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Scherbenhaufen statt Scherbengericht

Februar 5, 2009

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Wie rechts ist Österreich?

Ein dritter Nationalratspräsident, der sich weigert, aus der Burschenschaft „Olympia“ auszutreten, obwohl ihr enge Beziehungen zu rechtsextremen Kreisen vorgeworfen werden. Ebenso weigert sich dieser Nationalratspräsident, sich von zwei Mitarbeitern zu trennen, die Bestellungen bei einem rechtsextremen Verlag getätigt haben. Und die zwei Parteien der großen Koalition weigern sich, diesen 3. Nationalrats-präsidenten abzulehnen.
Warum weigern sich die großen Mehrheitskräfte in Politik und öffentlicher Meinung, einen „cordon sanitaire“, also eine Art „hygienischen Schutzgürtel“ gegenüber Organisationen und Personen zu formen, die ein zweifelhaftes Verhältnis zu Rechtsextremen, Antisemiten und Neonazis haben? Wie rechts ist Österreich?
Darüber diskutieren bei Michael Köhlmeier u.a.:

Ruth Beckermann
Filmschaffende

Christa Zöchling
Journalistin

Andreas Mölzer
Publizist

Volker Kier
Unternehmensberater

Gerhard Jagschitz
Zeithistoriker

Lothar Höbelt
Historiker

Die FPÖ befürchtete, dass im Club 2 ein Scherbengericht gegen sie abgehalten werden sollte.

Daher sagten die beiden ursprünglich geladenen FPÖler ebenso wie der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol ihre Teilnahme am gestrigen Abend ab.

Ersatzweise lud der ORF den EU Abgeordneten und Herausgeber der nationalistischen Zeitschrift Zur Zeit und den Historiker Lothar Höbelt als Advokaten der rechten Sache ein.

Bezeichnend ist leider schon der Titel der Sendung. Man überlässt damit der extremen Rechten die Wortführerschaft über das gesamte rechte Spektrum.

Der von mir sonst sehr geschätzte Michael Köhlmeier war mit der Moderation der Sendung bzw. seiner Rolle als Prozeßrichter von Anfang an schwer überfordert. Als Chefanklägerinnen waren die Filmemacherin Ruth Beckermann und die Profilredakteurin Christa Zöchling vorgesehen.

Aber anstatt mit sachlichen Argumenten das Risiko eines Wiederaufstiegs rechtsextremer, rassistischer Ideologien und deren Gefährlichkeit für den demokratische Verfassungsstaat zu thematisieren, hatten die beiden nur banale Rundumschläge (Beckermann) und nicht nachweisbare Unterstellungen (Zöchling) parat.

Ruth Beckermann wollte am liebsten gar nicht mit den Rechten reden, denn diese seien pfui, sondern nur mit der ÖVP, um dieser vorzuwerfen die Rechten salonfähig gemacht zu haben.

Am Ende wünschte sie sich, die Kinder von rechten, typischerweise alkoholkranken Familien zur Umerziehung in Ganztagsschulen zu stecken – Ich befürworte Ganztagsschulen – Beckermann müsste sich jedoch klar sein, dass sie mit ihrer Aussage die schlimmsten Vorurteile gegen die Ganztagsschule bestätigt.

Die Forderung, Kinder von ihren Eltern fernzuhalten, um sie politisch zu indoktrinieren, kam man als Gegner von Totalitarismus nicht gut heißen.

Alkoholismus ist ein großes Problem in Österreich. Trotzdem muss auch für Linke so etwas wie Political Correctness gelten: Rechtswähler-Familien als Alkoholiker zu pauschalisieren, sprengt diese Grenzen eindeutig.

Selbst bei Höbelts Entgleisung gegen die deutsche Bundeskanzlerin, schaffte es Beckermann trotz ihrer berechtigten Empörung nicht, dem widerlichen Lothar Höbelt Paroli zu bieten – Angela Merkels Forderung nach einer klaren Abgrenzung von Holocaustleugnern hatte Höbelt zu einem vulgären Witz über die Pastorentochter Merkel veranlasst „das Zölibat hat seine Vorteile“ (denn dann wäre uns ihre Existenz erspart geblieben).

Hier musste der Liberale Volker Klien einspringen, um Höbelt seine Menschenverachtung vorzuhalten. Höbelts Witz war demaskierend und an Hand dieses Scherzes hätte man sein Weltbild, das er davor mit Überheblichkeit, Arroganz aber auch intellektueller Brillanz gut abgedeckt hatte, aufdecken können. Aber weder Ruth Beckermann noch Claudia Zöchling waren dazu annähernd in der Lage

Was lernen wir von so einem Abend?

Linke wie Beckermann oder Zöchling sind durch Bevorzugung und Verhätschelung in Medien wie dem ORF ungeheuer träge geworden. Man glaubt, nicht mehr argumentieren zu brauchen, da man automatisch auf der guten Seite steht. Ebenso hatte sich Michael Köhlmeier nur sehr mangelhaft auf die Sendung vorbereitet.

Gestern hat sich diese Borniertheit bitter gerächt

Völlig zu Recht sagte Mölzer, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dass die Olympia bei Vorliegen von Wiederbetätigung mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden könne.

Befindet sie sich jedoch innerhalb des Verfassungsbogens und verstößt auch sonst gegen keine Gesetze wie den Verhetzungsparagraphen müssen wir derartige Organisationen mit den besseren Argumenten bekämpfen. Wer die Gefahr von Rechtsextremismus ernst nimmt, darf sich nicht so schwach gegen diesen gefährlichen Gegner präsentieren.


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