EU schützt importierten Rassismus

Obwohl es genug reiche islamische Länder gäbe, bleibt Europa das bevorzugte Auswanderungsziel von Muslimen.

Dass Europa ein “Islamophobie-Problem” habe, hat sich offensichtlich nicht bis in die islamische Welt durchgesprochen.

Trotzdem glaubt die EU, den angeblichen westlichen “islamophoben Rassismus” bekämpfen zu müssen, indem sie ihren Bürgern verbietet, über den realen antiwestlichen islamischen Rassismus zu sprechen:

1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden:
a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe;
b) die Begehung einer der in Buchstabe a genannten Handlungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material.

(gefunden bei pi.news)

Schlicht verlogen

Bei allem emotionalen Verständnis für diejenigen, die verzweifelt einen Weg suchen, die Truppen Assads in Syrien zu stoppen – Waffenlieferungen verschärfen mittelfristig die Situation in Syrien. Richtig ist: Die Rebellen haben ein Recht auf Widerstand, auch auf militärischen Widerstand. Und: Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht neutral. Hilfe für die leidende Bevölkerung und für bestimmte Widerstandsgruppen ist geboten.

Die Forderung also, Waffen nur an die nicht-extremistische Opposition zu liefern, ist schlicht naiv. Hinzu kommt, dass mittlerweile Teile der FSA rücksichtslos auch gegenüber der Zivilbevölkerung handeln und sogar Uno-Blauhelme angreifen. Ferner ist davon auszugehen, dass Waffenlieferungen westlicher Staaten entsprechende Lieferungen von Iran und Russland verstärken.

Saudi-Arabien und Katar werden seit Jahren als strategische Partner des Westens behandelt, obwohl sie gleichzeitig die Hauptfinanziers des extremistischen Islamismus sind.

(Spiegel: “Liefert den Rebellen keine Waffen!“)

Die Forderungen des Spiegels sind nicht nur schlicht naiv, sondern auch schlicht verlogen.

Einerseits solle man nicht neutral sein, andererseits dürfe man die Rebellen nicht mit Waffen, sondern nur humanitär unterstützen.

Ein Assad lässt sich jedoch nicht durch humane Worte vertreiben.

Das Saudi-Bashing ist daher ziemlich scheinheilig.

Wenn man den Kampf den Dschihadisten überlässt, braucht man sich nicht darüber zu wundern, wenn hinterher die Dschihadisten und deren Förderer das Sagen haben.

Während man den Rebellen keine Waffen liefern dürfe, weil womöglich islamistische Extremisten unter ihnen seien, müsse man mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, egal ob islamistische Extremisten unter ihnen seien:

So gibt die Bundesregierung zwar Geld für die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten Syriens, tut aber zu wenig für eine abgestimmte Flüchtlingspolitik in der EU.

Warum soll schon wieder die EU und nicht etwa die arabischen Nachbarstaaten für die Flüchtlingspolitik zuständig sein?

Die Golfstaaten, Russland und der Iran finanzieren die Kriegsparteien üppig.

So wäre es nur recht und billig, wenn sie auch für die Flüchtlingskosten aufkämen.

Die Doppelmoral der deutschen Entnazifizierer

Wien – Neun Jahre Gefängnis für Gottfried Küssel (54). Sieben Jahre Haft für Felix B. (35) und viereinhalb Jahre für Wilhelm A. (41). So fielen am Donnerstag spätabends die Strafen für das Angeklagten-Trio aus.

Ihm sowie seinen beiden Mitangeklagten B. und A. wurde in einem seit Mitte Mai 2012 laufenden Geschworenenprozess das Einrichten bzw. das Betreiben der Neonazi-Homepage alpen-donau.info („ADI“) vorgeworfen.

Die Meinungsfreiheit gilt zu Recht als eines der höchsten Güter unseres politischen Systems.

Selbst die Holocaustleugung (die wohl widerlichste Art der Geschichtsverfälschung) wird in den USA und GB daher vom Recht auf Meinungsfreiheit umfasst.

Die in Deutschland und Österreich strafbare Holocaustleugnung bietet Ahmadinejad die Möglichkeit, “den Westen” als “doppelmoralisch” darzustellen.

Wenn man betrachtet, wie unterschiedlich die verschiedenen Holocaustleugner behandelt werden, hat er sogar recht.

Auch wenn es sich dabei nicht um den “Westen”, sondern lediglich um Deutschland und Österreich handelt.

Auf österreichische Nazi-Spatzen wird im Namen des Holocausts mit Kanonen geschossen.

Mit den iranischen Falken, die Kanonen für die Umsetzung des von ihnen offen angekündigten neuen Holocausts bauen, machte man trotzdem so lange wie möglich gute Geschäfte.

Die Sauds und die Salafisten

Saudi-Arabien lässt es zu, dass der Salafismus in der ganzen Welt verbreitet wird.

Im eigenen Land hält man sich die Extremisten möglichst vom Leibe.

Obwohl es im steinölreichen Land genug Bedarf nach Arbeitskräften gibt, nimmt man kaum – angeblich verfolgte – Muslime auf, sondern lässt sich die Drecksarbeit lieber von Indern und Philippinos erledigen.

Ganz ähnlich hatte es auch Assad getrieben, der islamistischen Terror stets gefördert hatte, solange sich jener nicht gegen das “eigene Haus” richtete.

Asyl vor Barbarei statt Asyl für Barbaren

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach SPIEGEL-Informationen mindestens gegen drei Männer im Fall des Anschlagsversuch am Bonner Hauptbahnhof. Die Verdächtigen stammen aus dem salafistischen Milieu.

Genauso wie man Nazis im eigenen Land ertragen muss, kann man leider auch deutsche Salafisten nicht so einfach abschieben.

Viele Salafisten haben jedoch gar keine deutsche Staatsbügerschaft.

Weil ihnen in Ländern wie Jordanien angeblich eine im Sinne der Menschenrechtskonvention unmenschliche Behandlung drohe, dürfe man sie oft ebenfalls nicht abschieben.

Die Menschenrechtskonvention und das Asylrecht wurden dazu geschaffen, um Menschen vor Barbarei zu schützen. Die falsche Auslegung der Menschenrechte ermöglicht es jedoch der Barbarei, sich in Europa auszubreiten.

Ich bin kein Fan der Pro-Bewegungen. Die Forderung nach der Abschiebung von islamistischen Extremisten, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist jedoch absolut berechtigt.

Wenn sich die etablierte Politik ewig vor solchen Maßnahmen drückt, werden irgendwann die hiesigen Extremisten der etablierten Politik jene Drecksarbeit abnehmen.

Allerdings werden jene Maßnahmen dann wohl leider alle Muslime treffen, egal wie gesetzes- und verfassungstreu sie auch sein mögen.

Europäisches Menschenrecht auf Dschihadismus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Überstellung von Khaled el-Masri durch Mazedonien an den US-Geheimdienst CIA als schwere Grundrechtsverletzung anerkannt.

Die Richter in Straßburg sprachen dem deutsch-libanesischen Familienvater aus Neu-Ulm ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zu.

(Welt)

…schon wieder so ein dschihadistisches Unschuldslamm, welches auf der menschenrechtlichen Einbahnstraße grast.

Nichts schadet den Menschenrechten mehr als deren pervertierte Interpretation durch diesen vertrottelten Gerichtshof.

Bald wird man auch im Westen auf westliche Werte wie die Menschenrechte pfeifen, wenn sie nur noch dazu missbraucht werden, die Gegner unserer Werte zu schützen und uns selbst zu bestrafen.

Ohne Westen lebt sich’s leichter

Die Muslimbrüder haben gerade 14 Terroristen von der salafistischen Konkurrenz zum Tode verurteilt.

Hätte sich “unser Verbündeter” Mubarak so etwas herausgenommen, wäre gleich ein Trupp von unseren Terroristenverteidigern losmarschiert.

Verbündete des Westens wie Pinochet & Co. müssten sich schließlich im Gegensatz zu Castro & Co. an westliche Werte halten.

Wer hingegen wie Saddam, Gaddafi oder Assad auf westliche Werte pfeift, fällt sogar unter den besonderen Schutz der rechtsgelehrten Idioten, die den Westen für seine “völkerrechtswidrigen Interventionen” an den Pranger stellen.

Einmischen dürfen wir uns nur insofern, als wir den von Assad & Co. bedrohten Menschen Asyl zu gewähren hätten.

Das bedeutet natürlich auch, dass wir nunmehr keine Salafisten nach Ägypten abschieben dürfen, da ihnen nunmehr womöglich eine “unmenschliche Behandlung” durch die Muslimbrüder drohe.

Die zivilisierte Weimarer Republik war nicht in der Lage, gegen den SA-Terror wirksam vorzugehen.

Hitler bereitete dem Spuk in einer Nacht (“der langen Messer”) ein Ende.

Ebenso war Mussolini sehr erfolgreich bei der Bekämpfung der Mafia.

Wenn man sich nicht an westliche Werte zu halten braucht, sind viele Dinge leichter.

Mit der Hinrichtung von ein paar Tausend Aufständischen hätte man den irakischen Widerstand wohl auch in wenigen Wochen kleingekriegt.

Dies sollten unsere westlichen Kritiker des Westens zur Abwechslung auch einmal bedenken.

Die Rückkehr der 68er-Ritter

Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander.

Das Gesetz ist klar: Es ist verboten, Dokumente der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Es ist verboten, in die Datenbanken von Kreditkartenunternehmen einzubrechen. Es ist verboten, öffentliches Straßenland zu besetzen. Und weil all das verboten ist, ist die Sache mit Assange, Anonymous und Occupy ganz einfach: anzeigen, anklagen, aburteilen.

(Das System schlägt zurück)

Würde eine rechtspopulistische Seite sensible Daten – wie z.B. eine Namensliste von unter Beobachtung stehenden Islamisten oder gar linksradikalen Genossen - klauen, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, fände Augstein die strengen Gesetze und deren Vollziehung auf einmal wieder ganz toll.

Es sind nicht die Gesetze, die Augstein als “Unrecht” empfindet, sondern deren Geltungsbereich.

Wer wie Assange für die politisch richtigen Ziele kämpfe, solle vom Geltungsbereich der Gesetze ausgenommen werden, um nicht “Unrecht” zu erleiden.

Von den 68ern wurden der Vietnamkrieg und Benno Ohnesorg als Legitimation herangezogen, um sich über die Gesetze zu stellen.

Heute sind es Irak, Afghanistan und Bradley Manning:

Folter in Abu Ghuraib, das Waterboarding in den CIA-Gefängnissen, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan.

Es gibt gute Gründe, an dieser Vorstellung vom Rechtsstaat zu zweifeln. Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen: Der Gefreite Bradley Manning, der wohl die wichtigste Quelle für WikiLeaks war, verbrachte zehn Monate in Isolationshaft. Kissen und Laken waren ihm eine Zeitlang verwehrt. Er musste nachts seine Kleider abgeben und morgens mehrfach nackt vor seiner Zelle antreten. Körperliche Übungen in der Zelle waren ihm verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Wie man sieht, hat auch der gute alte Vorwurf der “Isolationsfolter” nicht ausgedient.

Die Schwedenangst eines weißen Mannes

Julien Assange wehrt sich mit Händen und Füßen gegen seine Auslieferung nach Schweden.

Das sozialdemokratische, neutrale Schweden müsste eigentlich seinem Idealbild von einem gerechten Staat entsprechen.

Schweden nimmt zwar selbst an keinen Kriegen teil, nimmt jedoch bereitwillig Kriegsopfer auf, insbesondere wenn es sich um arme Muslime handelt.

Dass die Gefahr einer Auslieferung in die USA ausgerechnet im neutralen, antiamerikanischen Schweden höher sein sollte als in Großbritannien, erscheint wohl nicht sehr logisch.

Trotzdem hat Julien Assange gute Gründe, sich vor einer Auslieferung nach Schweden zu fürchten.

Schweden ist wie Assange ein Musterschüler einer Agenda, die sich immer auf die Seite der vermeintlich Schwächeren stellt.

Seien es die armen Muslime, die von der westlichen Welt verfolgt werden.

Seien es die armen Prostituierten, die von westlichen Männern ausgebeutet werden.

Dummerweise verkörpert niemand die schändliche westliche Welt besser als ein erfolgreicher weißer Mann mittleren Alters.

Als Verräter von westlichen Militärgeheimnissen hätte Assange in Schweden wohl nichts zu befürchten.

Seine Anwalts-Armada hätte wohl keine Probleme damit, die schwedischen Richter davon zu überzeugen, ihn nicht an die mörderische USA auszuliefern.

Wenn es um ein weißes arrogantes Macho-Schwein geht, versteht der schwedische Linksstaat jedoch keinen Spaß.

In Schweden können Männer auch nach einvernehmlichem Sex wegen Vergewaltigung vor Gericht gezerrt werden, wenn sich arme Frauen mies behandelt vorkommen.

Dabei ist es nicht so, dass die Schweden mangels echter Vergewaltigungen es notwendig hätten, neue Tatbestände zu erfinden:

Schweden ist vor Norwegen das Land mit der höchsten Rate an echten klassischen Vergewaltigungen in Europa.

Im Unterschied zu Norwegen darf in Schweden jedoch nicht über die Herkunft der Vergewaltiger berichtet werden…

…außer es handelt sich dabei um erfolgreiche weiße Männer.

Bevorzugte Untertanen

2002 verabschiedete die Knesset eine Neuregelung der Wehrpflicht gemäß einer Studie des Richters Zvi Tal, die 1999 in Auftrag gegeben worden war. Das oberste Gericht entschied, dass dieses „Tal-Gesetz“ keine Gleichberechtigung für alle Bürger gewährt und deshalb verfassungswidrig ist.

Staatsgründer David Ben Gurion hatte beschlossen, die ultraorthodoxen Juden vom Wehrdienst zu befreien. Damals gab es nur ein paar tausend Ultraorthodoxe in Israel. Ben Gurion argumentierte damals, dass jene frommen Juden durch ihre Lebensweise und das Thorastudium die Identität des Judentums über die Jahrhunderte bewahrt hätten.

Inzwischen stieg die Zahl der traditionell kinderreichen Orthodoxen allerdings auf gut 15 Prozent der Bevölkerung. Seit einigen Jahren gibt es deshalb Bemühungen, auch Orthodoxe in den Militärdienst einzubinden.

Die orthodoxe Sonderbehandlung würde sich mit jeder freiheitlichen Verfassung beißen.

Solange es nur ein paar Sonderlinge betraf, die sich noch dazu gewisse historische Verdienste anrechnen lassen konnten, brauchte man die Ungleichbehandlung nicht zu problematisieren.

Wenn so eine Gruppe jedoch wächst, kommt ein Verfassungsstaat nicht darum herum, sein Verhältnis zu den mit Vorzug behandelten Untertanen zu klären.

In einem Verfassungsstaat sollte es nämlich grundsätzlich keine Untertanen geben, sondern nur gleichberechtigte Bürger.