Archive for the ‘Österreich’ Category

Islamische Doppelmoral

Juli 17, 2014

Der türkische Verein UETD Austria (Vereinigung europäischer demokratischer Türken), der vor Kurzem den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach Wien eingeladen hat, sorgt wieder für Aufregung. Am Sonntag ist eine Großdemonstration für Palästina mit 10.000 Aktivisten geplant.

Deren Vertreter, Abdurrahman Karayazili, ist empört: “Antisemitische Aussagen haben bei uns keinen Platz, es geht um den Frieden auf der Welt.” Die Demonstration sei “keine türkische, sondern es werden auch Österreicher, Bosnier oder Araber erwartet, jeder ist willkommen. Uns geht es um die Menschen, die bombardiert werden.”

(Kurier)

Die Erdogan-Fans empören sich über Israel.

Wie würde Erdogan wohl an Israels Stelle reagieren?

Die türkische Armee hat ihre Angriffe auf Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes und im Nordirak fortgesetzt. Die türkische Armee greife mutmaßliche PKK-Stellungen auf beiden Seiten der Grenze an. Das berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der Tageszeitung “Hürriyet” wurden seit Donnerstag mehr als 50 Kurden-Rebellen getötet.

Mit dem Militäreinsatz reagiert die Türkei auf PKK-Angriffe, bei denen Anfang der Woche in der Provinzhauptstadt Hakkari nahe der Grenze zum Irak 24 türkische Soldaten getötet und 18 weitere verletzt worden waren.

Es waren die zweitschwersten Verluste der türkischen Armee, seitdem die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen Ankara aufgenommen hatte. Staatschef Abdullah Gül hatte daraufhin “schreckliche Rache” angekündigt. Die türkische Armee flog zunächst Luftangriffe. Am Donnerstag begann sie einen Einsatz mit Bodentruppen.

(Die Welt, 22.10.2011)

Wo war die Solidarität mit den “bombardierten Menschen”, als Erdogan Kurdistan bombardieren ließ?

Der “Antizionismus” ist so ziemlich das Einzige, worauf sich Islamisten einigen können.

Wenn sie nicht Israel als gemeinsames Feindbild hätten, müssten sie sich eingestehen, dass Muslime heute in erster Linie von Muslimen im Namen des Islam tyrannisiert werden.

Im Dialüg mit dem Westen wird der eigene Antisemitismus natürlich abgestritten, obwohl er ein grundlegender Bestandteil der eigenen Ideologie ist.

Zu Kurz argumentiert

Juli 11, 2014

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich heute in der Fragestunde des Nationalrats gegen das von der FPÖ geforderte Burkaverbot ausgesprochen. „Mit einem Burkaverbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen“, sagte Kurz auf eine entsprechende Forderung der Freiheitlichen.

Es gebe in Österreich eine sehr geringe Zahl an Burkaträgerinnen, und die kämen meist aus Saudi-Arabien nach Zell am See oder an den Wiener Kohlmarkt, um viel Geld dazulassen. Eine „künstliche Debatte“ brauche man in Österreich definitiv nicht, stattdessen sollte man sich auf die wesentlichen Integrationsprobleme wie den Spracherwerb, die Eingliederung in die Gesellschaft und den Respekt vor österreichischen Werten konzentrieren.

(ORF)

Die “geringe Zahl” ist wohl das kurzsichtigste Argument gegen ein Burka-Verbot.

Burka-Islamisten werden sich dort niederlassen, wo sie die besten Voraussetzungen finden.

Schon jetzt wird Österreich speziell von tschetschenischen Islamisten als Rückzugsgebiet genutzt.

Viele werden folgen, wenn Österreich es verabsäumt, entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen.

Wegen ein paar saudischen Touristen sollte man nicht auf diese sehr einfache und effiziente Maßnahme gegen die Unterwanderung durch islamische Extremisten verzichten.

Verbot gegen Rechts wegen Gewalt von Links

Mai 23, 2014

Nach den Krawallen am Samstag plädiert Häupl für ein Verbot der “neofaschistischen Gruppe.”

Diese Demo hätte gar nicht statt finden sollen”, sagt Bürgermeister Michael Häupl zu den Krawallen rund um die Kundgebung der Identitären am Samstag in Wien. Wie berichtet war es dabei zu Zusammenstößen zwischen Polizei und linken Gegendemonstranten gekommen.

(Kurier)

Linke Gewalt soll also beschwichtigt werden, indem man rechte Demonstrationen verbietet.

Die Identitären stehen sicher nicht weiter rechts als die FPÖ, mit welcher Häupls SPÖ immer wieder Regierungskoalitionen geschlossen hatte.

Dass sie gegen die Behauptung, gegen das Verbotsgesetz zu verstoßen, mit einer Verleumdungsklage reagieren wollen, ist nachvollziehbar.

Die zuerst angemeldete rechte Demonstration wurde von der Polizei mehrfach umgeleitet, um nicht den linken Platzherren in die Quere zu kommen.

Wie notwendig der Polizeischutz für die rechten Demonstranten war, stellten die Linken bei ihrer Gewaltorgie gegen die Polizei unter Beweis.

Weil die Polizei die friedlichen Demonstranten vor den linken Gewalttätern geschützt hat, muss sie sich auch noch “Verbrüderung” vorhalten lassen.

Eine besonders miese Verleumdung ist allerdings schon aufgeflogen:

Die Nachricht schlug in der heimischen Medienlandschaft ein: „Besonders tragisch: die Schwangere verlor nach dem Polizeieinsatz ihr Baby“, schrieb Der Standard. Und Österreich wusste gar zu berichten: „Schwangere verliert Baby nach Demo. Prügel-Vorwurf gegen Polizei“.

Zwei Tage nach den Demonstrationen von Linken und Rechten in Wien steht fest: Die Frau war nicht schwanger. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Gesundheitsakten der Frau beschlagnahmt. Aus diesen geht hervor, „dass bei der Betroffenen zur Zeit der Amtshandlung – entgegen der bisherigen Vorwürfe – keine Schwangerschaft bestand.“

Rätselhafte Gewalt gegen Frauen?

April 22, 2014

Die Raubserie in Wien-Favoriten hat ein viertes Opfer gefordert: Dieses Mal attackierte der brutale Serienräuber ein 13-jähriges Mädchen, das schwere Kopfverletzungen erlitt. Die Polizei fahndet jetzt mit einem Phantombild nach dem Mann.

Rätselhaft ist – vor allem angesichts der stets geringen Beute – das äußerst brutale Vorgehen des Täters. Die Polizei schloss am Dienstag deshalb nicht aus, dass es dem Täter bei seinen Überfällen gar nicht um eine etwaige Beute, sondern um gezielte Gewaltausübung gegen Frauen gehen könnte.

(ORF)

Natürlich gibt es auch genug einheimische Frauenhasser.

Dass muslimische Männer in Österreich besonders häufig als Gewalttäter in Erscheinung treten:

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/16-Jaehriger-soll-Serien-Sextaeter-sein/79807587

http://www.krone.at/Oesterreich/Vier_junge_Frauen_vergewaltigt_-_21-Jaehriger_in_Haft-K.-o.-Tropfen_gegeben-Story-296732

http://www.krone.at/Oesterreich/Junge_Tirolerin_von_Asylwerbern_vergewaltigt-Nach_Sperrstunde-Story-27654

http://www.news.at/articles/1004/10/260575/serienvergewaltiger-salzburg-afghane-2006-asylwerber-land

…könnte vielleicht trotzdem doch etwas mit einer gewissen Ideologie zu tun haben, die unverschleierte Frauen als Männer-verführende Sünderinnen ansieht.

Abschied vom rechtsextremen Eck?

April 8, 2014

Mölzer ist wie Kewil nicht auf den Mund gefallen.

Hinter seiner teilweise brillanten Rhetorik steckt jedoch genau dasselbe falsche Verständnis von “Politischer Inkorrektheit” wie bei Kewil.

Beiden geht in erster Linie darum, endlich wieder “Neger” sagen zu dürfen.

Ich bin zwar grundsätzlich gegen die Strafbarkeit von Meinungen, egal ob es sich dabei um rassistische Äußerungen oder sogar die Holocaust-Leugnung handelt.

In einer zivilisierten politischen Kultur hat “Negerkonglomerat” jedoch nichts verloren und Strache hat Mölzer daher völlig zu Recht von der Kandidatenliste für die EU-Wahl gestrichen.

Wenn man auf Leute wie Mölzer oder Kewil setzt, braucht man sich nicht zu beschweren, wenn man ständig in die rechtsextreme Ecke gestellt wird.

Darauf zu verzichten, von Negerkonglomeraten zu sprechen, ist wohl lediglich für Rechtsextreme ein Problem.

An Politischer Korrektheit ist nicht die Ächtung von rassistischen Äußerungen das Problem, sondern das Verbot, die Wahrheit zu sagen.

Strache hat einen ersten Schritt gesetzt, um sich vom Kewilismus in seiner Partei zu trennen, und zu einer wählbaren politischen Kraft zu werden.

Ein Schritt, der bei PI-NEWS leider noch aussteht.

Dabei war PI-NEWS schon einmal viel weiter als die FPÖ.

Verschleierung oder Vergewaltigung

Januar 31, 2014

Die Österreicherin hatte in Dubai angezeigt, in der Nacht auf den 1. Dezember in der Parkgarage eines Hotels von einem Jemeniten vergewaltigt worden zu sein. Die 29-Jährige saß daraufhin drei Tage wegen Alkoholkonsums und außerehelichem Sex in Haft. Sie musste ihren Pass abgeben.

Natürlich gibt es auch genug europäische Vergewaltiger, und nach dem Koran ist Vergewaltigung (außerhalb der Ehe) verboten.

Dass muslimische Männer in Europa besonders häufig als Vergewaltiger in Erscheinung treten:

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/16-Jaehriger-soll-Serien-Sextaeter-sein/79807587

http://www.krone.at/Oesterreich/Vier_junge_Frauen_vergewaltigt_-_21-Jaehriger_in_Haft-K.-o.-Tropfen_gegeben-Story-296732

http://www.krone.at/Oesterreich/Junge_Tirolerin_von_Asylwerbern_vergewaltigt-Nach_Sperrstunde-Story-27654

http://www.news.at/articles/1004/10/260575/serienvergewaltiger-salzburg-afghane-2006-asylwerber-land

…könnte vielleicht trotzdem doch etwas mit einer gewissen Ideologie zu tun haben, die wie in Dubai unverschleierte Frauen als Männer-verführende Sünderinnen verurteilt.

Susanne, Yasser und Ozman

Januar 11, 2014

Die beiden Scharia-Gangsta-Deppen aus Graz haben nun etwas mit der Islam-feindlichen FPÖ-Politikerin gemeinsam.

Sie wurden von der Grazer Justiz zu Märtyrern der Meinungsfreiheit gemacht:

“Antijüdische Propaganda”: Rapper in Graz verurteilt

Geld- und bedingte Haftstrafe für die Angeklagten – Staatsanwalt und Verteidiger liefern sich scharfe Auseinandersetzung.

(Kurier)

Zumal die Haftstrafe nur bedingt ist, tut das Urteil den Gangsta-Deppen ohnehin nicht wirklich weh, trotzdem können sie sich nun als Verfolgte des “von Zionisten beherrschten Westens” aufspielen.

Sie wegen eines Liedes zu verurteilen, das Meinungen ihres Milieus widerspiegelt, wird leider nichts an der Verbreitung jener Meinungen ändern.

Es führt zwar dazu, dass jene Meinungen (zumindest vorübergehend) außerhalb des Milieus nicht mehr ausgesprochen werden, jedoch innerhalb des Milieus um so verfestigter werden.

Statt einzelne zu verurteilen, sollte man sich der Realität stellen, dass Antisemitismus unter islamischen Zuwanderern verbreiteter ist als in der Partei der gerichtlich verurteilten “Hetzerin” Susanne Winter.

Durch das Urteil wird jenes Problem (so wie viele andere Probleme, die mit der islamischen Zuwanderung zusammenhängen) lediglich unter den Teppich gekehrt…

…wovon letztlich die “Hetzer” wie Susanne Winter profitieren können, indem sie die Probleme dann doch hervorkramen.

Vor 28 Jahren am Flughafen Schwechat

Dezember 27, 2013

Am Freitag, dem 27. Dezember 1985, gegen 9 Uhr früh gelangten drei palästinensische Terroristen über die Stiege an der Ostseite des Flughafengebäudes zur Abflughalle und rollten eine Rauch- und drei Handgranaten in eine Passagierschlange, die an den Schaltern Drei und Vier auf die Abfertigung des El-Al-Fluges warteten. Danach eröffneten sie mit „Kalaschnikow“-Sturmgewehren das Feuer. Die Schüsse alarmierten auch die beiden israelischen Sicherheitsbeamten am El-Al-Schalter, die ebenfalls die Attentäter unter Feuer nahmen und auf diese Weise ein weiteres Vordringen der Terroristen in die Halle verhinderten. In der Zwischenzeit hatten österreichische Kriminalbeamte ebenfalls in das Gefecht eingegriffen. Insgesamt fielen fast 200 Schüsse. Dabei kamen der österreichische Magister Ekkehard Karner und der Israeli Elias Jana ums Leben. 39 Personen wurden verletzt, darunter 23 Österreicher.

Anschließend flüchteten die Angreifer mit einem vor dem Flughafengebäude geraubten PKW, dessen Besitzer sie bedrohten. In der Nähe von Fischamend auf der Preßburger Bundesstraße wurden die Attentäter von der Polizei gestellt. Bei dem Schusswechsel starb der Terrorist Abdel Aziz Merzoughi. Die beiden anderen (Mongi Ben Abdollah Saadaoui und Tawfik Ben Ahmed Chaovali) wurden schwer verletzt festgenommen und ins Wiener Allgemeine Krankenhaus eingeliefert. Sie haben sich dort zur Fatah-Splittergruppe Abu Nidals („Fatah – Revolutionärer Rat“) bekannt. 1987 verurteilte sie ein Wiener Gericht zu lebenslangen Haftstrafen.

Zeitgleich verübte eine zweite Terrorgruppe auf dem Flughafen Rom-Fiumicino einen ähnlichen Anschlag, bei dem 16 Menschen starben und Dutzende verletzt wurden.

(Wikipedia)

Die für das Attentat verantwortliche Abu Nidal-Gruppe hatte zum Zeitpunkt des Anschlags ihren Stützpunkt in Libyen:

1985 zog Abu Nidal nach Tripolis, wo er mit Gaddafi Freundschaft schloss, der bald sein Partner wurde und auch Gebrauch davon machte. Am 15. April 1986 griffen US-Truppen in der Operation El Dorado Canyon von britischen Stützpunkten aus Tripolis und Benghazi an. Dutzende wurden getötet. Diese Aktion war die Vergeltung für ein Bombenattentat zehn Tage davor auf einen Berliner Nachtclub, der häufig von US-Soldaten besucht wurde. Nach Abu Nidals Tod berichtete Atef Abu Bakr, ein ehemaliges Mitglied der Fatah RC gegenüber Journalisten, dass Gaddafi Abu Nidal gebeten hatte, gemeinsam mit seinem Geheimdienstchef, Abdullah al-Senussi, eine Serie von Racheattentaten gegen britische und US-Ziele zu planen.

(Wikipedia)

Dass Kreisky mit Gaddafi gekuschelt hatte, hielt den alten Terrorpaten nicht davon ab, Österreich mit Terror zu überziehen.

Ka Problem oder Köpferl im Sand?

Dezember 5, 2013

In Österreich „kein Problem“

Die Debatte um den Sozialtourismus in der EU ist allerdings nicht neu. Schon im Frühjahr hatten die Innenminister von vier Ländern – darunter neben Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden auch Österreich – einen Brief nach Brüssel geschickt und Maßnahmen gegen das angebliche Phänomen gefordert.

In Österreich betont man aber seit jeher, den Brief aus reiner Solidarität gegenüber den Partnerländern unterzeichnet zu haben. Das Problem der Armutsmigration gebe es hierzulande derzeit nicht, versichert der Sprecher von Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit der „Presse“ – und auch nach der Arbeitsmarktöffnung im kommenden Jahr werde sich daran nichts ändern.

(“Die Presse“, Print-Ausgabe, 05.12.2013)

Angesichts eines Problems, das alle Nettozahler der EU gerade in Alarmbereitschaft versetzt, hilft die angeblich bürgerliche “Presse” der angeblich bürgerlichen Innenministerin den Kopf in den Sand zu stecken.

Wenn man die Armutsmigration leugnet, wird man auch kaum die notwendigen Schritte setzen, das Problem abzuwenden.

Selbst die Presse gesteht ein, dass der Problemfall wohl letztlich eintreten werde:

“Sozialtourismus“ ist eine perfide Wortkreation. Die Innenminister von Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Österreich argumentieren seit Monaten gegen das angebliche Ausnutzen ihres Sozialsystems durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten. In Großbritannien und Deutschland werden Forderungen laut, Zuwanderer aus der EU künftig bei Sozialleistungen schlechter zu stellen. Das suggeriert ein Problem der Freizügigkeit, das es laut veröffentlichten Zahlen bisher überhaupt nicht gibt.

Verlogen ist, dass alle vom selben reden, es aber nicht beim Namen nennen: Denn es geht nicht um schon aufgetretene Probleme. Es geht darum, dass mit 1. Jänner der Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird, und um die Angst, dass dann Roma und Sinti in Massen ins Land strömen. Das könnte irgendwann tatsächlich geschehen, aber nicht wegen der Arbeitsmarktöffnung, sondern weil unter den EU-Staaten ein Wettbewerb der Verdrängung dieser Volksgruppe eingesetzt hat. Frankreich und Ungarn sind dabei Vorreiter.

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

(“Die Presse“, Print-Ausgabe, 05.12.2013)

Allerdings wird er nicht als “Sozialtourismus” (für die Presse ein ganz böses Wort, das man nur unter Anführungszeichen verwenden darf), sondern als unvermeidliche “Verdrängung dieser Volksgruppe” wahrgenommen.

Gerade indem man das Problem des Sozialtourismus erfolgreich verdrängt und so verhindert, dass Österreich sich davor schützt, spielt man einem Strache in die Hände, bei dem der Vorwurf, es gehe nicht um Sozialtourismus, sondern um die rassistisch motivierte Ablehnung der Roma, womöglich tatsächlich stimmen könnte.

Letztlich liegt es gerade im Interesse der Roma, in Westeuropa nicht mehr als ewig zu versorgende “Opfer” (aus Sicht der Guten) oder als “Schmarotzer” (aus Sicht der Bösen) wahrgenommen zu werden, sondern durch die EU-Freizügigkeit neue Chancen als gleichberechtigte Bürger zu bekommen.

Das gescheiterte alte LIF und die NEOS

September 22, 2013

NEOS-”Ministerkandidat” Hans-Peter Haselsteiner will, dass Österreich bis zu 20 Mal so viele Syrien-Flüchtlinge aufnimmt, wie bisher von der Regierung angekündigt. Laut Berichten des ORF-Radios nannte er die Zahl 500 “beschämend” und schlug zwischen 8.000 und 10.000 vor, die ein “Bleiberecht auf Kriegsdauer” erhalten sollten.

Österreich bräuchte dringend eine vernünftige liberale Partei

Wenn man wie Haselsteiner mit derartigen Aussagen versucht, die Grünen gesellschaftspolitisch links zu überholen, wird den NEOS genau dasselbe Schicksal wie Haselsteiners alter Partei, dem Liberalen Forum, blühen.

Ich fände die Forderung, aktiv viel mehr Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen, zwar grundsätzlich richtig.

Allerdings nur, wenn man dafür das “wilde Asyl” mit selbstständiger illegaler Einreise und nachträglicher Legalisierung durch eine Asylantragstellung abschafft.

Das aktuelle System ist total schizophren:

Einerseits versucht man die Grenzen dicht zu machen, andererseits ermuntert man durch das Asylsystem zur illegalen Einreise.

Die EU müsste dieses Problem endlich gemeinschaftlich lösen.

Im österreichischen Wahlkampf sollte man auf dieses Thema jedoch besser verzichten.


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