Stacheldraht und Einzelfälle

Dezember 10, 2018

Wieder ein Einzelfall mit einem angeblich „17-jährigen“ Afghanen, der 2015 als „15-jähriger“ Merkels Einladung folgte, um 3 Jahre später eine (diesmal echt) 16-jährige in ihrem Kinderzimmer in Steyr, Oberösterreich, hinterrücks zu erstechen.

Nicht einmal zwei Wochen war es her, dass ein 20-jähriger Student einem Afghanen beim letzten Einzelfall in Innsbruck, Tirol, ins Messer lief.

Was hatte sich in Österreich zwischen diesen beiden „Einzelfällen“ getan?

Der Stacheldraht, mit dem ein Quartier für schwierige „minderjährige Flüchtlinge“ in Drasenhofen, Niederösterreich, umgebeben war, wurde zum neuen Konzentrationslager und Waldhäusl zum neuen Eichmann stilisiert. Vom Bundespräsidenten bis zur Ladeshauptfrau empörten sich das halbe Land und sämtliche Medien über das Guantanamo von Drasenhofen.

Die Optik war sicher nicht geschickt gewählt. Ein paar Meter Stacheldraht machen jedoch noch kein Konzentrationslager aus.

Junge Männer aus Afghanistan haben nichts in unseren Kinderzimmern verloren, sondern brauchen strenge Ansagen. Was sie von ihren weltfremden Sozialpädagogen vorgesetzt bekommen, nehmen sie nicht ernst. Wehrfähige Männer spielen zwar das für sie vorgesehene Kinderspiel mit ihren Betreuern mit, da es ihnen Vergünstigungen bringt. Sie verlieren jedoch durch dieses Spiel jeden Repekt vor der Aufnahmegesellschaft, die offenbar so blöd ist, sich so ein Theater vormachen zu lassen.

Die Werte einer Gesellschaft, die sich so leicht betrügen lässt, werden verachtet und die angeblichen „Kinder“ greifen erst recht auf die Werte der eigenen Ehr- und Gewaltgesellschaft zurück.

Dass junge Männer, die aus einer besonders gegenüber Frauen und Kindern extrem gewalttätigen Kultur stammen, nicht wie unsere eigenen verwöhnten und weichgewaschenen Mittelschichtskinder behandelt werden können, ist eine Realität, der wir uns endlich stellen sollten, selbst wenn der Stacheldraht dabei nicht die ideale Lösung ist.

Wenn man die „schutzsuchenden Kinder“ nicht besser in den Griff bekommt, wird man am Ende die eigenen Kinderzimmer mit Stacheldraht schützen müssen.

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Antisemitismus im Spiegel

Dezember 7, 2018

Der Spiegel erklärt alle politischen Gegner des Milliardärs und linken Aktivisten George Soros zu Antisemiten, selbst wenn es sich bei den Soros-Kritikern um Juden handelt:

Der Milliardär und Philanthrop George Soros bietet für Rechtsextreme ein klares Feindbild: Er ist Jude und er ist reich. Außerdem ist er mal Marxist und mal Hyperkapitalist, ganz wie es gerade passt.

(Spiegel)

AfD-Milliardäre sind hingegen als Antisemiten die politisch korrekten Feindbilder, selbst wenn es sich dabei um Juden handelt:

Rechtsextremer Terror im Anstieg?

Dezember 5, 2018

Die Zahl der Todesfälle durch Terrorismus ist im Jahr 2017 um 27 Prozent auf 18.814 weltweit gesunken. Dies ist das dritte Jahr in Folge, das eine Verbesserung aufweist.

In Nordamerika und Westeuropa nimmt die Gefahr eines rechtsextremen politischen Terrorismus zu. In den vier Jahren zwischen 2013 und 2017 gab es 66 Todesfälle und 127 Anschläge, die in Westeuropa und Nordamerika von rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen verursacht wurden. Im Jahr 2013 gab es keine Todesfälle, verglichen mit 17 im Jahr 2017. Die meisten der Anschläge wurde von einzelnen Akteuren mit rechtsextremen, weiß-nationalistischen oder antimuslimischen Überzeugungen begangen.

(APA)

Tote durch rechtsextremen Terror sind so selten, dass ein einzelner Anschlag mit mehreren Toten bereits starke Auswirkungen auf die Statistik hat:

http://visionofhumanity.org/global-terrorism-index/far-right-terrorism-rise/

So war im Jahr 2011 wegen Breivik die Zahl mit Abstand am höchsten. Daraus irgendwelche Trends abzuleiten, ist natürlich völlig unseriös, aber politisch so gewollt.

Krampus, Krampen, Kramp-Karrenbauer

Dezember 5, 2018

Kramp-Karrenbauer wäre von Anfang an genau das, in was sich Mutti-Merkel erst in ihrer verflixten dritten Amtszeit verwandelt hat.

Zu schlimmen Kindern kommt der Krampus. Zu schlimmen Erwachsenen kommt Kramp-Karrenbauer.

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Wer schützt Europas Grenzen?

Dezember 3, 2018

Dieser Zaun stoppt niemanden – weil keiner kommt

Rund 160 Kilometer grüne Grenze zu Slowenien werden bis heute vom österreichischen Militär überwacht: mit Fußstreifen, motorisierten Patrouillen und Wärmebildkameras. 160 bis 170 Soldaten sind laut FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek im sogenannten Assistenzeinsatz. Die Kosten für den Einsatz betragen rund 20 Millionen Euro pro Halbjahr, und in den ersten sechs Monaten 2018 wurden genau zehn illegale Einreisende aufgespürt. Macht zwei Millionen Euro pro Kopf.

Spielfeld ist ein teurer Spaß für die Steuerzahler. Den Zaun mietete die Landespolizeidirektion zuerst für rund 331.000 Euro – um ihn dann dem Hersteller für 168.000 Euro abzukaufen. Rund 3 Millionen Euro verschlang laut Innenministerium der Aufbau des gesamten „Grenzmanagementsystems“. Laufende Kosten: etwa 1,7 Millionen pro Jahr.

(Spiegel)

Im Vergleich zum deutschen bzw. europäischen Grenzschutz, der von Merkel an Erdogan übertragen wurde, ist der österreichische Grenzschutz freilich ein Schnäppchen.

Sechs Milliarden hat die EU auf Merkels Betreiben an Erdogan überwiesen, obwohl es so gut wie keine Rücküberstellungen von Syrern gab, die der zentrale Mechanismus des Merkel-Erdogan-Pakts hätten sein sollen.

Was Erdogan mit den Milliarden, die er für den nicht geleisteten Grenzschutz kassiert hat, sonst noch so angestellt hat, war für den europäischen Rechnungshof nicht nachprüfbar, da Erdogan aus Datenschutzgründen die Namen der Empfänger der von den europäischen Steuerzahlern finanzierten türkischen Wohltaten nicht preisgab.

Der Spiegel erwähnte die vom Rechnungshof beklagte türkische Daten-Verschleierung (wie die türkischen Staatsmedien) mit keinem einzigen Wort.

Dass der Merkel-Erdogan-Pakt trotzdem irgendwie zu funktionieren schien, lag daran, dass andere den europäischen und damit auch den deutschen Grenzschutz übernommen hatten.

Zum großen Entsetzen vom Merkel und ihres Spiegels wurde die Balkanroute auf Betreiben von Sebastian Kurz geschlossen. Dass es kein Durchwinken mehr gab, war der wahre Grund, warum sich eine Überfahrt von der Türkei nach Griechenland kaum mehr auszahlte.

Um wieder eine Flüchtlingsroute zu öffnen, bemühen sich Medien wie der Spiegel, den europäischen Grenzschutz durch ihre „Berichterstattung“ wieder aufzuweichen.

Trotz der Propandanda über das „Höllenlager von Lesbos“, schickt Griechenland die Flüchtlinge bis heute nicht einfach aufs Festland weiter.

Trotz der Propaganda über die „kroatische Folterpolizei“ wird die EU-Außengrenze zu Bosnien weiter gesichert.

Trotz der Propaganda über den „unnötigen und teuren österreichischen Grenzzaun“, kann sich Österreich zur Not vor der nächsten Invasion selbst schützen, falls die Griechen und die Kroaten schwach werden und der Medien-Hetze nachgeben.

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Deutscher Mullah erklärt Özdemir zum Kafir

November 30, 2018

Jürger Todenhöfer erklärt den säkularen Islam zum Nicht-Islam und Cem Özdemir zum Kafir:

Liebe Freunde, unser Innenminister fand schon immer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Jetzt fordert er listig, dass sich „ein Islam aus und für Deutschland“ entwickeln soll. Ein deutscher Islam also. Ein Seehofer-Islam. Mit Schweine-Blutwurst auf dem Buffet? Wie auf der gestrigen „Islamkonferenz“?

Wie würden Christen reagieren, wenn die Muslime in Nigeria oder in Ägypten von ihren christlichen Minderheiten fordern würden, ein nigerianisches oder ägyptisches Christentum zu entwickeln? Sie würden das sehr anmaßend finden.

Ähnliches gilt für die Forderung Cem Özdemirs, einen „säkularen Islam“ zu entwickeln. Einen entkernten, ent-religionisierten Islam, der kein Islam mehr ist. Einen Özdemir-Islam.

All das ist Teil der Dauer-Kampagne gegen den Islam. Nur neu verpackt. Die großen Religionen Judentum, Christentum und Islam waren nie das Problem. Wer die Welt verbessern will, muss bei den Menschen anfangen. Bei sich selbst. Da ist bei uns allen noch viel zu tun.

Euer JT

Bild könnte enthalten: Text

Obwohl Jürgen Todenhöfer laut eigenen Angaben noch nicht zum Islam konvertiert ist, hat der ehemalige CDU-Rechtsaußen bei den Islamisten eine neue politische Heimat gefunden.

Dass Todenhöfer einen deutschen säkularen Islam ablehnt, entspricht voll der Realität des Islam in Deutschland.

Was wir uns wünschen oder brauchen, ist zweitrangig, wenn die deutschen Muslime dabei nicht mitspielen. Insofern hat der christliche Lieblings-Mullah der deutschen Muslime schon recht, wenn er den säkularen Euro-Islam als unbrauchbar qualifiziert.

Muslime wollen in ihrer Opferhaltung bestätigt werden. Dies gilt leider nicht nur für verschleierte Extremisten, sondern auch für scheinbar gut integrierte Vorzeige-Muslime, wie man sie oft auf seiner Facebook-Seite findet. Todenhöfer liefert seinen Muslimen das Narrativ von der westlichen Schuld, das sie so gerne hören.

Eigentlich ist das islamische Proletariat sonst mehr ein Projekt linker politischer Begierde. Der ehemalige CDU-Stahlhelm hat jedoch zu den wertkonservativen Islamisten den viel natürlicheren Draht als die progressiven Linken.

Um von Todenhöfers Proletariat mitnaschen zu dürfen, hatte ihn Jakob Augstein sogar zu seinem linken Freitag ins Boot geholt.

Dafür bedient sich der Ex-CDU-Stahlhelm schamlos bei der traditionell linken antiimperialistischen und antikolonialistischen Rhetorik (dass die Türkei selbst ein imperialistisches Kolonialreich war, stört weder ihn noch seine türkischen Fans).

Bildergebnis für todenhöfer gaza

Obmann als V-Mann?

November 28, 2018

Im Jihadisten-Prozess von Graz kam es zu zwei halbwegs saftigen Verurteilungen, wobei die befragten Zeugen allerdings herzlich wenig dazu beigetragen hatten:

Ganz wenig wollte dann auch der nächste Zeuge wissen, obwohl er sieben Jahre lang der Obmann von TAQWA war: Er selbst habe nur gebetet, nicht gepredigt, von radikalen Tendenzen wollte er nichts mitbekommen haben. „Wieso sind dann aus ihrer Moschee gleich 38 Personen nach Syrien gegangen?“, fragte der Richter. „Keine Ahnung“, kam als Antwort. Und weiter: „Wieso haben sie die Dschihad-Fahne aufgehängt?“ „Die war damals noch nicht verboten.“ „Sie sind der Obmann eines radikalislamischen Vereins, das ist Tatsache“, wurde der Richter schließlich schärfer. „Ich hatte keinen Einfluss auf die Leute“, antwortete der Zeuge, der aber immerhin den 38-Jährigen erkannte; dass dieser auch Kassier war und wie viel Geld der Verein hatte, wusste der Obmann aber nicht so recht.

https://steiermark.orf.at/news/stories/2950054/

Der Zeuge war vermutlich auch ein V-Mann. Anders ist es wohl nicht zu erklären, wie er als Obmann des Jihadisten-Vereins einer strafrechtlichen Verurteilung entgehen konnte.

Der Asylstatus wurde ihm zwar zunächst aberkannt, aber vom übergeordneten Verwaltungsrichter prompt wieder zuerkannt.

Folglich lebt der Obmann des IS-Vereins wohl weiter auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.

Hassprediger in Hasnerstraße?

November 27, 2018

Graz. Als Spätfolge einer großen Anti-Terror-Razzia in Wien und Graz Ende Jänner 2017 sind am Montag zwei mutmaßliche Jihadisten vor einem Geschworenensenat gestanden.

Die beiden Angeklagten, 24 und 38 Jahre alt, hatten sich 2015 in einem islamischen Kulturverein in Wien kennengelernt.

(Die Presse)

Ich traue mich wetten, dass es dieser „Kulturverein“ in Wiens Hasnerstraße war (rechts neben dem Ottakringer Amtshaus):

Dieser „Kulturverein“ ist übrigens nach wie vor im Betrieb. Warum das so ist, schätze ich genauso wie der Buchautor ein:

In den Moscheen werde über die Maßnahmen des Gesetzgebers gelacht. Vermeintliche V-Männer der Behörden würden großteils nie ihre eigenen „Brüder“ verraten – es dringe nur nach außen, was nach außen darf, beschrieb Ul-Haq in seinem Buch.

(Kleine Zeitung)

Auch jener „Kulturverein“ wird wohl nicht geschlossen, weil man dort irgendwelche ganz wichtigen V-Männer sitzen hat.

Tatsächlich tanzen die V-Männer dem Verfassungsschutz vermutlich komplett auf der Nase herum: sie kassieren vom Verfassungsschutz Geld, aber geben dafür nur unwichtige Infos weiter. So kann der IS-Laden sogar mit staatlicher Finanzierung jahrelang weiterlaufen.

Die meisten dieser Extremisten haben keine Staatsbürgerschaft und das Problem ließe sich daher ganz leicht abschieben.

Die man (wie die einheimischen Nazis) wegen der Staatsbürgerschaft behalten müsste, bräuchte man einfach nur wie die eigenen Nazis behandeln. Da käme auch niemand mehr auf die Idee, Nazi-Vereine jahrelang in Betrieb zu lassen, nur weil man glaubt, so tolle V-Männer placiert zu haben.

Aufgabe eines Verfassungsschutzes ist nicht die Finanzierung von Extremisten, um sie jahrzehntelang überwachen zu können, sondern die zeitnahe Einschätzung von Gefahren durch Extremisten, auf die dann der Gesetzgeber mit den entsprechenden Bestimmungen reagieren kann.

 

Milliardär als Feindbild

November 25, 2018

Soros ist zwar Jude. Seine Migrations-Agenda hat jedoch nichts mit Juden zu tun.

Orban für seine Gegnerschaft zu Soros als Antisemiten zu diffamieren, ist absurd, wenn man bedenkt, dass auch viele Israelis, darunter Premier Netanjahu, ebenfalls gegen Soros sind:

Soros’s campaign of global chaos (Jerusalem Post)

Diejenigen, die bei Soros-Kritikern die Antisemitismus-Keule schwingen, sind oft dieselben, die den von Islamisten importierten Judenhass ignorieren, obwohl er (und nicht Orbans Politik) heute in Europa für die meisten antisemitischen Übergriffe verantwortlich ist.

So übersensibel man auf Orbans angeblichen Antisemitismus reagiert, so taub und blind stellt man sich, wenn der Judenstaat völlig einseitig bei der von islamischen Despoten beherrschten UNO verurteilt wird, oder das Mullah-Regime wieder einmal mit der Vernichtung des „Krebsgeschwürs“ Israel droht.

Klar gibt es auch antisemitische Soros-Kritiker, die Soros nicht für seine Agenda, sondern als Person ablehnen.

Das Feindbild des „bösen Kapitalisten“, der „die Welt beherrscht“, ist allerdings auch auf der anderen „guten Seite“ zu finden, wie der Spiegel gerade mit seiner Kampagne gegen den „AfD-Milliardär“ zeigt:

Titelbild

 

Politisches Asyl als Skandal

November 21, 2018

Orban hat sich für unsere Medien wieder einmal schwer daneben benommen, indem er den von einer mehrjährigen Haftstrafe bedrohten ehemaligen Regierungs-Chef Mazedoniens politisches Asyl gewährt hat:

https://oe1.orf.at/player/20181121/533594

Politisches Asyl stehe nach Ansicht der Orban-Kritiker (und Ö1) nur Kriegsflüchtlingen zu – und das am besten, wenn sie von möglichst weit herkommen und dabei viele sichere Länder durchreist haben. Dass Krieg im Gegensatz zu politischer Verfolgung kein Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist, konnte noch nicht bis in die Ö1-Redaktion durchsickern.

Besonders nett war die von Ernst Gelegs zusammengestellte Schimpf-Parade oppositioneller ungarischer Medien und Parteien (die ja angeblich ganz furchtbar unterdrückt und gleichgeschaltet sind):

Die Oppositionsparteien seien „schockiert, entsetzt und fassungslos“.

Die Asylgewährung sei eine „Schande für Ungarn“ meinten die Sozialisten, da die Genossen aus Mazedonien schließlich EU-Beitrittskandidaten wären. Dass auch die Türkei ein Beitrittskandidat ist, und trotzdem Zehntausende Türken in Deutschland Asyl angesucht haben, scheint den ungarischen Sozen entgangen zu sein.

Die linke Partei „Dialog für Ungarn“ wirft Orban vor, Ungarn zum „Abstellort für politischen Abschaum“ gemacht zu haben. Man stelle sich vor, Österreichs rechte Politiker würden so über geflüchtete Islamisten sprechen.

In den sozialen Netzwerken (in Ungarn die Guten) werde das „Paradoxon“ beschrieben, dass Ungarn Asylwerber aus Kriegsgebieten wie Kriminelle behandle, während europäische Kriminelle gleich Asyl bekämen. Dabei wird jedoch nicht erwähnt, dass es sich bei dem „Kriminellen“ eben um einen „Politiker“ handelte.

In korrupten Ländern, zu denen Mazedonien zweifellos gehört, treffen Korruptionsvorwürfe fast nie ins Leere. Wenn Korruption von einer gelenkten Justiz einseitig verfolgt wird, kann dies sehr wohl eine politisch motivierte Verfolgung darstellen. Auch Putin oder Erdogan lassen ihre politischer Gegner am liebsten mit Korruptionsvorwürfen strafrechtlich verfolgen.

Selbst bei uns revanchiert man sich bei abgewählten politischen Gegnern gerne mit Korruptionsprozessen, wobei dieser Revanchismus in West-Europa (siehe Sarkozy, Berlusconi) eine Spezialität von linken Richtern ist.

Auch in Österreich hätte man Christian Kern nach der Silberstein-Affäre einen Prozess anhängen können. Mit dieser Einstellung zerstört man jedoch einen der größten Vorteile der Demokratie: nämlich, dass auch Verlierer weiterleben dürfen und deswegen auch bereit sind, Niederlagen einzugestehen und die Macht abzugeben.

Für Länder, die noch nicht so reif sind, ist es eine gute Sache, dass verfolgte Politiker wenigstens bei Nachbarn um Asylschutz ansuchen können. Genau das gehört zum Kernbereich des Asylschutzes und eben nicht die Massenmigration über die Asylschiene von Menschen, die auch in ihrer eigenen Region genug Schutz finden könnten.

Bildergebnis für nawalny prozess

(Nawalny wurde auch wegen Korruption verurteilt)