Archiv für die Kategorie ‘UNO’

Menschenrechtliche Einbahnstraßen

Februar 13, 2012

England ist wie Saudi-Arabien, Malaysia und Jordanien im aktuellen UN-Menschenrechtsrat vertreten:

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat

Eingehalten werden müssen die Menschenrechte jedoch nur von den dummen Europäern.

Saudi-Arabien darf trotz der Menschenrechtserklärung mit seiner barbarischen Scharia-Gesetzgebung einen kritischen Journalisten verfolgen.

Malaysia darf trotz der Menschenrechtserklärung den von dieser barbarischen Verfolgung bedrohten Menschen nach Saudi-Arabien ausliefern.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814869,00.html

England muss hingegen wegen der Menschenrechtskonvention einen barbarischen Hassprediger freilassen und darf ihn nicht einmal in sein Heimatland abschieben, obwohl Jordanien noch zu den gemäßigteren islamischen Regimen zählt.

Wer dem Hassprediger seine Freiheit nicht vergönne, sei laut Spiegel natürlich selbst ein „Hasser“:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814057,00.html

Der “Spiegel-Mann” in Pakistan

Juli 18, 2011

Gerade erst veröffentlichte der Spiegel das Ergebnis einer UNO-Studie, die belegt, dass der Großteil der ermordeten Zivilisten in Afghanistan auf das Konto der Taliban gehe.

Sowas kann der Taliban Spiegel-Mann in Pakistan natürlich nicht so einfach auf sich sitzen lassen.

Hasnain Kazim, Autor von “Deutschland, was bietest du?” kontert mit einer Reportage, in der angeblich die “wahren Opfer” des “US-Kriegs gegen die Terroristen” in Pakistan gezeigt werden.

Ergebnis dieser Reportage, die mit einer nichtssagenden Fotostrecke unterlegt wird:

“Die feige CIA tötet vor allem Frauen und Kinder.

“Die meisten Menschen werden von amerikanischen Drohnen getötet”, sagt er. “Auch da heißt es in den Berichten, es seien so und so viele Militante getötet worden.” Fast alle seiner Fotos stammen deshalb von Orten in Nord- und Süd-Waziristan, auf die Drohnen, ferngesteuert aus den CIA-Schalträumen in den USA , Raketen abgefeuert haben. “Ich kann nicht sagen, wie viele Extremisten in Wahrheit getötet wurden. Alles, was ich sagen kann, ist, dass die meisten Opfer keine Militanten sind, sondern Unbeteiligte. Vor allem Frauen und Kinder.”

“Die tapferen Taliban töten vor allem Militärs und Polizisten.”

Der Umgang mit den Taliban sei nicht immer einfach. Gewalt ist alltäglich, die Taliban kämpfen vor allem gegen pakistanische Soldaten und Polizisten, regelmäßig werden aber auch Zivilisten getötet, die die Extremisten für Spione hielten. Die Vertreter der Regierung seien aber auch nicht besser: Sie würden umgerechnet mehrere tausend Euro Bestechungsgelder zahlen, um an die Macht zu kommen. “Einmal im Amt, stecken sie alles Geld, was in die Region fließt, in die eigenen Taschen.”

Quelle:

Ein bestimmt sehr objektiver Al Dschasira-Reporter aus der Region namens Noor Behram.

Der arme Mann sei laut dem Spiegel-Reporter von der Recherche über die Greueltaten der Amis so schwer traumatisiert, dass er seitdem unter Schlaflosigkeit leide.

Wahrscheinlich hat ihm der Spiegel-Reporter daher gleich geraten, in Deutschland um Asyl anzusuchen.

Seine Weisheit, dass Deutschand für Muslime “nichts zu bieten habe” ist wohl nur den deutschen Spiegel-Lesern vorbehalten.

Am Pranger der UNO

Juli 6, 2011

Im UN-Menschenrechtsrat haben die größten Menschenrechtsverletzer wie Libyen, China, Russland, Kuba, Saudi-Arabien eine satte Mehrheit.

So verwundert es nicht, dass nie diese und ähnliche Länder angeprangert werden, sondern immer nur Israel.

Von der UNO-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) werden auch nie die Verursacher aktueller Vertreibungen getadelt, sondern immer nur diejenigen, die bereit sind, die Vertriebenen aufzunehmen.

Deutschlands Asyl- und Sozialpolitik wird von der UNO scharf kritisiert, weil man “Flüchtlinge nicht sofort erfolgreich integriere”.

Dass die 22 arabischen Staaten es in 60 Jahren nicht geschafft haben, eine halbe Million palästinensischer Flüchtlinge in ihre Gesellschaften zu integrieren, macht die UNO den Arabern jedoch nicht zum Vorwurf.

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Ohne Sheriff kein Gerichtsverfahren

Mai 16, 2011

Dass der Internationale Strafgerichtshof nun einen Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen will, wird den Massenmörder wohl kaum davon abhalten, weiter brutal gegen seine Gegner vorzugehen.

Bevor der Internationale Strafgerichtshof über einen Verbrecher richten kann, muss derjenige zunächst einmal vor Gericht geschleppt werden.

Solange es keine Weltpolizei gibt, welche die Beschlüsse des Gerichtshofs exekutieren könnte, bleibt der Gerichtshof auf die Arbeit eines Sheriffs angewiesen.

Dabei wird gerade der Sheriff von gewissen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs besonders gehasst.

Wenn der Sheriff gegen Verbrecher wie Saddam oder Gaddafi vorgeht, muss er damit rechnen, selbst ins Visier  jener Richter zu geraten.

Ziegler und sein “Gaddafi-Menschenrechtspreis”

März 1, 2011

Selbst Jean Ziegler will nun auf einmal nichts mehr mit Gaddafi und seinem Menschenrechtspreis zu tun haben…

Böse Zäune?

Januar 21, 2011

Die absolute Mehrheit der Europäer ist für eine geregelte Zuwanderung (mit funktionierendem Grenzschutz) nach Europa.

…auch wenn eine laute Minderheit meint, eine “Festung Europa” sei etwas “Böses”:

Statt über die Schlechtigkeit von Zäunen zu philosophieren, sollte der UNHCR sich lieber überlegen, wie ein funktionsfähiges Asylsystem (bei funktionierendem Grenzschutz) aussehen könnte.

Asyl vor Barbarei – oder Asyl für Barbaren?

November 21, 2010

Der Umgang mit Sexualität und sexuellen Minderheiten ist ein guter Maßstab für den Grad an Zivilisiertheit einer Kultur. In der UNO prallen Zivilisation und Barbarei immer öfter aufeinander, denn die Barbaren sind, ermutigt durch geistige und wirtschaftliche Erschöpfungssymptome der westlichen Demokratien, selbstsicherer geworden. „So ist halt unserer Kultur“, sagen sie, wenn man sie auf Menschenrechtsverletzungen anspricht, und westliche Kulturrelativisten klatschen artig Beifall. Alle zwei Jahre verabschiedet die UNO-Vollversammlung eine Resolution, in der außergerichtliche und willkürliche Tötungen verurteilt werden. So auch heuer. Doch eines ist diesmal anders: Der Zusatz, wonach die Tötung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausdrücklich missbilligt wird, fehlt.

(Der Lindwurm)

Die Abstimmung zeigt, wie notwendig es nach wie vor ist, verfolgten Menschen Asyl-Schutz vor der Barbarei der unzivilisierten Staaten zu gewähren.

Ein falsch verstandenes Asylrecht ermöglicht es jedoch gerade den Anhängern der Barbarei, ihre Wertvorstellungen in die zivilisierten Staaten zu exportieren.

Unterstützt wird der Import der Barbarei von westlichen Kulturrelativisten, die vor lauter Progressivität keinen Unterschied mehr zwischen Freiheit und Tyrannei erkennen können.

“Amico Gaddafi” im UN-Menschenrechtsrat

Mai 14, 2010

New York – Trotz massiver Proteste von Menschenrechtsgruppen ist Libyen in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Das Land erhielt allerdings von allen 14 neuen Mitgliedern, die am Donnerstag von der UN-Vollversammlung bestimmt wurden, die mit Abstand wenigsten Stimmen. Dennoch votierten 155 der 188 vertreten Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung für das Land, das von Muammar al-Gaddafi autoritär regiert wird.

Wie hat wohl Italien abgestimmt?

1980 wagte es Italien, seinen engen Wirtschaftspartner (Gaddafi besaß 13 % der FIAT-Aktien und der Energiekonzern ENI war als einzige ausländische Erdöfirma von Gaddafi nicht verstaatlicht worden) durch einen Beistandspakt mit Malta zu brüskieren.

Am Tag der endgültigen Unterzeichung des Abkommens, dem 2. August 1980, explodierte im Bahnhof von Bologna eine Bombe, die 85 Menschen das Leben kostete.

Ganz nebenbei ließ Gaddafi zu jenem Zeitpunkt auch völlig ungeniert Dissidenten, die nach Italien geflüchtet waren, von seinen Agenten ermorden.

Doch Cossigas Italien war nach dem Platzen des Eni-Petromin Deals mit Saudi-Arabien (durch den das italienische Parteiensystem in Form von “Tangenten” finanziert werden sollte) auf die Geschäfte mit dem libyschen Terror-Paten dringend angewiesen:

So gab Cossiga am 4. August 1980 (2 Tage nach dem Anschlag) im Parlament bekannt, dass es sich beim Anschlag von Bologna um eine “faschistische Tat” gehandelt habe.

Die “schwarzen Terroristen” wurden nicht etwa deswegen als Attentäter bestimmt, weil die DC-Regierung so “antifaschistisch” gewesen wäre. Doch hätte man “rote Terroristen” als Schuldige präsentiert (wie es im deutschen Wikipedia-Beitrag ohne jegliche Grundlage steht), hätten Italiens linke Medien und Bolognas rote Justiz die gesamte Geschichte niemals geschluckt.

Aber eine Tat ”schwarzer Terroristen” - noch dazu im Auftrag Licio Gellis P2-Loge, hinter der wiederum die CIA gestanden habe - das war genau die “Musik”, die Bolognas Polit-Justiz hören wollte.

Der Militärgeheimdienst SISMI versorgte die Justiz mit Zeugen und Beweismitteln, welche die “P2/Faschisten-Piste” bestätigen sollten. Selbst als sich die Beweismittel als Fälschungen entpuppten, ermittelte Bolognas Justiz einfach stur in die gleiche Richtung weiter:

Statt einer “internationalen faschistischen” Verschwörung, hinter der P2 und CIA stünden, habe es sich eben um eine “nationale faschistische” Verschwörung gehandelt (hinter der ebenfalls P2 und CIA stünden). Die P2 habe durch das “Legen der falschen internationalen Fährte” von der “nationalen Fährte” ablenken wollen.

Der SISMI-General Santovito und die beiden Offiziere Musumeci und Belmonte, welche die falschen Beweismittel deponiert hatten, waren zwar tatsächlich in der P2-Loge eingeschrieben. Die durch den SISMI beschafften Zeugen und Beweismittel hätten jedoch genau dazu gedient, ihren Logenmeister Licio Gelli zu belasten, wie dieser Spiegel-Artikel von 1983 ganz klar zeigt.

Santovito & Co dürften also trotz ihrer offiziellen P2-Mitgliedschaft nicht dem Logenmeister, der schon längst auf der Abschußliste gestanden haben dürfte, hörig gewesen sein, sondern ihren offiziellen und wohl auch faktischen Vorgesetzten: den DC-Politikern, von denen sie eingesetzt worden waren. (“Absitzen” durften sie ihre Haftstrafen wegen “Behinderung der Ermittlungen” übrigens in Hausarrest in ihren Villen)

Aus der äußert gespannten Lage, mit der das Jahrzent begonnen hatte, entwickelte sich eine Epoche der italienisch-libyschen Freundschaft, die soweit ging, dass Gulio Andereotti 1986 den libyschen “Freund” rechtzeitig vor Reagans Raketen warnte.

Aus der Differenz zwischen dem günstigen Preis, den Gaddafi seinen „italienischen Freunden“ machte, und dem offiziellen Preis, um den Italien sein Öl über den staatlichen ENI-Konzern bezog, konnte man bequem das italienische Parteiensystem ein weiteres Jahrzehnt finanzieren (auch die PCI, welche von Cossigas Cousin Berliguer geführt wurde, bekam wohl ihren Anteil)

Selbst nachdem das alte Parteiensystem im Tangentopoli-Skandal unterging, schwammen die beiden “Senatoren auf Lebenszeit” und Architekten der „ENI-Supertangente“ weiter oben auf – und Gaddafi ist nach wie vor ein „alter Freund Italiens“.

Gerechte Strafe?

Februar 5, 2010

(Free Iran now!)

Abgesehen davon, dass ich gegen die Todesstrafe bin, ist es für mich zweitrangig, ob Ahmadinejad seine gerechte Strafe bekommt – oder seinen Lebensabend fidel mit guten Freunden an einem schönen Karibikstrand verbringen darf.

Hauptsache das Unrechts-Regime der Mullahs “verschwindet möglichst bald von den Seiten der Geschichte”  – und damit meine ich im Gegensatz zu Ahmadinejad tatsächlich nur das Regime und nicht den iranischen Nationalstaat und das iranische Volk.

Ob man ein Unrechts-Regime wie den Mullah-Staat toleriert, ist keine Frage von internationalem Recht, sondern von Überzeugung.

Wenn es nach den üblichen UNO-Menschrechts(relativisten)juristen geht, soll Den Haag ohnehin nicht dazu dienen, die größten Menschenrechtsverletzer zu bestrafen, sondern jene, die sich beim Kampf gegen die größten Menschenrechtsverletzer die Hände schmutzig machen.

Holocaust-leugnende Gas-Lieferanten

September 24, 2009

“Die österreichische Außenpolitik verzichtet offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protestes gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem Iran zu gefährden. Es sind diese Geschäfte und es ist auch die österreichische Politik, die das antisemitische Regime in Teheran samt seinem Atomprogramm mit am Leben erhalten.”

(IKG-Präsident Ariel Muzicant bei der gestrigen Kundgebung von STOP THE BOMB)

Sowie uns das Mullah-Regime dank unserer Neutralität mit Gas beliefern soll, wird die österreichische Politik von unseren Qualitäts-Medien mit moralischen Rechtfertigungen für dieses miese Verhalten beliefert:

Livia Klingl, Außenpolitik-Chefin Kurier

Gudrun Harrer, Außenpolitik-Chefin Standard

Georg Hoffmann-Ostenhof , Außenpolitik-Chef Profil


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