Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Der russische Problembär

September 1, 2014

Was ich von Putin halte, weiß wohl jeder meiner Leser.

Hätte Schröders “lupenreiner Demokrat” nicht ständig künstliche Gegensätze zwischen dem Westen und Russland gezüchtet, wäre eine Entwicklung wie in der Ukraine nicht notwendig gewesen.

Wenn die Ukraine zur EU oder selbst zur Nato will, ist es ihr gutes Recht als souveräner Staat.

Warum sollte für ein demokratisches Land (oder ist Russland etwa keine Demokratie?) der Beitritt eines demokratischen Nachbarlandes zu einem Bündnis von demokratischen Staaten ein Problem sein?

Und trotzdem halte ich die Politik des Westens in der Frage der Ost-Ukraine für falsch.

Bei der Ost-Ukraine geht es nicht um irgendwelche Diktatoren, die Putin aus Sowjet-Nostalgie unterstützt, sondern um ethnische Russen.

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Während Putin in Petrodollars schwimmt, hat die EU mit Schulden zu kämpfen.

Dass den Menschen in der Ost-Ukraine unter den gegebenen Voraussetzungen eine West-Orientierung nicht besonders attraktiv vorkommt, ist nachvollziehbar.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Putin sitzt mit seinem Gas auf einem ziemlich langen Ast.

Auch wenn der Ast der EU doch länger sein sollte, zahlt es sich kaum aus wegen zwei Russisch-dominierten Städten so eine Kraftprobe durchzumachen.

Putin ist zwar ein Problembär, im Moment rennen jedoch schlimmere Bestien herum.

Um globale Bedrohungen wie Hitler oder den Islamischen Staat zu bekämpfen, hat man schon mit schlimmeren Despoten als Putin zusammenarbeiten müssen.

Hitlers Komplize

August 31, 2014

Vor 75 Jahren hatte sich Stalin Polen mit Hitler zunächst brüderlich unter Diktatoren aufgeteilt.

Danach hatte er zwar (gezwungenermaßen) gegen Hitler kämpfen müssen.

Den Polen hatte Stalin jedoch noch ein zweites Mal übel mitgespielt.

Stalin ließ den polnischen Widerstand im Warschauer Aufstand ausbluten, um sich Polen erneut (diesmal vollständig) einzuverleiben:

Als Warschauer Aufstand bezeichnet man die militärische Erhebung der Polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa, kurz AK) gegen die deutschen Besatzungstruppen im besetzten Warschau ab 1. August 1944.

Die sowjetische Seite erweckte trotz der Entwaffnungen den Eindruck, sie stünde einem Aufstand freundlich gegenüber. Radio Moskau sendete am 29. Juli einen Aufruf an die Bürger der Stadt, sich dem Kampf gegen die Deutschen anzuschließen.[38]

Wenige Tage später, am 9. August, sicherte Stalin ihm jegliche Unterstützung für die Heimatarmee in Warschau zu. Daraufhin verließ der polnische Premier Moskau Richtung London in dem Glauben, einen maßgeblichen außenpolitischen Erfolg erzielt zu haben.[66] Am 16. August erfolgte aber eine weitere Kehrtwende in der Politik der Sowjetunion. In einem Schreiben an Churchill lehnte Stalin jede Hilfeleistung an den polnischen Widerstand in Warschau ab.[67] Zudem lehnte er ein Gesuch Roosevelts ab, US-Flugzeuge auf sowjetischen Flugplätzen zwischenlanden zu lassen, um Warschau zu unterstützen.

Angesichts dieser Geschichte, war es nachvollziehbar, dass man die Sowjets wohl nicht unbedingt als “Befreier” betrachtete:

Die Loyalität der Polen kaufte sich Stalin, indem er Polen große Teile Deutschlands als Staatsgebiet zuschlug.

Trotzdem steht der Sowjet-Nostalgiker Putin ausgerechnet bei vielen deutschen Nazi-Nostalgikern wieder hoch im Kurs:

Wohlstand vor Wohlfahrt

August 30, 2014

Zuerst muss man Wohlstand generieren, danach kann man sich über dessen Umverteilung den Kopf zerbrechen.

Umweltschutz, Sozialstaat, Gratis-Medizin, Asyl sind löbliche Dinge.

Sie dürfen jedoch nie an erster Stelle stehen und schon gar nicht dürfen sie auf Pump umgesetzt werden, wie es im Moment geschieht.

Islamischer Staat nix Islam?

August 21, 2014

Aber diese Krise hat mit Religion weniger zu tun, als es dem Islamgegner de Winter lieb wäre. Syrien zerfällt, der Irak zerfällt und der Islamische Staat dringt in die Lücke vor.

(Augstein)

Dass der Islam nicht nur eine harmlose Religion, sondern leider auch eine Ideologie zur Errichtung von Terrorstaaten ist, scheint mittlerweile fast jeder verstanden zu haben.

Nicht einmal Todenhöfer kann seine Theorie vom säkularen “Irakischen Widerstand” aufrechterhalten, doch Augstein hält den Islamischen Staat lediglich für einen Lückenbüßer der “verpfuschten amerikanischen Nahost-Politik”.

Statt die Terroristen im Irak zu bekämpfen, möchte ihnen Augstein lieber in Deutschland Asyl gewähren.

Wer so tapfer gegen die USA gekämpft hat, ist schließlich gerade für das vom US-Imperialismus besonders arg unterdrückte Deutschland eine dringend benötigte Bereicherung.

Und nach dem Endfrieden leben alle glücklich in einer islamisch-feministischen Welt.

Karl Mays sterben nicht aus

August 17, 2014

Man konnte Scholl-Latour zu Recht vorwerfen, dass sein Abenteurergestus die Analyse überschattete. Für eine ganze Generation von Orientalisten, die sich wissenschaftlich mit dem Nahen Osten beschäftigen, war Scholl-Latour eine veritable Hassfigur. Man nannte ihn “Karl May der Zweite”.

(Spiegel)

Leider kommt wohl nichts Besseres nach.

Mit Jürgen Todenhöfer scharrt schon der nächste Karl May in den Startlöchern.

Peter Scholl-Latour war im Vergleich zu Jürgen Todenhöfer zweifellos der wesentlich niveauvollere Karl May.

In Russlands oder Putins Interesse?

August 9, 2014

Hätte Schröders “lupenreiner Demokrat” nicht ständig künstliche Gegensätze zwischen dem Westen und Russland gezüchtet, wäre eine Entwicklung wie in der Ukraine nicht notwendig gewesen.

Wenn die Ukraine zur EU oder selbst zur Nato will, ist es ihr gutes Recht als souveräner Staat.

Warum sollte für ein demokratisches Land (oder ist Russland etwa keine Demokratie?) der Beitritt eines demokratischen Nachbarlandes zu einem Bündnis von demokratischen Staaten ein Problem sein?

An der Spitze der russischen Demokratie steht leider ein KGB-Mann, dessen Herz am sowjetischen Imperium und seinen undemokratischen Kreaturen wie Gaddafi oder Assad hängt.

Deswegen war auch schon der Sturz Gaddafis für Putin (und Augstein) ein furchtbarer Affront:

Haben Merkel und ihre Berater eigentlich vergessen, wie der Westen den Russen in der Libyen-Affäre mitgespielt hat? Damals hatte Präsident Medwedew eine Uno-Resolution passieren lassen, mit der eine Flugverbotszone eingerichtet wurde – und prompt marschierte die Nato in Libyen auf und leitete den Machtwechsel ein.

(Augstein im Spiegel)

Putin hat sich bei Assad durchgesetzt.

Resultat:

Putin durfte zwar seinen Satelliten behalten, die Welt hat jedoch einen neuen Taliban-Staat hinzubekommen, der sich mittlerweile schon über Ost-Syrien und West-Irak erstreckt.

Russland ist mit seinen sunnitischen Minderheiten im Kaukasus nicht gerade der Profiteur einer solchen Entwicklung, aber solange Putin nicht durch die Absetzung eines weiteren alten KGB-Genossen gekränkt wird, ist die antiimperialistische Welt noch in Ordnung.

Selbst das Schicksal von Hunderttausenden Russen, die heute in der Ost-Ukraine eingekesselt oder auf der Flucht sind, ist für Putin weniger wichtig als sein Pseudo-Imperium von Anti-Westlern.

Empfehlung an Europas Juden

August 8, 2014

Etwa zur gleichen Zeit, da Graumann fragte, warum man “uns” so hängen lässt, gab Charlotte Knobloch, in einem Interview mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” den Juden den Rat, sich “nicht als Jude erkennbar zu machen”.

(Henryk M. Broder)

Mit dieser Masche ist auch Peter Scholl-Latour toll gefahren.

Durch die konsequente Verleugnung seiner jüdischen Herkunft, konnte er zum großen Versteher der islamischen Welt und sogar zum größten deutschen Welterklärer aufsteigen.

Ohne Putins Dementi

August 4, 2014

Vielleicht ist das auch kein Wunder, den – ohne jedes Dementi – verdichten sich die Hinweise auf die gleichzeitig mit MH 17 in der Luft befindliche Maschine mit dem russischen Präsidenten Putin an Bord. Sie flog demnach dreißig Minuten hinter der malaysischen Unglücksmaschine und war verspätet.

(Willy Wimmer – Compact)

Dass Putin zu jener Zeit in jener Gegend mit dem Flugzeug unterwegs gewesen wäre, wird nicht einmal von Putin selbst behauptet.

Es stört ihn allerdings auch nicht, wenn seine Propagandisten die Geschichte trotzdem weiterverbreiten.

Auch Gaddafi hatte nach dem Absturz von Ustica nie behauptet, das eigentliche Ziel eines Nato-Angriffes gewesen zu sein.

Trotzdem gilt jene abstruse Geschichte, die von seinen italienischen Öl-Kunden in die Welt gesetzt wurde, heute als gerichtlich abgesegnete Wahrheit.

Wenn es um die Verbreitung eines Ustica-Szenarios geht, darf natürlich auch Rammstein mit seinen “Parabeln” nicht fehlen:

Wer jemals mit Flugunfalluntersuchungen – auch wie im Fall der schrecklichen Katastrophe auf dem US-Stützpunkt Ramstein – befasst gewesen ist, der kann doch nur auf die dabei grundlegenden mathematischen Berechnungen im Sinne von dargestellten Parabeln verweisen. Danach gibt es nicht nur mathematische Gesetzmäßigkeiten für Flugzeuge in zehn Kilometer Höhe, die durch einen Vorfall in ein Unglück gestürzt werden. Wenn man diese Gesetzmäßigkeiten, die vom Charakter her allgemeingültig sind, hier zugrundelegt, dann liegt die Entfernung zwischen dem Absturzort und dem Punkt in zehn Kilometer Höhe, wo sich das Unglück für die Maschine MH17 eingestellt hatte, vom Absturzort fast 100 km westwärts. Alleine schon dieser für eine westliche Regierung zu normalen Zeiten zwingende Darstellung hätte das Gebäude der Schuldzuweisung, auch an den russischen Präsidenten Putin, erst gar nicht entstehen lassen. Solange es niemanden gibt, der diese für jeden Unfall in großer Höhe anzunehmende mathematische Gesetzmäßigkeit in dem vorliegenden Fall begründet außer Kraft setzt, muss nach der Plausibilität vorgegangen werden.

Wem nützt Zschäpes Schweigen?

Juli 22, 2014

Auf Pflichtverteidiger waren die RAF-Terroristen nicht angewiesen.

Die RAF zu verteidigen, war für die jungen linken Star-Anwälte eine prestigeträchtige Angelegenheit.

Die Anwälte identifizierten sich mit den Zielen der RAF, weswegen ein Teil selbst zu Terroristen wurde.

Die Schlaueren wählten den “Marsch durch die Institutionen” und waren dabei höchst erfolgreich.

Es ist daher kein Wunder, dass sich Zschäpes Pflichtverteidiger bei ihrer Strategie an den berühmten RAF-Star-Anwälten orientierten.

Für Zschäpe ist die Schweige-Strategie jedoch völlig untauglich.

Bei den RAF-Prozessen stand die Mitgliedschaft der Täter außer Frage. Es  ging es nicht darum, die einzelnen Angeklagten, sondern die gesamte RAF-Organisation zu verteidigen. Zahlreiche noch nicht inhaftierte Mitglieder konnten dadurch geschützt werden.

Zschäpes Verteidiger müssen das Gericht hingegen davon überzeugen, dass es gar keine NSU-Organisation gab, sondern nur die Uwes.

Zschäpe belastet sich durch ihr Schweigen selbst und schützt eine Organisation, die es wohl nie wirklich gab.

Putin als Opfer?

Juli 19, 2014

In Moskau verbreitete am Freitag das staatlich kontrollierte Fernsehen die These, das Flugzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte das eigentliche Ziel der abgefeuerten Rakete gewesen sein. Tatsächlich war die Präsidentenmaschine zur gleichen Zeit auf dem Heimflug aus Lateinamerika.

(Kronen Zeitung)

Nach dem Absturz eines italienischen Flugzeugs war es Gaddafis italienischen Geschäftsfreunden gelungen, den Täter zum Opfer zu erklären:

Dennoch gelang es Untersuchungsrichter Rosario Priore in jahrelanger Puzzlearbeit, das Szenario von Ustica zu rekonstruieren. Seine These: Nato-Jäger waren an jenem Abend unterwegs, um ein Flugzeug mit Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi abzuschießen. Der aber entkam; stattdessen wurde die Itavia-Maschine vor Ustica von der Rakete getroffen.

(taz)

Allerdings wurde die italienische DC9 erst nach Jahren gefunden – genug Zeit, um Legenden zu stricken, deren Gegenteil – bei umgekehrter Beweislast der perversen italienischen Justiz – nicht mehr bewiesen werden konnte.

Putin wird mit dieser Geschichte nicht so leicht durchkommen.

Zu eindeutig sind die Fakten, die auf dem Tisch liegen.

Dass er mit dem Flugzeug zu jener Zeit in jener Gegend unterwegs gewesen wäre, wird ja nicht einmal von ihm selbst behauptet (allerdings 1980 auch nicht von Gaddafi).

 


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