EU begünstigt die Türkei (und die FPÖ)

Wien – Der Spruch des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist mehr als fünf Monate alt, doch erst jetzt sorgt er für Aufregung. Denn was das höchste EU-Gericht am 15. November 2011 im Fall des in Oberösterreich lebenden Türken Murat Dereci erkannt hat, führt dazu, dass Türken, die mit Österreichern verheiratet sind, sowie Kinder aus solchen Verbindungen (wenn sie einen türkischen Pass haben), von einer ganzen Reihe strenger Fremdenrechtsbestimmungen befreit sind. Für den Fall, dass sie nach Österreich ziehen wollen.

Für sie ab sofort gestrichen sind Deutschlernpflichten und die Integrationsvereinbarung, der Nachweis eines gesicherten Einkommens, einer passenden Unterkunft und einer Sozialversicherung, die Altersgrenze von 21 Jahren, wenn sie als Ehepartner einreisen wollen, sowie das Gebot, ihren Antrag auf Aufenthalt nicht in Österreich, sondern von außerhalb zu stellen.

Wer nicht aus ideologischen Gründen die Augen verschließt, muss mitbekommen, dass es in Österreich ein Problem mit einer türkisch-islamistischen Parallelgesellschaft gibt.

Rechtsruck als Vorbote des linken Endsiegs?

Straches FPÖ liegt in aktuellen Umfragen in Führung.

Österreichs marxistischer Paradejournalist will sich jedoch weiterhin lieber mit der “verkommenen und unkultivierten Mitte” auseinandersetzen:

Die Demokratie zu verteidigen, gilt es ebenso – wahrscheinlich jedoch weniger gegen einen Vormarsch der Rechten als gegen die Indolenz und Verkommenheit, gegen den haltlosen Opportunismus und die Unkultiviertheit der politischen Mitte.

http://www.profil.at/articles/1211/572/322325/georg-hoffmann-ostenhof-der-rechtsruck

Statt Vetreter der Mitte – wie den Sozialdemokraten Sarrazin, den Konservativen Sarkozy oder den Liberalen Wilders – ständig in die rechtsextreme Ecke zu stellen, sollte man lieber froh sein, dass in jenen Ländern im Gegensatz zu Österreich keine (in weiten Teilen) tatsächlich rechtsextreme Partei zu einem wesentlichen politischen Machtfaktor geworden ist.

Die “Gefahr von rechts” wird von den linken Meinungsmachern jedoch nur solange beschworen, solange man damit der politischen Mitte ein schlechtes Gewissen einreden kann.

Sobald tatsächlich ein gefährlicher Rechtsruck droht, redet man sich ein, dass darauf als Gegenreaktion bald der ersehnte Linksruck folgen werde.

Darauf hatten schon die Genossen der KPD fest vertraut:

Auf dem 12. Parteitag der KPD im Juni 1929 polemisierte Thälmann gegen die deutsche Sozialdemokratie „als den aktivsten Vorkämpfer des deutschen Imperialismus und seiner Kriegspolitik gegen die Sowjetunion“.

Dagegen bezeichnete die KPD-Führung den Nationalsozialismus noch wenige Monate vor dessen Machtübernahme öffentlich als lediglich sekundäre Randerscheinung in der Endphase der kapitalistischen Entwicklung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Deutschlands

Immerhin hatten die deutschen Genossen nach 12 bitteren Jahren dann doch noch ihren Anteil abbekommen.

Die iranischen Genossen warten hingegen immer noch darauf, für ihre revolutionären Mühen entlohnt zu werden:

http://aron2201sperber.wordpress.com/2009/02/17/georg-hoffmann-ostenhof-und-die-demokratische-volksrevolution/

Wahlergebnisse in Demokraturen

Im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien stimmten 99,76 Prozent der Wahlberechtigten für Putin, bei einer Wahlbeteiligung von 99,61 Prozent.

„Das ist ein richtiges Fest“, sagte Ramsan Kadyrow. „Anders kann man das Geschehene nicht abzeichnen. Die Menschen gehen familienweise, sie nehmen auch ihre Kinder mit. Das Volk verbindet mit den Wahlergebnissen seine Zukunft und die Zukunft des Landes. Wir freuen uns über so eine politische Reife und bürgerliches Engagement“

http://german.ruvr.ru/2012_03_04/67508731/

Solch eine “Vorstellung” von „politischer Reife“ und „bürgerlichem Engagement“ hat man wohl seit der österreichischen “Volksabstimmung” für den Anschluß an Hitler-Deutschland nicht mehr erlebt.

Hitler wurde zwar auch von vielen Österreichern bejubelt.

Allerdings zu einem Zeitpunkt, als er das Land noch nicht ins Kriegs-Chaos gestürzt hatte.

Ob vielen Tschetschenen nach zwei brutalen Kriegen gegen ihr Land noch zum Feiern zumute sein konnte, sei dahingestellt.

Doch wenn Kadyrow seinem Wahlvolk befiehlt, zu feiern, ist es wohl besser, zu gehorchen:

http://aron2201sperber.wordpress.com/2009/01/23/mord-unter-tschetschenen/

Kadyrow pflegt eine Form von Machtausübung, mit der sich die FPÖ voll identifizieren kann:

„Wir waren einer Meinung“, sagte Gudenus. „Der überwiegende Großteil der Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge. Und wir konnten uns selbst überzeugen, dass keine Verfolgung seitens Kadyrows vorliegt.“ Daher „würden wir uns über eine Kooperation mit Tschetschenien freuen“, wird Johannes Hübner auf Kadyrows Website zitiert.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/730447/Gudenus_Geheime-FPOeMission-nach-Tschetschenien

…weckt sie doch viele Erinnerungen an die “gute alte Zeit”, als man bei “Abstimmungen” ebenfalls 99 % der Wählerstimmen für sich verbuchen konnte.

Mein rechter Besucher und mein linker Stalker

Meine zwei “Lieblinge” haben sich nun endlich gefunden:

http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/02/06/die-schmeisfliegen-des-dschihad/#comments

Mein “Besucher”, der zwar ein rechter Dikaturenversteher ist, sich jedoch auch gerne von linken Verschwörungstheorien inspirieren lässt:

http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/01/08/intellektuelles-niveau-und-meinungssuff/

…und “Aron Speiber”, mein linker Stalker, der alle, die politisch rechts von ihm stehen, als „rechtsextreme Rassisten“ diffamiert:

http://aronspeiber.wordpress.com/2012/01/20/beweis-durch-behauptung/

…und zwar insbesondere dann, wenn diese „rechtsextremen Rassisten“ anders als der „Besucher“ nichts mit Diktaturen oder totalitären Ideologien am Hut haben, sondern eine tatsächlich rechtsextreme Ideologie namens Islamismus kritisieren.

“Schlemihl” Muzicant

Rechtextremismus konnte noch nie erfolgreich durch linksextremen Terror bekämpft werden.

Jener wird dadurch höchstens verstärkt.

Obwohl schon im vorhinein klar ist, dass die Demonstration gegen den Korporationsball für Gewaltexzesse mißbraucht werden wird, glaubt Ariel Muzicant, sich daran beteiligen zu müssen.

http://derstandard.at/1326503716971/WKR-Ball-Behoerden-befuerchten-Ausschreitungen-IKG-beruhigt

Wenn absehbar wäre, dass eine Anti-Moschee-Demo für Pogrome gegen türkische Geschäfte genutzt werden soll, würde es wohl auch nicht ausreichen, sich in Lippenbekenntnissen davon zu distanzieren.

Würde die FPÖ trotzdem mitmarschieren, müsste sie sich die rechtsextreme Gewalt wohl zu Recht zurechnen lassen.

Wenn es den friedlichen Demonstranten ernst mit ihrer “Distanzierung von der Gewalt” wäre, so könnten sie die Demo an einen anderen Ort verlegen, sodass eine Teilnahme für Krawallsuchende unattraktiv wäre bzw. die Gewalttäter ohne „friedliche Masse“, in der sie untertauchen können, unterwegs wären.

Bei so einer tatsächlich friedlichen Demo wäre auch ich dabei, da Muzicants Kritik an dem rechtsextremen Spektakel von mir inhaltlich durchaus geteilt wird.

“Als Schlemihl nach Tripolis ging”

Einem Tyrannen, der kurz vor seinem Abgang steht, und von dem daher wohl kaum mehr etwas zu holen sein wird, Solidaritätsbesuche abzustatten, ist nicht nur ekelhaft, sondern auch ziemlich dämlich.

Straches Gesandter war ausgerechnet der jüdische Gemeinderat David Lasar, ein (r)echter Schlemihl.

Doch wer keine Probleme damit hat, für eine Partei zu kandidieren, in der Typen wie Andreas Mölzer immer noch den Ton angeben, dem stört es offensichtlich auch nicht, dem größten Förderer der PFLP, deren Terror unzähligen Juden das Leben gekostet hatte, den Arsch zu küssen.

“Haiders Erbe”

HC Strache schafft es wieder einmal nicht, sich von “Haider Erbe” zu lösen:

FPÖ schickte Emissär zu Gaddafi

Jörg Haider hatte sich für seine Freundschaftsbesuche bei Öl-Diktatoren wenigstens fürstlich entlohnen lassen.

Rechtsextreme lernen von Linksextremen

Andreas Mölzer ist der ”Parade-Intellektuelle” der österreichischen “Extremen Rechten”.

Seine rechtsextreme Zeitung “Zur Zeit” kupfert jedoch auch gerne einmal von “Linken” wie dem “Falter” ab:

(“Falter” vom 20.04.2011)

(“Zur Zeit” vom 13.05.2011)

Doch nicht nur bei den Titelbildern gibt es bemerkenswerte Übereinstimmungen.

Wenn Andreas Mölzer sich über den “politischen Mord” an Osama Bin Laden empört, zieht er dieselben Register, die auch linksextreme Demokratie-Feinde schon immer gerne bemühten, um die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu untergraben.

Die Rechtsextremen haben von den Linksextremen gelernt:

“Schlage deinen Feind mit seinen eigenen Waffen.”

Appelliere an sein schlechtes Gewissen (Rechtsstaat, Menschenrechte).

Rede ihm ein, er sei so wie du.

Wenn du dann an die Macht kommst, wirst du ihm dann schon noch zeigen, dass dem nicht so ist…

Denn du wirst selbstverständlich nicht nur Terroristen “gezielt töten”, sondern alle deine “Klassen- und Volksfeinde”.

(siehe Genosse Stalin und Volksgenosse Hitler)

Wer profitiert vom türkischen EU-Beitritt?

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat mit dem großen wirtschaftlichen Potenzial seines Landes für die Aufnahme der Türkei in die EU geworben. Österreich würde davon stark profitieren, sagte Gül am Dienstag bei seinem Besuch in Wien.

Vom Beitritt der türkischen Islamisten würden tasächlich gewisse Österreicher profitieren.

Nämlich HC Strache und seine FPÖ.

Wenn es den demokratischen Parteien der Mitte nicht bald gelingt, die Ausbreitung des islamischen Extremismus zu stoppen, werden Europas Wähler selbst auch immer mehr auf Extremismus setzen.

Straches Wahlkämpferinnen

Strache gewinnt (ohne meine Stimme, die ich mit dem größten Bauchweh der SPÖ gegeben habe) bei den Wiener Wahlen.

Auch wenn gewisse Medien das Gegenteil behaupten werden, lag dies weder an der Berichterstattung (die in Österreich weitgehend politisch korrekt ist) – noch am besonders gehässigen Wahlkampf (die FPÖ-Botschaften waren diesmal eher gemäßigt).

Strache hatte einfach die besseren Wahlkämpferinnen:

Die verschleierten “Schwestern”, die man regelmäßig beim Flanieren durch den 12. oder den 20. Bezirk beobachten kann…

…und die unverschleierbare Migranten-Kriminalität.