Mehr Hass oder weniger Meinungsfreiheit?

Januar 15, 2020

Warum sind die sozialen Medien so rechts?

Weil die klassischen Medien so links geworden sind.

Der Marsch durch die Institutionen war für Linke speziell im Profi-Journalismus extrem erfolgreich. Bei den sozialen Medien waren die Sozialisten Opfer ihres eigenen Erfolgs als Mainstream-Journalisten. Wenn man die arrivierten Medien beherrscht, gibt es wenig Motivation die gleichen Dinge im Internet nachzubeten.

Bei Rechten war es genau umgekehrt. Wenn selbst eine FAZ oder eine BILD Teil des linken Mainstream werden, gibt es viel Bedarf, soziale Medien zu nützen, um seiner eigenen Meinung Luft zu verschaffen.

Staatliche Zensur gegen Profi-Journalisten ist bei uns unvorstellbar. Selbst drohende Kürzungen von staatlichen Förderungen in den Öffentlich-Rechtlichen werden bereits als schwere Eingriffe in die Pressefreiheit angesehen. Wenn jedoch die Konkurrenz in den sozialen Medien zensuriert wird, haben professionelle Journalisten kein Problem, da es ja nur „rechte Hetzer im Internet“ treffe.

Dabei gibt es nur ein unteilbares Recht auf Meinungsfreiheit, das alle politischen Meinungen und ihre Verfasser schützen sollte, egal ob sie in den arrivierten oder in den sozialen Medien schreiben.

Was heute als „Hass“ und „Hetze“ in den sozialen Medien angeprangert und verfolgt wird, war vor wenigen Jahren noch selbstverständliche „Meinungsfreiheit“ in den klassischen Medien:

Nicht der Hass und die Hetze haben zugenommen, sondern die Meinunsgfreiheit hat durch den Vormarsch der „Political Correctness“ abgenommen und wurde von den klassischen Medien in die sozialen Medien abgedrängt.

Juristischer Jihad

Januar 14, 2020

Das Recht auf Burka-Tragen wird bei uns nicht etwa von der Regierung Saudi-Arabiens vehement eingefordert, sondern von unseren „gemäßigten“ Islam-Verbänden.

Islamisten haben die Justiz längst als Schwachstelle für sich entdeckt. Die IGGÖ hat beim Verfassungsgerichtshof eine Klage eingebracht, um Grundschülerinnen wieder die islamische Verschleierung überstülpen zu können.

Der Mehrheitsgesellschaft wird zwar ständig versichert, dass der IS nichts mit der islamischen Religion zu tun habe. Gleichzeitig wehrt man sich jedoch im Namen der Religionsfreiheit gegen jede Einschränkung des islamischen Fundamentalismus.

Die feindselige Haltung den Musliminnen und Muslimen gegenüber, die sich wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm zieht, stellt jedoch einen fließenden Übergang zur populistisch-rassistischen Haltung der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung dar. Die völlig undifferenzierte Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ stigmatisiert und kriminalisiert pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime. Die Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle brandmarkt sie sogar als staatsgefährdende Bedrohung.

(IGGÖ)

Der „politische Islam“ sei lediglich ein „Kampfbegriff“ von „islamophoben Rassisten“. Es gebe in Wahrheit keinen „politischen Islam“, sondern nur „Muslime“. Alle Muslime werden von den Islamisten der IGGÖ in Geiselhaft genommen, indem jeder Angriff gegen Islamisten als Angriff gegen alle Muslime dargestellt wird.

Jeder, der Islamisten kritisiere, kann daher wegen rassistischer Verhetzung verklagt werden. Allerdings ist man schlau genug, nicht gleich alle auf einmal zu verklagen, sondern zunächst einmal die Gruppe der zu verklagenden Islamophoben zu spalten. In Österreich ist derzeit lediglich die FPÖ (Strache, Kickl, Nepp) betroffen.

Kurz kommt erst in der nächsten Runde dran, sofern er bis dahin nicht wieder auf Appeasement-Kurs umgeschwenkt ist. Solange es nur die Blauen trifft, lässt Kurz die Justiz-Jihadisten gewähren. Warum Kurz glaubt, dass die linken Richter, die keinen türkisen Druck verspürten, die Blauen fair zu behandeln bei ihm dann anders entscheiden sollten, ist allerdings kaum nachvollziehbar.

In Frankreich richtet sich der juristische Jihad auch schon gegen Juden und säkulare Muslime:

Mit Rassismusvorwürfen prozessieren Islamisten zunehmend gegen Kritiker

Was sich aber in jüngster Zeit über den Köpfen jüdischer Historiker, Schriftsteller und Journalisten zusammenbraut, rührt an den Kern der Republik: Mit rechtlichen Mitteln versuchen vor allem islamistische Organisationen, Bensoussan und seine Mitstreiter mundtot zu machen.

Islamistische Wortführer und Prediger machen aus ihrer Instrumentalisierung der Lüge für den Glauben keinen Hehl. Der ägyptische Prediger Yusuf al-Qaradawi wittert in rechtlichen Skandalen eine Chance: »Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonialisieren«

Sein Zauberwort ist Rassismus: Die zahlreichen, in Frankreich eingereichten Klagen beziehen sich nicht auf Beleidigung oder Blasphemie, sondern auf angeblich rassistische Äußerungen. Eine unheilvolle Phalanx aus Gläubigen und antirassistischen Aktivisten tut sich zusammen.

(Jüdische Allgemeine)

Islamisten verstehen es perfekt, Linke (die heute unseren Rechtsstaat beherrschen) für ihre Zecke zu intrumentalisieren. Obwohl Islamisten in der islamischen Welt eindeutig selbst dem reaktionären Lager angehören, schaffen sie es hier als progressive Genossen durchzugehen, die vom linken Rechtsstaat beschützt werden müssen.

Was heute – ganz im Sinne der Islamisten – von der Justiz als „Hass“ und „Hetze“ in den sozialen Medien verfolgt wird, galt noch vor wenigen Jahren als selbstverständliche Meinungsfreiheit in den klassischen Medien.

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Spiegel2

Spiegel3

Je realistischer das Bedrohungsszenario einer Islamisierung in Europa wurde, desto verbotener wurde es, darüber offen zu sprechen.

Politisch korrekter Baby-Hass

Januar 12, 2020

Erdogan hat von türkischen Migranten in Europa gefordert, mindestens 5 Kinder zu zeugen, um seinen Einfluss zu stärken. In Österreich ist der Anteil an Erdogan-Anhängern, die er als seine „Soldaten“ bezeichnet, mit 70% sogar wesentlich höher als in der Türkei, wo er zuletzt lediglich 50% der Stimmen bekommen hat.

Wer angesichts der verschleierten türkischen Eltern des österreichischen Neujahrs-Babys nicht in Jubel ausbrach, wurde als „Baby-Hasser“ diffamiert und wegen „Verhetzung“ strafrechtlich verfolgt.

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Bei ungarischen Untermenschen ist es hingegen politisch korrekt von „Baby-Maschinen“ und „Vielgebärenden“ zu sprechen:

Künstliche Befruchtung: Orbán wirft die Babymaschine an

„Wenn wir ungarische Kinder statt Immigranten wollen, dann ist die einzige Lösung, so viel Geld wie möglich für Familien und Kindererziehung bereitzustellen.“  Im vergangenen Februar hat Orbán sein großes Familienpaket vorgestellt, das unter anderem Steuerbefreiung und günstige Kredite für Mütter von drei oder mehr Kindern vorsieht  beziehungsweise einen Kredit für ein Familienfahrzeug mit sieben Sitzen.

„Ungarische Kinder“ will Orbán für sein Land, „christliche“ Kinder, während „westliche“ Staaten beim Erhalt ihrer Bevölkerung auf Migranten statt auf eigene Reproduktion setzten.  Aussagen wie diese hört man von dem fünffachen Vater  seit Jahren. Im September bemühte der ungarische Premier auf einem Demografie-Gipfel in Budapest gar die von der rechten „Identitären Bewegung“ geprägte Theorie des „großen Austausches“, die behauptet, dass christliche Bevölkerungen durch Migranten „ersetzt“ werden.

Neben der finanziellen Unterstützung für Vielgebärende und der kostenlosen Bereitstellung von künstlicher Befruchtung soll auch die Verringerung der Abtreibungsrate zu mehr Geburten führen.

(Kurier)

Schon allein, dass Orban beachtet, was seine Ungarn wollen, wird als Affront gegen unsere alternativlose Merkel-Politik angesehen.

Wenn man die fehlenden Geburten nicht durch Förderung der eigenen Familien, sondern durch Migration ausgleichen will, handelt es sich allerdings faktisch sehr wohl um eine Ersetzungs-Migration, egal ob man das Kind jetzt genau wie die Identitären als „großen Austausch“ benennt.

Die demografischen Probleme wie Orban nur durch Geburtensteigerungen zu lösen, ist wohl zu einseitig. Neben Förderung der eigenen Familien ist es für hochentwickelte Industrie-Staaten auch empfehlenswert, gezielt passende Migranten anzuwerben, um die Zahl der Steuerzahler zu erhöhen.

Wenn man genug Steuerzahler hat, ist es auch legitim, einen gewissen Anteil an Armuts-Migranten aus edlen humanitären Motiven zu holen. Eine Dreifelder-Wirtschaft aus Steigerung der eigenen Geburten, qualifizierter Migration und humanitären Resettlement-Programmen (wie in Australien) wäre meiner Ansicht nach die beste Lösung.

Egal wie man sich entscheidet, sollte dies jedoch stets mit Zustimmung der Bevölkerung erfolgen. Kritik an der Migration als „Hass“ zu diffamieren und die humanitäre Asyl-Migration als alternativlose Lösung zu präsentieren, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Was bei uns – ohne den Willen der Bevölkerung zu beachten – geschieht, ist noch viel einseitiger, naiver und fatalistischer als Orbans nationaler Weg.

So wie Orban (bewußt) versucht, die eigene steuerzahlende Bevölkerung zum Wachsen anzuregen, bringen wir durch unseren Sozialstaat (unbewußt) Armuts-Migranten-Familien zum Einwandern.

„Zu viele Kinder und zu wenig Bildung“. Aus dieser besonders in der islamischen Welt weit verbreiteten Not macht unser Sozialsystem eine Tugend. Jedes weitere Kind stellt für Steuerzahler eine enorme Belastung dar, während es für Sozialhilfe-Empfänger einen finanziellen Gewinn bedeutet. Durch solche (unseren Höchstgerichten offenbar nicht bewußte) Anreize, bringt man die Armut zum Wachsen.

Pitzke und FAZke

Januar 10, 2020

Die FAZ wirft dem feigen Trump nun vor, wegen des drohenden Kriegs „brutalstmöglich“ zu deeskalieren und den versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine wegen seiner Angst vor „Demokraten und Leitartiklern“ nicht genügend auszuschlachten:

Die verbale Zurückhaltung in Washington dürfte nicht allein darauf zurückgehen, dass Trump gleichsam brutalstmögliche Deeskalation angeordnet hat, um nicht doch noch in einen großen Golfkrieg verwickelt zu werden.

Je lauter er den Iranern Vorwürfe machte, desto eifriger würden Trumps Gegner im In- und Ausland darauf hinweisen, dass es zu der „tragischen Sache“ wohl nie gekommen wäre, wenn Washington nicht die Spannungen durch Soleimanis Tötung angeheizt hätte.

Erste Demokraten und Leitartikler haben schon angefangen, dieses Argument in den Mittelpunkt zu rücken.

(FAZ)

Bei „Leitartiklern“ bezieht sich der FAZke wohl auf seinen Spiegel-Kollegen Pitzke:

„Dies waren Opfer des unerklärten Krieges der USA gegen Iran“, sagte Kommentator Nicholas Kristof bei CNN über die Passagiere.

Selbst US-Präsident Donald Trump – der die aktuelle Irankrise mit der Tötung des iranischen Topgenerals ausgelöst hatte – hielt sich zurück.

In sozialen Netzwerken wurden sowohl Iran wie die USA gleichermaßen beschuldigt. „Glauben Sie, dass die USA für diese Tragödie verantwortlich sind?“, wurde Trudeau von einem Reporter gefragt. „Es ist zu früh für Rückschlüsse“, wand er sich.

(Spiegel)

Pitzke greift selbst den progressiven Gender-Migration-Darling Trudeau an, wenn der sich „windet“, Trump für die Flugzeug-Tragödie verantwortlich zu machen.

Wenn es gegen Trump geht, wird selbst Trudeau zum Feind und die Mullahs zu Freunden. Der Hass gegen Trump strahlt so hell, dass er trotz seiner eigenen Homosexualität die vom iranischen Regime an Bukränen aufgehängten Schwulen locker ausblenden kann.

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UNHCR macht gute Geschäfte

Januar 9, 2020

Im stern beschreibt einer dieser Vermittler, wie er das Geschäft zwischen zahlungsbereiten Afrikanern und örtlichen UNHCR-Mitarbeitern einfädelt. Letztlich koste ein Platz auf der Liste den Afrikaner etwa 2500 US-Dollar. Für das Geld beschaffe der UNHCR-Mitarbeiter beispielsweise gefälschte ärztliche Atteste. An dem Betrug seien daher auch Mediziner beteiligt. Der stern beschreibt auch Fälle von Flüchtlingen, denen ein Platz auf den Resettlement-Listen zugestanden hätte, die aber leer ausgingen – denn ihre Identitäten sollen an andere Afrikaner verkauft worden sein, die damit ausreisten.

(Stern)

Die aktuell aufgeflogenen Betrügereien des UNHCR stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Die UNRWA betreut seit 70 Jahren palästinesische Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon und Palästina. Selbstverständlich wurden die Kosten dafür hauptsächlich von den USA und europäischen Staaten übernommen. Aus den rund 750.000 vetriebenen Palästinensern sind unter der Obhut der UNO 5 Millionen geworden. Für diese 5 Millionen bekommt die UNRWA jährlich Milliarden (die meisten von den USA und Europa).

Eine Integration in die Aufnahmeländer hat nicht stattgefunden, obwohl es sich wie bei den 1945 nach Deutschland und Österreich vetriebenen 12 Millionen Ost- und Sudetendeutschen um Menschen mit gleicher Sprache, Religion und Kultur gehandelt hatte. Die Palästinenser leben mit ihren Kindern und Kindeskindern in von der UNO zur Verfügung gestellten Lagern.

Hätten Deutschland und Österreich so erfolgreich wie die UNO agiert,  hätten wir jetzt 50 Millionen Schlesier und Sudeten. Sie würden mit ihren Kindern und Kindeskindern immer noch in von Dritten finanzierten UNO-Lagern leben und könnten sich so ganz auf ihre Ideologie und den heiligen Krieg zur Rückerorberung der verlorenen Gebiete konzentrieren.

Bei den palästinensischen Flüchtlingen ist die wundersame Vermehrung geglückt. Und auch bei den syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist man auf einem ähnlichen Weg. Während man bei den Palästinensern Jahrzehnte gebraucht hatte, wurden aus ein paar Hunderttausend Syrern in Zeltlagern entlang der syrischen Grenze, immerhin stolze 3,5 Millionen, obwohl dies genau zu jener Zeit geschah, als die Türkei Transitland war und die Zahl der Syrer nach logischen Gesichtspunkten daher sinken statt steigen hätte müssen.

Die EU zahlt der Türkei Milliarden angeblich von der Türkei versorgte Syrer, die wohl längst in die EU weitergereist sind. In den vom UNHCR betriebenen Lagern an der syrischen Grenze befinden sich mittlerweile  weniger als 100.000 Flüchtlinge. Trotzdem bekommen auch der UNHCR und viele Sub-NGOs etwas vom Kuchen. Trotz zurückgehender Zahlen stehen dem UNHCR auf einmal auch Milliarden zur Verfügung. Als die EU im Rahmen einer üblichen Förderkontrolle von Erdogan und seine UNO-Komplizen die Namen der Nutznießer wissen wollte, bekam sie aus „Datenschutzgründen“ nur völlig unbrauchbare anonymisierte Zahlen.

Die UNO genießt im Westen immer noch einen hohen moralischen Ruf von Überstaatlichkeit. Dabei sind beim UNHCR Türkei Erdogan nahestehende türkische Mitarbeiter tätig (so wie bei der palästinensischen UNRWA). Sie handeln außerdem im eigenen Interesse, wenn sie Erdogans Lügen decken. Türkische Regierung und türkischer UNHCR geben sich stets gegenseitig als Quellen an. So behaupten sie in gegenseitiger Bestätigung, dass in der Region, wo sich auch die Zeltlager an der Grenze (mit 140.000) befinden, weitere 2 Millionen syrische Flüchtlinge privat untergekommen wären.

http://www.asylumineurope.org/reports/country/turkey/statistics

Das steht nicht nur im kompletten Widerspruch zur Lebenserfahrung, dass private Quartiere für Flüchtlinge viel leichter in großen Städten zu finden wären.

Es steht auch im Widerspruch zu offziellen Zahlen zur Region Ostanatolien, in welcher der Ausländeranteil gering ist und das Bevölkerungswachstum unauffällig war:

https://www.citypopulation.de/php/turkey-admin.php?adm1id=TRC21

https://ugeo.urbistat.com/AdminStat/en/tr/demografia/dati-sintesi/southeast-anatolia/203/2

https://ugeo.urbistat.com/AdminStat/en/tr/demografia/popolazione/southeast-anatolia/203/2

Wenn in einer Region mit 8 Millionen schlagartig 2 Millionen dazu kämen, hätte dies nicht nur statistisch, sondern natürlich auch gesellschaftlich gravierende Auswirkungen.

Warum die Türkei trotzdem auf Südost-Anatolien zurückgreift, liegt daran, dass es dort durch die Zeltlager trotzdem noch die meisten Flüchtlinge gibt. Die syrischen Flüchtlinge woanders zu verorten, wäre die noch größere Lüge. Auch die 500.000 in Istanbul dürften wohl einen „wahren Kern“ von 50.000 haben.

Hinzu kommen auch etwa 250.000 Binnenflüchtlinge, die im türkisch besetzten Teil Syriens in Zeltlagern untergebracht sind, der zumindest an Südost-Anatolien angrenzt.

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Spiegel und BILD von Trump und Mullahs enttäuscht

Januar 8, 2020

Der größte Terrorist der Mullahs wurde von Trump ausgeschaltet, aber es gibt trotzdem keinen Krieg mit dem Iran.

Die deutschen Journalisten sind darüber offenbar sehr enttäuscht. Es ist schwer zu sagen, ob sie sich mehr über die Mullahs ärgern, deren heilige Rache sie sich in den letzten Tagen so lebhaft ausgemalt hatten. Oder über Trump, der nicht einfach trotzdem wie Bush einen Krieg anfangen will.

Bei Spiegel & Co. überwiegt wohl die Enttäuschung über die Mutlosigkeit der antiimperialistischen Genossen. Bei den Atlantikern von Springer hätte man sich einen kühnen Krieg im Clinton- oder Bush-Stil erhofft.

Würde statt Trump Hillary Clinton im Weißen Haus sitzen, wäre der iranische Terrorist vermutlich noch am Leben, und die USA hätte sich trotzdem in einen sinnlosen Krieg mit dem Iran hineintheatern lassen. Aber Hauptsache die deutschen Journalisten wären dann glücklicher, da sie wieder ihren gewohnten USA-Klischees nachhängen könnten.

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Kurz noch Meinungsfreiheit?

Januar 6, 2020

Auch Sebastian Kurz spricht im BILD-Interview davon, dass Erdogan die Migration als Waffe einsetzt:

Kurz: „Die Türkei, so hat es der griechische Premierminister formuliert, setzt die Migranten mittlerweile als Waffe ein. Das ist nichts, was man unterstützen sollte.

Kurz: „Ja, der Türkei-Deal funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient. Wir dürfen uns vom türkischen Präsidenten Erdogan nicht erpressen lassen. In seinem Land werden politisch Andersdenkende verfolgt, immer wieder Journalisten eingesperrt – und die Türkei versucht, Flüchtlinge und Migranten als Waffe einzusetzen.“

(BILD)

Richtig ist auch, dass es sich derzeit in Griechenland nicht um Flüchtlinge, sondern Migranten handelt:

Kurz: „Bitte sagen wir nicht Flüchtlinge, sondern Migranten. Denn der Premierminister Griechenlands hat unzählige Male erklärt, auch in der BILD-Zeitung übrigens, dass die Menschen, die in Griechenland gerade ankommen, größtenteils Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.“

Allerdings kann Erdogan jederzeit eine beträchtliche Menge an „echten Flüchtlingen“ aus Syrien dazuschicken.

Zwar handelt es sich um eine Lüge, dass die Türkei 3,5 Millionen Syrer versorge. Rund 500.000 leben allerdings tatsächlich in Zeltlagern an der türkischen Grenze in den türkisch besetzten Gebieten Syriens. Sobald die Balkanroute offen ist, würde Erdogan jene Brüder sofort wieder Richtung Germoney durchschleusen.

Dies entspricht der Menge an „echten Flüchtlingen“ von 2015. Damals waren bei den 1,5 Millionen auch rund 500.000 Syrer dabei, nachdem die Vorhut aus Pakistanern und Afghanen durchgekommen war.

Sebastians grüne Braut hat zwar im Moment brav die Füße still gehalten, um in die Regierung zu kommen. Wenn jedoch Germoney wieder auf „Wellcome“ macht, würden die „Refugees“-Grünen unter Grantie bei Merkel, statt bei Kurz und Orban sein.

Kurz weiß das zwar selbst und hat einen „Koalitions-freien Raum“ für den Ernstfall geschaffen. Die Regierung würde wohl trotzdem implodieren.

Eine dritte, sofort wieder gescheiterte Regierung würde sich – selbst bei einem Saftladen wie der heutigen EU – wohl kaum toll in Sebastians Lebenslauf machen.

Kurz widerspricht im Interview sogar auch der Diffamierung der FPÖ durch deutsche Journalisten als „Rechtsradikale“ und spricht sich gegen eine Aufnahme von „Kindern“ aus Griechenland aus:

Kurz: „Na ja, Sie haben die FPÖ immer als Rechtsradikale bezeichnet. Ich bin der Meinung, dass es eine Partei ist, die in Österreich demokratisch gewählt wurde, die von einem Teil der Bevölkerung in unserem Land unterstützt wird, die im Parlament vertreten ist und genauso wie jede andere Partei auch das Recht hat, einer Regierung anzugehören. So ist das in einer Demokratie, ob das gefällt oder nicht.“

Wären Sie bereit, Flüchtlingskinder aus Lesbos in Österreich aufzunehmen?

Kurz: „Nein, dazu sind wir nicht bereit. Österreich hat in den letzten Jahren einen überproportional großen Beitrag geleistet. Es gab über 150 000 Asylanträge in unserem Land, meiner Meinung nach viel zu viele für das kleine Österreich. Wir arbeiten diese immer noch ab. Wir versuchen, jene außer Landes zu bringen, die einen negativen Asylbescheid bekommen und illegal hier sind, und jene zu integrieren, die einen positiven Bescheid erhalten. Das ist eine Mammutaufgabe für unser Land und beschäftigt uns noch Jahrzehnte. Und das darf nicht noch verschärft werden.“

Was Sebastian Kurz (noch) erlaubt ist, kann für den Normalbürger nach dem Willen seiner neuen grünen Braut und seines engsten Partners Blümel bereits unter verbotene „rechte Hassrede“ fallen.

Derzeit können sich Kurz und Krone zwar noch über ihr Monopol an unstrafbaren rechten Meinungsäußerungen freuen.

Es kann Kurz jedoch passieren, dass er im Erstfall dann plötzlich sehr allein mit seiner Meinung dasteht, nachdem die freie Meinungsäußerung unter seiner Regierung immer weiter eingeschränkt und Benkos Krone zu einem Mainstream-Medium geworden ist.

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Geld ist weg. Ideologie ist noch da.

Januar 4, 2020

Zwei tschetschenische Salafisten-Familien konnten von 2011 bis 2019 dank ihrer zahlreichen Kinder 280.000 € von unserem Sozialsystem einstreichen:

Zwei in Graz wohnhafte Ehepaare aus Tschetschenien stehen unter Verdacht, über Jahre unrechtmäßig Sozialleistungen im Ausmaß von insgesamt 280.000 Euro bezogen zu haben. Laut Polizei meldeten sie Wohnsitzwechsel, Zusatzeinkommen und Reisen in ihr Heimatland nicht wie vorgeschrieben. Der Betrugsschaden geht zulasten des Grazer Sozialamts sowie des Arbeitsmarktservice.

Ein Ehepaar, beide 41 Jahre alt, soll von 2011 bis 2019 unrechtmäßig 160.000 Euro bezogen haben. Die beiden Verdächtigen wurden in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert. Die beiden anderen Verdächtigen, 49 und 41 Jahre alt, sind für einen Anteil von 120.000 Euro des Schadens verantwortlich. Ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Paaren besteht, sei zunächst unklar, hieß es auf Nachfrage bei der Polizei.

(oe24)

Dass es zu einer Verurteilung kommt, ist eher unwahrscheinlich, wie ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit gezeigt haben. Die Familien werden sich darauf berufen können, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, sondern die Gelder im guten Glauben bezogen zu haben.

Das System ist so konstruiert, dass es Menschen extrem leicht macht, es auszubeuten. Wenn der österreichische Verfassungsgerichtshof diesen Systemfehler nicht zu erkennen vermag, darf man sich von tschetschenischen Asylanten auch keine große Einsicht erwarten.

Selbst wenn es zu einer Verurteilung der tschetschenischen „Mindestsicherung“-Großverdiener kommen sollte, werden wir das Geld nicht wieder sehen.

Weder werden wir das Geld zurückbekommen, noch werden wir die IS-Ideologie aus den Köpfen der Kinder bekommen, die ihnen fast ein Jahrzehnt lang auf unsere Kosten von ihren Familien eingetrichtert wurde.

Bildergebnis für tschetschenen österreich

Deutsche Linke verharmlosen iranische Nazis

Januar 4, 2020

Die deutschen Journalisten, die sonst überall „Nazis“ sehen, schauen bei den schlimmsten Antisemiten unserer Zeit weg.

Seit 40 Jahren wird das iranische Regime von linken deutschen Journalisten verharmlost (und wegen ihrer USA-Feindschaft heimlich verehrt).

Wegen ein paar an Baukränen aufgehängten Schwulen oder ein paar durch iranische Atomwaffen bedrohten Israelis will man doch nicht gleich auf so gute antiimperialistische Genossen im Kampf gegen die USA verzichten.

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Iran setzt Migration als Waffe ein

Januar 4, 2020

Der Iran setzt Migration als Waffe ein, um bei uns eine fünfte Kolonne zu errichten. Afghanische Hazara werden vom iranischen Regime bei der Auswanderung bzw. „Flucht“ nach Europa logistisch und finanziell unterstützt.

Bei den afghanischen Hazara handelt es sich zwar ethnisch um keine Iraner, sondern um ein Turk-Volk, das sich mit den Iranern jedoch eine gemeinsame Sprache (Dari/ Farsi) und die schiitische Religion teilt.

Die Afghanen, die der Iran offiziell „wegen den Sanktionen loswerden“ will, sind zwar bei der persischen Mehrheitsbevölkerung als „Ausländer“ nicht besonders beliebt. Sie sind als Schiiten jedoch oft besonders treue Anhänger des im Iran herrschenden Mullah-Regimes, selbst wenn sie das Angebot nützen, sich in Europa als Asylanten versorgen zu lassen. Für unsere Asyl- und Sozialleistungen sind die Hazara nicht uns, sondern ihren schiitischen Glaubensbrüdern, die sie zu uns weitergeschleust haben, dankbar.

Fast alle Afghanen, die in den letzten Jahren nach Österreich kamen, hatten zuvor im Iran gelebt, wie ein Dolmetscher vom Asylamt bestätigt:

Seit drei Jahrzehnten lebt Ahmad Saba (Name geändert) in Österreich. Der 52-Jährige kam als Student aus dem Iran nach Wien. Heute übersetzt er unter anderem für das Bundesasylamt.

„95 Prozent der Afghanen, die nach Österreich kommen, haben bereits jahrelang im Iran gelebt“, so Ahmad Saba.

Was den gebürtigen Iraner noch stört: „Österreichische Frauen werden von diesen Männern als minderwertig angesehen, ihre eigenen als Gebärmaschinen, damit das Geld stimmt.“

(Kronen Zeitung)

Jene Afghanen behaupten vor den Asylbehördern, wegen angeblicher Diskriminierung den Iran verlassen zu haben. Hier besuchen sie allerdings iranische Moscheen und gehen für das Mullah-Regime auf die Straße.

Den blutigen schiitischen Fanatismus, den man sonst nur aus dem Nahen Osten kennt, kann man mittlerweile auch mitten in Wien finden:

Alleinstehende afghanische Männer dürfen entweder wegen ihrer angeblichen Minderjährigkeit in Österreich bleiben oder sie müssen eine Konversion zum Christentum behaupten.

Familien, die Frauen dabei haben, können sich die Christen-Nummer sparen. Sie bekommen aufgrund der „westlichen Orientierung“ der Frauen Asyl und müssen dabei ihre Verschleierung nicht einmal während der Verhandlung lüften.

Der oberste Verwaltungsgerichtshof hat nämlich die untergeordneten Bundesverwaltungsgerichte dazu aufgefordert „westliche Orientierung“ nicht „bloß“ wegen einer islamistischen Verschleierung in Frage zu stellen:

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Geschäftszahl

Ra 2016/18/0388

Entscheidungsdatum

22.03.2017

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten „westlich“ orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden (vgl. etwa VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017- 0018, mwN).

Wenn das BVwG in seinem angefochtenen Erkenntnis einen „westlichen Lebensstil“ der Revisionswerberin bloß aufgrund ihres Erscheinens zur mündlichen Verhandlung mit einem Kopftuch und traditioneller Bekleidung verneint, verkennt es, dass allein dieser Umstand nicht gegen eine Lebensweise der Revisionswerberin im oben genannten Sinn spricht.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2016180388_20170322L00

 

(Bild: "Krone")

(„Westlich orientierte“ Frauen bei einer Schiiten-Demonstration in Wien)