Archiv für die Kategorie ‘UNO’

Lupenreine Demokraten als Vermittler gesucht?

Februar 19, 2014

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt eine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt ab – und schlägt dafür die Vereinten Nationen vor. Die Europäische Union habe sich wegen ihrer Parteinahme für die Opposition diskreditiert, sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Man fragt sich, welche der Vereinten Nationen Schröder konkret als Vermittler vorschweben?

Sollten es die Chinesen und die Saudis sein?

…oder möchte Schröder lieber doch nur lupenreine Demokraten einschalten?

Der frühere Regierungschef warnte außerdem vor einem Auseinanderdriften der Ukraine. “Es darf nicht zu einer Spaltung des Landes kommen. Am Ende muss die Ukraine entscheiden, in welche Richtung sie sich orientieren will”, sagte Schröder.

(Spiegel)

In der heutigen Situation wäre eine Teilung des politisch ohnehin schon gespaltenen Landes wohl die beste Lösung (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Würde Schröders “lupenreiner Demokrat” nicht ständig künstliche Gegensätze zwischen Europa und Russland züchten, wäre eine solche Entwicklung allerdings nicht notwendig.

Russland sollte als Demokratie eigentlich dieselben Interessen wie das demokratische Europa (und die West-Ukraine) haben.

Stattdessen geht es bei Putin leider ständig um die Wiedergutmachung für die Schmach des verlorenen Sowjet-Imperiums.

Es sind jedoch nicht nur linke Sowjet-Nostalgiker, die Putins Politik bewundern.

Auch viele Rechte halten es für wichtiger, einen Präsidenten zu haben, der Amerika eine lange Nase zeigt, als elementare bürgerliche Rechte zu genießen.

Assads Überreder

Januar 20, 2014

Syrienkonferenz in der Schweiz: Nur Iran kann Assad überreden

Mit seiner Einladung an Iran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die syrische Opposition und die USA brüskiert. Dennoch ist die Teilnahme des Regimes am Treffen in Montreux wichtig: Teheran hat den stärksten Einfluss auf Diktator Assad.

(Spiegel)

Im Gegensatz zu Gaddafi und Saddam hätte Assad wohl kaum bis zum bitteren Ende gekämpft.

Wäre der iranische und russische Einfluss auf Assad nicht so strak gewesen und der Wille des Westens nicht so schwach, könnte die Familie Assad schon längst in einem angenehmen Exil verweilen und Syrien wäre ein äußerst blutiger Bürgerkrieg erspart geblieben.

Dass die Mullahs, die Assad zum Kämpfen gedrängt hatten, ihn auf einmal zum Frieden überreden sollten, glaubt wohl auch nur Herr Moon.

Obama wurde von Herrn Moon hingegen gar nicht erst groß gefragt (was allerdings wohl ziemlich egal ist, da Obama wahrscheinlich ohnehin nichts zu sagen gehabt hätte).

Russland, Iran, China haben vielleicht Grund, über Obamas Schwäche zu feixen.

Wir Europäer werden hingegen wie beim Balkankrieg die Folgen der amerikanischen Führungsschwäche in Form von weiteren Flüchtlingsströmen aus der Krisenregion sehr unangenehm zu spüren bekommen.

Schönwetter-Friedensmission

Juni 7, 2013

Großartig haben unsere Kicker heute Abend gekämpft.

Was man von unseren Politikern leider nicht behaupten kann.

Österreichs Politiker labern gern vom Frieden in Nahen Osten.

Unser ehemaliger Zivi-Verteidigungsminister hatte stets besonders gute Ezzes für Israel parat.

Sobald es jedoch bei einer Friedensmission einmal ernst wird, blasen unsere Friedens-Experten mit Blick auf die baldigen Wahlen zum Rückzug.

Menschenrechtliche Einbahnstraßen

Februar 13, 2012

England ist wie Saudi-Arabien, Malaysia und Jordanien im aktuellen UN-Menschenrechtsrat vertreten:

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat

Eingehalten werden müssen die Menschenrechte jedoch nur von den dummen Europäern.

Saudi-Arabien darf trotz der Menschenrechtserklärung mit seiner barbarischen Scharia-Gesetzgebung einen kritischen Journalisten verfolgen.

Malaysia darf trotz der Menschenrechtserklärung den von dieser barbarischen Verfolgung bedrohten Menschen nach Saudi-Arabien ausliefern.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814869,00.html

England muss hingegen wegen der Menschenrechtskonvention einen barbarischen Hassprediger freilassen und darf ihn nicht einmal in sein Heimatland abschieben, obwohl Jordanien noch zu den gemäßigteren islamischen Regimen zählt.

Wer dem Hassprediger seine Freiheit nicht vergönne, sei laut Spiegel natürlich selbst ein „Hasser“:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814057,00.html

Der “Spiegel-Mann” in Pakistan

Juli 18, 2011

Gerade erst veröffentlichte der Spiegel das Ergebnis einer UNO-Studie, die belegt, dass der Großteil der ermordeten Zivilisten in Afghanistan auf das Konto der Taliban gehe.

Sowas kann der Taliban Spiegel-Mann in Pakistan natürlich nicht so einfach auf sich sitzen lassen.

Hasnain Kazim, Autor von “Deutschland, was bietest du?” kontert mit einer Reportage, in der angeblich die “wahren Opfer” des “US-Kriegs gegen die Terroristen” in Pakistan gezeigt werden.

Ergebnis dieser Reportage, die mit einer nichtssagenden Fotostrecke unterlegt wird:

“Die feige CIA tötet vor allem Frauen und Kinder.

“Die meisten Menschen werden von amerikanischen Drohnen getötet”, sagt er. “Auch da heißt es in den Berichten, es seien so und so viele Militante getötet worden.” Fast alle seiner Fotos stammen deshalb von Orten in Nord- und Süd-Waziristan, auf die Drohnen, ferngesteuert aus den CIA-Schalträumen in den USA , Raketen abgefeuert haben. “Ich kann nicht sagen, wie viele Extremisten in Wahrheit getötet wurden. Alles, was ich sagen kann, ist, dass die meisten Opfer keine Militanten sind, sondern Unbeteiligte. Vor allem Frauen und Kinder.”

“Die tapferen Taliban töten vor allem Militärs und Polizisten.”

Der Umgang mit den Taliban sei nicht immer einfach. Gewalt ist alltäglich, die Taliban kämpfen vor allem gegen pakistanische Soldaten und Polizisten, regelmäßig werden aber auch Zivilisten getötet, die die Extremisten für Spione hielten. Die Vertreter der Regierung seien aber auch nicht besser: Sie würden umgerechnet mehrere tausend Euro Bestechungsgelder zahlen, um an die Macht zu kommen. “Einmal im Amt, stecken sie alles Geld, was in die Region fließt, in die eigenen Taschen.”

Quelle:

Ein bestimmt sehr objektiver Al Dschasira-Reporter aus der Region namens Noor Behram.

Der arme Mann sei laut dem Spiegel-Reporter von der Recherche über die Greueltaten der Amis so schwer traumatisiert, dass er seitdem unter Schlaflosigkeit leide.

Wahrscheinlich hat ihm der Spiegel-Reporter daher gleich geraten, in Deutschland um Asyl anzusuchen.

Seine Weisheit, dass Deutschand für Muslime “nichts zu bieten habe” ist wohl nur den deutschen Spiegel-Lesern vorbehalten.

Am Pranger der UNO

Juli 6, 2011

Im UN-Menschenrechtsrat haben die größten Menschenrechtsverletzer wie Libyen, China, Russland, Kuba, Saudi-Arabien eine satte Mehrheit.

So verwundert es nicht, dass nie diese und ähnliche Länder angeprangert werden, sondern immer nur Israel.

Von der UNO-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) werden auch nie die Verursacher aktueller Vertreibungen getadelt, sondern immer nur diejenigen, die bereit sind, die Vertriebenen aufzunehmen.

Deutschlands Asyl- und Sozialpolitik wird von der UNO scharf kritisiert, weil man “Flüchtlinge nicht sofort erfolgreich integriere”.

Dass die 22 arabischen Staaten es in 60 Jahren nicht geschafft haben, eine halbe Million palästinensischer Flüchtlinge in ihre Gesellschaften zu integrieren, macht die UNO den Arabern jedoch nicht zum Vorwurf.

(more…)

Ohne Sheriff kein Gerichtsverfahren

Mai 16, 2011

Dass der Internationale Strafgerichtshof nun einen Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen will, wird den Massenmörder wohl kaum davon abhalten, weiter brutal gegen seine Gegner vorzugehen.

Bevor der Internationale Strafgerichtshof über einen Verbrecher richten kann, muss derjenige zunächst einmal vor Gericht geschleppt werden.

Solange es keine Weltpolizei gibt, welche die Beschlüsse des Gerichtshofs exekutieren könnte, bleibt der Gerichtshof auf die Arbeit eines Sheriffs angewiesen.

Dabei wird gerade der Sheriff von gewissen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs besonders gehasst.

Wenn der Sheriff gegen Verbrecher wie Saddam oder Gaddafi vorgeht, muss er damit rechnen, selbst ins Visier  jener Richter zu geraten.

Ziegler und sein “Gaddafi-Menschenrechtspreis”

März 1, 2011

Selbst Jean Ziegler will nun auf einmal nichts mehr mit Gaddafi und seinem Menschenrechtspreis zu tun haben…

Böse Zäune?

Januar 21, 2011

Die absolute Mehrheit der Europäer ist für eine geregelte Zuwanderung (mit funktionierendem Grenzschutz) nach Europa.

…auch wenn eine laute Minderheit meint, eine “Festung Europa” sei etwas “Böses”:

Statt über die Schlechtigkeit von Zäunen zu philosophieren, sollte der UNHCR sich lieber überlegen, wie ein funktionsfähiges Asylsystem (bei funktionierendem Grenzschutz) aussehen könnte.

Asyl vor Barbarei – oder Asyl für Barbaren?

November 21, 2010

Der Umgang mit Sexualität und sexuellen Minderheiten ist ein guter Maßstab für den Grad an Zivilisiertheit einer Kultur. In der UNO prallen Zivilisation und Barbarei immer öfter aufeinander, denn die Barbaren sind, ermutigt durch geistige und wirtschaftliche Erschöpfungssymptome der westlichen Demokratien, selbstsicherer geworden. „So ist halt unserer Kultur“, sagen sie, wenn man sie auf Menschenrechtsverletzungen anspricht, und westliche Kulturrelativisten klatschen artig Beifall. Alle zwei Jahre verabschiedet die UNO-Vollversammlung eine Resolution, in der außergerichtliche und willkürliche Tötungen verurteilt werden. So auch heuer. Doch eines ist diesmal anders: Der Zusatz, wonach die Tötung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausdrücklich missbilligt wird, fehlt.

(Der Lindwurm)

Die Abstimmung zeigt, wie notwendig es nach wie vor ist, verfolgten Menschen Asyl-Schutz vor der Barbarei der unzivilisierten Staaten zu gewähren.

Ein falsch verstandenes Asylrecht ermöglicht es jedoch gerade den Anhängern der Barbarei, ihre Wertvorstellungen in die zivilisierten Staaten zu exportieren.

Unterstützt wird der Import der Barbarei von westlichen Kulturrelativisten, die vor lauter Progressivität keinen Unterschied mehr zwischen Freiheit und Tyrannei erkennen können.


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