Posts Tagged ‘Syrien’

Die Linke und die kurdische Sache

September 14, 2014

Aus lauter Sorge, die Falschen zu fördern, hat man in Syrien das Feld den ISIS-Jihadisten überlassen. Jene waren im Gegensatz zur Freien Syrischen Armee nicht auf die Waffen des Westens angewiesen, da sie ihre eigenen Förderer hatten.

Mittlerweile gibt es keine FSA mehr, die man unterstützen könnte.

Es bleibt Obama daher gar nichts anderes übrig, als sich mit Assad zu arrangieren.

Im Irak muss Obama voll auf die Kurden setzen, wenn er nicht will, dass das Land zwischen einem sunnitischen und einem schiitischen Terror-Staat aufgeteilt wird.

Lustig, dass es ausgerechnet für die linken Kurden so wenig linke Solidarität gibt.

Solange die PKK mit ihrem Terror die im Kalten Krieg strategisch wichtige Türkei destabilisierte, war der kurdische Freiheitskampf für Linke noch eine Herzensangelegenheit.

Seit die Kurden nicht mehr eindeutig der antiimperialistischen Front zuzurechen sind, hat man das Interesse für die kurdische Sache verloren und konzentriert sich lieber voll und ganz auf die Palästinenser.

Während die rechtsextreme Hamas von westlichen Linken stets verteidigt wird, lässt man die linksextreme PKK im Regen stehen.

Die Mullahs sollen es richten?

Juni 18, 2014

SPD-Außenpolitiker Mützenich mahnte, bisherige Konstellationen der Zusammenarbeit zu überdenken. “Wir dürfen die Rolle Irans nicht unterschätzen. Der Westen muss bereit sein, enger mit Teheran zusammenzuarbeiten und Iran als wichtigen Akteur in der Region anzuerkennen”, forderte Mützenich. “Hier ist die gesamte Region gefordert, eine politische Lösung zu finden. Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei müssen dafür sorgen, den ungehinderten Strom an Waffen einzudämmen. Nur ein regionalpolitischer Ansatz kann eine Eskalation verhindern”, fügte er hinzu.

(Spiegel)

Der Terror im Irak ist das Ergebnis des Versagens in Syrien, wo man den Kampf gegen Assad den Dschihadisten ueberlassen hat.

Im Gegensatz zu Gaddafi und Saddam hätte Assad wohl kaum bis zum bitteren Ende gekämpft.

Wäre der iranische und russische Einfluss auf Assad nicht so strak gewesen und der Wille des Westens nicht so schwach, könnte die Familie Assad schon längst in einem angenehmen Exil verweilen und Syrien und dem Irak wäre ein äußerst blutiger Bürgerkrieg erspart geblieben.

Erst hat man sich einen schwachen amerikanischen Präsidenten wie Obama gewünscht.

Nun will man sich einem islamistischen Regime, das wesentlich zur Eskalation der Gewalt beigetragen hat, an den Hals werfen.

Russland, Iran, China haben vielleicht Grund, über die Schwäche des Westens zu feixen.

Wir Europäer werden hingegen wie beim Balkankrieg die Folgen der amerikanischen Führungsschwäche in Form von weiteren Flüchtlingsströmen aus der Krisenregion sehr unangenehm zu spüren bekommen.

Keine heilige Kuh

April 13, 2014

Putins Vorgehensweise in der Ukraine ist natürlich indiskutabel, jedoch keineswegs überraschend.

Von einem Mann, der den Zusammenbruch der Sowjet-Diktatur für die “schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” hält, darf man sich nichts Anderes erwarten.

Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten).

Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und außerdem militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist ein realistischer Ausweg aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

Assads Überreder

Januar 20, 2014

Syrienkonferenz in der Schweiz: Nur Iran kann Assad überreden

Mit seiner Einladung an Iran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die syrische Opposition und die USA brüskiert. Dennoch ist die Teilnahme des Regimes am Treffen in Montreux wichtig: Teheran hat den stärksten Einfluss auf Diktator Assad.

(Spiegel)

Im Gegensatz zu Gaddafi und Saddam hätte Assad wohl kaum bis zum bitteren Ende gekämpft.

Wäre der iranische und russische Einfluss auf Assad nicht so strak gewesen und der Wille des Westens nicht so schwach, könnte die Familie Assad schon längst in einem angenehmen Exil verweilen und Syrien wäre ein äußerst blutiger Bürgerkrieg erspart geblieben.

Dass die Mullahs, die Assad zum Kämpfen gedrängt hatten, ihn auf einmal zum Frieden überreden sollten, glaubt wohl auch nur Herr Moon.

Obama wurde von Herrn Moon hingegen gar nicht erst groß gefragt (was allerdings wohl ziemlich egal ist, da Obama wahrscheinlich ohnehin nichts zu sagen gehabt hätte).

Russland, Iran, China haben vielleicht Grund, über Obamas Schwäche zu feixen.

Wir Europäer werden hingegen wie beim Balkankrieg die Folgen der amerikanischen Führungsschwäche in Form von weiteren Flüchtlingsströmen aus der Krisenregion sehr unangenehm zu spüren bekommen.

Was Ägypten von Assad gelernt hat

Dezember 31, 2013

Nach der Einstufung der ägyptischen Muslimbruderschaft als Terrororganisation sind die Sicherheitskräfte gestern hart gegen landesweite islamistische Proteste vorgegangen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der Organisation und ihren Gegnern seien vier Menschen getötet worden, teilte das Innenministerium mit. 265 Demonstranten seien festgenommen worden.

Falls die neue ägyptische Führung vorhaben sollte, gegen ihre Gegner scharf vorzugehen (was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Land wohl unausweichlich ist), empfehle ich ihr dringend, vorher ein paar antiamerikanische Sprüche loszulassen.

Die USA würde sich unter Obama ohnehin auf keiner Seite einmischen und durch herzhaften Antiamerikanismus könnte man immerhin das Wohlwollen der antiimperialistischen Welt gewinnen.

Als antiimperialistische Kraft wäre es selbstverständlich legitim, alle Gegner der eigenen Regimes als Terroristen zu etikettieren und zu bekämpfen.

Würde man dann auch noch dem Menschenrechts-Helden Snowden Asyl anbieten, könnte man selbst so viele Menschenrechte brechen wie man will, ohne dem Tadel der kritischen Intelligenzija ausgesetzt zu sein.

Dass man keine Wahlen veranstalten muss, um als guter “Führer” zu gelten, konnte Ägyptens Armee von Assad lernen.

Man muss sich dafür nur die richtigen Verbündeten aussuchen.

Warum es immer die Zionisten sein müssen

November 19, 2013

Beirut – Bei einem Anschlag auf die iranische Botschaft im Libanon sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 140 weitere verletzt worden.

Irans Botschafter Ghadanfar Rukn Abadi machte in einer ersten Stellungnahme “zionistische Agenten” für die Tat verantwortlich.

(Spiegel)

Warum muss es unbedingt ein “zionistischer Agent” gewesen sein?

Wenn man nicht die Zionisten als Sündenböcke hätte, müsste man sich womöglich eingestehen, dass Muslime heute in erster Linie von Muslimen im Namen des Islam massakriert werden.

Der Anschlag ereignete sich einen Tag bevor Iran und die sogenannten P5+1-Staaten in Genf die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm wieder aufnehmen. Zuletzt hatten sich beide Seiten im Nuklearkonflikt angenähert.

Was will uns der Spiegel damit sagen?

Soll der Anschlag dem Iran bei den Atomverhandlungen etwa schaden?

In Russlands oder Putins Interesse?

Oktober 4, 2013

Russland sollte als Demokratie eigentlich dieselben strategischen Interessen wie der demokratische Westen haben.

An der Spitze der russischen Demokratie steht jedoch ein KGB-Mann, dessen Herz an der alten Sowjetunion und ihren undemokratischen Kreaturen wie Gaddafi oder Assad hängt.

Deswegen war auch schon der Sturz Gaddafis für Putin (und Augstein) ein furchtbarer Affront:

Haben Merkel und ihre Berater eigentlich vergessen, wie der Westen den Russen in der Libyen-Affäre mitgespielt hat? Damals hatte Präsident Medwedew eine Uno-Resolution passieren lassen, mit der eine Flugverbotszone eingerichtet wurde – und prompt marschierte die Nato in Libyen auf und leitete den Machtwechsel ein.

(Augstein im Spiegel)

Putin hat sich nun bei Assad durchgesetzt.

Obama hat sich, ohne sich die Hände schmutzig machen zu müssen, aus der “Rote Linie“-Affäre gezogen.

Resultat:

Putin und die iranischen Islamisten behalten ihren am Ende wohl ein wenig verkleinerten „gemäßigten“ Satelliten, von dem aus die schiitischen Extremisten im Libanon unterstützt werden können.

Nachdem nicht mit westlicher Unterstützung zu rechnen ist, übernehmen im sunnitischen Teil Syriens gerade die Extremisten endgültig das Kommando und werden wohl einen Talibanstaat errichten, der als Basis für Terror und für die Errichtung weiterer Talibanstaaten dienen wird.

Damaskus – 13 Rebellen-Gruppierungen haben die Syrische Nationale Koalition verlassen. Das Oppositionsbündnis “vertritt uns nicht und wir erkennen es nicht an”, heißt es in einer Mitteilung. Die Nationale Koalition ist die wichtigste oppositionelle Organisation, sie hatte eine sogenannte Übergangsregierung um Ahmed Tomeh für die von Aufständischen gehaltenen Gebiete eingesetzt. Auch diese wird von den Gruppen nicht mehr unterstützt.

Zugleich rufen sie dazu auf, sich für die Anwendung des islamischen Rechts, der Scharia, einzusetzen. “Alle militärischen und zivilen Gruppen” sollten die Scharia zur “einzigen Quelle der Gesetzgebung” machen, heißt es in der Erklärung.

Russland wäre mit seinen sunnitischen Minderheiten im Kaukasus nicht gerade der Profiteur einer solchen Entwicklung, aber solange Putin nicht durch die Absetzung eines weiteren alten KGB-Genossen gekränkt wird, ist die antiimperialistische Welt noch in Ordnung.

Irak-Desaster schuld an Syrien-Misere?

September 8, 2013

Auch die Gegner eines Eingreifens in den Syrien-Konflikt erhöhen ihre Bemühungen. In einem TV-Spot unterstreicht beispielsweise die liberale Gruppe MoveOn.org die Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung nach den langwierigen Einsätzen im Irak und in Afghanistan. Unter dem Motto “Nicht noch einmal” fordert sie den Kongress auf, gegen Obamas Plan zu stimmen.

Laut einer aktuellen Studie des Pew Research Center befürworten nur 29 Prozent der Bürger einen US-Militäreinsatz in Syrien, 48 Prozent sind dagegen. Eine Umfrage von ABC News und der “Washington Post” kam zu ähnlichen Ergebnissen – hier waren sechs von zehn Amerikanern gegen einen Einsatz der USA im Alleingang.

(Spiegel)

Die angebliche Kriegsmüdigkeit der USA nach dem angeblichen “Desaster” im Irak wird immer wieder als Rechtfertigung fuer Obamas mangelnde Entschlossenheit in Syrien herangezogen.

Letztendlich starben im “Irak-Desaster” weniger als 4.000 amerikanische Soldaten, und Obama konnte dank der Entschlossenheit der Bush-Administration einen geordneten Rueckzug aus einem von einer Diktatur befreiten, demokratisierten Land antreten.

Der Preis an Menschenleben fuer den Sturz des Tyrannen mag im Irak hoch gewesen sein:

Etwa 100.000 Iraker starben durch Terroranschlaege islamistischer Terroristen, die einen demokratischen Irak verhindern wollten.

Wie hoch der Preis fuer den Sturz eines miesen Diktators ohne amerikanische Hilfe ist, kann man gerade in Syrien beobachten:

In Syrien sind bereits nach zwei Jahren mehr Menschen gestorben als nach 10 Jahren im Irak.

Dabei war Saddam ein wesentlich brutalerer Tyrann als Assad, der bei etwas mehr westlicher Entschlossenheit wohl freiwillig gegangen waere.

Mittlerweile wird es zwangslaeufig noch zu viel mehr Opfern kommen, da Syrien in mindestens zwei Teile zerfallen wird und neue Grenzziehungen immer blutig verlaufen.

Im besten Fall kann der Westen dafuer sorgen, dass er durch seine Hilfe ein Minimum an Einfluss ueber den neuen sunnitischen Staat erhalten wird.

Im schlechtesten Fall entsteht neben Assads Mullah-Satellitenstaat ein neuer Taliban-Staat.

Obamas angebliche rote Linie

August 25, 2013

Nun wurde mit dem angeblichen Einsatz von chemischen Kampfstoffen Obamas angebliche rote Linie überschritten.

Wer für den Einsatz der Waffen verantwortlich ist, lässt sich kaum feststellen:

Wäre es klar, wie Obamas Reaktion auf den Einsatz ausfallen würde, wäre es ziemlich klar, dass Assad es sich wohl nicht getraut hätte. Doch wäre Obama ein Bush, wäre Assad wohl sowieso schon längst ins Exil verduftet. Im Gegensatz zu Saddam oder Gaddafi hätte Assad Jr. sicher nicht bis zum bitteren Ende weitergemacht.

Ob es nun Assads Gegner waren, die einen letzten Versuch gestartet haben, den Sheriff zu wecken oder ob Assad sich sicher genug fühlte, seine Gegner mit allen Mitteln zu vernichten ohne vom Sheriff gestellt zu werden, ist schwer zu sagen.

Putin schließt wieder einmal von sich auf andere:

Um seinen Tschetschenien-Feldzug einzuleiten, wurden von seinem Geheimdienst mehrere Wohnhäuser in die Luft gesprengt.

Was hat Ägypten von Assad gelernt?

Juli 7, 2013

Falls die neue ägyptische Führung vorhaben sollte, gegen ihre Gegner scharf vorzugehen (was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Land wohl unausweichlich ist), empfehle ich ihr dringend, vorher ein paar antiamerikanische und antizionistische Sprüche (für die islamische Welt) loszulassen.

Dafür hat sich das Regime wohl auch ElBaradei, einen notorischen USA- und Israelhasser, als den passenden Diktator der Herzen ausgesucht.

Die USA würde sich unter Obama ohnehin auf keiner Seite einmischen und durch herzhaften Antiamerikanismus könnte man immerhin das Wohlwollen der antiimperialistischen Welt gewinnen.

Als antiimperialistische Kraft wäre es selbstverständlich legitim, alle Gegner der eigenen Regimes als Terroristen zu etikettieren und zu bekämpfen.

Würde man auch noch dem Menschenrechts-Helden Snowden Asyl anbieten, könnte man selbst so viele Menschenrechte brechen wie man will, ohne dem Tadel der kritischen Intelligenzija ausgesetzt zu sein.

Ägyptens Armee hat wohl von Assad, der auch nach 100.000 Toten fest im Sattel sitzt, gelernt, dass man keine Wahlen veranstalten muss, um als legitimer Führer zu gelten.

Man muss sich einfach nur die richtigen Verbündeten aussuchen.


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