Archiv für die Kategorie ‘Menschenrechte’

Syrer aus Libyen?

April 11, 2014

Die Flüchtlingswelle in Richtung Süditalien nimmt kein Ende. In der Nacht auf heute wurden etwa 1.100 Migranten vor Sizilien von Schiffen der italienischen Marine in Sicherheit gebracht. Die Flüchtlinge befanden sich an Bord von sechs Schiffen, teilte die Marine mit. Die meisten Flüchtlinge, darunter mehrere Kinder, stammen aus Syrien.

Seit Wochenbeginn haben rund 5.000 Migranten die Küsten Süditaliens erreicht. Die italienischen Behörden rechnen mit weiteren Massenankünften in den kommenden Tagen. „Innenminister Angelino Alfano hat kürzlich berichtet, dass 700.000 Flüchtlinge in libyschen Lagern auf die Abfahrt nach Europa warten. Es ist logisch, dass wir uns weiterhin auf Massenankünfte vorbereiten müssen“, sagte gestern der Chef der italienischen Marine, Giuseppe de Giorgi.

(ORF)

Dass es in Libyen Lager mit 700.000 Flüchtlingen geben soll, halte ich für ein reines Gerücht.

Der größte Teil der Syrer befindet sich laut Angaben des UNHCR im Libanon, Jordanien und der Türkei.

Vielleicht hat Italiens Innenminister Libyen (4.500 syrische Flüchtinge) mit dem Libanon (700.000 syrische Flüchtlinge) verwechselt.

Indem man behauptet, die Bootsflüchtlinge kämen überwiegend aus Syrien, möchte man die Überfahrten legitimieren und als unabwendbares Ereignis darstellen.

Die meisten Überfahrten nach Italien starten wohl auch nicht von Libyen, sondern eher vom näher gelegenen Tunesien.

Indem man Libyen angibt, kann man leichter eine Verantwortung der EU einfordern, da Gaddafi schließlich vom Westen abgesetzt wurde.

Selbst wenn in den nordafrikanischen Booten auch einige Syrer dabei sind,  haben die Überfahrten nach Italien jedoch wenig mit der Suche nach Asylschutz zu tun.

Syrer hätten über 20 arabische Länder, sowie die sunnitische Türkei und den schiitischen Iran zur Verfügung, um Schutz vor dem Bürgerkrieg zu finden.

Die gefährliche Überfahrt nimmt man nicht wegen des Asylschutzes, sondern wegen der Asylleistungen in Kauf.

Solange die Asylleistungen allen zustehen, die sich auf die Überfahrt begeben, werden sich Leute, die jene Leistungen in Anspruch nehmen wollen, weiter auf Überfahrt begeben.

Vielleicht werden sogar ein paar echte Flüchtlinge aus Syrien darunter sein.

Überwiegend Syrer?

März 20, 2014

Die ruhige Wetterlage im Mittelmeer hat zu einem starken Ansturm von Migranten geführt, die derzeit überwiegend aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen. Zwischen Montag und Mittwoch waren bereits mehr als 2000 Einwanderer aus überfüllten Booten gerettet worden.

(Spiegel)

Indem man (ohne Fakten) behauptet, die Einwanderer kämen überwiegend aus Syrien, möchte man die Überfahrten legitimieren.

Selbst wenn in den Booten auch einige Syrer dabei sind, so haben die Überfahrten von Tunesien nach Italien wenig mit der Suche nach Asylschutz zu tun.

Syrer haben fast 30 arabische Länder sowie die sunnitische Türkei und den schiitischen Iran zur Verfügung, um Schutz vor dem Bürgerkrieg zu finden.

Die gefährliche Überfahrt nimmt man nicht wegen des Asylschutzes, sondern wegen der Asylleistungen in Kauf.

Solange die Asylleistungen allen zustehen, die sich auf die Überfahrt begeben, werden sich Leute, die jene Leistungen in Anspruch nehmen wollen, weiter auf Überfahrt begeben.

Vielleicht werden sogar ein paar echte Flüchtlinge aus Syrien darunter sein.

Maiers Meinungsfreiheit

Februar 22, 2014

Solche Blindheit ist in Österreich offenbar nicht nur auf der Linken zu konstatieren, sondern auch bei der FPÖ. Diese hat sich mit ihrer Russlandliebe auf einen unakzeptablen Kurs begeben.

Gewiss teile ich ihre Sympathien etwa für russische Gesetze, die es verbieten, schwule Propaganda vor Kindern zu machen (die dagegen gerichtete Stimmungsmache linker und schwuler Kreise sowie des Raiffeisen-Exponenten Hermann Maier vor Olympia war mehr als widerlich).

Aber man darf als Gruppierung, die ihre Rechtsstaatlichkeit betont, niemals Russlands imperialistisches und undemokratisches Verhalten ignorieren.

(Andreas Unterberger)

Dabei sind es gerade die Gesetze gegen “Schwule Propaganda”, die Putins undemokratische Einstellung zeigen.

Niemand ist gezwungen, Schwule zu lieben oder deren Behauptungen richtig zu finden.

Die ungerechtfertigte Einschränkung von nicht genehmer “Propaganda” ist jedoch ein schwerer Eingriff in das elementare demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Besonders daneben finde ich auch die Kritik an Hermann Maier, der seine liberale Meinung geäußert hat, obwohl er Werbeträger für ein erzkonservatives Unternehmen ist.

Maier hat nicht groß gelabert, sondern mit einem einfachen Statement erklärt, warum er nicht nach Sotschi fährt.

Österreichs Politiker schwafeln hingegen groß von Menschenrechten und lassen sich mit Schwulen feiern, wenn es gerade opportun ist.

Am nächsten Tag fahren sie dann zu Putin, um sich mit den Sportlern feiern zu lassen und die Schwulen und die Menschenrechte sind ihnen dann wieder völlig wurscht.

Eurokrat kritisiert Demokraten

Februar 9, 2014

Einem typischen EU-Technokraten passt es natürlich gar nicht, was die Schweizer Demokraten-Bengels da gerade treiben:

Die Schweizer entscheiden am Sonntag per Volksentscheid über den Zuzug von Ausländern in ihr Land. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert das Votum. Komme die Initiative durch, würden sich dies Radikale überall in Europa zunutze machen.

(Spiegel)

Gegen den “digitalen Totalitarismus” will der Vertreter des realen EU-Totalitarismus hingegen Wahl-kämpfen:

Die Geheimdienstspionage und damit die digitalen Bürgerrechte werden zu einem bestimmenden Thema bei den Wahlen zum EU-Parlament Mitte Mai. Den Auftakt dazu setzte am Mittwoch Martin Schulz, Parlamentspräѕident und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, mit einer eindringlichen Warnung vor „digitalem Totalitarismus“ in der „Frankfurter Allgemeinen“.

(ORF)

Putin, übernehmen Sie!

Februar 9, 2014

Ich bin alles andere als ein Tschetschenen-Feind oder ein Putin-Freund…

Es sind beunruhigende Nachrichten, die das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Herbst 2013 aus Russland erreichen. Mehrere in Österreich lebende Tschetschenen würden einen Terroranschlag bei den Olympischen Spielen in Sotschi im Februar 2014 vorbereiten, berichten die Kollegen vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Der konkrete Verdacht: Ein 31-jähriger Mann, sein Name ist Islam N., soll vom radikalislamischen Rebellenführer Doku Umarow dazu auserwählt worden sein, während der Sportveranstaltung einen Terroranschlag zu verüben.

(Die Presse)

…aber wenn man solchen miesen Abschaum nicht rasch an Putin ausliefert, wird es auch auf alle friedlichen Tschetschenen zurückfallen, die mit dem Terroristen-Irrsinn nichts zu tun haben wollen.

“Fuck the EU”

Februar 7, 2014

Angela Merkel ist empört über die US-Diplomatin Victoria Nuland. Deren abfällige Äußerung “Fuck the EU” im Zusammenhang mit der europäischen Ukraine-Politik verurteilt die Kanzlerin scharf. Gleichzeitig verteidigt sie die EU-Außenbeauftragte Ashton.

Dabei hat die Amerikanerin nur ausgesprochen, was auch viele Europäer denken.

Die Mehrheit der Europäer will Wohlstand, geschützte Außengrenzen und keinen Sozialtourismus innerhalb der Mitgliedstaaten.

Wenn die EU nicht mehr den Eindruck erwecken kann, zum Wohle ihrer Bürger beizutragen, sondern als undemokratisches sozialistisches Technokraten-Regime wahrgenommen wird, werden bei den kommenden Wahlen viele Europäer “Fuck The EU” wählen.

Assads Überreder

Januar 20, 2014

Syrienkonferenz in der Schweiz: Nur Iran kann Assad überreden

Mit seiner Einladung an Iran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die syrische Opposition und die USA brüskiert. Dennoch ist die Teilnahme des Regimes am Treffen in Montreux wichtig: Teheran hat den stärksten Einfluss auf Diktator Assad.

(Spiegel)

Im Gegensatz zu Gaddafi und Saddam hätte Assad wohl kaum bis zum bitteren Ende gekämpft.

Wäre der iranische und russische Einfluss auf Assad nicht so strak gewesen und der Wille des Westens nicht so schwach, könnte die Familie Assad schon längst in einem angenehmen Exil verweilen und Syrien wäre ein äußerst blutiger Bürgerkrieg erspart geblieben.

Dass die Mullahs, die Assad zum Kämpfen gedrängt hatten, ihn auf einmal zum Frieden überreden sollten, glaubt wohl auch nur Herr Moon.

Obama wurde von Herrn Moon hingegen gar nicht erst groß gefragt (was allerdings wohl ziemlich egal ist, da Obama wahrscheinlich ohnehin nichts zu sagen gehabt hätte).

Russland, Iran, China haben vielleicht Grund, über Obamas Schwäche zu feixen.

Wir Europäer werden hingegen wie beim Balkankrieg die Folgen der amerikanischen Führungsschwäche in Form von weiteren Flüchtlingsströmen aus der Krisenregion sehr unangenehm zu spüren bekommen.

Susanne, Yasser und Ozman

Januar 11, 2014

Die beiden Scharia-Gangsta-Deppen aus Graz haben nun etwas mit der Islam-feindlichen FPÖ-Politikerin gemeinsam.

Sie wurden von der Grazer Justiz zu Märtyrern der Meinungsfreiheit gemacht:

“Antijüdische Propaganda”: Rapper in Graz verurteilt

Geld- und bedingte Haftstrafe für die Angeklagten – Staatsanwalt und Verteidiger liefern sich scharfe Auseinandersetzung.

(Kurier)

Zumal die Haftstrafe nur bedingt ist, tut das Urteil den Gangsta-Deppen ohnehin nicht wirklich weh, trotzdem können sie sich nun als Verfolgte des “von Zionisten beherrschten Westens” aufspielen.

Sie wegen eines Liedes zu verurteilen, das Meinungen ihres Milieus widerspiegelt, wird leider nichts an der Verbreitung jener Meinungen ändern.

Es führt zwar dazu, dass jene Meinungen (zumindest vorübergehend) außerhalb des Milieus nicht mehr ausgesprochen werden, jedoch innerhalb des Milieus um so verfestigter werden.

Statt einzelne zu verurteilen, sollte man sich der Realität stellen, dass Antisemitismus unter islamischen Zuwanderern verbreiteter ist als in der Partei der gerichtlich verurteilten “Hetzerin” Susanne Winter.

Durch das Urteil wird jenes Problem (so wie viele andere Probleme, die mit der islamischen Zuwanderung zusammenhängen) lediglich unter den Teppich gekehrt…

…wovon letztlich die “Hetzer” wie Susanne Winter profitieren können, indem sie die Probleme dann doch hervorkramen.

Das Sterben im Mittelmeer beenden?

Januar 3, 2014

Türkische Staatsbürger und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind, werden künftig in das Land zurückgeschickt. Ein entsprechendes Rücknahmeabkommen hat Ankara gerade mit der EU unterzeichnet. Im Gegenzug beginnt Brüssel mit der Türkei Verhandlungen über eine visafreie Einreise türkischer Bürger in die EU zu Besuchszwecken.

(ORF)

Solche Rücknahmeabkommen müsste man auch mit Marokko, Algerien, Libyen, Ägypten und Tunesien abschließen.

In Verbindung mit strengen Kontrollen der EU-Außengrenze und der Abschaffung der nationalen Asylsysteme wäre dies der einzig realistische Weg, um das “Sterben im Mittelmeer” zu beenden.

Solange man nach der illegalen Einreise nicht zurückgeschickt wird, sondern die Möglichkeit hat, den Aufenthalt nachträglich durch ein Asylverfahren zu legalisieren, werden Menschen ihr Leben für ein vermeintlich besseres Leben aufs Spiel setzen.

Das aktuelle System ist total schizophren:

Einerseits versucht man die EU-Außengrenzen möglichst dicht zu machen, andererseits ermuntert man durch die nationalen Asylsysteme zur illegalen Einreise.

Die Schlepper werden zwar gerne als Buhmänner präsentiert, sie befriedigen jedoch lediglich eine Nachfrage, die aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen entstanden ist.

Würde Europa die illegale Einwanderung in den Griff bekommen, könnte sich Europa, wie von EU-Parlamentspräsident Schulz gefordert, gerne progressive Länder wie Kanada zum Vorbild beim Einwanderungsrecht nehmen, da man dann auch in einer vergleichbaren Situation wäre.

So wie Rechte sich daran festklammern, dass es auf keinen Fall mehr Zuwanderung geben dürfe, würden Linke nie so etwas Herzloses wie eine “Festung Europa” akzeptieren, die jedoch die Voraussetzung für eine neue gemeinsame Asylpolitik wäre.

Daher wird in Europa wohl alles beim Alten bleiben und das Sterben im Mittelmeer weitergehen, wofür sich Linke und Rechte auch weiterhin gegenseitig die Verantwortung zuschieben werden.

(Digitaler) Mensch des Jahres

Dezember 25, 2013

Edward Snowden ist für profil der Mensch des Jahres 2013. Er hat die Existenz eines allumfassenden Überwachungsapparats enthüllt, der unbemerkt alle unsere Daten ausspioniert. Dafür bezahlte der amerikanische Computertechniker mit seiner Existenz

(Profil)

Die Aufgabe von Nachrichtendiensten ist die Beschaffung von Informationen (natürlich nicht nur solche, die auch in jeder Zeitung stehen).

China und Russland haben zwar nicht die Möglichkeit, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen – die Freiheit der Bürger, sich im Internet zu äußern, ohne dafür politisch verfolgt zu werden, ist deswegen trotzdem nicht größer.

(more…)


Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 68 Followern an