamisierungskongreß“? Ein Etikettenschwindel,, eine Mogelpackung! Gibt es doch zahlreiche Parallelen und Wesensverwandtschaften zwischen Rechtsextremen und islamischer Orthodoxie – in der reaktionär-patriarchalischen Familienmoral, der Verachtung von Frauen, der Ablehnung des aufgeklärten Individuums, vor allem aber in dem speziellen Haß auf Juden und dem gemeinsamen Ziel: die Zerstörung des demokratischen Verfassungsstaates. „Pro Köln“ und ihr Euro-Import wollen keine andere, sie wollen gar keine Republik.

Wer also demonstriert hier gegen wen?

Den Veranstaltern des „Anti-Islamisierungskongreßes“ geht es nicht darum, die menschenrechtswidrigen und antidemokratischen Lehren und Praktiken des Islam anzuprangern, sondern muslimische Einwanderer pauschal als Kriminelle zu denunzieren. Es ist der Versuch, begründete islamkritische Haltungen der Bevölkerung für die rassistischen Motive des Rechtspopulismus auszubeuten.

Deshalb klar und unmißverständlich: In dem Kampf gegen den Terrorismus im Namen Allahs und gegen eine schleichende Islamisierung ist der Euro-Faschismus kein Bundesgenosse, sondern der eingeborene Feind der historisch und politisch berechtigten Islamkritik. Diese Kritik stellt nicht die Muslime unter Generalverdacht, scheut aber auch schmerzende Wahrheiten nicht. Dabei hat es die Ehre der Mehrheitsgesellschaft zu sein, sich schützend vor Minderheiten zu stellen, wann und wo immer sie von rassistischen Gewalttätern attackiert werden.

Setzen wir deshalb den Etikettenschwindlern im Gewande von „Anti-Islamisten“ unsere bürgerliche Courage entgegen, die wachsame Humanität des Alltags. Und enttarnen wir die „Vaterlandsliebe“ der angeblichen Patrioten aus allen Ecken Europas als das, was sie ist – der Haß auf die Vaterländer der anderen.

Es gibt aber auch noch eine zweite Mogelpackung.

Befinden sich doch unter denen, die sich da mit dem Motto „Wir stellen uns quer“ lautstark gegen den „Kongreß“ engagieren, zahlreiche Leute, die Kritik an der islamischen Herrschaftsstruktur, am Koran oder am Bau von Moscheen notorisch als „rassistisch“ oder „islamophob“ diffamieren. Leute, die sich sofort wegducken, wenn es gilt, Front zu machen gegen den Alltag der Unterdrückung, der Abschottung und Ausgrenzung von Frauen in den Parallelgesellschaften, gegen den Skandal von Zwangsehen und die unsägliche Perversion der „Ehrenmorde“. Für diese deutschen „Umarmer“, Multikulti-Illusionisten, Gutmenschen vom Dienst, xenophilen Einäugigen und professionellen Beschwichtigungsdogmatiker ist das Spektakel der Euro-Faschisten nur eine weitere Gelegenheit, sich in ihrer unkritischen Islamophilie zu sonnen. Und das mit dem copyright auf das niederträchtigste aller niederträchtigen Totschlagargumente der political correctness: „Wer solche Kritik übt, der macht die Sache der Nazis von heute.“

Deshalb sind auch sie keine Bundesgenossen in der großen Auseinandersetzung zwischen dem judäo-christlichen und dem islamischen Kulturkreis, künftiges Problem Nr. 1 der deutschen Innenpolitik und ein Konflikt, bei dem es weit über den Streit um sakrale Großbauten hinaus um europäische Selbstbehauptung geht: Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem!
In dieser Auseinandersetzung bleiben Grundgesetz und Demokratie die großen Leuchttürme humaner Orientierung. Was sie bescheinen, ist nicht verhandelbar.

Ich aber werde trotz aller Einschüchterungsversuche von deutscher und muslimischer Seite auch weiterhin gegen das angehen, was mich auf meine alten Tage das Fürchten lehren will – den militanten Islam, den einheimischen Rassismus und die Politkatastrophe der „political correctness“.

Und das, wie bisher, an der Seite so tapferer Muslima wie Necla Kelek, Seyran Ates, Mina Ahadi und Ayaan Hirsi Ali.

Sozialistische Petrodollar-Demokratie für Alle?

September 15, 2008

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Zugegeben: Vom Ölreichtum Venezuelas profitierten früher nur wenige. Eine gerechtere Aufteilung der Einnahmen ist daher mehr als legitim.

Gegen eine Verstaatlichung der Ölindustrie ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden, solange diese mit rechtsstaatlichen Mitteln umgesetzt wird.

Hugo Chavez kann es sich dank der hohen Öl Einnahmen, die er an sein Wahlvolk verteilen darf, sogar erlauben, den demokratischen Verfassungsstaat nicht gleich vollständig abzuschaffen.

Tatsache ist, dass nachhaltiger Wohlstand nur durch Förderung der Wirtschaft und einen dadurch entstehenden starken Mittelstand erreicht werden kann.

Hugos Brot (Petrodollars) und Spiele (Bush Bashing, Bolivarische Revolution, Aló Presidente,…) Politik wird letztlich auch den armen Menschen in Venezuela mehr schaden als nützen.

Erst wenn die Öl Einnahmen zurückgehen, wird sich zeigen ob Chavez ein echter Demokrat ist, und freiwillig seine Macht wieder aus der Hand geben wird.

In Ländern ohne einen derartigen Rohstoffreichtum wird auf Grund der vielfach nachgewiesenen Unterlegenheit der Planwirtschaft Sozialismus auch weiterhin nur in Form einer handfesten Diktatur durchsetzbar sein.

9/11

September 11, 2008

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Viele trauen der USA zu, 9/11 genial geplant zu haben, um den Irak angreifen zu können.

Warum aber inszenierte man dann nicht gleich einen Anschlag, den man unmittelbar Saddam in die Schuhe hätte schieben können?

Direkt nach dem Einmarsch wäre es auch noch leicht gewesen, sowohl getürkte Massenvernichtungswaffen als auch Connections des Saddam Regimes zu Al Qaida und 9/11 zu präsentieren.

Aber wie jeder weiß – George W. Bush wäre dazu ja zu dumm gewesen – und so schließt sich der Kreis jeder Verschwörungstheorie.

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(Bush schaut blöd – für 9/11 Truthers ein “eindeutige Beweis” seiner Schuld)

Ein weiterer Vorwurf richtet sich gegen die Unterstützung der Mudschaheddin im Afghanistankrieg, durch die man Al Qaida, (vorausgesetzt man glaubt überhaupt an deren Existenz) erst möglich gemacht hätte.

Ja, der „Westen“ hat Diktaturen und dubiose Gruppierungen unterstützt.

Augusto Pinochet war ein mieser Diktator. Er kam mit Hilfe der CIA an die Macht.

Salvador Allende war der demokratisch gewählte Präsident – das war Adolf Hitler allerdings auch. Leider war der chilenische Präsident dabei, sein Land in einen kommunistischen Staat umzuwandeln, was nach der damaligen Doktrin, die sich gegen ein Ausbreiten des Kommunismus richtete, bekämpft werden musste.

Schon im zweiten Weltkrieg hatten sich die Westmächte mit dem ideologischen Feind und Massenmörder Josef Stalin verbündet, um den noch größeren Verbrecher Adolf Hitler besiegen zu können.

Die Unterstützung von Stalin, Pinochet, des Schah, der Contras oder auch der Mudschaheddin mag unmoralisch gewesen sein. Dass man diese Regime unterstützt hatte, weil man sie funktionierenden Demokratien vorzog, ist eine Unterstellung.

In meinem Beitrag italiens-bleierne-jahre geht es um die Rolle der CIA in Europa. Diese hatte selbstverständlich Kontakte zu militanten antikommunistischen Gruppen. Im Fall einer kommunistischen Machtergreifung hätte sie wohl auch Gruppen mit antidemokratischer faschistischer Einstellung unterstützt.

Dass man bewusst einen Konflikt provozieren wollte, um einen faschistischen Staat zu installieren, ist eine Legende, die gut in das Weltbild jener Menschen passt, die den demokratischen Verfassungsstaat selbst bitter bekämpft hatten.

So wie der Vietnamkrieg mögen der Afghanistan- und der Irakkrieg faktische Fehler gewesen sein. Ob dadurch eine Verbesserung der Sicherheitslage erreicht wurde, ist noch nicht gesagt. Vielleicht wäre es möglich gewesen, sich mit dem Saddam Regime wieder zu arrangieren. (ähnlich wie jetzt mit Gaddafi)

Verurteilt werden diese Kriege jedoch aus moralischen Gründen, was gerade angesichts der europäischen Geschichte nicht nachvollziehbar ist. Alle von den Westmächten besetzten Länder waren von tyrannischen Diktaturen befreit worden. Dass die Errichtung von funktionierenden Demokratien in Europa auch den wirtschaftlichen Interessen der USA entsprach, ändert nichts an der Richtigkeit jener amerikanischen Politik.

 

Launische öffentliche Meinung

September 8, 2008

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Blair wurde für seine Irak Politik, insbesondere in den elitären Medien wie der BBC von Anfang an heftig kritisiert. Bushs Pudel war trotz aller gewonnenen Wahlen am Ende seiner Amtszeit laut breit veröffentlichter Umfragen der unpopulärste Premier aller Zeiten.

Brown hat das getan, was die Medien (und scheinbar das Volk: über 90 % waren ja gegen den Krieg) verlangt haben, nämlich die Truppen aus dem Irak zurückzuholen.

Dummerweise ist die öffentliche Meinung launisch und sobald ein bisschen Gegenwind weht, verlassen die Ratten das sinkende Schiff, auch wenn der Kapitän vorher brav all ihren Ratschlägen gefolgt ist. Einen charakterlosen Populisten wie Brown hat diese Untreue schwer aus dem Konzept gebracht.

Falls Obama die Wahlen gewinnt, bin ich gespannt, wie lange seine Einjubler in den Medien, ihm die Stange halten werden, sobald Probleme auftauchen.

Und wie wird er wohl auf einen eventuellen Liebesentzug reagieren?

Was verstehen wir unter Multi Kulti?

September 7, 2008

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Zuwanderung ist eine Realität – Multikulturalität im Sinne der Bewahrung der eigenen Identität ist wünschenswert. Exotisches Essen, Musik sowie Mehrsprachigkeit sind bestimmt auch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Ein Leben nach eigenen Regeln, die über die Regeln des Staats gestellt werden, ist eine gefährliche Variante von Multi Kulti.

Das Kopftuch ist kein religiöses Symbol, sondern ein politisches. Es signalisiert Abgrenzung.

Das Ziel ist nicht Emanzipation, sprich als Muslime gleichberechtigte Staatsbürger sein zu wollen, sondern die Bildung einer geschlossenen Gesellschaft mit eigenen Regeln.

Gerne vergleichen sie sich mit den von den Nazis verfolgten Juden. Diese wurden jedoch nicht verfolgt, weil sie sich abgrenzten, sondern eben weil sie sich emanzipiert hatten. Die Nazis wollten die Emanzipation der Juden rückgängig machen. Sie zwangen sie zum Tragen des Sterns und pferchten sie in Ghettos. Ermordet wurden schließlich emanzipierte und fromme Juden gleichermaßen.

Die islamistische Kopftuch Gesellschaft nimmt zwar die Vorteile des Verfassungsstaats wahr und weiß diesen auch für ihre Zwecke zu nutzen. Sobald sie selbst die Möglichkeit zur Macht hätte, würde sie die selbst genossenen Rechte wie Religionsfreiheit anderen jedoch niemals zugestehen (siehe Iran).


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