Posts Tagged ‘Putin’

Der russische Problembär

September 1, 2014

Was ich von Putin halte, weiß wohl jeder meiner Leser.

Hätte Schröders “lupenreiner Demokrat” nicht ständig künstliche Gegensätze zwischen dem Westen und Russland gezüchtet, wäre eine Entwicklung wie in der Ukraine nicht notwendig gewesen.

Wenn die Ukraine zur EU oder selbst zur NATO will, ist es ihr gutes Recht als souveräner Staat.

Warum sollte für ein demokratisches Land (oder ist Russland etwa keine Demokratie?) der Beitritt eines demokratischen Nachbarlandes zu einem Bündnis von demokratischen Staaten ein Problem sein?

Und trotzdem halte ich die Politik des Westens in der Frage der Ost-Ukraine für falsch.

Bei der Ost-Ukraine geht es nicht um irgendwelche Diktatoren, die Putin aus Sowjet-Nostalgie unterstützt, sondern um ethnische Russen.

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Während Putin in Petrodollars schwimmt, hat die EU mit Schulden zu kämpfen.

Dass den Menschen in der Ost-Ukraine unter den gegebenen Voraussetzungen eine West-Orientierung nicht besonders attraktiv vorkommt, ist nachvollziehbar.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Putin sitzt mit seinem Gas auf einem ziemlich langen Ast.

Auch wenn der Ast der EU doch länger sein sollte, zahlt es sich kaum aus wegen zwei Russisch-dominierten Städten so eine Kraftprobe durchzumachen.

Putin ist zwar ein Problembär, im Moment rennen jedoch schlimmere Bestien herum.

Um globale Bedrohungen wie Hitler oder den Islamischen Staat zu bekämpfen, hat man schon mit schlimmeren Despoten als Putin zusammenarbeiten müssen.

Die Linke und die kurdische Sache

August 29, 2014

Am Montag wird der Bundestag über die Irak-Politik der Regierung debattieren und abstimmen. Die Waffenlieferungen an die Kurden sind ein Tabubruch, ein Politikwechsel. Wer das jetzt tiefhängt, lügt sich in die Tasche: Die Folgen sind nicht abzusehen.

(Augstein)

Welche Folgen es in Syrien hatte, den demokratischen Widerstand gegen das Assad-Regime nicht mit Waffen zu unterstützen, war leider absehbar.

Aus lauter Sorge, die Falschen zu fördern, hat man das Feld der ISIS überlassen.

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Kein Abschiebeschutz für Terroristen!

August 21, 2014

Neun davon sollen laut „Presse“ anerkannte Konventionsflüchtlinge aus Tschetschenien sein – im Alter zwischen 17 und 32 Jahren, unter ihnen auch eine Frau. Sie werden verdächtigt, dass sie sich als Dschihadisten im Syrien-Krieg beteiligen wollten.

(ORF)

Alle, die sich über das brutale Vorgehen gegen die russischen Separatisten in der Ukraine beklagen, mögen sich daran erinnern, was Putin getan hatte, um die abtrünnige Provinz wieder in sein Imperium einzuverleiben.

Putin hatte gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Tschetschenen einen regelrechten Vernichtungsfeldzug geführt.

Es ist ehrenwert, dass Österreich Tschetschenen Schutz vor Verfolgung gewährt hat.

Für Tschetschenen, die Österreich nun als Basis missbrauchen, um für die Errichtung eines islamistischen Terrorstaates zu kämpfen, darf es jedoch keinen Schutz geben, egal was Putin mit ihnen anstellen würde.

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In Russlands oder Putins Interesse?

August 9, 2014

Hätte Schröders “lupenreiner Demokrat” nicht ständig künstliche Gegensätze zwischen dem Westen und Russland gezüchtet, wäre eine Entwicklung wie in der Ukraine nicht notwendig gewesen.

Wenn die Ukraine zur EU oder selbst zur Nato will, ist es ihr gutes Recht als souveräner Staat.

Warum sollte für ein demokratisches Land (oder ist Russland etwa keine Demokratie?) der Beitritt eines demokratischen Nachbarlandes zu einem Bündnis von demokratischen Staaten ein Problem sein?

An der Spitze der russischen Demokratie steht leider ein KGB-Mann, dessen Herz am sowjetischen Imperium und seinen undemokratischen Kreaturen wie Gaddafi oder Assad hängt.

Deswegen war auch schon der Sturz Gaddafis für Putin (und Augstein) ein furchtbarer Affront:

Haben Merkel und ihre Berater eigentlich vergessen, wie der Westen den Russen in der Libyen-Affäre mitgespielt hat? Damals hatte Präsident Medwedew eine Uno-Resolution passieren lassen, mit der eine Flugverbotszone eingerichtet wurde – und prompt marschierte die Nato in Libyen auf und leitete den Machtwechsel ein.

(Augstein im Spiegel)

Putin hat sich bei Assad durchgesetzt.

Resultat:

Putin durfte zwar seinen Satelliten behalten, die Welt hat jedoch einen neuen Taliban-Staat hinzubekommen, der sich mittlerweile schon über Ost-Syrien und West-Irak erstreckt.

Russland ist mit seinen sunnitischen Minderheiten im Kaukasus nicht gerade der Profiteur einer solchen Entwicklung, aber solange Putin nicht durch die Absetzung eines weiteren alten KGB-Genossen gekränkt wird, ist die antiimperialistische Welt noch in Ordnung.

Selbst das Schicksal von Hunderttausenden Russen, die heute in der Ost-Ukraine eingekesselt oder auf der Flucht sind, ist für Putin weniger wichtig als sein Pseudo-Imperium von Anti-Westlern.

Putin als Opfer?

Juli 19, 2014

In Moskau verbreitete am Freitag das staatlich kontrollierte Fernsehen die These, das Flugzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte das eigentliche Ziel der abgefeuerten Rakete gewesen sein. Tatsächlich war die Präsidentenmaschine zur gleichen Zeit auf dem Heimflug aus Lateinamerika.

(Kronen Zeitung)

Nach dem Absturz eines italienischen Flugzeugs war es Gaddafis italienischen Geschäftsfreunden gelungen, den Täter zum Opfer zu erklären:

Dennoch gelang es Untersuchungsrichter Rosario Priore in jahrelanger Puzzlearbeit, das Szenario von Ustica zu rekonstruieren. Seine These: Nato-Jäger waren an jenem Abend unterwegs, um ein Flugzeug mit Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi abzuschießen. Der aber entkam; stattdessen wurde die Itavia-Maschine vor Ustica von der Rakete getroffen.

(taz)

Allerdings wurde die italienische DC9 erst nach Jahren gefunden – genug Zeit, um Legenden zu stricken, deren Gegenteil – bei umgekehrter Beweislast der perversen italienischen Justiz – nicht mehr bewiesen werden konnte.

Putin wird mit dieser Geschichte nicht so leicht durchkommen.

Zu eindeutig sind die Fakten, die auf dem Tisch liegen.

Dass er mit dem Flugzeug zu jener Zeit in jener Gegend unterwegs gewesen wäre, wird ja nicht einmal von ihm selbst behauptet (allerdings 1980 auch nicht von Gaddafi).

 

Rettung durch das Führerprinzip?

Mai 27, 2014

Das demokratische Europa hat große innere Probleme und in Form des Islamismus eine erschreckende Bedrohung von außen.

Der Glauben, dass man diese inneren und äußeren Probleme durch ein faschistisches Führerprinzip besser lösen könne, ist kein neues Phänomen.

Dass man Hitler gewähren ließ, hatte einerseits damit zu tun, dass Österreicher und Sudeten – wie heute die Bewohner der Krim und des Donezk-Becken – einen Anschluss durchaus begrüßten.

Das wichtigste Argument für die Hitler-Versteher war jedoch vor allem die Zermürbung durch die Weltwirtschaftskrise und die Bedrohung durch den Bolschewismus.

Mussolini und Hitler schienen probate Konzepte gegen die Probleme ihrer Zeit zu haben, obwohl sie im Gegensatz zu Putin nicht einmal Bodenschätze zur Verfügung hatten.

Insbesondere bei den europäischen Rechten wird Putin heute als neuer Heilsträger angesehen. Die Eliten rümpfen zwar ein wenig die Nase, haben jedoch kaum die Bereitschaft, ihn zu stoppen.

Es würde mich nicht wundern, wenn Putin wie Hitler in den nächsten Jahren das Time-Magazine als “Man of the Year” zieren wird, bevor man sich endgültig bewusst wird, dass ein Problem entstanden ist, das größer ist als alle Probleme, die man vorher hatte.

Nur indem man beginnt, die Lösung der Probleme unserer Zeit selbst in die Hand zu nehmen, können sich die Demokratien davor wappnen, von den “Führern” unserer Zeit abgelöst zu werden.

Sinnloses Blutvergießen vermeiden

Mai 12, 2014

Putin weiß seit dem Syrienkonflikt ganz genau, dass weder Obama noch die EU bereit wären, ihren großen Worten Taten folgen zu lassen.

Die Ukrainer sollten sich daher keine falsche Hoffnungen machen und nicht weiter auf ihre “territoriale Integrität” beharren, sondern nach einer pragmatischen Lösung für eine saubere Trennung suchen.

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist zumindest ein kleiner Schritt aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

Keine heilige Kuh

Mai 4, 2014

Putins Vorgehensweise in der Ukraine ist natürlich indiskutabel, jedoch keineswegs überraschend.

Von einem Mann, der den Zusammenbruch der Sowjet-Diktatur für die “schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” hält, darf man sich nichts Anderes erwarten.

Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten).

Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Auch an Hitler war nicht der Anschluss von Österreich und dem Sudetenland das große Problem, sondern seine Ablehnung von zivilisatorischen Errungenschaften wie Demokratie und Menschenrechte.

Gerade diese Haltung gefällt der extremen Rechten, die ihn völlig zu Recht als einen typischen rechten Führer ansieht.

Die extreme Linke verteidigt Putin hingegen aus rein sentimentalen Gründen, da er den verloren geglaubten Kalten Krieg gegen den Westen fortsetzt.

Keine heilige Kuh

April 13, 2014

Putins Vorgehensweise in der Ukraine ist natürlich indiskutabel, jedoch keineswegs überraschend.

Von einem Mann, der den Zusammenbruch der Sowjet-Diktatur für die “schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” hält, darf man sich nichts Anderes erwarten.

Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten).

Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und außerdem militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist ein realistischer Ausweg aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

Putins Gesetze für Putins Anhänger

April 7, 2014

Sie rufen die “Republik Donezk” aus und preisen Putin: In der ukrainischen Industriestadt hat sich eine Gruppe von prorussischen Aufständischen im Gebäude der Gebietsverwaltung verschanzt.

(Spiegel)

Wenn sie so gerne unter einer Putin-Herrschaft leben wollen, sollte man gleich damit beginnen, Putins Gesetze auf sie anzuwenden:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.

Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.

Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.

(Stimme Russlands)

 


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