Archive for the ‘Menschenrechte’ Category

Kommen sie so der so?

August 30, 2014

Aber die Entwicklungen verdrängen hilft nicht, sagt Karl Kopp vom Verein Pro Asyl in Frankfurt. Es sei absehbar gewesen, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen wird – auch angesichts der vielen Krisenherde weltweit. Aber die EU habe das verschlafen. “Die Menschen werde so oder so kommen, wir entscheiden jetzt, ob wir es menschenwürdig und menschenrechtskonform gestalten oder nicht.”

(ORF)

Indem man behauptet, die Flüchtlinge würden so oder so kommen, stellt man die ungeregelte Zuwanderung als unabwendbares Naturereignis dar.

Tatsächlich gäbe es jedoch genug Ansatzpunkte, die ungeregelte Zuwanderung einzuschränken.

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Ausgerechnet Schweden

August 18, 2014

Mit der Pressekonferenz wollten Assange und Patino den öffentlichen Druck auf Großbritannien und Schweden erhöhen.

Assange sitze in der Botschaft fest. “Wie lange will die schwedische Justiz das noch zulassen?”, fragte der Außenminister. “Fünf Jahre, zehn Jahre?”

(Spiegel)

Julian Assange wehrt sich mit Händen und Füßen gegen seine Auslieferung nach Schweden.

Dass die Gefahr einer Auslieferung in die USA ausgerechnet im neutralen Schweden höher sein sollte als in Großbritannien, erscheint wohl nicht sehr logisch.

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Die Kraft, die stets das Gute will

August 8, 2014

In Wien ist ein Haus für jugendliche Asylwerber eröffnet worden. Der zuständigen Stadträtin ist, so erklärte sie, das Geld zu wenig, das der Bund für die dort betreuten 14- bis 18-Jährigen bezahlt. Mehr des immer Gleichen dachte man, Bundesländer wollen halt mehr Geld, und wollte schon die Nachricht beiseite legen. Bis man dann las, was laut der Stadträtin Sonja Wehsely die Steuerzahler für jeden einzelnen dieser Jugendlichen zahlen müssen: Es sind bis zu 77 Euro. Am Tag. Diese 77 Euro sind im Jahresschnitt über 28.000 Euro!

(Andreas Unterberger)

Erst durch die rechtliche Sonderbehandlung verführt man Eltern dazu, ihre minderjährigen Kinder alleine durch die Welt zu schicken.

Die Flucht rentiert sich zwar für die Familien finanziell, die Kinder sind auf der Flucht jedoch schlimmstem Missbrauch (oft wesentlich schlimmer als in ihren Heimatdörfern) ausgesetzt.

Indem man spezielle “gute” Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anbietet, schafft man eine “böse” Nachfrage.

“Nun gut, wer bist du denn?” / Mephistopheles. “Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.”

Jeder auf der Terrorliste?

August 6, 2014

Wieder einmal folgen sämtliche Medien einer Kampagne des Snowden-Anwalts und empören sich über die “Überwachungswut” der amerikanischen Geheimdienste:

Die am Dienstag auf The Intercept veröffentlichten vertraulichen Dokumente zeigen, dass die USA mindestens 680.000 Menschen auf einer Terrorist Screening Database (TSDB) genannten Liste als „bekannte oder mutmaßliche Terroristen“ führen. Davon seien 280.000 Menschen aber gar keiner als Terrororganisation eingestuften Gruppierung wie Al-Kaida, Hisbollah oder den Taliban zugehörig.

Vergangenen Monat hatte The Intercept berichtet, wie leicht Menschen ins Visier der US-Terrorfahnder geraten können. Bereits ein nicht näher zu begründender „angemessener Verdacht“ reicht demnach aus, um auf die Liste potenzieller Extremisten gesetzt zu werden.

(ORF)

Wenn bei einer Weltbevölkerung von 7 Milliarden weniger als 700.000 auf die weltweite Terrorliste geraten, so trifft dies etwa jeden Zehntausendsten.

Wer keiner offiziellen Terrororganisation (wie Al Qaida, Al Shabab, Boko Haram) angehört (Muslimbrüderschaft, NPD, NSU gehören beispielsweise nicht dazu), hat lediglich ein Risiko von 1 : 30.000.

Allein in Deutschland hat der Verfassungsschutz hingegen 10.000 Rechtsextreme, 25.000 Linksextreme und 35.000 Islamisten beobachtet und als gewaltbereit eingestuft.

Bei einer Einwohnerzahl von 80 Millionen ist dies jeder Tausendste.

Gutes Angebot schafft böse Nachfrage

Juli 25, 2014

Seit Jahresbeginn kamen fast 60.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Zentralamerika über die US-mexikanische Grenze, mehr als doppelt so viele wie im US-Haushaltsjahr 2013 (24.668). Bis zum Herbst – das Haushaltsjahr 2014 endet im September – könnte sich diese Zahl sogar auf 90.000 erhöhen.

(Spiegel)

In Europa gibt es das identische Phänomen.

Indem man spezielle Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anbietet, schafft man eine Nachfrage.

Somit sorgt man (wenn auch aus hehren Motiven) dafür, dass Kinder alleine durch die Welt geschickt werden (was eine böse Sache ist).

Dieses Dilemma ist nicht neu:

“Nun gut, wer bist du denn?” / Mephistopheles. “Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.”

Anonyme Akademikerin blitzt mit Burka-Klage ab

Juli 1, 2014

Oft genug hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Partei für die größten Menschenrechtsbrecher unserer Zeit ergriffen.

Diesmal blitzten die Verbreiter der islamischen Barbarei jedoch ab:

Straßburg – Entscheidung in Straßburg: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verletzt das in Frankreich geltende Burka-Verbot nicht die Grundrechte. Es sei “legitim”, wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahren wolle.

(Spiegel)

Bei der Klägerin handelte es sich um eine “anonyme Akademikerin”, die sich völlig “freiwillig” verschleiern wollte.

Natürlich werden in westlichen Ländern nicht alle muslimischen Frauen zum Tragen des Schleiers gezwungen.

Viele junge Kopftuchträgerinnen haben sogar unverschleierte Mütter.

So wie sich junge Europäerinnen freiwillig piercen oder tätowieren lassen, verschleiern sich junge Muslima ohne Zwang, um durch ihr Äußeres eine Identität zu erlangen.

Sobald sich jedoch die “Brüder” – mit Hilfe der freiwillig verschleierten “Schwestern” – durchgesetzt haben, ist es ganz schnell vorbei mit der “Freiwilligkeit”, wie man überall beobachten kann, wo die Islamisten bereits an die Macht gekommen sind (Iran, Taliban-Afghanistan, Gaza, Ost-Syrien, West-Irak) oder zumindest die Gesellschaft dominieren (Saudi-Arabien, Ägypten, Pakistan, Türkei, Neukölln,…).

Die Welt und Nordafrika

Juni 9, 2014

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström prophezeit, dass der Flüchtlingsansturm auf Europa anhält. Und sie bietet jedem EU-Staat 6000 Euro, der einen Flüchtling aus den Lagern in Nordafrika aufnimmt.

(Die Welt)

Wo genau in Nordafrika befinden sich jene Lager?

Ich sage im Namen der Europäischen Kommission zu, dass künftig jedes EU-Land für jeden aus den Flüchtlingscamps umgesiedelten Flüchtling 6000 Euro Unterstützung für die Aufnahme und Integration erhält. Hunderttausende Flüchtlinge leben in überfüllten Camps in Jordanien, der Türkei und im Libanon – das ist eine unmenschliche Situation, die wir nicht einfach so hinnehmen dürfen. Wir müssen dringend helfen.

Entweder sind die Welt-Journalisten völlig inkompetent, oder sie vermischen absichtlich die Flüchtlingskrise im Nahen Osten mit dem Flüchtlingsstrom von Nordafrika nach Italien.

Jener hat tatsächlich wenig mit der Situation in Syrien, sondern vielmehr mit der Reaktion der italienischen und europäischen Politik auf das Drama von Lampedusa zu tun.

Wenn man darauf vertrauen darf, von der Italienischen Marine gerettet zu werden, steigt die Risikobereitschaft, in die morschen Kähne der Menschenhändler zu steigen.

Auch die italienische Regierung versucht stets, die Bootsflüchtlinge als Syrer zu deklarieren, die angeblich von Libyen aus in See stechen.

Indem man die Überfahrten als unabwendbares Ereignis darstellt, ist es leichter, sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen.

Denn die Italiener retten zwar politisch korrekt die Flüchtlinge aus dem Meer, zuständig für die Versorgung der Geretteten soll jedoch die EU (sprich die wohlhabenderen nördlichen Nationalstaaten) sein.

Das Sterben im Mittelmeer beenden?

Mai 17, 2014

Die Immigration über das Mittelmeer hat nichts mit der Situation in Libyen zu tun, sondern mit den Leistungen, die in Europa warten.

Wenn man darauf vertrauen darf, von der italienischen Marine gerettet zu werden, steigt natürlich auch die Risikobereitschaft, in die morschen Kähne der Menschenhändler zu steigen.

Wenn man dann auch noch damit rechnen kann, nicht in Italien bleiben zu müssen, sondern in einem nördlichen Schlaraffenland ein Asylverfahren mit allen Sozialleistungen zu erhalten, hat sich die Überfahrt binnen weniger Monate finanziell ausgezahlt.

Die linke italienische Regierung rettet zwar politisch korrekt die Flüchtlinge aus dem Meer. Für die Versorgung der Flüchtlinge soll dann die EU (sprich die wohlhabenderen nördlichen Nationalstaaten) zuständig sein.

Die betroffenen Staaten spielen dabei letztlich mit, da niemand der Böse sein will.

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Das Wesen der Grundrechte

April 30, 2014

Hamburg – Nach der rassistischen Attacke auf Barcelonas Fußball-Profi Dani Alves ist der mutmaßliche Bananen-Werfer festgenommen worden. Dem 26-Jährigen werde “Verletzung der Grundrechte und der öffentlichen Freiheiten” vorgeworfen, berichteten Medien am Mittwoch unter Berufung auf die spanische Polizei.

Dem in Villarreal im Osten Spaniens aufgegriffenen Mann droht nach spanischem Gesetz eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Der FC Villarreal hatte zuvor mitgeteilt, dem Fan sei der Mitgliedsausweis entzogen worden, er erhalte zudem ein lebenslanges Stadionverbot.

(Spiegel)

Stadionverbot für einen blöden Rassisten ist voll ok – und außerdem das gute Recht eines Veranstalters.

Eine Anzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses, Beleidigung oder sogar versuchte Körperverletzung wäre auch zu vertreten.

Eine Verletzung von Grundrechten kann jedoch nur der Staat und nicht ein vereinzelter blöder Rassist begehen.

Wenn ein Staat falsche Meinungen (sei es wie bei uns “Rassismus” oder wie bei Putin “Religionsbeleidigung”) bestraft, hat der Staat das Wesen der Grundrechte nicht verstanden.

Ausgerechnet die besonders Progressiven unterscheiden sich in diesem Punkt wenig von den Putinisten.

Die PR-Abteilung der Schleppermafia

April 29, 2014

In einem heute veröffentlichten Bericht sprach die Menschenrechtsorganisation von „unhaltbaren Zuständen“ und forderte die EU auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.

Flüchtlinge hätten berichtet, dass ihnen Pässe und Geld abgenommen worden seien, berichtete Amnesty. Dann seien sie mit Waffen bedroht und in kleinen Booten zurück in die Türkei abgeschoben worden.

Griechenland verletze damit das Verbot, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihr Leben in Gefahr sei, hieß es in dem Bericht.

(ORF)

Warum sollte das Leben von Flüchtlingen in der Türkei in Gefahr sein?

Die EU hat mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen, welches die Vorgehensweise der Griechen legitimiert.

Solche Abkommen müssten auch mit allen anderen Transitländern abgeschlossen werden, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Amnesty sollte sich endlich wieder dafür einsetzen, dass Verfolgte Schutz erhalten, statt sich für die Interessen der Schleppermafia einzusetzen.


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