Tipp für Lukaschenko

August 10, 2020

Hat der weißrussische Langzeitherrscher denn nichts von der deutschen demokratischen Langzeitherrscherin gelernt?

Oppositionelle braucht man nur als „Nazis“ zu deklarieren, dann ist jede Repression recht. Besonders leicht kann man die Proteste der „Nazis“ in Corona-Zeiten abdrehen. Die treue Presse kann dann die mutige Auflösung von Demonstrationen wegen „Missachtung der Hygieneregeln“ bejubeln. Sollte es der untreue Verfassungsschutz anders sehen, tauscht man ihn einfach wieder aus.

Lukaschenko braucht meine Tipps vermutlich nicht. Ich kann kein Weißrussisch, aber ich wette, dass Genosse Lukaschenko die Bekämpfung seiner Oppositionellen schon die längste Zeit ebenfalls mit dem seit dem Zweiten Weltkrieg währenden „Kampf gegen den Faschismus“ gerechtfertigt hatte.

The parade of the Victory in Belarus, Lukashenko decided to scare ...

Es liegt nicht nur an Genossin Merkel, dass der Westen bei der Behandlung der Opposition den Genossen Putin und Lukaschenko immer mehr gleicht. Die deutschen Journalisten prangern zwar die Repression gegen Oppositionelle in Weißrussland an. Was im eigenen Spiegel zu sehen wäre, wollen sie nicht erkennen.

Hitzewelle ohne Ende?

August 9, 2020

SPIEGEL – Wissenschaft

Deutschland ächzt, in Sibirien wächst das „Tor zur Unterwelt“. Unklar ist, wie lang die Hitzewelle dauern wird. Klar ist: Die Klimakrise tötet schon jetzt. Klimapolitik muss radikaler werden – und viel schneller.

(Spiegel)

Laut Wetterbericht endet die bis jetzt 3 Tage andauernde Hitzewelle in 4 Tagen.

Ein tiefgläubiger SPIEGEL-Wissenschaftler lässt sich seine Predigt jedoch nicht durch den profanen Wetterbericht zerstören.

Halt deine Fresse!" Diskussion um Greta Thunberg eskaliert | Welt

 

Haben Islamisten Probleme mit dem politischen Islam?

August 8, 2020

„Die Schleierhafte“ (© Profil) hat die „ärgsten Probleme“ mit dem „politischen Islam“:

profil: Vielleicht kommt durch eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam klarer zum Ausdruck, was in Österreich geht und was nicht. Von der IGGÖ wurde sie boykottiert und abgelehnt – auch von Ihnen.

Baghajati: Können Sie das Wort politischer Islam definieren? Das ist eine Worthülse, ein Frame, in den alles hineinprojiziert werden kann. Ich habe mit dem Terminus „politischer Islam“ die ärgsten Probleme.

(Profil)

Natürlich nur mit dem Terminus.

Das Recht auf Burka wird in Europa nicht etwa von der Regierung Saudi-Arabiens besonders vehement eingefordert, sondern von den dezent verschleierten Schwestern der von der Muslimbruderschaft beherrschten „gemäßigten“ Islamverbände. Ihnen kommt die Rolle zu, den Islam als Ganzes (inkl. Burka-Salafisten) zu verteidigen.

Der Mehrheitsgesellschaft wird zwar versichert, dass der IS nichts mit der islamischen Religion zu tun habe. Gleichzeitig fordert man jedoch im Namen der Religionsfreiheit selbst bei Grundschülerinnen das Recht auf die islamische Vollverschleierung wie beim IS ein.

Austria seeks hijab ban for primary school students | Austria News ...

Kleinere Demo, größere Gefährder?

August 5, 2020

Offenbar glauben unsere guten Medien, dass gute Demonstranten wie bei Black Lives Matter immun gegen Covid sind, und nur schlechte Menschen Covid auf ihren kleinen Demonstrationen massenhaft verbreiten können.

Was bei Franz von Assisi die Vögel waren, sind für heutige Heilige die Corona-Viren, die ihnen scheinbar hörig sind.

Wer glaubt, dass Viren zwischen guten und bösen Demonstranten unterscheiden können, ist wohl selbst der größte Covidiot.

Franz von Assisi – Gehorsam als Herrschaftskritik? « Wühlarbeit im ...

Covid durch Demos?

August 3, 2020

Ausgerechnet unsere Scharialeugner ziehen über angebliche Coronaleugner her, weil angeblich rächte Gegner der Coronamaßnahmen es trotz Corona gewagt haben, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.

Dass sich Corona bei Demonstrationen im Freien eher selten überträgt, haben jedoch ausgerechnet die linken Lieblinge des Establishments bewiesen, die wegen eines zur linken Agitation brauchbaren Einzelfalls in Amerika auch in Europa nicht wegen ein bißchen Corona gleich auf ihre Protest-Partys verzichten wollten.

Black Lives Matter in Berlin: Polizei verhinderte Laufdemo - taz.de

Damals waren die Proteste tatsächlich ein äußerst riskantes Experiment, zumal es noch keine Erfahrungen über die Ausbreitung bei Massendemonstrationen gab.

Die sich heute über die gewissenlosen Coronaleugner besonders empört aufregen, hatten damals das Corona-Experiment bejubelt, weil es um die (ihrer Meinung nach) gute Sache ging.

Warum haften Linke nicht für Stalin?

August 2, 2020

Warum müssen sich Rechte die Verbrechen Hitlers und Mussolinis zurechnen lassen, während dies Linken mit Stalins und Maos Massenmorden nicht passiert?

Linksradikale schaffen es immer wieder, sich selbst und auch die meisten anderen davon zu überzeugen, dass ihre linke Utopie eine ganz andere wäre als jene, die in der realen Welt bereits verwirklicht wurden.

Im Unterschied zu den Rechtsextremen, die zu den Verbrechen ihrer Ideologie stehen, meinen es die Linken mit ihrer Distanzierung von realen Sozialismus oft durchaus ehrlich. Man feierte zwar jede linke Revolution der Welt, egal wie blutig sie ausfiel. Doch sobald sich der reale Sozialismus entfaltete, wandte man sich angewidert ab. Die einzigen Regime, die sich die linke Sympathie bewahren konnten, waren jene, die es schafften, sich als ewige Revolutionäre zu präsentieren wie Castros Kuba.

Warum war die DDR nie das Lieblingskind der westdeutschen Kommunisten?

Die DDR hatte durchaus ihre Vorzüge wie Sicherheit und Ordnung. Diese Tugenden der DDR gelten allerdings als typisch rechte Tugenden. Auch die Abschottung nach Außen, fällt wohl unter jene Kategorie. Ausländerfeindlichkeit gab es nur deshalb nicht, weil es kaum Immigration in kommunistische Länder gab. Nordkorea ist wohl das einzige industrialisierte Land der Welt, in welches nicht einmal ein Somalier freiwillig ziehen würde.

Es ist nicht bloß Zufall oder Pech, dass alle linken Revolutionen zur Etablierung von  autoritären Staaten führten, die allesamt wenig mit Marx zu tun hatten. Die linke Utopie ist kein Modell für einen linken Staat. Nach jeder geglückten linken Revolution, setzte sich jedesmal der Rechteste durch.

Trotzki bleibt zwar der ewige Held. Am Ende gewinnt jedoch immer ein Stalin. Die linke Utopie würde letztlich nur durch Schaffung eines neuen Menschen funktionieren. Solange man diesen nicht herzustellen vermag, wird jedes linke Experiment immer gleich enden.

In dieser Schwäche liegt jedoch auch die große Stärke. Da sich die linke Utopie nie verwirklichen wird, wird sich die linke Utopie auch nie an der Realität messen müssen, egal wie oft das Experiment noch scheitern wird.

Deutsch 499: Damals in der DDR #2

 

Deutsche Unterdrückung als türkisches Vorbild

August 1, 2020

Bei der Bekämpfung von Dissidenten in den sozialen Medien ist das deutsche Netzwerkdurchsuchungsgesetz das Maas aller Dinge. So verwundert es nicht, dass Erdogan die deutsche Repression gegen „Hass im Internet“ als Vorbild für sein Gesetz zur Bekämpfung von „Terroristen in den sozialen Medien“ genannt hat.

Bei der Gleichschaltung der klassischen Medien braucht sich Deutschland auch längst nicht mehr zu verstecken. Die Teilnehmer der Berliner Demo gegen die Covid-Maßnahmen der Regierung wurden praktisch von allen deutschsprachigen Medien als „Coronaleugner“ geframed. Die erfolgreiche Übertragung des „Holocaustleugners“ auf den „Klimaleugner“ lässt man sich auch beim „Coronaleugner“ nicht entgehen.

Am schlimmsten war dabei wieder einmal die BILD. Damit selbst die blödesten Leser checkten, dass Holocaustleugnung und Coronaleugnung zusammengehören, wurde den BLÖD-Lesern ein windiges „Jüdisches Forum“ als Kronzeuge für die Schändlichkeit der Coronaleugner aufgetischt, obwohl die Demo nicht das Geringste mit jüdischen Themen zu tun hatte.

Auch wenn die Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen aufgrund der deutschen Geschichte nachvollziehbar war, hatte es sich dabei stets um eine Systemwidrigkeit zu einem normalen demokratischen Verfassungsstaat gehandelt. Wenn man einmal damit beginnt, Meinungsverbrechen zu verfolgen, findet man irgendwann das nächste. Vom Klimaleugner zum Coronaleugner war es dann nur noch ein kleiner Sprung.

Die deutschen Medien hatten jedoch nicht nur ein einheitliches Framing zu den „Coronaleugnern“. Auch die Auflösung durch die Polizei wegen Verstoß gegen die Hygiene-Vorschriften fanden alle in Ordnung, obwohl andere Demonstrationen bekanntermaßen wegen den gleichen Verstößen eben nicht aufgelöst worden waren.

Im Spiegel-Forum wurde den Teilnehmern von Berlin der Tod gewünscht. Der Spiegel dachte jedoch nicht daran, diese echten Hass-Postings zu löschen. „Hass im Netz“ hat nämlich für Spiegel & Co. nichts mit dem altmodischen Hass als Emotion zu tun (wegen der die Spigel-Foristen ihren Hassobjekten den Tod wünschten).

Hass ist eine falsche politische Meinung wie die eines Coronaleugners. Wer die richtige „Haltung“ hat, kann sich hingegen niemals eines Hassverbrechens schuldig machen.

Maas in der Türkei: Es gibt Dinge, die gelöst werden müssen

Diktatürk zerstört Atatürks Erbe

Juli 11, 2020

Die Hagia Sophia (griechisch: Heilige Weisheit) war bereits einmal eine Moschee. Nach der Eroberung des damaligen Konstantinopels durch die Osmanen im Jahr 1453 wandelte Sultan Mehmet II. die Hagia Sophia in eine Moschee um und ließ als äußeres Kennzeichen vier Minarette anfügen. Auf Betreiben des türkischen Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk ordnete der Ministerrat im Jahr 1934 die Umwandlung der Hagia Sophia in ein Museum an.

(ORF)

Wie würde Erdogan wohl reagieren, wenn Israel die al-Aqsa-Moschee in eine Synagoge umwandeln würde?

Doch nicht nur Erdogan misst dabei mit zweierlei Maß. Auch unsere eigenen Linken, die wegen jeder neuen israelischen Siedlung in einer davor leeren Wüste stets die Krise bekommen, bleiben cool, wenn die abendländische Zivilisation von Islamisten wie Erdogan attackiert wird.

Erdogan hat die Türkei zivilisatorisch auf den Stand vor 1934 zurückgeworfen. Wären nicht Millionen von Erdogans „Soldaten“ bereits mitten in Europa, könnte man die Entwicklung in der Türkei vielleicht ignorieren.

In Wien liefern sich türkische Nationalislamisten regelmäßig Straßenschlachten mit kurdischen Nationalkommunisten, die von einheimischen Links-Faschisten unterstützt werden. Wenn Türken dabei den Wolfsgruß zeigen und unter „Räääächz“ subsumiert werden können, werden sie ausnahmsweise zum Feindbild des grünlinken Establishments.

Als Islamisten werden sie hingegen nicht als „räääächz“ angesehen, sondern gelten als verfolgte Rassismus-Opfer (die rechte islamische Ideologie wird dann von Linken zu einer unterdrückten Rasse erklärt), die vor islamophoben Rechten beschützt werden müssten. Erdogan mag zwar für Linke ein böser Rechter sein. Seine verschleierten Anhänger hätten jedoch nichts mit dem türkischen Diktator zu tun, sondern wären nur harmlose „Gläubige“.

Zu Erdogans „Soldaten“ gehören nicht nur die Mehrheit der türkischen Migranten. Auch die meisten Syrer, die mit Erdogans Unterstützung nach Germoney gelangten, stehen der Muslimbruderschaft nahe und betrachten Erdogan als einen ihrer Anführer. Dies sah man auch bei den Wiener Straßenschlachten gegen die Kurden, an denen sich auch etliche syrische Neubürger an türkischer Seite beteiligt hatten.

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Text

Sind Linksextreme wirklich gesetzestreuer?

Juli 9, 2020

Während Rechtsextremismus per se verboten ist und jede noch so kleine Schmiererei an einer Wand oder im Internet eine Straftat darstellt, dürfen Stalins Verbrechen geleugnet, linke Symbole verwendet und Kapitalisten (außer George Soros) beschimpft werden.

Es gibt keine linksextremen Straftaten, sondern nur Straftaten von Linksxtremen. Linke Straftaten existieren nur im Zusammenhang mit echten gerichtlich erwiesenen Straftaten wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung.

Klar gibt es so viel mehr rechte Straftaten. Und die linken Gesetzgeber sorgen dafür, dass die Strafbarkeit von falschen rechten Ansichten stetig ausgeweitet wird.

Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt, aber eine neue Form der Gewalt. Auf diese neue Form reagiert nun die Bundesregierung mit einem breiten Maßnahmenbündel. Gleichzeitig wurde versichert, dass es sich nicht um Zensur handle. Vielmehr werde Meinungsfreiheit vor Hass im Netz geschützt, wie Edtstadler erklärte.

(Krone)

Scheinheilig weist man dabei daraufhin, dass weitere Gesetze gegen „Hass im Netz“ nichts mit Zensur zu tun hätten. Auch in China oder Russland nennt man Zensur nicht „Zensur“, sondern verweist auf ähnlich edle Motive wie den „Kampf gegen Hass im Netz“.

Noch scheinheiliger sind westliche Journalisten, die Chinas oder Russlands Zensur anprangern, den „Kampf gegen Hass“ im eigenen Internet jedoch bejubeln.

Gewaltbereitschaft: 1. Mai: Autonome posieren mit ...

Agenten-Thriller oder ausgeuferte Asyl-Scharade?

Juli 8, 2020

Der ORF ist nach dem Mord in Gerasdorf einem großen „internationalen Politthriller“ auf der Spur, obwohl Opfer und die mutmaßlichen beiden Täter allesamt tschetschenische Asylanten waren:

Ukraine-Connection: Mord an Tschetschenen als Polit-Thriller

Allerdings stand ihm nach drei gerichtlichen Vorstrafen – darunter wegen Schlepperei und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung – die Aberkennung des Asylstatus bevor. Ein entsprechendes Verfahren war im Laufen. Er hatte gegen die erstinstanzliche Entscheidung, die seine Abschiebung bedeutet hätte, Rechtsmittel eingelegt.

Spekuliert wird nun, ob das mit der Eskalation der Ereignisse zu tun haben könnte. Im April hatte er unter dem Namen „Anzor“ begonnen, auf seinem eigenen YouTube-Kanal Videos zu veröffentlichen – das letzte wenige Tage vor seiner Ermordung. B. wetterte darin gegen das tschetschenische Regime und Kadryow selbst.

Dass diese Kritik allein ihm das Leben gekostet hat, gilt als unwahrscheinlich. Aussagen von Martin B. zuvor bei einem ukrainischen Online-TV-Kanal vom Februar wiegen wohl viel schwerer. Darin behauptet er, er sei 2014 bzw. 2015 mit drei Morden in der Ukraine beauftragt worden.

(ORF)

Was hatte ihn dazu qualifiziert, für die 3 Morde beauftragt zu werden? Hatte er Referenzen als Berufs-Killer?

Wieso hatte er den Auftrag abgelehnt? Woher kam die Schwäche für ukrainische Rechtsradikale?

Warum hatte er die Geschichte nicht gleich 2014 in die ukrainische Öffentlichkeit getragen, als er noch durch Asyl in Österreich gut geschützt gewesen wäre?

Was für eine Reichweite hatte der ukrainische Online-TV-Kanal. Ist es vielleicht wie unser staatliches OKTO-TV, das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet?

Warum hat er damit gewartet, bis er wegen krimineller Taten seinen Asylstatus verloren hatte und ihm die Abschiebung nach Russland drohte?

Warum musste er trotz des tollen „Agenten-Thrillers“ zusätzlich noch Kadyrows Mutter beleidigen? Fürchtete er vielleicht, der Agenten-Thriller wäre eine zu dünne Suppe vor dem österreichischen Asylgericht gewesen?

Der österreichische Staatsfunk war auf jeden Fall schwer beeindruckt von der Geschichte. Kritische Fragen zu stellen, sieht der ORF nicht als Aufgabe von Journalismus an. Wichtig ist immer nur die richtige Haltung.

Wären alle so gut wie die ORF-Journalisten, hätte die Ukraine-Geschichte für Asyl ausgereicht, und die Beleidigung von Kadyrows Mutter wäre nicht notwendig gewesen. Letztlich war also der Mangel an richtiger Haltung der österreichischen Behörden schuld am Mord, da sie den Asylanten dazu gebracht hatten, die Geschichte zu steigern und damit Kadyrows Rache auf sich zu ziehen.

Putins Landser″ Kadyrow droht Kritikern | Europa | DW | 22.01.2016