Wären Satanische Verse heute Hassrede?

August 13, 2022

Mordanschlag auf den seit 33 Jahren von Islamisten bedrohten Autor der Satanischen Verse. Hätte Salman Rudshdie die Satanischen Verse erst heute geschrieben, wäre er wohl nicht nur von Islamisten, sondern auch vom westlichen Establishment als „Hassredner“ attackiert worden, der die schöne, bunte Illusion vom friedlichen Islam durch seine „islamophobe Hetze“ kaputtmache.

Wien, Iranische Moschee
Wien, 2016
Iran, 2022

Wie gewöhnlich bei solchen Ereignissen wird der Islam im Beitrag des ORF kaum mit einem Wort erwähnt. Dafür schafft es der ORF selbst hier, den Bogen zu den üblichen aktuellen Feindbildern zu schlagen.

Dennoch sieht er sich unbedingt der Wahrheit verpflichtet. Diese sieht er zunehmend in Gefahr, was auch im Zentrum seiner jüngst veröffentlichten Essays steht. Der seit vielen Jahren in New York lebende Schriftsteller stemmt sich darin gegen Trumpisten und Coronavirus-Leugner.

(ORF)

Ibiza auch in USA?

August 10, 2022

Das FBI hat Trumps Anwesen gestürmt. Der Verdacht steht im Raum, dass es bei der Razzia in Wahrheit nicht um den behaupteten Verstoß gegen Archivierungsvorschriften ging, sondern um Zufallsfunde.

Was die Republikaner der US-Justiz (wohl völlig zu Recht) unterstellen, ist in Österreich seit Ibiza der Normalzustand. Durch das Ibiza-Video, dessen mögliche Hintermänner Österreichs Medien und Justiz nie ernsthaft interessiert hatten, konnte nicht nur die türkisblaue Regierung gestürzt werden. Danach hatte der „Rechtsstaat“ stets eine Begründung, den fälschlicherweise Gewählten ihre Handys und Laptops wegen „Ibiza-Korruption“ abzunehmen. Die dabei gemachten „Zufallsfunde“ werden dann von der Justiz an die Medien geleakt, um Österreichs Politik stets in die richtige (nichtrechte) Richtung steuern zu können.

Schlauerweise nahm der tiefe Staat dabei immer nur eine Partei ins Visier. Erst nur die FPÖ, während die ÖVP zunächst sogar profitierte und sich über kurzfristige Höhenflüge freute. Als dann die ÖVP drankam, reagierte die FPÖ mit rachsüchtiger Schadenfreude und bejubelte die Ibiza-Justiz gegen die ÖVP.

Quelle: Kontrast

Diese Reaktion war menschlich verständlich, schaffte aber die Grundlage, dass beim nächsten Mal auch wieder gegen die FPÖ mit den gleichen Methoden vorgegangen werden konnte. Jetzt ist wieder die FPÖ (die mit 23% wieder eindeutig zu stark zu werden drohte) an der Reihe.

Wer die Daten seiner politischen Gegner abgreifen kann, wird stets etwas finden. Mit Waffengleichheit hat so ein System, in dem eine Seite gläsern ist, nichts mehr zu tun.

Von Österreichs Rechten könnten Republikaner lernen, wie man es genau nicht machen sollte. ÖVP und FPÖ, die von 2017 bis 2019 eine erfolgreiche Koalition gebildet hatten, haben sich durch Ibiza spalten lassen. Die ÖVP dachte, dass nur die FPÖ im Visier des „Rechtsstaats“ wäre. Als dann auch die eigenen Handys und Computer eingesackelt wurden, hielt sich wiederum die Solidarität der FPÖ sehr in Grenzen.

So schaffte es der tiefe Staat, den Wählerwillen binnen weniger Jahre auf den Kopf zu stellen. Obwohl 2019 gut 65% hinter dem türkisblauen Kurs standen, würden sich heute nicht einmal mehr 50% ausgehen.

Es gäbe für Republikaner keinen größeren Fehler als zu glauben, dass dieses System nur gegen Trump zum Einsatz käme. Wenn es bei Trump durchgeht, wird es auch gegen jeden anderen ähnlich erfolgreichen Republikaner eingesetzt werden. Nur ohnehin schwache Republikaner würde man (wie unsere 20% Mitterlehner-Nehammer-ÖVP) dulden.

Hass im Netz als Gummiparagraph

August 7, 2022

Personen, die sich zu kontroversiellen Themen öffentlich äußern, hatten schon immer ein erhöhtes Risiko, anonym bedroht zu werden. Durch das Internet wurde dieser Trend verstärkt, weil ein böses Mail schneller abgeschickt wird als ein anonymer Brief. Solchen anonymen Drohungen ausgesetzt zu sein, ist wohl eindeutig eine der Schattenseiten, einer öffentlichen Figur zu sein. Die Ärztin hat sich durch ihre Äußerungen zu einer öffentlichen Figur gemacht. Ich kann sehr gut verstehen, dass die bisher private Person nicht mit den Bedrohungen, denen sie als öffentliche Figur ausgesetzt war, klar kam. Das ist auch einer der Gründe, warum ich selbst lieber anonym schreibe.

Morddrohungen sind zu Recht mit bis zu 3 Jahren strafbar. Betroffen sind alle politischen Seiten, egal ob es sich um Politiker handelt, die gegen den politischen Islam vorgehen oder um eine Ärztin, die sich gegen Impfgegner geäußert hat. Morddrohungen sind nie akzeptabel. Natürlich auch nicht im Internet.

Mit „Hass im Netz“, zu dessen verschärfter Bekämpfung sofort nach dem Selbstmord der im Internet bedrohten Ärztin aufgerufen worden war, sind jedoch eben nicht nur anonyme Morddrohungen gemeint, wie sie die Ärztin und viele Politiker aller Richtungen schon betrafen, sondern bestimmte ungewollte politische Meinungen, die sich vor allem deswegen verstärkt im Internet finden, weil die klassischen Medien weit nach links gerückt sind und nicht mehr das gesamte politische Spektrum abdecken.

Drohungen und Diffamierungen waren nie vom Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt. Falsche Meinungen fielen hingegen mit sehr raren Ausnahmen wie der Holocaustleugnung, die aufgrund der besonderen Geschichte in den ehemaligen Täter-Ländern Deutschland und Österreich verboten war, sehr wohl unter das Recht auf Meinungsfreiheit. Es ist kein Zufall, dass es den Begriff „Klimaleugner“ und „Coronaleugner“ nur im Deutschen gibt. Natürlich wollte man damit Analogien zur ebenfalls verbotenen Holocaustleungnung suggerieren.

„Hass im Netz“ ist ein Gummiparagraph, der sich perfekt dazu eignet, immer mehr falsche Meinungen als „Hass“ zu verbieten. Politischen Hass gibt es auf allen Seiten. So wurde z.B. Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ beschimpft, was früher wohl als Diffamierung bestraft worden wäre. Diffamierungen, die aus gutem politischen Hass erfolgen, fallen jedoch heute unter die Meinungsfreiheit, während man für im Internet geäußerte falsche Meinungen zur Migrations- oder Corona-Politik zumindest mit einem Bein im „Hass im Netz“-Paragraphen steht.

Wenn Einzelfälle doch zählen

August 7, 2022

Nach den Terroranschlägen von 9/11 mit über 3.000 Toten hatten westliche Rechtsexperten gemahnt, wegen des „War on terror“ nicht die eigenen Rechtsgrundsätze über Bord zu werfen und Muslimen weiter die gleichen Bürgerrechte zu gewähren.

Und auch nach dem islamischen Terroranschlag von Wien mit 4 Toten und 23 Verletzten waren umgehend warnende Worte zu vernehmen, man dürfe die Tat eines Einzeltäters (auch wenn er tatsächlich Komplizen gehabt haben dürfte) nicht dazu missbrauchen, die nicht an der Tat beteiligten Glaubensbrüder verantwortlich zu machen.

Bei der prominenten Impfärztin, die von einem einzelnen Impfgegner mehrfach per Mail aus dem Darknet mit Mord bedroht worden war und sich in weiterer Folge das Leben genommen hatte, kommt der Einzelfall hingegen sehr gelegen, um Jagd auf „Hass im Netz“ zu machen und Rechtsgrundsätze wie die Redefreiheit in Frage zu stellen.

Verfassungsministerin Edtstadler will „den Fall dazu nützen“, um in „Hass im Netz“-Dingen alles „ohne Denkverbote“ umzusetzen, was ihr linke Expertinnen so vorbeten. Edtstadler scheint völlig vergessen zu haben, warum die ÖVP (und damit sie selbst) nach Jahren des Sinkflugs plötzlich wieder gewählt worden war. Kurz galt für seine Positionen bei denselben Experten auch als ganz ein Böser. Er war bei den Guten sogar wesentlich verhasster als die primitive FPÖ – also einer, den man wegen Hass verurteilen müsste (auch wenn der Linksstaat damals leider noch keine passenden Paragraphen gegen ihn in der Hand hatte).

Orban macht den Erdogan

Juli 28, 2022

Österreich hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl seit Jahren (genauer gesagt seit die türkisgrüne Regierung im Amt ist) die höchsten Asylzahlen der Welt.

Obwohl Kurz die Koalition wegen des bösen Kickls platzen ließ, hatte er den Wählern bei der Migration erneut das Blaue vom Himmel versprochen. Stattdessen hat Österreich bei der Migrationspolitik die grünste Regierung Europas erhalten. Österreich ist seit der türkisen Koalition mit den Grünen wieder ein Traumziel für Asyl-Migranten. Solange der Auftrag an die Grenzschützer weiter nur das Registrieren und nicht das Abwehren der Einreise ist, macht die Aufstockung des Grenzschutzes überhaupt keinen Sinn, und es werden weiter Massen über die ungarische Grenze nach Österreich strömen.

Um die Migration – wie von Kurz im letzten Wahlkampf wieder versprochen – selbst zu stoppen, gibt es zwei Möglichkeiten.

a) Man ändert das System grundlegend und lässt nach einer illegalen Einreise kein Asylverfahren mehr zu.

b) Man lässt alles beim Alten, aber ergreift wie Kickl unsympathische Maßnahmen, um Asylanten trotzdem abzuschrecken.

Die Variante a) wäre sicher die bessere Lösung gewesen. Dazu hätte Kurz jedoch die Migration zur Chefsache machen müssen.

Tatsächlich hatte er jedoch nicht die geringsten Anstalten gezeigt, das System ändern zu wollen, sondern sogar seinen Experten für Migration, Efgani Dönmez, wegen einer Nichtigkeit gefeuert und sich ganz auf Variante b) mit Kickl verlassen, der für die Kurz-Regierung den „Bad Cop“ spielen durfte bzw. musste.

Wenn man jedoch weder a) noch b) will, bleibt nur noch die Variante, sich auf andere zu verlassen.

Das hatte zwar 2016 mit der Schließung der Balkanroute durch Mazedonien geklappt, was Kurz zu Recht als große Leistung zur Beendigung der Flüchtlingskrise angerechnet wurde.

Das Problem ist, dass die Türkisen nicht nur ihren eigenen „Bad Cop“ Kickl im Regen stehen gelassen hatten, sondern sich auch auf europäischer Ebene auf Merkels und nicht auf Orbans Seite gestellt hatten.

Asyl-Migranten sind bei Orban wie bei Erdogan nur auf der Durchreise nach Germoney & Co. So kann es sich Orban wie Erdogan erlauben, seine Augen gegenüber der Schlepperei zuzudrücken.

Würde er auf streng machen, würde er von der EU ohnehin wieder nur abgewatscht werden. Österreich fiel Ungarn auf europäischer Ebene bei jeder Gelegenheit in den Rücken. Warum sollte sich Orban da groß einen Haxen ausreißen, um für Österreichs Regierung die Migranten zu stoppen?

Wie Merkel bei Erdogan ist nun auch Nehammer bei Orban dazu gezwungen, auf Knien zu rutschen, um sich nicht selbst durch eigene Maßnahmen gegen Migration die Hände schmutzig machen zu müssen.

Von deutschem Parlament sollte nur die Fahne des deutschen Staates wehen

Juli 24, 2022

Wer die Fahne des eigenen Staates hochhält, wird heute als Nationalist angeprangert. Auf Demonstrationen die Nationalflagge zu schwenken, gilt als subversiver Akt. Die Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden zu hissen, gilt hingegen als staatstragend.

Ich hätte kein Problem mit der Regenbogenfahne, wenn es dabei nur um Schwulen- oder Transrechte ginge. Bei der Regenbogenfahne geht es jedoch um viel mehr.

Lange hatte man erfolglos versucht, den Europäern die EU-Fahne statt den eigenen Nationalfahnen aufzudrängen. Was mit der kühlen Fahne der EU-Technokraten nicht geklappt hatte, funktioniert mit der warmen Regenbogenfahne viel besser.

Die Regenbogenfahne steht für ein grenzenloses und nationenloses Reich, in dem Burka-Salafisten und Transgender-Aktivisten, sowie naiver Antikapitalismus und superkapitalistische Weltkonzerne woke und brüderlich bzw. schwesterlich zusammenleben.

Demokratisch legitimiert ist dieser Regenbogen-Weltstaat, der die Nationalstaaten ersetzen soll, freilich nicht. Wie Kommunisten, Nazis, Islamisten haben die Regenbogen-Wokisten nicht nur eine eigene Fahne, sondern auch eine eigene Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, das bestehende Staatswesen durch ein eigenes, angeblich besseres System zu ersetzen.

Regenbogen-Fahnen sind um nichts weniger staatsfeindlich als Kommunisten-Fahnen, Islamisten-Fahnen oder Reichsbürger-Fahnen. Die Reichsbürger sind jedoch nur ein Grüppchen ohne Macht und Einfluss, die mit ihren Fahnen höchstens einmal vor dem Reichstag herumdemonstrieren können. Die Regenbogen-Jünger haben hingegen den notwendigen Rückhalt der globalen Eliten, um die Fahne vom deutschen Parlament hissen zu lassen und unseren demokratischen Staaten tatsächlich gefährlich werden zu können.

Putin und Werder Bremen gegen Nazis?

Juli 6, 2022

Nicht nur Putin rechtfertigte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der angeblichen Entnazifizierung. Wenn es gegen angebliche Nazis geht, ist auch im heutigen Deutschland alles erlaubt. So wurde in Bremen ein AfD-Politiker als angeblicher Nazi brutal von hinten niedergedroschen.

Ausgerechnet Werder Bremen glaubt jetzt auch gegenüber der österreichischen FPÖ „klare Kante gegen Nazis“ zeigen zu müssen.

Bei Einzeltätern, die Amok laufen und ihren Irrsinn als politische Tat verbrämen, haben zwar Rechtsextreme und Islamisten die Nase vorn. Bei organisierter politischer Gewalt regieren jedoch in Deutschland ganz eindeutig die Linksextremen. AfD-Politiker sind mit großem Abstand die Hauptopfer politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland.

Laut Polizeistatistik wurde die AfD in 694 Fällen Ziel von Angriffen. Die Angreifer wurden zum überwiegenden Teil dem linken Spektrum zugerechnet. Die Grünen waren ebenfalls stark betroffen, sie wurden 206-mal angegriffen, wobei mehr als jede zweite dieser Attacken von Rechten kam. 189 Angriffe richteten sich gegen CDU-Vertreter, in 169 Fällen traf es die SPD.

Quelle: Die Zeit

Der mit vielen Milliarden geförderte „Kampf gegen Rechts“ schafft ein Klima der Rechtfertigung politischer Gewalt gegen angebliche Nazis. Die angeblichen Nazi-Bekämpfer der Antifa sind jedoch die wahren deutschen Nachfolger der Nazi-Schläger der SA.

Wie oft wäre rechtes Motiv genannt worden?

Juni 26, 2022

Anschlag auf Schwulen-Club in Oslo mit 2 Toten und 10 Schwerverletzten. Die Ideologie des Täters wurde im ORF-Beitrag mit keinem Wort erwähnt.

Wäre die Tat statt von einem muslimischen Geflüchteten von einem einheimischen Breivik verübt worden, wäre das rechtsextreme Motiv für den Anschlag vom ORF wohl mindestens 10x genannt worden, wie er es schon beim Anschlag von Buffalo demonstriert hatte.

  1. Offenbar aus rassistischen Motiven hat ein weißer Angreifer im US-Bundesstaat New York zehn Menschen erschossen und drei verletzt – fast alle Opfer sind Schwarze.
  2. „Wir ermitteln in dem Fall sowohl wegen eines Hassverbrechens als auch wegen eines Falls rassistisch motivierten Gewaltextremismus“, sagte der für Buffalo zuständige FBI-Ermittler.
  3. „Es war klar ein rassistisch motiviertes Hassverbrechen von jemandem von außerhalb unserer Gemeinde“, sagte der Sheriff des Bezirks Erie.
  4. Nach US-Medienberichten ermitteln die Behörden zu einem detaillierten „Manifest“ des Täters, das vor den Schüssen online veröffentlicht worden sein soll und in dem der Mann sein Vorhaben und seine rassistischen Beweggründe darlegt.
  5. Die halbautomatische Waffe des Täters soll nach einem Bericht von „The Buffalo News“ ebenfalls eine rassistische Inschrift tragen sowie die Zahl 14 – einen Bezug zu weißen Rassisten.
  6. US-Präsident Joe Biden zeigte sich schockiert. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den durch Hass geschürten Inlandsterrorismus zu beenden“, erklärte Biden am Sonntagmorgen (Ortszeit).
  7. Man müsse nun noch mehr über das Motiv erfahren, aber ein „rassistisch motiviertes Hassverbrechen“ sei abscheulich für das Land.
  8. Die Bluttat von Buffalo reiht sich ein in eine Serie rassistisch motivierter Morde in den USA. 2019 war ein weißer Rechtsextremist stundenlang quer durch Texas gefahren und hatte 23 Menschen in El Paso erschossen, wo mehrheitlich Latinos leben.
  9. Rassismus von Rechtsradikalen wird von vielen Menschen nicht erst seit der „Black Lives Matter“-Bewegung als wachsendes und gefährliches Problem wahrgenommen.
  10. Die Anti-Rassismus-Organisation Anti-Defamation League (ADL) sieht den Rechtsextremismus in den USA im Aufwind. 

https://orf.at/stories/3265950/

Kampf gegen Rechts, Kohle für Linksextremismus

Juni 25, 2022

Was ist politischer Extremismus?

Einerseits das Ziel der Ersetzung des aktuellen demokratischen Systems mit einem „besseren System“, sei es rechts, links oder islamisch. Andererseits die Bereitschaft, dieses angeblich bessere System mit Gewalt umzusetzen.

Rechte Reichsbürger werden zu Recht als Staatsfeinde betrachtet. Die realere Gefahr für unsere demokratischen Nationalstaaten geht jedoch nicht von schmuddeligen Reichsbürgern aus, sondern von salonfähigen linken Utopisten, deren Vision eines von Experten regierten Regenbogen-Weltstaates, der nationale Egoismen und Populismus (das lateinische Wort für Demokratie) überwinden soll, auch von den Weltkonzernen geteilt wird.

Auch bei der Gewaltfrage ist die veröffentlichte Wahrnehmung der Extremismus-Bedrohung extrem verzerrt. Es gibt zwar neben islamischen Einzeltätern (die anders als rechte Amokläufer stets rasch als psychisch krank diagnostiziert werden) zwar eindeutig mehr rechte als linke solcher Täter. Organisierte politische Gewalt ist jedoch in Deutschland eine linksextreme Domäne. AfD-Politiker sind mit großem Abstand die Hauptopfer politisch motivierter Gewalttaten.

Diese linksextreme Gewalt wird durch den „Kampf gegen Rechts“ mit Milliarden vom Establishment gefördert. Rechts und eben nicht nur Rechtsextremismus wird bekämpft. Linksextremismus und eben nicht nur Links wird mit vielen Milliarden gefördert.

Illegale Pushbacks oder Sesam-öffne-dich?

Juni 14, 2022

Gemäß dem Europäischen Gerichtshof muss das Zauberwort „Asyl“ wie „Sesam öffne dich“ jede EU-Außengrenze, sowie jede EU-Innengrenze öffnen, damit die Antragsteller ein „faires Verfahren“ bekommen (mit Gratisanwälten, die dafür sorgen, dass diese Verfahren auch in aussichtlosen Fällen ewig geführt werden).

Außer Deutschland (und vielleicht auch noch Luxemburg) teilt derzeit kein anderes europäisches Land jene EU-Vorstellung, dass Asyl-Migranten alle EU-Grenzen offen stehen sollten. Nicht Polen, sondern Deutschland ist Europas Geisterfahrer. Spanien schützt seine Grenze zu Marokko, Griechenland zur Türkei, Kroatien zu Bosnien, Ungarn zu Serbien.

In Wahrheit hielt sich jedoch auch Deutschland die meiste Zeit selbst nicht an die im undemokratischen EU-Elfenbeinturm ersonnenen Asyl-Richtlinien. Gegen Deutschland (sowie gegen 18 weitere EU-Staaten) wurde von der EU 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland hatte außerdem im Zuge der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen durchgeführt und Flüchtlinge an der Einreise aus Österreich gehindert. Dasselbe hat Dänemark mit Deutschland, Frankreich mit Spanien, Frankreich mit Italien, Slowenien mit Kroatien etc. getan.

Hätten sich die EU-Länder an die EU-Richtlinien gehalten und auf „illegale Push-Backs“ an den Außen- und Innengrenzen verzichtet, wären in den letzten 10 Jahren nicht 3, sondern mindestens 30 Millionen Asyl-Migranten bis in ihr EU-Wunschland durchgereist und nicht nur das Asylsystem, sondern auch die gesamte EU wäre daran wohl längst zerbrochen. Ein System, das davon lebt, dass es nicht eingehalten wird, ist eine Perversion der Rechtsstaatlichkeit und kann von jedem Despot entlang der europäischen Grenze beinhart zur Erpressung ausgenützt werden.

Wer europäische Errungenschaften wie die Rechtsstaatlichkeit bewahren will, muss sich ein Asylsystem ausdenken, das nicht zu unverkraftbarer, unbegrenzter Migration führen würde, wenn man sich an die eigenen Richtlinien halten würde.