Mit ‘Putin’ getaggte Beiträge

Keine heilige Kuh

April 13, 2014

Putins Vorgehensweise in der Ukraine ist natürlich indiskutabel, jedoch keineswegs überraschend.

Von einem Mann, der den Zusammenbruch der Sowjet-Diktatur für die “schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” hält, darf man sich nichts anderes erwarten.

Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten).

Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und außerdem militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist ein realistischer Ausweg aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

Putins Gesetze für Putins Anhänger

April 7, 2014

Sie rufen die “Republik Donezk” aus und preisen Putin: In der ukrainischen Industriestadt hat sich eine Gruppe von prorussischen Aufständischen im Gebäude der Gebietsverwaltung verschanzt.

(Spiegel)

Wenn sie so gerne unter einer Putin-Herrschaft leben wollen, sollte man gleich damit beginnen, Putins Gesetze auf sie anzuwenden:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.

Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.

Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.

(Stimme Russlands)

 

Guter und böser Separatismus

März 30, 2014

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.

Das Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch mit einem neuen Paragraphen, der eine Verantwortung wegen „öffentlicher Aufrufe zur Ausübung der Handlungen, die auf die Verletzung der territorialen Integrität Russlands ausgerichtet sind“, vorsieht.

Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.

Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.

(Stimme Russlands)

Putin steht voll in der Tradition seiner sowjetischen Vorgänger.

Außerhalb des Ostblocks wurden separatistische Bewegungen wie die PFLP, IRA, ETA, PKK zu Terrororganisationen hochgerüstet.

Innerhalb des Ostblocks wurden Bestrebungen nach nationaler Eigenständigkeit als “faschistisch” gebrandmarkt und mit eiserner Faust bekämpft.

Putins Dickdarm

März 30, 2014

Friedensdemo am kommenden Montag in Berlin (18 Uhr, Brandenburger Tor). Der Antikriegsprotest ist nicht der Monopolbesitz einer Privatperson!

Kaum hatte ich gestern für zwei Antkriegsdemos geworben (am morgen Sonntag 12 Uhr in Frankfurt, am Römer und am kommenden Montag 18 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor) gab es gleich Stress. Der Anmelder der Berliner Demo, ein gewisser Lars Mährholz, beschwerte sich auf diversen Facebook-Kanälen, dass ich aufgerufen hatte, zur Demo auch russische Fahnen mitzubringen.
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Zur Zeit der von der UdSSR gesteuerten linken Friedensbewegung gab es einen guten rechten Spruch: “Friedensmarsch in den Russenarsch”.

Heute stecken viele deutsche Rechte selbst dort drinnen.

Energiewende am Ende?

März 27, 2014

Angela Merkel deutet eine mögliche Abkehr von russischen Gaslieferungen an. Es werde eine “neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik” geben, sagte die Bundeskanzlerin. Kanadas Premierminister Harper bietet sich bereits als Lieferant an.

(Spiegel)

Hoffentlich führt diese Neubewertung zu mehr Energie-Realismus.

Durch die deutsche Fukushima-Berichterstattung wurde das Ende der deutschen Kernkraft eingeleitet, obwohl keiner der 20.000 Toten durch Strahlung ums Leben kam.

Unsere Energie müssen wir wegen der “Energiewende” von Putins Demokratur und von den Atom-Mullahs beziehen.

Dieselben Medien, die uns dazu gebracht haben, unsere eigenen tatsächlich ungefährlichen Atomkraftwerke abzuschalten, verteidigen das Atomprogramm der Mullahs als “friedlich”.

Deutschland kauft dann vom Iran Gas, wodurch die Mullahs wiederum ihr Atomprogramm finanzieren können, wobei der Iran im Gegensatz zu Deutschland tatsächlich in einem gefährlichen Erdbebengebiet liegt, und der Iran im Gegensatz zu Deutschland auf Atomstrom absolut nicht angewiesen wäre.

Eine dämlichere Form von Globalisierung ist kaum vorstellbar.

Wo sich Sisi seinen Segen holte?

März 24, 2014

In Ägypten herrscht Hexenjagd-Stimmung. Über 500 Menschen wurden in einem Massenprozess zum Tode verurteilt. Ihr Vergehen: Sie sind Mitglieder der Muslimbruderschaft. Der Staat erklärt Kritiker zu seinen Feinden – und behandelt sie entsprechend.

(Spiegel)

Die Spiegel-Foristen sind natürlich wieder voller Entrüstung über die “westliche Doppelmoral”.

Als ob sich Sisi seinen Segen im Westen abzuholen bräuchte:

13.02.2014 Der ägyptische Militärmachthaber Sisi besucht Moskau. Es geht um umfangreiche Rüstungsgeschäfte – und eine neue Allianz auf autoritärer Grundlage. Nebenbei verkündet Putin Sisis Kandidatur bei der Präsidentenwahl.

(FAZ)

Dass Sisi sich an Putin hält, kann man ihm nicht verübeln.

Obama hätte ihm bestimmt erst verboten, wirksame Maßnahmen gegen die Muslimbrüder zu ergreifen und ihn dann im Falle des Falles dann trotzdem erst recht fallengelassen.

Bei Obama hätte er nicht einmal 5 Muslimbrüder einsperren dürfen.

Mit Putins Segen kann er davon gleich 500 hinrichten lassen.

Als Verbündeter Putins bräuchte er sich eigentlich auch nicht “westliche Doppelmoral” vorhalten lassen…

…auch wenn es im Moment noch nicht bei allen Spiegel-Foristen angekommen ist, dass ihr Wunsch einer Putin-hörigen Welt in Ägypten schon längst in Erfüllung gegangen ist.

Rechtsaußen und Linksaußen für Putin

März 18, 2014

Weil es im Westen zu einem erschreckenden Schulterschluss zwischen Links- und Rechtsaußen in der Unterstützung Moskaus kommt, der in der Mitte wie immer von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen begleitet worden ist ( Diese erinnern an den Lenin-Spruch: Sie werden uns noch den Strick verkaufen, an dem wir sie aufhängen).

(Andreas Unterberger)

Die Begeisterung von Rechtsaußen ist einerseits nachvollziehbar, da Putin alle Eigenschaften eines richtigen Faschisten-Führers aufweist.

Andererseits ist es angesichts der deutschen Geschichte trotzdem bizarr, dass ausgerechnet deutsche Rechte sich einen Putin als neues Idol erwählt haben:

Erst wollte man sich von Hitler vor dem Kommunismus beschützen lassen.

Nun wirft man sich einem KGB-Agenten, der den Zerfall der UdSSR als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte, an den Hals.

Die EU mag ihre Schwächen haben. Die ökonomischen Probleme Europas lassen sich jedoch nicht durch Putinismus lösen.

Ebenso gut könnte man die Errichtung eines Emirates postulieren. Das ökonomische Erfolgsgeheimnis ist nämlich das Gleiche.

Dass Linksaußen immer noch viel Verständnis für Putin hat, obwohl sich die EU in die gewünschte sozialistische Richtung entwickelt und Putin sich mit Europas Rechtsaußen verbrüdert, hat sentimentale Gründe.

Trotz des linken Obamas bleibt die USA der imperialistische Hauptfeind.

Für das Weiterführen des Kalten Krieges, den man beim Zusammenbruch des Ostblocks schon verloren geglaubt hatte, ist man dankbar, auch wenn man darüber Besorgnis heuchelt:

Der Ost-West-Konflikt lebt wieder auf. Aber die Kalten Krieger sitzen nicht im Kreml. Sondern in Washington, in Brüssel und in Berlin. Seit 1989 steuert der Westen einen Kurs der Konfrontation gegenüber Russland.

(Augstein)

…und wie in alten Zeiten (und nicht erst seit 1989) erklärt man den Moskauer Täter zum Opfer der westlichen “Kalten Krieger”.

Der neue Neocon

März 17, 2014

Nie hatte ein amerikanischer Präsident in Europa so viel Zustimmung wie Obama.

Trotzdem ist Amerika heute sogar noch unbeliebter als unter Bush.

Man kann nämlich ein Obama-Fan sein, aber gleichzeitig weiterhin eine starke Rolle der USA ablehnen (was freilich trotzdem nicht heißt, dass man als Europäer selbst mehr Verantwortung übernehmen möchte).

Antiamerikaner bleiben Antiamerikaner, aber unter Obama verliert Amerika auch die Proamerikaner. Für diejenigen, die angesichts der Probleme wie Islamisierung und Terror eine starke Leadership wollen, hat die USA mit Obama stark an Attraktivität eingebüßt.

War PI-NEWS in den Bush-Jahren noch “proamerikanisch”, wird heute Putinismus gepredigt.

Dass Putin auch andere alte PI-NEWS-Ideale wie “Grundgesetz” und “Menschenrechte” nicht im Programm hat, kommt den Kewilisten ohnehin sehr entgegen.

Putin hat zwar bei den Mainstream-Medien etwas von der Bösewicht-Rolle der USA abbekommen, gleichzeitig genießt er jedoch auch den Respekt, den die USA unter Bush und den bösen Neocons noch hatten.

Tatsächlich ist es heute so, dass man sich besser an Putin hält, wenn man wie Israel Probleme in der Nachbarschaft hat.

Friedlicher ist die Welt unter einem schwachen Obama und einem starken Putin keineswegs geworden.

Je schwächer Obama sich zeigt, desto mehr stachelt er Putin dazu an, alle “roten Linien” zu überschreiten.

Der Große Vaterländische Anschluss

März 12, 2014

Wer auf der Krim nicht für Putin stimmt, wählt Hitler:

Krim

Als Wahlbeobachter wünscht sich Putin die österreichische FPÖ, die Putin auch schon bei der Tschetschenien-Wahl (99 % für Putin bei 99 % Wahlbeteiligung) ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt hatte.

Schließlich sind wir Österreicher bei Anschlüssen große Experten.

Putins Psyche

März 7, 2014

Den Einmarsch in Österreich und dem Sudetenland ließ man Hitler auch deswegen durchgehen, weil es dafür ähnlich gute Gründe wie heute bei der Krim gab:

Die Österreicher und Sudetendeutschen waren für den Anschluss und Deutschland fühlte sich nicht ganz zu Unrecht von den Siegermächten ungerecht behandelt.

Hätte sich Hitler damit begnügt, Österreich und das Sudetenland an Deutschland anzuschließen und wäre sonst ein friedlicher Demokrat ohne Judenhass gewesen, wäre Hitler auch kein großes Problem gewesen.

Leider fühlte sich Hitler gerade durch das Nachgeben beflügelt, weiterzumachen und auch in Prag und Polen einzumarschieren.

Auch Putin, der den Zusammenbrauch der Sowjetunion als die “größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” bezeichnet hatte, setzt sich in letzter Zeit beliebig durch:

Dem Westen verbietet er, sich in die inneren Angelegenheiten von Diktaturen einzumischen, auch wenn es bereits mehr als 100.000 Tote gibt.

Selbst marschiert Putin ohne humanitäre Not in demokratische Staaten ein.

Zuerst nach Georgien, jetzt in die Ukraine.


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