Mit ‘Spiegel’ getaggte Beiträge

Kein Abhörskandal

März 26, 2014

Seit einem halben Jahr empört sich der Spiegel täglich über die Eingriffe in die Privatsphäre durch die NSA.

Wenn es jedoch um von Russland abgehörte Gespräche geht, echauffiert man sich auf einmal nicht mehr übers Abhören, sondern über die Abgehörte:

Die ukrainische Politikerin Julija Timoschenko hat in einem Telefongespräch ihrem Hass auf Putin und Russland freien Lauf gelassen. Solche Töne sind in der jetzigen Lage brandgefährlich.

(Spiegel)

Auch bei Berlusconis “Rubygate” hatte sich schon jene Doppelmoral der Medien gezeigt.

Dass Italiens Justiz das Handy eines unliebsamen Politikers offenbar permanent abhören ließ, war für Spiegel & Co. ebenfalls kein Abhörskandal.

Antinationalistische Doppelmoral

Februar 25, 2014

Der Spiegel und Putin machen sich gerade ganz große Sorgen über die ukrainischen “Ultranationalisten”:

Diese Welle würde aller Wahrscheinlichkeit nach die straff organisierten Ultranationalisten des “Rechten Sektors” in Kiew an die Macht spülen. Deren Führer Dmitri Jarosch erhielt am Sonnabend auf dem Maidan in Kiew mehr Beifall als Julija Timoschenko. All das wird in Moskau sorgsam registriert.

Auf der Krim, in der von Russen bewohnten Hafenstadt Sewastopol, befindet sich die Schwarzmeerflotte der russischen Streitkräfte. Kein Russe würde es Putin verzeihen, wenn er diese Stadt, die Flotte und die Familien der Marinemänner in die Hände ukrainischer Nationalisten fallen ließe. Er könnte schon bald vor der schwersten Entscheidung seines Lebens stehen.

(Spiegel)

Selbst hat Putin jedoch keine Hemmungen, sich mit antisemitischen Regimen zu verbünden und man unterscheidet sich auch sonst kaum von herkömmlichen Faschisten:

Putins deutsches Sprachrohr forderte “Gerechtigkeit für Ungarn” ein und ließ die “Wahren Finnen” hochleben.

Gegen die Ukrainer versucht man hingegen wieder, die Antifaschismus-Karte auszuspielen.

Stalin hatte Millionen von Polen und Ukrainern ermordet, denen er unterstellt hatte, “Verbündete des Faschismus” zu sein.

Nachher schloss er dann selbst mit Hitler einen Pakt, um sich Europa brüderlich unter Diktatoren aufzuteilen.

Auch nach Stalin war die Sowjetunion, deren Zusammenbruch Putin als “die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” bezeichnete, eine wahre Meisterin der antinationalistischen Doppelmoral:

Innerhalb des Ostblocks wurde jeder nationale Separatismus mit eiserner Faust unterdrückt.

Außerhalb des Ostblocks wurden nationale Freiheitsbewegungen von den Sowjets zu höchst effektiven Terrororganisationen hochgerüstet: ETA, IRA, PKK, PFLP waren allesamt Kreaturen des KGB.

Wären die Südtiroler nicht durch die Nähe zur DDR und dem Schicksal der Sudetendeutschen immun gegen die sowjetische Unterwanderung gewesen, wäre Südtirol der ideale Schauplatz für einen vom KGB inszenierten nationalen Befreiungskrieg gewesen.

Die Friedrich-Affäre

Februar 17, 2014

Im Falle des Kinderporno-Konsumenten Sebastian Edathy empörte sich der Spiegel über die Vorverurteilung durch die unethischen Medien.

Als es jedoch darum ging, den ehemaligen CSU-Innenminister wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses anzuprangern, hatte man sofort rechtliche Expertisen parat:

Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Staatsrechtler sind der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.

(Spiegel)

Mich hat die Spiegel-Kampagne gegen Friedrich sehr an die Barschel-Affäre erinnert.

Der Fall Barschel ist zwar heute mehr als Verschwörungstheorie bekannt, bei der über seine Ermordung wegen irgendwelchen imaginären Waffengeschäften spekuliert wird (ein israelischer Ex-Geheimdienstler und Romancier hatte die Iran-Contra-Affäre einfach mit Barschels Tod zusammengemischt und daraus eine Geschichte konstruiert, die sich bis heute großer Beliebtheit erfreut).

Die reale Vorgeschichte zu Barschels Tod ist dagegen völlig in den Hintergrund gerückt.

Tatsächlich handelte es sich dabei um einen der brutalsten Fälle von medialer Vorverurteilung, durch den obendrein eine Wahl massiv beeinflusst wurde:

Im Jahr 1987/88 erschütterte die Barschel-Affäre Schleswig-Holstein und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Dieser Skandal kam durch die Äußerungen des Journalisten und ehemaligen Barschel-Mitarbeiters Reiner Pfeiffer gegenüber dem Spiegel ins Rollen.

In seiner Ausgabe am 7. September 1987 meldete das Magazin Der Spiegel, dass Engholm von Detektiven beschattet worden und dass gegen ihn eine anonyme Steueranzeige erstattet worden sei. Dass die Vorgänge auf Pfeiffers Aktivitäten zurückgingen, wurde nicht bekannt.[1]

(Barschel-Affäre)

Als Schubladenaffäre wurde 1993 ein politischer Skandal in Schleswig-Holstein bezeichnet. Er wurde durch das Geständnis des schleswig-holsteinischen Sozialministers Günther Jansen (SPD) ausgelöst, er habe dem Auslöser der Barschel-Affäre, Reiner Pfeiffer, insgesamt 40.000 bis 50.000 DM in bar geschenkt.

(Schubladenaffäre)

Kein Abhörskandal

Februar 7, 2014

Seit einem halben Jahr empört sich der Spiegel täglich über die Eingriffe in die Privatsphäre durch die NSA.

Wenn es jedoch um von Russland abgehörte Gespräche der Amerikaner geht, echauffiert man sich auf einmal nicht mehr übers Abhören, sondern über die Abgehörten:

Obamas wichtigste Europaberaterin sollte den Amerikafrust der Europäer mildern, stattdessen heizt sie ihn offenbar eher neu an. In einem YouTube-Video beleidigt sie die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine hörbar grob.

Auch bei Berlusconis “Rubygate” hatte sich schon jene Doppelmoral der Medien gezeigt.

Dass Italiens Justiz das Handy eines unliebsamen Politikers offenbar permanent abhören ließ, war für Spiegel & Co. ebenfalls kein Abhörskandal.

Chodorkowski und Augsteins Vater

Dezember 25, 2013

Marx hätte seine Freude an den russischen Oligarchen gehabt: Sie perfektionierten die pure Akkumulation des Kapitals.

Wladimir Putin hat diese Leute in die Schranken gewiesen.

Aber solche politischen Prozesse sind keine russische Spezialität. Jedes System verfolgt die, von denen es sich bedroht sieht.

Vor wenigen Wochen verhängte ein New Yorker Bundesgericht gegen den 28-jährigen Jeremy Hammond die rechtlich mögliche Höchststrafe bei einem Geständnis. Hammond ist ein Aktivist und Hacker. Er brach in das Computersystem eines privaten Nachrichtendienstes ein, der Behörden und Unternehmen mit Informationen versorgt, und leitete die gestohlenen E-Mails an WikiLeaks weiter. Außerdem kopierte er Zehntausende von Kreditkartendaten und überwies damit mehrere hunderttausend Dollar an gemeinnützige Organisationen.

Denn anders als Chodorkowski wollte sich Hammond nicht selbst bereichern.

(Jakob Augstein – Spiegel)

Auch Augsteins Vater hatte durch seinen wirtschaftlichen Erfolg sich selbst (und leider auch seine bzw. Walsers Brut) bereichert.

Im Gegensatz zu Chodorkowski leben die Augsteins jedoch in einem System, das eben nicht mit Putins System zu vergleichen ist.

In einem System, das alle Möglichkeiten zur friedlichen politischen Opposition bietet, trotzdem zu kriminellen Mitteln zu greifen, hat wenig mit Dissidententum zu tun, sondern ist schlicht kriminell – auch wenn sich schon Leute wie die RAF-Verbrecher natürlich selbst gerne als “politische Gefangene” bezeichnet hatten und auch genug Bewunderer fanden, die ihre Sichtweise teilten.

Witzig ist auch, dass die Bezeichnung “Raubtierkapitalisten”, wie sie von Augstein für Chodorkowski verwendet wird, den russischen Oligarchen ursprünglich ausgerechnet von George Soros verpasst worden war.

Putins Seufzer

Dezember 12, 2013

In der Außenpolitik agiert Wladimir Putin oft erfolgreich. Der korrupten Bürokratie gegenüber ist er hilflos, gestand Russlands Präsident in seiner Rede an die Nation ein. Dies und die Unterdrückung der Opposition könnten sein Scheitern bedeuten.

Manchmal sagt ein Seufzer mehr als viele Worte. Der russische Präsident Wladimir Putin trug im Kreml vor den Mitgliedern von Regierung, Staatsduma und Föderationsrat seine Jahresbotschaft vor. Dabei seufzte er leise, während er beklagte, dass Beamte aus der “sehr korrumpierten Sphäre” örtlicher Verwaltungen kinderreiche Familien daran hindern, kostenfrei Gemeindegrundstücke als Eigentum zu erwerben.

(Spiegel)

Eleganter kann man eine Säuberung kaum ankündigen:

Gerade durch die “Bekämpfung der Korruption” ist es Putin stets gelungen, auch seine Oppositions-Probleme aus der Welt zu schaffen.

Doch das hat Schröder nicht davon abgehalten, Putin als lupenreinen Demokraten zu betiteln und den Spiegel hält es natürlich auch nicht davon ab, dem guten Putin sein Seufzen auch noch abzunehmen.

Ossi-Angela ignoriert Augsteins Trauma

Dezember 9, 2013

Gauck kenne nur die Freiheiten von gestern:

Warum wurde Gauck als Präsident der Freiheit apostrophiert? Warum hat er ein Buch geschrieben, das einfach so heißt, “Freiheit”? Weil Gauck nur die Bedrohungen der Freiheit gelten lässt, die er kennt. Und die Russen kennt er eben von früher aus dem Osten. Gauck kann sich gar nicht vorstellen, dass die viel größere Bedrohung unserer Lebensweise heute aus dem Westen kommt.

Verfolgung der Opposition oder Antischwulengesetze des Russen seien jedoch nichts gegen die wahre Bedrohung unserer Lebensweise (als Internet-Che-Guevaras) durch den Ami.

Ossi-Angela solle sich statt um ihr eigenes Russen-Trauma endlich um das gesamtdeutsche NSA-Trauma kümmern:

Wir bleiben mit der Überlegung zurück: Sollen die beiden ruhig beherzt für die Rechte von russischen Schwulen und ukrainischen Oppositionellen eintreten. Aber wenn sie ihr Russen-Trauma abgearbeitet haben, könnten sie sich dann auch mal um unsere Rechte kümmern?

Augstein – “Böser Russe, guter Ami

Nicht Obamas Stärke

Oktober 28, 2013

Als es darum ging, kostspielige linke europäische Errungenschaften (die wohl auch in Europa bald nicht mehr finanzierbar sein werden) einzuführen, war Obama bereit, bis zum letzten Moment zu kämpfen (auch wenn in den Augen der linken europäischen Medien natürlich nur die Republikaner schuld am drohenden Staatsbankrott gewesen wären).

Wenn es jedoch darum geht, Amerikas Sicherheitspolitik gegen eine Kampagne linker europäischer Medien zu verteidigen, ist Obama ganz schwach.

Snowden hat sich mit sensiblen Daten nach Russland abgesetzt.

Selbstverständlich sind linke Medien wie der Spiegel und der Guardian einem Snowden gern dabei behilflich, Amerikas Karten einseitig aufzudecken.

Obama hätte jedoch immerhin genug Zeit gehabt, auf die Situation angemessen zu reagieren.

Er hätte abklären müssen, welche offengelegten Informationen zu Problemen führen können, um dann z.B. bei Angela Merkel rechtzeitig Schadensbegrenzung zu betreiben, statt dem Spiegel und dem Guardian dieses peinliche Thema zu überlassen.

Natürlich ist es unangenehm und auch wenig nachvollziehbar, warum ausgerechnet Angela Merkel vom amerikanischen Geheimdienst ausspioniert wurde.

Geheimdienstarbeit hat wie Verfassungsschutzarbeit etwas mit Fingerspitzengefühl zu tun.

Niemand wird sich daran stoßen, wenn man die NPD unter Beobachtung hält.

Wenn man verfassungstreue Parteien genauso wie die extremistische NPD behandelt, wird man die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes jedoch zu Recht in Frage stellen.

Dass ausgerechnet die deutsche Kanzlerin im Visier der NSA stand, hat (anders als von Augstein behauptet) nichts mit der Verletzung von Souveränität zu tun, sondern mit fehlender Verhältnismäßigkeit.

Unser Obama

Oktober 24, 2013

Angeblich lag es ja nur am schießwütigen Cowboy Bush, dass man als guter friedliebender Europäer die USA hassen musste.

Obwohl Obama einen Rückzug nach dem anderen startet und sich von jeder roten Linie sofort zurückzieht, hat die europäische Lust am Antiamerikanismus keineswegs abgenommen.

Guardian, Spiegel & Co. zögern keinen Augenblick, ihren Obama vor den Bus zu stoßen, um die antiamerikanischen Ressentiments der eigenen Leser zu bedienen.

Der Weihnachtsmann und der Grinch

Oktober 7, 2013

Wo Rohani wirbt, predigt Netanjahu. Er, ein israelischer Premier, glaubt die Iraner daran erinnern zu müssen, was an ihrem politischen System alles auszusetzen sei – die undemokratischen Wahlen, die Unfreiheit, die grausame Unterdrückung der Proteste 2009. Und dann passiert es.

“Das iranische Volk würde Blue Jeans tragen”

“Ich glaube, wenn es nach dem Willen des iranischen Volkes gehen würde, würden sie Blue Jeans tragen, sie hätten westliche Musik und freie Wahlen”, sagt der israelische Premierminister. Der fatale Satz ist hier zu sehen.

(Spiegel)

Der Iran liegt zwar wie Japan in einem Erdbebengebiet und der Iran ist im Gegensatz zu Japan und Deutschland auf Atomenergie absolut nicht angewiesen, trotzdem glauben die größten Atomhysteriker der Welt dem iranischen Weihnachtsmann, wenn er für die Friedlichkeit des iranischen Atomprogramms wirbt.

Der israelische Grinch, der mit seinen Predigten das friedliche Weihnachtsfest verderben will, bekommt hingegen sein Fett ab.

Die deutschen Iran-Friedens-Experten hatten gegen die Sanktionen gewettert, deren Wirkungslosigkeit sie prophezeiten.

Die Werbeoffensive des Mullah-Regimes, um die Sanktionen loszuwerden, beweist wohl eher das Gegenteil.


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