Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Wem nützt Zschäpes Schweigen?

Juli 22, 2014

Auf Pflichtverteidiger waren die RAF-Terroristen nicht angewiesen.

Die RAF zu verteidigen, war für die jungen linken Star-Anwälte eine prestigeträchtige Angelegenheit.

Die Anwälte identifizierten sich mit den Zielen der RAF, weswegen ein Teil selbst zu Terroristen wurde.

Die Schlaueren wählten den “Marsch durch die Institutionen” und waren dabei höchst erfolgreich.

Es ist daher kein Wunder, dass sich Zschäpes Pflichtverteidiger bei ihrer Strategie an den berühmten RAF-Star-Anwälten orientierten.

Für Zschäpe ist die Schweige-Strategie jedoch völlig untauglich.

Bei den RAF-Prozessen stand die Mitgliedschaft der Täter außer Frage. Es  ging es nicht darum, die einzelnen Angeklagten, sondern die gesamte RAF-Organisation zu verteidigen. Zahlreiche noch nicht inhaftierte Mitglieder konnten dadurch geschützt werden.

Zschäpes Verteidiger müssen das Gericht hingegen davon überzeugen, dass es gar keine NSU-Organisation gab, sondern nur die Uwes.

Zschäpe belastet sich durch ihr Schweigen selbst und schützt eine Organisation, die es wohl nie wirklich gab.

Putin als Opfer?

Juli 19, 2014

In Moskau verbreitete am Freitag das staatlich kontrollierte Fernsehen die These, das Flugzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte das eigentliche Ziel der abgefeuerten Rakete gewesen sein. Tatsächlich war die Präsidentenmaschine zur gleichen Zeit auf dem Heimflug aus Lateinamerika.

(Kronen Zeitung)

Nach dem Absturz eines italienischen Flugzeugs war es Gaddafis italienischen Geschäftsfreunden gelungen, den Täter zum Opfer zu erklären:

Dennoch gelang es Untersuchungsrichter Rosario Priore in jahrelanger Puzzlearbeit, das Szenario von Ustica zu rekonstruieren. Seine These: Nato-Jäger waren an jenem Abend unterwegs, um ein Flugzeug mit Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi abzuschießen. Der aber entkam; stattdessen wurde die Itavia-Maschine vor Ustica von der Rakete getroffen.

(taz)

Allerdings wurde die italienische DC9 erst nach Jahren gefunden – genug Zeit, um Legenden zu stricken, deren Gegenteil - bei umgekehrter Beweislast der perversen italienischen Justiz - nicht mehr bewiesen werden konnte.

Putin wird mit dieser Geschichte nicht so leicht durchkommen.

Zu eindeutig sind die Fakten, die auf dem Tisch liegen.

Dass er mit dem Flugzeug zu jener Zeit in jener Gegend unterwegs gewesen wäre, wird ja nicht einmal von ihm selbst behauptet (allerdings 1980 auch nicht von Gaddafi).

 

Neues vom Alten

Juli 18, 2014

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hat den Abschuss eines malaysischen Passagierjets mit 298 Insassen an Bord über der Ukraine als eine “ungeheuerliche Provokation” bezeichnet. „Kuba lehnt Handlungen der Regierung der Ukraine ab“, betonte der Commandante in einem am Freitag veröffentlichten Zeitungsbeitrag.

„Die malaysische Maschine flog in einen Korridor, der von der militanten Regierung von Präsident Pjotr Poroschenko kontrolliert wird. Kuba ist mit dem Volk der Ukraine immer solidarisch gewesen. Aber Kuba kann die Handlungen dieser antirussischen, antiukrainischen und proimperialistischen Regierung nicht akzeptieren“, betonte Castro.

Der Commandante verurteilte ferner die Handlungen Israels im Gaza-Streifen scharf. Das, was die Israelis in der Region tuen, sei ein „abscheuliches Verbrechen“, schrieb der Revolutionsführer.

(RIA Novosti)

Ein Möchtegern-Snowden?

Juli 7, 2014

Ein BND-Mitarbeiter wurde dabei erwischt, als er versuchte, Interna an die Russen weiterzugeben (genau wie Snowden).

Im Zuge seiner Einvernahme eröffnete er den Ermittlern von sich aus eine angebliche Spionage-Tätigkeit für die USA.

Warum belastete sich der Möchtegern-Snowden selbst, indem er neben der versuchten Spionage für die Russen eine bereits erfolgte Spionage für die USA zugab?

Wie bei Snowden ist wohl von einer starken Geltungssucht auszugehen.

Wenn schon die Zusammenarbeit mit den Russen nicht wie bei Snowden klappte, so konnte er doch wenigstens als Enthüller eines NSA-Skandals für Furore sorgen, auch wenn er sich dabei selbst belastete.

Selbst wenn sich in ein paar Wochen herausstellen sollte, dass es sich um einen typischen Histrioniker handelte, wird er seine Bühne gehabt haben.

Zu verdanken hat er dies einem Umfeld, das nur allzu bereitwillig jegliche Skepsis beiseite schiebt, wenn es darum geht die nächste NSA-Skandal-Sensation zu präsentieren.

Das Gegenteil von Atombomben

Juli 6, 2014

Die Waffensysteme sind höchst umstritten. In der öffentlichen Diskussion haftet den Drohnen das Image als Exekutionsmaschinen an. Hundertfach hat US-Präsident Barack Obama sie eingesetzt, vor allem in Pakistan, im Jemen oder in Somalia. Immer galt der Einsatz Terrorführern, häufig gab es dabei viele zivile Opfer.

(Spiegel)

Bei Waffen handelt es sich nun einmal um “Exekutionsmaschinen”.

Drohnen lassen sich im Gegensatz zu anderen Waffen sehr gezielt einsetzen, wodurch der Kollateralschaden an eigenen Soldaten und Zivilisten minimiert werden kann.

Dass das Image in der öffentlichen Diskussion so schlecht ist, liegt an Medien, wie dem Spiegel, die keinen rationalen Zugang zu dem Thema haben.

Die Schlagzeile und das Kleingedruckte

Juni 18, 2014

Die fette Schlagzeile im Spiegel:

Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland nimmt rasant zu

Und nun zum Kleingedruckten:

Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg demnach im Jahresvergleich um 20,4 Prozent auf 473, bei den linksextremen Taten verzeichneten die Verfassungsschützer ein Plus von 26,7 Prozent auf 1110 Taten.

Ein aufrechter Genosse und Stasi-IM

Juni 8, 2014

Am kommenden Montag in Berlin tritt Diether Dehm von den LINKEN auf.

Dehm zählt zu den wenigen aufrechten Genossen, die immer und überall gegen den Krieg waren.

(Jürgen Elsässer)

Um dem “Friedenslager” zu dienen, hatte der aufrechte Genosse sogar seine eigenen Parteifreunde (damals noch SPD) bespitzelt:

1971 bis 1978 unter den Decknamen “Dieter” und dann “Willy” “zuverlässig” (Stasi-Zertifikat) für Mielkes Firma Informationen gesammelt sowie Freunde und Genossen bespitzelt (registriert unter der Nummer XV / 2180 / 71).

(Spiegel)

Der Joseph Goebbels von heute

Mai 30, 2014

In dem Rechtsstreit Elsässer, Jürgen (…) gegen Ditfurth, Jutta (…) erlässt das Landgericht München I (…) ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit (…) folgenden Beschluss:

1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann – wegen jeder Zuwiderhandlung

untersagt,

den Antragsteller als “glühenden Antisemiten” zu bezeichnen.

(Jürgen Elsässer)

Auch Augstein hätte vom Gericht wohl jederzeit so eine einstweilige Verfügung gegen Broder erhalten.

Doch wer ist in Deutschland heutzutage noch ein “glühender Antisemit” oder “Nazi”?

Selbst Hitler würde heute kein Bärtchen mehr tragen und sich an die gängigen Konventionen für Judenhass halten.

Seinen Hass gegen Amerika könnte Hitler nach wie vor offen ausleben, bei der jüdischen Weltverschwörung müsste er leichte Abstriche machen, dafür könnte er Israel um so leidenschaftlicher kritisieren.

Jürgen Elässer sinnierte mit Ken Jebsen darüber, ob die NPD eine Nazi-Partei wäre. Er kam dabei zu dem Schluss, dass die NPD keine Nazi-Partei sei, da sie im Gegensatz zu Netanjahu kein Groß-Israel errichten wolle:

(ab 0:54:00)

Nazi” ist für den Joseph Goebbels von heute ein Schimpfwort, das er verwendet, um seine politischen Feinde zu diffamieren (und am liebsten setzt er es gegen Juden ein).

Motiv weiter offen?

Mai 25, 2014

Nach dem Massaker in Brüssels Jüdischem Museum rätselt der ORF über das Motiv:

Nach den tödlichen Schüssen im Jüdischen Museum in Brüssel hat die Polizei noch keinerlei Hinweise auf einen terroristischen oder antisemitischen Hintergrund. Entsprechende Mutmaßungen könnten nicht bestätigt werden, es werde in alle Richtungen ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft heute.

(ORF)

Wahrscheinlich war es “kein Antisemit”, sondern ein “Israelkritiker”.

Im Ergebnis kommt es allerdings aufs Gleiche hinaus.

Außenpolitik für Prinz Augstein

Mai 22, 2014

Lediglich beim Thema Außenpolitik kommt zwischen Prinz Augstein und seinem Spiegel-Volk so etwas wie Nähe auf.

Wenn Augstein Putin versteht (und die USA basht und Israel „kritisiert“), klopft ihm das Spiegel-Forum anerkennend auf die Schulter.

Deswegen hätte sich Augstein für Deutschland einen Syrien-Wahlkampf gewünscht:

Angela Merkel wird die mächtigste Frau der Welt genannt. Aber auf dem Gipfel in St. Petersburg wurde Merkel vorgeführt. Sie hatte Obama in der Syrien-Frage die Gefolgschaft verweigert, auf Europa verwiesen und war dann abgereist. Italiener, Franzosen und Spanier unterschrieben dann den Zettel der Amerikaner einfach ohne die Deutsche.

Denn die Frage nach Krieg und Frieden ist eine, da muss die Kanzlerin Farbe bekennen. Aber nichts liegt Angela Merkel weniger als das. Sie ist die Kanzlerin des Ungefähren. Umso mehr gehört die Frage, welche Haltung die Bundesrepublik im Syrien-Konflikt einnehmen soll, in den Wahlkampf.

(Augstein: “Die vorgeführte Kanzlerin“)

Wenn ein deutscher Außenminister Verantwortung für die Situation in einem europäischen Nachbarland einfordert, kommt sogleich die “Führer”-Keule zum Einsatz:

Das Auswärtige Amt hat nachgefragt: “Soll sich Deutschland künftig international mehr engagieren?” 37 Prozent der Befragten antworteten mit “Ja.” 60 Prozent mit “Nein.” Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Studie vorgestellt. Dagegen stellte er in einer Rede im Auswärtigen Amt die typische Position eines außenpolitischen “Experten”: Es sei die deutsche Bestimmung, “Europa anzuführen und die Welt anzuführen”. Solcher Irrsinn gilt im Auswärtigen Amt tatsächlich wieder als Expertenmeinung.

(Augstein:”Raushalten, Steinmeier“)

Auf einmal zählt also die Meinung des Volkes, die bei Themen wie Migration nicht gefragt ist, mehr als “Expertenmeinung”.

Da sollte er sich nicht wundern, wenn er auf dem Berliner Alexanderplatz von Demonstranten als Kriegstreiber beschimpft wird. Er wurde da sehr wütend, der Minister, und seine Wutrede hat ihm viel Sympathie eingebracht. Steinmeier ist ein aufrichtiger Mann. Aber er ist kein aufrichtiger Politiker.

Ein aufrichtiger Journalist hätte allerdings auch nicht die Tatsache verschwiegen, dass es sich bei der Demonstration um eine von antisemitischen Verschwörungstheoretikern angeführte Veranstaltung handelte.

Und es hat ihnen noch immer niemand erklärt, warum die Frage, ob die Ukraine ein einheitlicher Staat bleibt oder in zwei Staaten zerfällt, deutsche Interessen berührt. Solange diese Fragen offen sind, sollte man den Deutschen danken, wenn sie die Zurückhaltung üben, die das politische Berlin gerade verlernt. Gott zum Gruße, Ohne-Michl!

Während er bei Syrien die große deutsche Einmischung gefordert hatte, soll sich Steinmeier bei der Ukraine raushalten.

Offenbar hätte sich Merkel bei Syrien wohl nur einmischen sollen, um Augstein Gelegenheit zu geben, sie wie Steinmeier als Einmischerin noch besser abkanzeln zu können und damit ein wenig Anerkennung vom antiamerikanischen Michl einzusammeln, der sonst von Augsteins linkem Unsinn wenig hält.


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