Unehrenhafter NSU-Terror

Niemand fragt, ob die Terroristen nicht irgendwelche furchtbaren Kränkungen durch ihre Opfer erlitten hätten.

Niemand weist daraufhin, dass man die tausenden “friedlichen” Gesinnungsgenossen, die noch niemanden ermordet hätten, jetzt keinesfalls unter Generalverdacht stellen dürfe.

Es melden sich auch keine um den Linksstaat Rechtsstaat besorgten Anwälte, welche die “politischen Gefangenen” gegen die grausame Staatsmacht vertreten wollen, um damit den Grundstein für ihre eigenen blendenden politischen Karrieren zu legen.

Und es wird sich wohl kaum ein Nobelpreisträger finden, der den “Verlust der Ehre” einer Terroristenkomplizin literarisch aufarbeiten will.

Das Einzige, was gleich bleibt:

Man versucht, diejenigen, deren mühselige Aufgabe es ist, die Extremisten zu überwachen, für die Taten verantwortlich zu machen.

Der Verfassungsschutz ist darauf angewiesen, mit Leuten aus dem Extremistenmilieu unfeine Deals (z.B. Hafterleichterungen) auszuhandeln, um an Informationen heranzukommen.

Dass der Verfassungsschutz im Rahmen einer “Strategie der Spannung” die Extremisten bewusst fördern würde, gehört zu den alten Mythen, wonach die armen Linken Opfer einer rechten Nato-Geheimdienst-Verschwörung wären.

Einer der Erfinder des “Strategie der Spannung”-Mythos erhielt übrigens ebenfalls den Literaturnobelpreis.

Verrat an Hugos Vermächtnis

Gleich fünfzehn Rechtsanwälte sollten “Carlos” – eigentlich vor dem Pariser Berufungsgericht vertreten. Der Terrorist hat Berufung eingelegt gegen ein Urteil vom November 2011, in dem er wegen Beteiligung an mehreren Bombenanschlägen in Frankreich in den Jahren 1982 und 1983, bei denen elf Menschen getötet und 150 verletzt worden waren, zu lebenslanger Haft und 18 Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt worden war. Carlos bestreitet, für diese Taten verantwortlich gewesen zu sein.

Wie der Rechtsanwalt Francis Vuillemin am Wochenende der Nachrichtenagentur “Reuters” erklärte, soll Chavez zugesagt haben, die Anwaltskosten für Carlos zu übernehmen. Carlos hatte seinerseits verlangt, nach Venezuela ausgeliefert zu werden.

Nun jedoch vermutet Vuillemin wie sein Mandant, dass die Unterstützung für seinen prominenten Mandanten von venezolanischen Regierungskreisen “sabotiert” werde.

(Die Welt)

Eine grausame Verschwörung gegen die bolivarische Revolution und das venezuelanische Volk!

Die Kosten für die fünfzehn Rechtsanwälte des “revolutionären Kämpfers” sollen jetzt doch nicht vom venezuelanischen Staat übernommen werden.

Der ”internationale Kampf” bestand in Wahrheit darin, für Gaddafis Libyen und andere kriminelle Staaten gegen Bezahlung Morde und Terroranschläge durchzuführen.

Dabei wurde bisher wohl nur ein Bruchteil seiner Aktivitäten aufgedeckt.

Beispielsweise hielt sich der Carlos-Mann Thomas Kram alias “Lothar” am Tag des schlimmsten Terroranschlags der italienischen Geschichte am Tatort auf.

Historiker oder Histrioniker?

Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat

Welche Gründe kann es denn geben, dass der BND einen Terrorakt – und dazu noch diesen Ausmaßes – verübt? Das ergibt doch keinen Sinn.

Das ergibt schon einen Sinn, wenn man sich mit den politischen Hintergründen dieser Zeit beschäftigt. Das Schlüsselwort dafür lautet „Gladio“. Durch Untersuchungen in anderen Ländern, vor allem in Italien, weiß man inzwischen, dass unter Federführung der CIA und unter Einbindung europäischer Geheimdienste nach dem Krieg ein geheimes paramilitärisches Netzwerk in verschiedenen Ländern Europas errichtet wurde.

Der gute alte Befangenheitsantrag

Die NSU-Anwälte eröffenen das Verfahren in klassischer RAF-Anwaltsmanier mit einem Befangenheitsantrag.

Im Verlauf des Verfahrens stellte die Verteidigung zahlreiche Befangenheitsanträge, nach dem 85. Antrag wurde im Januar 1977 der Vorsitzende Richter von der Prozessführung entbunden

(Deutsche Geschichten)

Schily & Co. waren nicht nur mit ihren Anträgen, sondern auch bei ihrem anschließenden Marsch durch die Institutionen höchst erfolgreich.

Einige RAF-Anwälte wurden zwar selbst zu Terroristen (Mahler, Croissant, Haag).

Die Schlaueren wurden Politiker bei den Grünen, wo sie auf völlig legale Weise ebenfalls viel linksradikalen Schaden anrichten konnten.

Der “Schwarzer Peter” des roten Terror

Die meisten 68er, die sich mit der Geschichte des linken Terrors auseinandersetzen, versuchen den “schwarzer Peter” für den roten Terror einem gewissen Peter Urbach zuzuschieben.

Peter Urbach hatte für den Verfassungschutz gespitzelt und wesentlich zur Verhaftung von Andreas Baader beigetragen. 1971 hatte er als Kronzeuge in einem Prozess gegen Horst Mahler ausgesagt.

Wenn man den Wikipedia-Beitrag zu Peter Urbach liest, könnte man meinen, es habe sich um den Hauptverantwortlichen für den deutschen Terror gehandelt. Als Kronzeuge gegen Peter Urbach, der die 68er mit Waffen, Molotow-Cocktails und Bomben versorgt haben soll, wird stets der Terrorist Bommi Baumann von der “Bewegung 2. Juni” zitiert.

Tatsache ist allerdings, dass zum Zeitpunkt als der rote Terror der “Bewegung 2. Juni” und der RAF losging, Peter Urbachs “Agenten-Tätigkeit” durch den Prozess und zahlreiche Artikel im Spiegel längst hinlänglich bekannt war.

Dass Urbach ein “Agent” des Verfassungsschutz war, hatte die roten Terroristen jedoch nicht davon abgehalten, mit ihrem Werk zu beginnen.

Was die Terroristen der “Bewegung 2. Juni” hingegen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht wissen konnten, war, dass der am 2. Juni ermordete Märtyrer der 68er-Bewegung von einem Stasi-Agenten umgebracht worden war.

Ebenso waren sie sich damals wahrscheinlich nicht im Klaren, dass es sich auch bei Horst Mahler um einen Stasi-Agenten und bei Giangiacomo Feltrinelli, in dessen INFI-Institut sie die Terror-Theorie gelernt hatten, und Wadi Haddad, in dessen Ausbildungslagern ihnen das Terror-Handwerk beigebracht worden war, um KGB-Agenten handelte.

Ein “Stasi-Agent”, zumindest nach den Maßstäben, nach denen man den Informanten Peter Urbach zum “Agenten” erklärt, war übrigens auch Bommi Baumann, welcher der Stasi nachweislich umfassende Informationen über seine Terrorgenossen geliefert hatte.

Ob sich die roten Terroristen bei Kenntnis der Stasi- und KGB-Verwicklungen ihrer Anführer trotzdem zu ihrem Tun motivieren hätten lassen, sei dahingestellt.

Zumindest wäre es dann wohl nicht so leicht gewesen, “Solidarität” bei weiten Teilen der “friedlichen 68er” zu erhalten, ohne welche der rote Terror wohl nur ein sehr kurzlebiges Phänomen geblieben wäre

Kraushaars verpasste Gelegenheit

Ich habe mir soeben das neue Buch von Wolfgang Kraushaar besorgt.

Zunächst möchte ich dem Autor dafür Respekt zollen, dass er sich einem brisanten Thema widmet, mit dem er sich im linken Kultur-Establishment wohl wenig Freunde machen wird.

Das Buch enthält einige Spekulationen, wie man sie auch schon in seinem Buch über den Buback-Mord findet.

Im Gegensatz zu seinem frühren Werk richten sich die Spekulationen diesmal nicht nur gegen den verachtenswerten Verfassungsschutz und seine Kollaborateurinnen, sondern gegen respektable Genossen, weswegen er sich diesmal statt Lob so manchen juristischen Ärger einhandeln dürfte:

Die öffentliche Ausstreuung vager Verdächtigungen darf eine präzise Beweisführung nicht ersetzen und wird dem Anspruch auf Aufklärung dieses heimtückischen Brandanschlags nicht gerecht. Die zitierten Stellen erfüllen den Tatbestand der üblen Nachrede.

(Ulrich Enzensberger: “Ich habe nichts getan und nichts gewußt“)

Seine Energie hätte der Autor besser auf einen für die deutsche Terrorgeschichte viel bedeutsameren Punkt konzentrieren sollen.

Bedauerlicherweise wird die Reise von Kunzelmann und seinen Genossen ins Ausbildungslager der Fatah in Kraushaars Werk so gut wie gar nicht behandelt, obwohl bei Kunzelmann (wie später auch bei der RAF) die Metamorphose vom Spaß-Guerilla zum ernsthaften Terroristen erst dadurch umgesetzt worden sein dürfte.

Jener entscheidende Schritt dürfte von Giangiacomo Feltrinelli in Kooperation mit den Ostblock-Geheimdiensten orchestriert worden sein.

Dazu wurden mittlerweile zwar endlich einige Bücher verfasst, die jedoch bislang viel zu wenig mediale Aufmerksamkeit erregen konnten.

Dass ein prominenter Autor wie Kraushaar ein 800 Seiten dickes Buch über die Wurzeln des deutschen Terrors schreibt, ohne diese entscheidende Phase stärker zu beleuchten, ist leider wieder eine verpasste Gelegenheit, dem Thema die Aufmerksamkeit zu geben, die es verdienen würde.

Wie Che und Luke gegen das Imperium

Niemand strahlt mehr revolutionären Chic aus als der Comandante. Das Che Guevara T-Shirt gehört zur Grundausstatung jedes jungen oder junggebliebenen Rebellen. Von Hollywood bis Donaustadt wurden dem Held der kubanischen Revolution Denkmäler errichtet.

Die “westlichen Che Guevaras” wissen zwar nicht wirklich, wofür sie sind, sie wissen aber immer, wogegen sie sind:

Man ist gegen die Globalisierung, den Kapitalismus und das Imperium.  Am liebsten würde man wie Luke Skywalker oder Avatar als Rebell gegen ein technisch hochgerüstetes, finsteres Imperium  (wenn auch nur vor dem Computer) in die Schlacht ziehen.

Deswegen hegte man auch für den Kampf der antiwestlichen Dschihadisten im Irak große Sympathie.

Wofür das finstere Imperium und wofür die Rebellen inhaltlich stehen, ist nicht so wichtig, da man selbst auch nicht weiß, wofür man eigentlich ist.

Argwöhnisch betrachtet werden Rebellionen nur dann, wenn sie sich nicht gegen den imperialistischen Feind richten.

So verwandelten sich die im Irak bewunderten “Widerstandskämpfer” in Syrien plötzlich in ”Terroristen”.

Ulrike Meinhofs iranischer Genosse

Mitte der 60iger Jahre geriet Bahman Nirumand nach der Gründung der militanten marxistisch-leninistischen Terrorgruppe “Goruhe Kadreh“, die als Stadtguerilla in den iranischen Städten dienen und den Antiimperialistischen Kampf im Iran aufnehmen sollte, in Konflikt mit dem Shah-Regime und flüchtete nach Deutschland. Er ist ein Anti-Iraner und geistiger Brandstifter der ersten Stunde. Dieses wertlose Buch war Vorlage für viele Zeitungsartikel über den Iran. Gerne wird dieser Verräter auch heute noch von ZDF und ARD zu Politdiskussionen eingeladen und dort erlaubt sich dieser Anti-Iraner für die Exiliraner in Deutschland zu sprechen.

(Parse und Parse)

Während Nirumand den Schah bedingungslos verteufelt hatte, verharmlost der angebliche Dissident das heutige Regime mit fast derselben propagandistischen Energie.

Dass Bahman Nirumand von seinen alten 68er-Genossen immer noch hofiert wird, ist keine Überraschung.

Warum der von mir sehr geschätzte Christian Ortner Werbung für seine Propaganda macht, kann ich nicht verstehen.

Ulrike Meinhofs Genosse hatte durch seine Propaganda gegen den Schah wesentlich zur Radikalisierung der deutschen 68er-Bewegung beigetragen. Die tödlichen Schüsse eines Polizisten (der sich nunmehr als Stasi-Agent entpuppt hat) auf einen Demonstranten bei einer Anti-Schah-Demo wurden als Rechtfertigung für den Beginn des linksradikalen Terrors herangezogen.

1968 beabsichtigte Nirumand zusammen mit seinem Freund Rudi Dutschke einen AFN-Sendemast zu sprengen, was u. a. an der Verweigerung der Unterstützung durch ihren Saarbrücker Genossen Franz Josef Degenhardt scheiterte.

Das von ihm 1967 verfasste Werk Persien, Modell eines Entwicklungslandes oder die Diktatur der Freien Welt und die darin enthaltene Propaganda waren der geistige Boden für den Sturz des Schah.

1979 kehrte er noch vor der Gründung der Islamischen Republik Iran in den Iran zurück.

In seiner Analyse hatte er sich, was den Willen zur Macht der Mullahs betraf, allerdings schwer verschätzt.

Als die iranische Revolution begann, ihre marxistischen Kinder zu fressen, flüchtete jedoch keiner der kleinen Antiimperialisten in einen sozialistischen Bruderstaat, sondern man bevorzugte als Exil den imperialistischen Westen, wo auch schon oft die eigenen (bürgerlichen) Eltern warteten.

Nach dreijährigem Aufenthalt im Iran ging Nirumand zunächst nach Paris, da man ihm die Einreise in die Bundesrepublik zunächst verweigerte, und anschließend wieder nach Berlin.

Im westlichen Exil haben viele alte iranische Marxisten – zumindest aus der Ferne – ihren Frieden mit dem Regime geschlossen. Es ist allerdings auch leicht, die antiimperialistischen Ideale hochzuhalten, indem man sich der sozialistischen oder islamistischen Realität durch ein Exil im bösen Westen entzieht.

Minimalziele

Hitler war mit dem großen Maximalziel angetreten, den angeblich jüdischen Bolschewismus zu vernichten.

Als die Niederlage gegen die Sowjetunion sich deutlich abzeichnete, beschränkte er sich auf ein leichter realisierbares Minimalziel: die Vernichtung der Juden.

Auch die Linksradikalen sind in ihrem großen Ziel, eine Weltrevolution gegen den imperialistischen Westen zu entfachen, gescheitert…

…und hoffen nun, dass wenigstens das kleine imperialistische Israel zugrunde geht.

Ein Restposten der “Strategie der Spannung”

Berlin – Der Selbstmordattentäter, der sich am vergangenen Freitag vor der US-Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara in die Luft sprengte, war seit Jahren im Visier deutscher Sicherheitsbehörden. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit Frühjahr 2011 gegen Ecevit S. – wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Nach Angaben eines Sprechers bestand der Anfangsverdacht, dass sich S. in der Bundesrepublik als Mitglied an der linksextremistischen türkischen Gruppierung “Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front” (DHKP/C) engagiert habe.

In den 70ern war die Türkei Schauplatz eines Bürgerkriegs, der von der UdSSR gefördert wurde, um das NATO-Land zu destabilisieren.

Dass es in der Türkei wie in vielen anderen Ländern der westlichen Peripherie nicht zur Etablierung eines linken Systems, sondern zur Errichtung einer rechten Militärdikatur kam, stellte für die Sowjetunion keineswegs eine Niederlage, sondern ein Minimalziel dar, denn jede rechte Militärdikatur enthüllte zumindest das “wahre Gesicht” der ”imperialistischen westlichen Demokratie” und konnte propagandamäßig ausgeschlachtet werden.

Trotz der relativen Stärke der kommunistischen Partei hätte man auch in Italien kaum mehr als jenes Minimalziel erreichen können.

In West-Berlin hatte man hingegen das Maximalziel vor Augen. Nirgendwo in Europa war die Chance auf eine kommunistische Übernahme so groß wie im Berlin der späten 60er-Jahre.

Bei vollem Bewusstsein, dass es sich bei Kurras um ihren eigenen Mann gehandelt hatte, verfolgte die Stasi höchst erfolgreich eine “Strategie der Spannung”.

Kein Wunder, dass man bei der Anprangerung einer angeblichen “Strategie der Spannung” durch westliche Geheimdienste stets so viel Phantasie zeigte. Schließlich hatte man damit selbst genug praktische Erfahrungen.