Archive for the ‘Menschenrechte’ Category

Wie das gute Europa ein hohes Gut verspielt

Oktober 25, 2014

Schlepperbanden werben mit dem Slogan: „Wer es einmal nach Deutschland schafft, wird nicht abgeschoben.“ Rund 143.000 Menschen halten sich derzeit in der Bundesrepublik auf, obwohl ihnen weder aus asylrechtlichen noch aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zusteht.

Das Asylrecht ist ein hohes Gut unserer freiheitlichen Demokratie und hat aus gutem Grund einen Platz im Grundgesetz. Würden illegale Einwanderung und Asylmissbrauch deutlich erschwert, stünden die Aufnahmekapazitäten der Länder vermehrt jenen Flüchtlingen zur Verfügung, die tatsächlich unter politischer oder religiöser Verfolgung gelitten haben und dringend Asyl benötigen. Wer aber eine fortschreitende Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Kauf nimmt und damit das Versprechen der Schlepperbanden einlöst, ruft nicht nur neue Massen chancenloser Asylbewerber auf den Plan, sondern auch jene politischen Kräfte, die das Asylrecht am liebsten gleich ganz abschaffen würden.

(Achse des Guten)

Subjektiv befand sich die Welt in der Bush-Ära im Kriegs-Chaos.

Objektiv war es jedoch eine Ära der Stabilität, was man nicht zuletzt an den rückläufigen Flüchtlingsströmen nach Europa messen konnte:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

Gerade der Mangel an echten Flüchtlingen hat jedoch dazu geführt, dass man es sich leisten konnte, auch bei allen anderen ein Auge zuzudrücken.

Wer wollte schon der Böse sein, als die Asylzahlen ohnehin niedrig waren?

Diese Nachlässigkeit rächt sich nun leider fürchterlich und führt dazu, dass sich die echten Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs hinten anstellen müssen.

Dabei handelt es sich um einen dramatischen Wettlauf mit der Zeit.

Schafft man es nicht, wie die “bösen Australier” die notwendigen Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung zu setzen, werden es die wirklich Bösen sein, die den “guten Europäern” diese Drecksarbeit abnehmen.

Wenn bei uns einmal die Le Pens, Orbans und Straches das Sagen haben, werden wir neidisch auf die zivilisierten Verhältnisse in Australien blicken und uns wundern, warum Extremisten dort keine Chance haben und es dort immer noch ein Recht auf Asyl gibt.

Verkehrte Schlagzeile im Spiegel

Oktober 15, 2014

Der Spiegel macht aus der australischen Kampagne gegen illegale Zuwanderung eine “Kampagne gegen Flüchtlinge“.

Dabei muss selbst der Spiegel zugeben, dass Australiens unmenschliche Regierung pro Kopf mehr Flüchtlingen Asylschutz gewährt als das edle Europa:

Australiens Regierung verweist auf ihr Einwanderungsprogramm, über das 2013 insgesamt 119.000 Menschen aufgenommen wurden – darunter rund 20.000 Flüchtlinge. Pro tausend Einwohner waren das rund 0,87 aufgenommene Flüchtlinge. Zum Vergleich: Deutschland gewährte 2012 nur etwa 0,2 Flüchtlingen pro tausend Einwohnern Schutz.

No Way

Oktober 14, 2014

“No Way – you will not make Australia Home”. Die Botschaft ist eindeutig. “Niemals wird Australien zu eurer Heimat.” Jeder ohne gültiges Visum werde radikal abgelehnt – auch Kinder, Familien, Gebildete und Fachkräfte. “Denkt zweimal nach, bevor ihr euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler lügen”, stellt die Regierung klar. Um auf Nummer sicher zu gehen, wurde der Flyer in den vergangenen Tagen in 17 verschiedenen Sprachen verbreitet. Von Albanisch über Arabisch, Farsi, Nepali, Pashtu, Somali bis Vietnamesisch.

(n-tv)

Wenn Australien diese Ankündigungen auch in die Tat umsetzt, wird das Sterben im Ozean bald aufhören.

Die Migrations-Lobby wird sich zwar furchtbar über Australien empören, tatsächlich wird jedoch vielen Menschen ein qualvoller Tod durch Ertrinken erspart bleiben.

Da in Europa niemand der Böse sein will, wird das Sterben im Mittelmeer hingegen weitergehen.

Schafft man es nicht, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, werden es die wirklich Bösen sein, die den “guten Europäern” diese Drecksarbeit abnehmen.

Wenn bei uns einmal die Le Pens, Orbans und Straches das Sagen haben, werden wir neidisch auf die zivilisierten Verhältnisse in Australien schauen und uns wundern, warum Extremisten dort keine Chance haben.

Voraussetzungen für ein effizienteres Asylsystem

Oktober 5, 2014

Das eine Problem ist die illegale Zuwanderung: diese könnte durch ernsthaften Grenzschutz, Rücknahmeabkommen und Abschaffung der nationalen Asylsysteme eingedämmt werden.

Das andere Problem ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen.

Wäre das Problem der ungeregelten Zuwanderung gelöst, wäre es absolut legitim, Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufzunehmen, von denen man wüsste, dass es echte Vertriebene wären.

Natürlich müsste dies nach einem gerechten Schlüssel geschehen.

Was jedoch nicht nur für die einzelnen EU-Länder gelten müsste, sondern insbesondere im Verhältnis zu den reichen Golfstaaten.

Es ist nicht einzusehen, warum sich Länder, die arabisch und muslimisch sind und sogar Arbeitskräfte importieren müssen, bei der Bewältigung der IS-Flüchtlingskrise heraushalten dürfen.

Am besten wäre es natürlich, wenn es gar nicht erst zu Vertreibungen kommen würde.

Dafür wäre jedoch ein Sheriff notwendig, der in Syrien und im Irak für Ordnung sorgt.

Als die USA von 2004 bis 2007 die Dschihadisten im Irak bekämpfen musste, lehnten sich Russen, Syrer, Iraner, Golfstaaten erfreut zurück, weil sie wieder mit dem Finger auf den dummen Sheriff zeigen konnten.

Tatsächlich tragen diese Länder durch den Dschihadismus sogar ein noch größeres Risiko als wir Europäer.

Lebenslänglich für NS – Geldstrafe für IS

September 29, 2014

Den NS-Irrsinn von gestern bekämpft man mit der vollen Härte des Strafrechts (obwohl Hitler durch die Schmach der Niederlage ohnehin viel von seiner Attraktivität verloren hat):

§ 3 a. Einer gerichtlich strafbaren Handlung macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft: 1. wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung zu treten; als nationalsozialistische Organisation (§ 1) gelten: die NSDAP, die SS, die SA, das NSKK, das NSFK, der NS-Soldatenring, der NS-Offiziersbund, alle sonstigen Gliederungen der NSDAP und die ihr angeschlossenen Verbände sowie jede andere nationalsozialistische Organisation

Den IS-Irrsinn von heute will man hingegen lediglich als harmlose Verwaltungsübertretung bestrafen:

Symbole von Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sollen verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Begutachtung geschickt. Wer dem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat, im Wiederholungsfall von bis zu 10.000 Euro oder sechs Wochen zu bestrafen, heißt es im der APA vorliegenden Gesetzesentwurf.

Mohammed hat im Gegensatz zu Hitler viele junge “Salafisten” (das arabische Wort für Nachahmer). Geldstrafen fügen unpfändbaren Sozialhilfe-Empfängern wohl keine großen Schmerzen zu. Wie beim Burkaverbot schafft es Österreichs Politik nicht, die notwendigen Maßnahmen gegen die Islamisten zu ergreifen.

Wie aus 20 Verunglückten 500 Ermordete wurden

September 25, 2014

Am 13. September 2014 berichteten italienische Medien von einer Rettungsaktion durch den Frachter “Pegasus”, der zwei Schiffbrüchige geborgen hatte, die mit etwa 30 weiteren Personen in maltesischen Gewässern verunglückt waren .

Bei einer danach gestarteten Suchaktion wurden 9 weitere Menschen gerettet.

Bereits am 13. September wurde auch schon darauf hingewiesen, dass sich die Gerüchte von 400 Toten als unhaltbar herausgestellt hätten.

Tatsächlich dürfte es etwa 20 Verunglückte gegeben haben und von einem vorsätzlichen Mord war überhaupt keine Rede.

Zwischen dem 13. September und dem 15. September dürfte jedoch einer der Geretteten an die “Internationale Organisation für Migration” geraten sein, welche die Horrorgeschichte der 400 Toten wieder aufgriff und daraus 500 vorsätzlich Ermordete machte.

Den Opfern des Unglücks ist kein Vorwurf zu machen: sie hatten lediglich das erzählt, was die IOM gerne hören wollte.

Allein der Spiegel berichtete danach in mindestens 5 Beiträgen von den 500 Ermordeten.

Ohne jeglichen kritischen Widerspruch konnte die IOM 20 Verunglückte zu einem 500-fachen Massenmord, für den natürlich die “Festung Europa” verantwortlich wäre, hochmanipulieren.

Schlepper und Geschleppte

September 23, 2014

Ein paar Migranten erzählen einer Migrations-NGO eine Schauergeschichte, die sich gut als Propaganda für ihre Agenda verwerten lässt:

Rom – “Es ist eine beispiellose humanitäre Krise”, twitterte Carlotta Sami von der Uno-Flüchtlingsbehörde UNHCR, kurz nachdem vor der Küste Maltas geschätzt 500 Menschen ertrunken waren.

Die IOM hat nach eigenen Angaben jetzt weitere Überlebende des Unglücks befragt. Sie bestätigten die Version der beiden Palästinenser. Dreimal hätten sie das Boot wechseln müssen, beim vierten Mal sei die Situation eskaliert. “Nachdem sie unser Boot gerammt hatten, warteten sie, um ganz sicher zu sein, dass es komplett gesunken war, bevor sie wegfuhren. Sie lachten dabei.” Ein Passagier habe sich vor Verzweiflung erhängt, so der Augenzeuge laut IOM.

“Das sind keine Unfälle, das sind Morde”, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Da hatte die Internationale Migrantenorganisation IOM gerade berichtet, dass Schlepper das Boot mit den Migranten absichtlich versenkt hatten. Europa werde der IOM bei ihren Nachforschungen helfen, “aber angesichts so skrupel- und erbarmungsloser Schlepper gibt es wenig, was wir tun können”, so Michele Cercone.

…und sämtliche Medien schieben jede journalistische Skepsis beiseite und plappern die Geschichte einfach ungeprüft weiter.

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Kommen sie so der so?

August 30, 2014

Aber die Entwicklungen verdrängen hilft nicht, sagt Karl Kopp vom Verein Pro Asyl in Frankfurt. Es sei absehbar gewesen, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen wird – auch angesichts der vielen Krisenherde weltweit. Aber die EU habe das verschlafen. “Die Menschen werde so oder so kommen, wir entscheiden jetzt, ob wir es menschenwürdig und menschenrechtskonform gestalten oder nicht.”

(ORF)

Indem man behauptet, die Flüchtlinge würden so oder so kommen, stellt man die ungeregelte Zuwanderung als unabwendbares Naturereignis dar.

Tatsächlich gäbe es jedoch genug Ansatzpunkte, die ungeregelte Zuwanderung einzuschränken.

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Ausgerechnet Schweden

August 18, 2014

Mit der Pressekonferenz wollten Assange und Patino den öffentlichen Druck auf Großbritannien und Schweden erhöhen.

Assange sitze in der Botschaft fest. “Wie lange will die schwedische Justiz das noch zulassen?”, fragte der Außenminister. “Fünf Jahre, zehn Jahre?”

(Spiegel)

Julian Assange wehrt sich mit Händen und Füßen gegen seine Auslieferung nach Schweden.

Dass die Gefahr einer Auslieferung in die USA ausgerechnet im neutralen Schweden höher sein sollte als in Großbritannien, erscheint wohl nicht sehr logisch.

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Die Kraft, die stets das Gute will

August 8, 2014

In Wien ist ein Haus für jugendliche Asylwerber eröffnet worden. Der zuständigen Stadträtin ist, so erklärte sie, das Geld zu wenig, das der Bund für die dort betreuten 14- bis 18-Jährigen bezahlt. Mehr des immer Gleichen dachte man, Bundesländer wollen halt mehr Geld, und wollte schon die Nachricht beiseite legen. Bis man dann las, was laut der Stadträtin Sonja Wehsely die Steuerzahler für jeden einzelnen dieser Jugendlichen zahlen müssen: Es sind bis zu 77 Euro. Am Tag. Diese 77 Euro sind im Jahresschnitt über 28.000 Euro!

(Andreas Unterberger)

Erst durch die rechtliche Sonderbehandlung verführt man Eltern dazu, ihre minderjährigen Kinder alleine durch die Welt zu schicken.

Die Flucht rentiert sich zwar für die Familien finanziell, die Kinder sind auf der Flucht jedoch schlimmstem Missbrauch (oft wesentlich schlimmer als in ihren Heimatdörfern) ausgesetzt.

Indem man spezielle “gute” Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anbietet, schafft man eine “böse” Nachfrage.

“Nun gut, wer bist du denn?” / Mephistopheles. “Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.”


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