Posts Tagged ‘Putin’

Putin als Opfer?

Juli 19, 2014

In Moskau verbreitete am Freitag das staatlich kontrollierte Fernsehen die These, das Flugzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte das eigentliche Ziel der abgefeuerten Rakete gewesen sein. Tatsächlich war die Präsidentenmaschine zur gleichen Zeit auf dem Heimflug aus Lateinamerika.

(Kronen Zeitung)

Nach dem Absturz eines italienischen Flugzeugs war es Gaddafis italienischen Geschäftsfreunden gelungen, den Täter zum Opfer zu erklären:

Dennoch gelang es Untersuchungsrichter Rosario Priore in jahrelanger Puzzlearbeit, das Szenario von Ustica zu rekonstruieren. Seine These: Nato-Jäger waren an jenem Abend unterwegs, um ein Flugzeug mit Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi abzuschießen. Der aber entkam; stattdessen wurde die Itavia-Maschine vor Ustica von der Rakete getroffen.

(taz)

Allerdings wurde die italienische DC9 erst nach Jahren gefunden – genug Zeit, um Legenden zu stricken, deren Gegenteil - bei umgekehrter Beweislast der perversen italienischen Justiz - nicht mehr bewiesen werden konnte.

Putin wird mit dieser Geschichte nicht so leicht durchkommen.

Zu eindeutig sind die Fakten, die auf dem Tisch liegen.

Dass er mit dem Flugzeug zu jener Zeit in jener Gegend unterwegs gewesen wäre, wird ja nicht einmal von ihm selbst behauptet (allerdings 1980 auch nicht von Gaddafi).

 

Rettung durch das Führerprinzip?

Mai 27, 2014

Das demokratische Europa hat große innere Probleme und in Form des Islamismus eine erschreckende Bedrohung von außen.

Der Glauben, dass man diese inneren und äußeren Probleme durch ein faschistisches Führerprinzip besser lösen könne, ist kein neues Phänomen.

Dass man Hitler gewähren ließ, hatte einerseits damit zu tun, dass Österreicher und Sudeten – wie heute die Bewohner der Krim und des Donezk-Becken – einen Anschluss durchaus begrüßten.

Das wichtigste Argument für die Hitler-Versteher war jedoch vor allem die Zermürbung durch die Weltwirtschaftskrise und die Bedrohung durch den Bolschewismus.

Mussolini und Hitler schienen probate Konzepte gegen die Probleme ihrer Zeit zu haben, obwohl sie im Gegensatz zu Putin nicht einmal Bodenschätze zur Verfügung hatten.

Insbesondere bei den europäischen Rechten wird Putin heute als neuer Heilsträger angesehen. Die Eliten rümpfen zwar ein wenig die Nase, haben jedoch kaum die Bereitschaft, ihn zu stoppen.

Es würde mich nicht wundern, wenn Putin wie Hitler in den nächsten Jahren das Time-Magazine als “Man of the Year” zieren wird, bevor man sich endgültig bewusst wird, dass ein Problem entstanden ist, das größer ist als alle Probleme, die man vorher hatte.

Nur indem man beginnt, die Lösung der Probleme unserer Zeit selbst in die Hand zu nehmen, können sich die Demokratien davor wappnen, von den “Führern” unserer Zeit abgelöst zu werden.

Sinnloses Blutvergießen vermeiden

Mai 12, 2014

Putin weiß seit dem Syrienkonflikt ganz genau, dass weder Obama noch die EU bereit wären, ihren großen Worten Taten folgen zu lassen.

Die Ukrainer sollten sich daher keine falsche Hoffnungen machen und nicht weiter auf ihre “territoriale Integrität” beharren, sondern nach einer pragmatischen Lösung für eine saubere Trennung suchen.

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist zumindest ein kleiner Schritt aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

Keine heilige Kuh

Mai 4, 2014

Putins Vorgehensweise in der Ukraine ist natürlich indiskutabel, jedoch keineswegs überraschend.

Von einem Mann, der den Zusammenbruch der Sowjet-Diktatur für die “schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” hält, darf man sich nichts Anderes erwarten.

Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten).

Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Auch an Hitler war nicht der Anschluss von Österreich und dem Sudetenland das große Problem, sondern seine Ablehnung von zivilisatorischen Errungenschaften wie Demokratie und Menschenrechte.

Gerade diese Haltung gefällt der extremen Rechten, die ihn völlig zu Recht als einen typischen rechten Führer ansieht.

Die extreme Linke verteidigt Putin hingegen aus rein sentimentalen Gründen, da er den verloren geglaubten Kalten Krieg gegen den Westen fortsetzt.

Keine heilige Kuh

April 13, 2014

Putins Vorgehensweise in der Ukraine ist natürlich indiskutabel, jedoch keineswegs überraschend.

Von einem Mann, der den Zusammenbruch der Sowjet-Diktatur für die “schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” hält, darf man sich nichts Anderes erwarten.

Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten).

Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und außerdem militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist ein realistischer Ausweg aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

Putins Gesetze für Putins Anhänger

April 7, 2014

Sie rufen die “Republik Donezk” aus und preisen Putin: In der ukrainischen Industriestadt hat sich eine Gruppe von prorussischen Aufständischen im Gebäude der Gebietsverwaltung verschanzt.

(Spiegel)

Wenn sie so gerne unter einer Putin-Herrschaft leben wollen, sollte man gleich damit beginnen, Putins Gesetze auf sie anzuwenden:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.

Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.

Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.

(Stimme Russlands)

 

Guter und böser Separatismus

März 30, 2014

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.

Das Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch mit einem neuen Paragraphen, der eine Verantwortung wegen „öffentlicher Aufrufe zur Ausübung der Handlungen, die auf die Verletzung der territorialen Integrität Russlands ausgerichtet sind“, vorsieht.

Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.

Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.

(Stimme Russlands)

Putin steht voll in der Tradition seiner sowjetischen Vorgänger.

Außerhalb des Ostblocks wurden separatistische Bewegungen wie die PFLP, IRA, ETA, PKK zu Terrororganisationen hochgerüstet.

Innerhalb des Ostblocks wurden Bestrebungen nach nationaler Eigenständigkeit als “faschistisch” gebrandmarkt und mit eiserner Faust bekämpft.

Putins Dickdarm

März 30, 2014

Friedensdemo am kommenden Montag in Berlin (18 Uhr, Brandenburger Tor). Der Antikriegsprotest ist nicht der Monopolbesitz einer Privatperson!

Kaum hatte ich gestern für zwei Antkriegsdemos geworben (am morgen Sonntag 12 Uhr in Frankfurt, am Römer und am kommenden Montag 18 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor) gab es gleich Stress. Der Anmelder der Berliner Demo, ein gewisser Lars Mährholz, beschwerte sich auf diversen Facebook-Kanälen, dass ich aufgerufen hatte, zur Demo auch russische Fahnen mitzubringen.
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Zur Zeit der von der UdSSR gesteuerten linken Friedensbewegung gab es einen guten rechten Spruch: “Friedensmarsch in den Russenarsch”.

Heute stecken viele deutsche Rechte selbst dort drinnen.

Energiewende am Ende?

März 27, 2014

Angela Merkel deutet eine mögliche Abkehr von russischen Gaslieferungen an. Es werde eine “neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik” geben, sagte die Bundeskanzlerin. Kanadas Premierminister Harper bietet sich bereits als Lieferant an.

(Spiegel)

Hoffentlich führt diese Neubewertung zu mehr Energie-Realismus.

Durch die deutsche Fukushima-Berichterstattung wurde das Ende der deutschen Kernkraft eingeleitet, obwohl keiner der 20.000 Toten durch Strahlung ums Leben kam.

Unsere Energie müssen wir wegen der “Energiewende” von Putins Demokratur und von den Atom-Mullahs beziehen.

Dieselben Medien, die uns dazu gebracht haben, unsere eigenen tatsächlich ungefährlichen Atomkraftwerke abzuschalten, verteidigen das Atomprogramm der Mullahs als “friedlich”.

Deutschland kauft dann vom Iran Gas, wodurch die Mullahs wiederum ihr Atomprogramm finanzieren können, wobei der Iran im Gegensatz zu Deutschland tatsächlich in einem gefährlichen Erdbebengebiet liegt, und der Iran im Gegensatz zu Deutschland auf Atomstrom absolut nicht angewiesen wäre.

Eine dämlichere Form von Globalisierung ist kaum vorstellbar.

Wo sich Sisi seinen Segen holte?

März 24, 2014

In Ägypten herrscht Hexenjagd-Stimmung. Über 500 Menschen wurden in einem Massenprozess zum Tode verurteilt. Ihr Vergehen: Sie sind Mitglieder der Muslimbruderschaft. Der Staat erklärt Kritiker zu seinen Feinden – und behandelt sie entsprechend.

(Spiegel)

Die Spiegel-Foristen sind natürlich wieder voller Entrüstung über die “westliche Doppelmoral”.

Als ob sich Sisi seinen Segen im Westen abzuholen bräuchte:

13.02.2014 Der ägyptische Militärmachthaber Sisi besucht Moskau. Es geht um umfangreiche Rüstungsgeschäfte – und eine neue Allianz auf autoritärer Grundlage. Nebenbei verkündet Putin Sisis Kandidatur bei der Präsidentenwahl.

(FAZ)

Dass Sisi sich an Putin hält, kann man ihm nicht verübeln.

Obama hätte ihm bestimmt erst verboten, wirksame Maßnahmen gegen die Muslimbrüder zu ergreifen und ihn dann im Falle des Falles dann trotzdem erst recht fallengelassen.

Bei Obama hätte er nicht einmal 5 Muslimbrüder einsperren dürfen.

Mit Putins Segen kann er davon gleich 500 hinrichten lassen.

Als Verbündeter Putins bräuchte er sich eigentlich auch nicht “westliche Doppelmoral” vorhalten lassen…

…auch wenn es im Moment noch nicht bei allen Spiegel-Foristen angekommen ist, dass ihr Wunsch einer Putin-hörigen Welt in Ägypten schon längst in Erfüllung gegangen ist.


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