Leicht widerlegbare Behauptungen

April 2, 2014

Die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) haben angesichts der umstrittenen Aussagen des Europaabgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ) mit dem Ausstieg aus der geplanten Rechtsfraktion im EU-Parlament gedroht.

(ORF)

Wären die Schwedendemokraten, wie vom ORF behauptet, tatsächlich rechtsextrem, hätten sie mit Mölzers Aussagen wohl kein Problem.

Kein Kommentar

April 2, 2014

Unglaublich, wie wenig (genau 1 Artikel) der Spiegel über den aktuellen Flugzeug-Vorfall aus Deutschland berichtet:

München – An Bord eines Lufthansa-Fluges von München nach Budapest hat es einen schweren Zwischenfall gegeben. Nach Polizeiangaben kehrte die Airbus-Maschine mit 76 Passagieren zum Ausgangsflughafen München zurück, nachdem ein Reisender eine Flugbegleiterin bedroht hatte.

Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich laut Polizei um einen 28-jährigen Kosovaren handeln. Zuvor hatte es geheißen, der Mann sei 33 Jahre alt gewesen. Demnach befand er sich in einem Asylverfahren in Ungarn und war unerlaubt nach Deutschland eingereist. Die vergangenen vier Wochen hatte er daher in Haft in Passau verbracht.

Er flog ohne polizeiliche Begleitung nach Budapest und wollte offenbar seiner Rückführung entgehen: Den Berichten zufolge hatte er seinem Ärger über die Abschiebung kurz nach dem Start Luft gemacht und die Flugbegleiterin bedroht. Wie der Mann mit der Klinge durch die Sicherheitskontrollen gekommen ist, wurde nicht bekannt.

(Spiegel)

Dabei drängt sich ein Vergleich zu den beiden Iranern, die mit den gestohlenen Pässen in das malaysische Flugzeug gelangt waren, förmlich auf.

Vorsichtshalber hat der Spiegel auf einen Kommentarbereich verzichtet.

Was in Deutschland passiert, haben die Spiegel-Leser am besten gar nicht erst zu erfahren und schon gar nicht blöd zu kommentieren.

Neo-Realismus bei Frankreichs Linken

April 1, 2014

Im Alltag der Peripherie bildet Valls seine Grundsätze. Er steht zur Abgrenzung gegenüber illegalen Einwanderern oder krimineller Subkultur – und wird daher bald im rechten ideologischen Spektrum der Partei verortet. Doch Valls scheut sich nicht, gegen den Strom zu schwimmen. 2005 stimmt er zunächst gegen die EU-Verfassung, er rügt sozialistische Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche oder wendet sich gar gegen die Verrentung mit 60 Jahren. Überzeugung oder taktisches Geschick? Die politisch unkorrekten Einlassungen bescheren ihm landesweite Bekanntschaft.

(Spiegel)

Allmählich scheinen sogar Frankreichs Linke zu begreifen, dass sie mit ihren linken Illusionen Le Pen den Weg ebnen.

EU-Kommissare können es sich hingegen erlauben, die Realität weiter zu ignorieren, zumal sie sich keiner Wahl stellen müssen.

Guter und böser Separatismus

März 30, 2014

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.

Das Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch mit einem neuen Paragraphen, der eine Verantwortung wegen „öffentlicher Aufrufe zur Ausübung der Handlungen, die auf die Verletzung der territorialen Integrität Russlands ausgerichtet sind“, vorsieht.

Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.

Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.

(Stimme Russlands)

Putin steht voll in der Tradition seiner sowjetischen Vorgänger.

Außerhalb des Ostblocks wurden separatistische Bewegungen wie die PFLP, IRA, ETA, PKK zu Terrororganisationen hochgerüstet.

Innerhalb des Ostblocks wurden Bestrebungen nach nationaler Eigenständigkeit als “faschistisch” gebrandmarkt und mit eiserner Faust bekämpft.

Putins Dickdarm

März 30, 2014

Friedensdemo am kommenden Montag in Berlin (18 Uhr, Brandenburger Tor). Der Antikriegsprotest ist nicht der Monopolbesitz einer Privatperson!

Kaum hatte ich gestern für zwei Antkriegsdemos geworben (am morgen Sonntag 12 Uhr in Frankfurt, am Römer und am kommenden Montag 18 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor) gab es gleich Stress. Der Anmelder der Berliner Demo, ein gewisser Lars Mährholz, beschwerte sich auf diversen Facebook-Kanälen, dass ich aufgerufen hatte, zur Demo auch russische Fahnen mitzubringen.
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Zur Zeit der von der UdSSR gesteuerten linken Friedensbewegung gab es einen guten rechten Spruch: “Friedensmarsch in den Russenarsch”.

Heute stecken viele deutsche Rechte selbst dort drinnen.

Politisch unkorrekte Reflexe

März 29, 2014

SPÖ, Grüne und ORF regen sich maßlos über das Wort „Negerkonglomerat“ auf, das vor Monaten ein freiheitlicher EU-Mandatar in einer Diskussion verwendet hat. Da ich nicht einmal genau weiß, was ein Negerkonglomerat ist, hat es mich überhaupt nicht aufgeregt.

(Andreas Unterberger)

Was ein “Negerkonglomerat” ist, weiß jeder Idiot.

Es ist ein Ausdruck, der in einer zivilisierten politischen Debatte zu Recht nichts verloren hat.

Offensichtlich entwickelt man gegen politische Korrektheit politisch unkorrekte Reflexe, selbst wenn die politische Korrektheit manchmal durchaus ihre Berechtigung hat.

Dass es nicht korrekt ist, gegen Minderheiten zu hetzen, ist ein politischer Grundkonsens jeder zivilisierten Gesellschaft.

Zunehmend wurde jedoch „politisch korrekt“ mit „politisch links“ gleichgesetzt.

Das Gebot, nicht auf Minderheiten zu hetzen, wurde um das Gebot ergänzt, keine unvorteilhaften Tatsachen über Minderheiten zu verbreiten.

Ermordete Roma zu verhöhnen, hätte schon immer gegen die politische Korrektheit verstoßen. Heute verstößt es gegen die politische Korrektheit, die ethnische Herkunft von kriminellen Roma in einem Zeitungsartikel zu erwähnen.

Jene reflexhafte politische Korrektheit wird zu Recht in Frage gestellt.

Man sollte sich jedoch davor hüten, selbst nur noch reflexhaft politisch unkorrekt zu reagieren.

Energiewende am Ende?

März 27, 2014

Angela Merkel deutet eine mögliche Abkehr von russischen Gaslieferungen an. Es werde eine “neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik” geben, sagte die Bundeskanzlerin. Kanadas Premierminister Harper bietet sich bereits als Lieferant an.

(Spiegel)

Hoffentlich führt diese Neubewertung zu mehr Energie-Realismus.

Durch die deutsche Fukushima-Berichterstattung wurde das Ende der deutschen Kernkraft eingeleitet, obwohl keiner der 20.000 Toten durch Strahlung ums Leben kam.

Unsere Energie müssen wir wegen der “Energiewende” von Putins Demokratur und von den Atom-Mullahs beziehen.

Dieselben Medien, die uns dazu gebracht haben, unsere eigenen tatsächlich ungefährlichen Atomkraftwerke abzuschalten, verteidigen das Atomprogramm der Mullahs als “friedlich”.

Deutschland kauft dann vom Iran Gas, wodurch die Mullahs wiederum ihr Atomprogramm finanzieren können, wobei der Iran im Gegensatz zu Deutschland tatsächlich in einem gefährlichen Erdbebengebiet liegt, und der Iran im Gegensatz zu Deutschland auf Atomstrom absolut nicht angewiesen wäre.

Eine dämlichere Form von Globalisierung ist kaum vorstellbar.

Lobo langweilt seine Fans

März 26, 2014

Dass Nachrichtendienste versuchen, möglichst viele Informationen zu sammeln, ist ja eigentlich nichts Neues.

Durch Snowden wurden die Karten der Amerikaner einseitig aufgedeckt.

Asyl hat Snowden bei Putin bekommen.

Die propagandamäßige Ausschlachtung der Snowden-Enthüllungen konnte Putin jedoch Spiegel, NY Times, Guardian und alle anderen linksliberalen Leitmedien überlassen, die seit einem halben Jahr fast täglich irgendeine neue sensationelle Snowden-Enthüllung bringen.

Langsam langweilt man mit den täglichen Sensationen jedoch sogar schon die eigenen Fans, wie Sascha Lobo weinerlich bemerkt:

Spähskandal. Spähskandal. Spähskandal. So, jetzt sind wir unter uns.

Der Begriff reicht inzwischen, um einen Großteil der sich für politisch interessiert Haltenden die Augen verdrehen oder sich woandershin drehen zu lassen. Überwachungsneuigkeiten sind durchreisende Gastnachrichten geworden, sie werden allenfalls noch zur Kenntnis genommen, man runzelt irritert die Stirn.

(Spiegel)

In Europa und den USA sind wir mit unseren Regierungen, die uns nicht die totale digitale Freiheit garantieren, zwar furchtbar unzufrieden – wirkliche Angst vor einer realen Verfolgung hat jedoch niemand.

Trotz aller Empörung weiß man ganz genau, dass bei uns wohl kaum irgendwelche Lobos im Visier der Sicherheitsapparate stehen.

Snowden ist mit sensiblen Daten zu Staaten gelaufen, die zwar nicht über dieselben technischen Möglichkeiten zur Erlangung von Informationen verfügen, jedoch bei der missbräuchlichen Nutzung wesentlich uneingeschränkter sind.

Auch wenn der russische Geheimdienst nicht die Möglichkeit hat, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen, ist die Freiheit der ungestraften Meinungsäußerung keineswegs größer.

Wie Russland mit einem Fall Snowden umgegangen wäre, kann man sich angesichts des Schicksals von Litwinenko leicht ausmalen.

Kein Abhörskandal

März 26, 2014

Seit einem halben Jahr empört sich der Spiegel täglich über die Eingriffe in die Privatsphäre durch die NSA.

Wenn es jedoch um von Russland abgehörte Gespräche geht, echauffiert man sich auf einmal nicht mehr übers Abhören, sondern über die Abgehörte:

Die ukrainische Politikerin Julija Timoschenko hat in einem Telefongespräch ihrem Hass auf Putin und Russland freien Lauf gelassen. Solche Töne sind in der jetzigen Lage brandgefährlich.

(Spiegel)

Auch bei Berlusconis “Rubygate” hatte sich schon jene Doppelmoral der Medien gezeigt.

Dass Italiens Justiz das Handy eines unliebsamen Politikers offenbar permanent abhören ließ, war für Spiegel & Co. ebenfalls kein Abhörskandal.

Ausbeutung der Opferangehörigen

März 25, 2014

Absturztheorie erzürnt Opferangehörige

Die Nachricht der malaysischen Regierung, das vermisste Passagierflugzeug der Malaysia Airlines sei in den Indischen Ozean gestürzt, hat bei den Angehörigen Entsetzen und Wut ausgelöst. In einer Stellungnahmen bezeichneten die Familien die Regierung in Kuala Lumpur als „Mörder“ und warfen ihr vor, „die Wahrheit zu verschleiern, verheimlichen und vertuschen“. Bei einem Protestmarsch auf die malaysische Botschaft in Peking entlud sich am Dienstag die aufgestaute Wut.

(ORF)

Die Angehörigen verbrachten zwei Wochen in quälender Ungewissheit.

Nun wurde ihr Hoffen durch eine böse Nachricht beendet.

Es ist menschlich, nicht auf diejenigen wütend zu sein, die einem falsche Hoffnungen gemacht haben, sondern auf diejenigen, die sie zerstört haben.

Die kollektive Trauer und Wut macht Opferangehörige anfällig für Manipulationen.

Eine Verschwörung gegen die geliebten Angehörigen aufzudecken, ist befriedigender, als sich mit einem tragischen Unfall abzufinden.

Eine besonders starke Tradition hat die Instrumentalisierung von Opferangehörigen in Italien.

Bei der gerichtlichen Aufarbeitung des Ustica-Falles spielte der Angehörigen-Verband eine entscheidende Rolle.

Obwohl nach jahrzehntelangen Strafprozessen festgestellt worden war, dass es für die Raketentheorie keine Beweise gebe, gelang es den Opferangehörigen beim Zivilgericht ihre Ansicht durchzusetzen.


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