Wer malt den Hitler an die Wand?

Die in Österreich angezeigten Fälle von nationalsozialisitischer Wiederbetätigung waren einerseits Corona-Demonstranten, die sich geschmackloserweise als verfolgte Juden darstellten. Der Löwenanteil fiel jedoch wieder auf Hakenkreuz-Schmierereien auf FPÖ-Plakaten, die logischerweise nicht von Rechten, sondern von Linken stammten.

Die linksextremen Hakenkreuzschmierer, die für einen Großteil der heutigen statistischen NS-Wiederbetätigung verantwortlich sind, handeln nicht in einem Vakuum, sondern werden von ORF, SPÖ und „Zivilgesellschaft“ in ihrem Tun befeuert.

Kern: „Die ÖVP hat sich entschieden in Niederösterreich mit einer Partei zu koalieren, die Mitglieder in ihren Reihen hat an prominenter Stelle, die den Holocaust leugnen, die auf die Idee gekommen sind Juden registrieren zu lassen. Und die letztendlich nach drei Bier spätestens sich in den Armen liegen und den Hitlergruß sich gegenseitig deuten.“

Quelle: oe24

„Wir sind hier wegen der jüdischen Community, die mitansehen muss, wie Landeshauptfrau Mikl-Leitner die zum Hitlergruß ausgestreckte Hand der niederösterreichischen FPÖ schüttelt“, sagte Wiens SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

Quelle: ORF

Politische Gegner als Nazis zu beschimpfen, gehört für das linke Establishment zum guten Ton. Aber wehe ein paar kleine Corona-Demonstranten wollen sich auch als Nazi-Opfer darstellen. Dann sind diejenigen, die sich als Nazi-Opfer darstellen, gefährliche Nazi-Verharmloser und werden gleich selbst als rechtsextreme Nazis angezeigt.

Wenn sich hingegen Islamisten als neue Juden darstellen, ist es für linke Nazi-Schreier kein Problem, auch wenn die real existierende antisemitische Gewaltkriminalität, die in den letzten Jahren fast überall in Europa ganz klar zugenommen hat, fast ausschließlich von ebenjener Seite ausging.

„Misinformation“ auf Fox oder im ORF?

Damit griff Carlson erneut Trumps oft von Fox News als Fakt zitierte Lüge auf, wonach dessen Wahlniederlage gegen den derzeitigen Präsidenten Joe Biden nur auf Manipulationen zurückzuführen sei. Mit dieser vielfach widerlegten Behauptung hatte Trump des Öfteren seine Anhänger und Anhängerinnen aufgewiegelt. Am 6. Jänner 2021 wurde der Parlamentssitz in Washington gestürmt. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

(ORF)

Die von Trump behaupteten direkten Wahlmanipulationen konnten zwar nicht nachgewiesen werden. Tatsache ist aber auch, dass die Wahl ohne die Zensurierung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte durch das FBI wohl anders ausgegangen wäre. Nachträglich ist der Vorwurf der Manipulation daher alles andere als unbegründet.

Dass es an „January 6th“ zu unschönen Szenen gekommen war, bestreitet auch ein Tucker Carlson nicht. Was von ihm angezweifelt wird, ist das Narrativ einer „Deadly Insurrection“, das von den US-Medien verbreitet wurde und auch vom ORF bis zum heutigen Tag völlig unkritisch nachgebetet wird.

In Folge der chaotischen, unorganisierten Krawalle kamen nicht (wie vom ORF schon wieder oben behauptet) 5 Menschen ums Leben, sondern es war genau eine (unbewaffnete) Demonstrantin, die von einem Polizisten erschossen wurde (ohne dafür angeklagt zu werden).

Ein Polizist starb am nächsten Tag an einem Herzinfarkt. Obwohl es längst bekannt ist, dass sein Tod nichts mit den Krawallen zu tun hatte, wird er von CNN bis ORF immer noch hartnäckig als Opfer der „Insurrectionists“ dargestellt und zeigt wie gerechtfertigt Tucker Carlsons Veröffentlichung des Videomaterials war, um diese „Misinformation“ zu bekämpfen.

Der ORF findet es toll, wenn der Sprecher des Senats Chuck Schumer fordert, dass der Fox News-Eigentümer Tucker Carlsons Berichterstattung „stoppen“ müsse. Man stelle sich vor, ein blauer Parlamentspräsident hätte in Österreich wegen der Veröffentlichung von brisantem Videomaterial gefordert, Florian Klenk zu stoppen.

Bei der von den Demokraten geforderten Zensur gegen Tucker Carlson sieht der ORF kein Problem mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Wenn die zur Neutralität verpflichtete BBC einen Kommentator wegen einem Nazi-Vergleich gegen die Regierung in London beurlaubt, ist es für den ORF hingegen ein schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat. Auch gegen indirekte Angriffe des Staates, wenn der Staat Medienbetreiber dazu zwingen will, Journalisten zu zensurieren. Es gibt jedoch kein Recht, bei einem zur Neutralität verpflichteten Staatsfunk beschäftigt zu bleiben, obwohl man nicht bereit ist, sich an das für Mitarbeiter geltende Neutralitätsgebot zu halten und außerdem Nazi-Vergleiche raushaut, für die auch schon andere (wie z.B. der deutsche Schlagerfuzzi Wendler) als Nazi-Verharmloser gecancelt worden waren.

Nach dem ORF-Verständnis ist das Neutralitätsgebot der BBC natürlich eine absurde Vorstellung. Obwohl der ORF auch von rechten Wählern finanziert werden soll, sieht es der ORF als sein Gewohnheitsrecht an, offen parteiisch gegen rechte Positionen und Parteien zu sein. Natürlich hat auch ein Armin Wolf aufgrund des Rechts auf Meinungsfreiheit, das Recht politisch zu twittern, was er denkt. Aber das Recht, als politischer Kommentator trotzdem Anchorman beim Staatsfunk zu bleiben, wird davon nicht gedeckt.

Darf linker Lineker Nazis verharmlosen?

Wenn Bootsflüchtlinge aus Nordafrika oder der Türkei losfahren, kann wenigstens theoretisch die Flucht aus einem Krisengebiet angenommen werden. Die Bootsflüchtlinge, die an der englischen Küste ankommen, sind jedoch zu 100% aus sicheren EU-Staaten wie Frankreich gestartet.

Die Regierung in London will die gefährlichen Überfahrten endlich beenden und die Migration in zivilisiertere Bahnen lenken, was sofort zu einem Aufschrei der Guten führte. Der linke Fußball-Millionär Gary Lineker verglich die geplante „grausame Politik“ gegen illegale Migration mit der deutschen Politik der 1930er-Jahre.

There is no huge influx. We take far fewer refugees than other major European countries. This is just an immeasurably cruel policy directed at the most vulnerable people in language that is not dissimilar to that used by Germany in the 30s, and I’m out of order?

— Gary Lineker 💙💛 (@GaryLineker) March 7, 2023

Wenn die Politik der Nazis gegen Juden und Sinti/Roma nicht schlimmer war als die normale Einwanderungspolitik westlicher Staaten von 1945 bis 2015 so ist es die totale Relativierung der NS-Ideologie.

Gary Lineker wurde wegen seiner Vergleiche jetzt vorübergehend von seinem Job als BBC-Kommentator beurlaubt. Im ZDF wird jedoch nicht erwähnt, dass er die Nazi-Verbrechen verharmlost hatte wie der gecancelte Wendler, sondern die Beurlaubung erfolgte laut ZDF wegen seiner gut gemeinten Kritik an der bösen rechten Migrationspolitik.

Während Wendler wie bei Stalin selbst aus TV-Sendungen rausgelöscht wurde, darf man sich mit Lineker solidarisieren und er ist trotz seiner kruden Nazi-Vergleiche nicht Nazi-Täter, sondern Opfer. Unpassende Nazi-Vergleiche wegen den totalitären Corona-Maßnahmen, werden wie Nazi-Wiederbetätigung behandelt. Unpassende Nazi-Vergleiche wegen demokratisch legitimierten strengeren Migrationsgesetzen sind jedoch salonfähig, selbst wenn sie zu einem bezahlten Kurzurlaub führen können.

Knast für GEZ-Verweigerer, aber nicht für Vergewaltiger

6 Monate Haft drohen in Deutschland für Verweigerung der Zwangsgebühren. Aber kein einziger Tag für die Vergewaltigung einer 15jährigen.

Der 2015 nach Deutschland „geflüchtete“ 30jährige Syrer war zwar offenbar vorbestraft, aber laut Richter eben „nicht nennenswert“. Der in Deutschland schutzsuchende Kindervergewaltiger wäre laut Richter „auf einem guten Weg“ zu einem „ganz normalen Mitbürger“. Schließlich habe er schon eine eigene Wohung und „demnächst“ auch einen eigenen Job.

Welche Lektion ein Kindervergewaltiger aus Syrien aus der Verurteilung zu keinem einzigen Tag Gefängnis wohl lernen wird?

Hauptsache der „ganz normale Mitbürger“ wird nicht zu einem deutschen rechten Hetzer, der sich über solche Taten und solch eine Rechtsprechung im Internet aufregt.

Die Vergewaltigung von Kindern können die linken Forderer von Kinderrechten Schutzsuchenden locker verzeihen. Wenn muslimische Migranten wie Akif Pirincci, Feroz Khan, Imad Karim, Irfan Peci, Kian Kermanshani sich auf die Seite Deutschlands stellen, brauchen sie jedoch nicht mit der Milde des deutschen Linksstaats zu rechnen.

John Snow or Charlatan?

NPR: So what is the likelihood of that coincidence happening — that the first cluster of cases occurs at a market that sells animals known to be susceptible to SARS-CoV-2, but the virus didn’t actually come from the market?

Michael Worobey: I would put the odds at 1 in 10,000. But it’s interesting. We do have one analysis where we show essentially that the chance of having this pattern of cases [clustered around the market] is 1 in 10 million [if the market isn’t a source of the virus]. We consider that strong evidence in science.

The analyses that we’ve done are telling a very strong story.

The evidence is amongst the best we have for any emerging virus.

NPR: Really?

Michael Worobey: It’s important to note we haven’t found a related virus from the intermediate host. But we have a bunch of other evidence.

And the data zeroing in on the Huanan market, to me, is as compelling as the data that indicated to John Snow that the water pump was poisoning people who used it. [John Snow was a doctor in London who helped launch the field of outbreak investigations by figuring out the source of a cholera outbreak in the city in the mid-19th century.]

If Michael Worobey really had undisputable scientific evidence, would he need the childish „1 in 10 million“-bragging to prove his case?

The self-comparison with John Snow is absolutely ridiculous.

John Snow was a real hero of medicine. Professor Worobey doesn´t even appear in the Wikipedia list of evolutionary biologists, and his own Wikipedia entry is a „stub“ that has not been translated into any other language.

Worobey was allowed to publish in the most famous scientific magazines, not because he is a well respected scientist, but because he was a useful idiot for science playing the music Fauci wanted to hear. First with AIDS, that had to come from the bush and not from vaccine trials, now with Covid that had to originate from a wild market instead of a US-funded laboratory in China.

With his AIDS-probes from 1960 and 1966 Worobey had misused the PCR-testing in the way the inventor had warned of.

If you look well enough, you can find anything you want in everything you want with PCR.

Worobey used a method invented by himself called „RNA Jackhammering“ to date back the AIDS-pandemic to a time, when it could not be the fault of modern science, the result pleasing „science“ (Dr. Fauci and the scientific establishment).

Deutscher Antifa-Terror in Budapest

Was deutsche Antifa-Bürgerkinder heute so treiben, ist beispiellos. Sich organisiert zusammenzuschließen, um politische Feinde körperlich zu misshandeln und sogar ihren Tod in Kauf zu nehmen, ist der pure politische Hass.

So sehr ich Islamisten hier immer wieder kritisiert habe (und dafür der Hassrede bezichtigt wurde), so wenig käme ich auf die Idee, Gewalt gegen Menschen gutzuheißen, nur weil ich ihre politische Einstellung strikt ablehne. Selbst einem IS-Scheich oder Taliban würde ich zwar die Abschiebung, aber nicht die Misshandlung durch rechte Schläger wünschen. Es sind ausgerechnet unsere linken Superguten, die sich zwar die Menschenrechte groß auf die Fahnen schreiben, aber kein Problem damit haben, selbst mit Menschen umzuspringen wie irgendwelche Folter-Herrscher aus dem Koran-Gürtel.

Terroranschläge von Rechtsextremen oder Islamisten sind zwar oft tödlicher als die linken Attacken der Antifa. Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch zumeist um eher unkontrollierte, erruptive Amokläufe von Einzeltätern. Die linke Gewalt der Antifa geht nicht auf das Konto einzelner Irrer, sondern beruht wie bei der RAF oder Al-Qaida auf dem bewußten Zusammenwirken einer Gruppe von zumeist sogar gut gebildeten, durchaus elitären jungen Leuten. Während rechte Amokläufe von niemandem gerechtfertigt oder gar bejubelt werden, scheuen linke Gesinnungsgenossen nicht davor zurück, sich solidarisch mit den Gewalttätern zu erklären.

Da schlagen ein paar Linke ein paar Faschos zusammen, und Deutschland dreht durch inkl. Fahndungsfotos & Namen in allen Zeitungen.
Fackeln ein paar Faschos eine Unterkunft für Geflüchtete ab und ermorden dadurch eine syrische Frau & Mutter – alles schweigt

Nie wieder Deutschland https://t.co/hcYY8WyENw

— gegen_oben (@gegen_oben) February 19, 2023

Um den eigenen Menschenhass zu rechtfertigen, wird der linken Gewalt in Budapest ein angeblicher rechter Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin gegenübergestellt, auch wenn ein politisches Motiv nicht feststeht und ein solches sich bei den letzten Malen stets als unzutreffend entpuppt hatte.

Das Gefährliche am Linksextremismus ist seine Salonfähigkeit. Wie die RAF kann sich auch die Hammerbande auf eine Antifa-Unterstützerszene verlassen, die tief in die stark nach links gerückte Mitte der Gesellschaft reicht.

Majestätsbeleidigung?

Der FPÖ-Bundesparteichef hatte Alexander Van der Bellen etwa wörtlich als „Mumie“ und „senil“ bezeichnet. Dies könne eine Ehrbeleidigung sein, so Staatsanwaltschaftssprecher Alois Ebner. Sobald der Bericht der Verfassungsschützer vorliege, werde man prüfen. Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung kommen, werde die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die dafür notwendige Ermächtigung ansuchen.

Weder in der österreichischen Verfassung noch im österreichischen Strafrecht gibt es einen Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Der Bundespräsident ist wie jeder andere Bürger bzw. Beamte zu behandeln, wenn es um die Beleidigung der Ehre geht.

„Nazi-Schlampe“, „Baby-Hitler“, „Ziegenficker“, „Wurmmittelstürmer“ müssen sich Politiker zumindest im satirischen Zusammenhang gefallen lassen. Da ist eine „senile Mumie“ bei einer Aschermittwochsrede wohl eine wesentlich harmlosere Schmähung.

Was im Gegensatz zur Präsidentenbeleidigung sehr wohl im österreichischen Strafgesetzbuch stünde, ist die Herabwürdigung der österreichischen Fahne. Wenn grüne Politiker oder Journalisten über die rot-weiß-roten Fahnen der „widerlichen Corona-Leugner“ herziehen, sind jedoch weder Staatsanwaltschaft noch Verfassungsschutz zur Stelle.

Grundton jeder Corona-Demonstration sind Trommelwirbel, Ratschen und Sirenen in einem Meer rot-weiß-roter Fahnen. Man lässt sie im Wind tanzen, trägt sie um den Körper geschlungen oder als Fähnchen an einen Kinderwagen gesteckt.

(Profil)

Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz würden allerdings umgehend einschreiten, wenn ein rot-weiß-roter Staatsfeind die majestätische Regenbogenfahne herabgewürdigen würde.

ÖVP schanzt ORF noch mehr Zahler zu

Der Staatsbereich, der nicht durch demokratische Wahlen politisch legitimiert wird, sollte politisch möglichst neutral sein. Das gibt ganz besonders für die Öffentlich-Rechtlichen, die sogar gesetzlich zur Objektivität verpflichtet wären.

Wenn SPÖ- und Grünen-Wähler sehr zufrieden und FPÖ-Wähler sehr unzufrieden sind, ist es ein klarer Hinweis, dass von Unparteiischkeit keine Rede sein kann.

Selbst wenn eine knappe Mehrheit für die öffentliche Finanzierung des ORF wäre, würde dies die Zwangsgebühren nicht rechtfertigen. Ein von der Allgemeinheit finanzierter ORF wäre vertretbar, wenn er nicht nur 51%, sondern zumindest 90% zufriedenstellen würde, wie es vielleicht vor 30 Jahren noch der Fall war.

Statt den Rotgrünfunk ORF abzuschaffen, führt ihm die ÖVP weitere Haushalte, die sich bisher gegen die Zwangsbeglückung gewehrt hatten, zu. Die ÖVP glaubt, nicht ohne die Lobhudelei der ORF-Landesstudios politisch überleben zu können. Dabei ist die ÖVP-Propaganda durch den ORF so fadenscheinig und leicht durchschaubar, dass sie eher schadet als nützt, wie die letzen Landtagswahlen gezeigt haben.

Eine Volkspartei gewinnt nicht, indem sie sich beim Establishment anbiedert, sondern indem sie den Willen der Bevölkerung vertritt. Sebastian Kurz hatte nicht wegen seiner Schönheit oder Beliebtheit bei ORF-Journalisten für die ÖVP Wahlen gewonnen, sondern wegen seiner politischen Themen. Der Wille der potenziellen ÖVP-Wähler wäre es, die Zwangsgebühren für den Rotgrünfunk abzuschaffen, egal ob es sich dabei um die GIS oder um eine noch zwanghaftere Haushaltsabgabe handelt.

Herrschen Richter über Demokratie?

Als in den USA Demonstranten gegen eine gewählte Regierung protestierten, wurde es im österreichischen Staatsfunk (wie in allen anderen Mainstream-Medien der Welt) als „Insurrection“ und ein „Angriff auf die Demokratie“ veurteilt.

Wenn jedoch wie in Israel die Regierung „rechts-religiös“ und die Demonstranten progressiv sind, sind aus ORF-Sicht die Demonstranten die angeblichen Beschützer der Demokratie und die gewählte Regierung „antidemokratisch“.

Der Konflikt über den geplanten weitgehenden Umbau des Justizsystems in Israel durch die rechts-religiöse Regierung hat am Montag einen neuen Höhepunkt erreicht: Während ein Teil des Gesetzespakets im zuständigen Ausschuss der Knesset unter außergewöhnlichen Umständen beschlossen wurde, versammelten sich Zehntausende Israelis vor dem Parlament und landesweit, um den „Justizumsturz“ zu stoppen.

Die rechts-religiöse Regierung argumentiert dagegen, das Höchstgericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Hintergrund ist, dass es in Israel keine Verfassung gibt, aber in den 1990er Jahren zwei Verfassungsgesetze beschlossen wurden, auf deren Grundlage das Höchstgericht wiederholt Regierungsentscheidungen und Gesetze aufhob – an sich ein normaler Vorgang, der aber im rechten Lager immer wieder auf Kritik stößt, auch, weil die Entscheide den rechten Parteien nicht genehm waren.

Seit Jahren gibt es in Israel eine tektonische gesellschaftliche Verschiebung nach rechts – teils vergleichbar mit Polen, Ungarn und den USA. Mit dem geplanten Justizumbau eifert Netanjahu seinem politischen Freund Viktor Orban nach, wie mehrere regierungskritische israelische Medien in den letzten Wochen betonten. Mit einem großen Unterschied: Orbans Spielraum ist durch die Mitgliedschaft in der EU eingeschränkt, da er auf deren Finanzhilfen angewiesen ist.

(ORF)

Wenn die Entscheide eines Verfassungsgerichts immer nur der einen politischen Seite genehm sind, spricht es nicht für die politische Unparteiischkeit der Justiz. Ein guter Schiedsrichter sollte bei beiden Mannschaften gleich beliebt bzw. unbeliebt sein. Das gilt nicht nur für die staatliche Rechtsprechung, sondern auch für staatliche Medien, die allen Bürgern gleich dienen sollten. Wer sich wie der ORF trotz Objektivitätsauftrag selbst nicht an die politische Unparteiischkeit gebunden fühlt, hat natürlich auch für eine genauso einseitig linke Justiz sehr viel Verständnis.

Die Justiz hätte die Aufgabe, die Gesetze möglichst unparteiisch anzuwenden. Die Tendenz, dass Verfassungsgerichte ihre Kompetenzen überschreiten und politisch nicht genehme Gesetze aushebeln, gibt es in vielen westlichen Staaten. Die von den rechten Wählern legitimierten Gesetzgeber erlassen Gesetze. Die nicht gewählten linken Richter heben die rechten Gesetze regelmäßig wieder auf.

Die als konservativ geltenden USA hatten aufgrund eines progressiven Höchstgerichts seit 1973 ein Abtreibungsrecht, das selbst in den progressivsten europäischen Staaten bis heute nicht erreicht wurde. Beinahe 50 Jahre brauchten die Republikaner, um die progressive Entscheidung wieder in eine konservativere Richtung zu drehen. Solange von den Republikanern nur normale Konservative ernannt wurden, änderte sich nichts an der progressiven Ausrichtung des amerikanischen Höchstgerichts. Hätten die Republikaner kein sehr starkes Augenmerk auf die Besetzung des Supreme Court mit ideologisch sehr gefestigten Richtern gelegt, wäre der Supreme Court trotz nominell konservativen Richtern immer weiter nach links gewandert.

Neben dem Journalismus ist die Justiz der Bereich, wo für Progressive der Marsch durch die Institutionen besonders erfolgreich war. Jus gilt zwar im Vergleich zu den anderen linken Geisteswissenschaften immer noch als rechtes Studium. Die Rechteren gehen dann jedoch in der Regel in die Privatwirtschaft, während die Linkeren das öffentliche Recht beackern, in den Staatsdienst gehen und besonders gerne Richter werden. Selbst Richter und hohe Beamte, die ursprünglich nicht aus dem linken Lager kommen, werden durch die Zugehörigkeit zu ihrem Stand geprägt und rücken im Laufe ihres Lebens eher nach links, wohin eben auch andere honorige Vertreter des tiefen Staates heute hintendieren.

Friedrich Merkel statt Faeser wählen?

Nancy Faeser will allen türkischen und syrischen Erdbebenopfern mit Verwandten in Deutschland Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen.

Erdbebenopfern durch Katastrophenhilfe und materielle Zuwendungen wie Sachspenden und Hilfsgeldern zu unterstützen ist menschlich richtig und wichtig. Mit der schrecklichen Naturkatastrophe linke Migrationspolitik zu rechtfertigen ist es nicht.

Über 3 Ecken ist jeder Türke oder Syrer mit deutschen Türken oder Syrern verwandt. Und jeder Türke oder Syrer hat Auswirkungen durch das Erdbeben, auch wenn er in einem nicht betroffenen Teil lebte. Im Zweifelsfall würde wohl jeder ein Visum bekommen und damit anschließend für immer in Deutschland bleiben können.

Visa-Erteilungen sind allerdings immer noch besser als allen ausreisewilligen Türken und Syrern die illegale Einreise nach Europa zu empfehlen, wie es Angela Merkel vermutlich wieder getan hätte.

Wenn Deutschland alle einladen will, ist es ehrlicher und zivilisierter es durch die Erteilung von Visa zu tun als sie wie die verlogene Merkel erst eigenmächtig zur illegalen Einreise anzustiften, aber dann europäische Solidarität bei der Verteilung der von ihr Eingeladenen einzufordern.

Merkel hatte die von ihr ausgelöste Migrationswelle als unabwendbares alternativloses Ereignis dargestellt und nicht als das Ergebnis ihrer Einladungspolitik, die sich an illegal Einreisende gerichtet hatte.

Wer wegen Nancy Faeser die CDU wählen will, soll daran zurückdenken, wie Friedrich Merkels CDU mit so einer Situation umgehen würde und ob dies wirklich eine bessere Alternative wäre.