Archive for Februar 2009

Die Krise als Chance

Februar 27, 2009

Linke freuen sich über die herbeigesehnte Krise, weil der oft angeprangerte Neoliberalismus offensichtlich versagt hat, und es wieder mehr Verstaatlichung geben soll.

Aber auch Rechte träumen von einer Verschlimmerung der Krise, die einen reinigenden Prozess in Gang setzen und die alten Eliten mit ihrer Multi-Kulti-Gutmenschen-Gesinnung wegfegen soll.

Beide wünschen sich eine faszinierenden Katastrophe (Raymond Aron – Opium für Intellektuelle), bei der sie hoffen als Gewinner hervorzugehen.

Islamhetze und Islamismus-Unterstützung auch in Frankreich kein Gegensatz

Februar 25, 2009

Egal ob Pius-Bruderschaft, FPÖ oder jetzt Jean-Marie Le Pen – das selbe Phänomen läßt sich überall in Europa beobachten.

(Un)willkommen in Britannistan

Februar 24, 2009

Geert Wilders hätte Anfang Februar nach London reisen sollen, um seinen islamkritischen Film Fitna dem House of Lords vorzuführen. Das für seine respektlosen Satiriker wie Monty Python berühmte Land verweigerte Geert Wilders auf Grund möglicherweise kränkender Inhalte seines Films bzw. befürchteter Gewaltausbrüche der Gekränkten die Einreise.


Cineastisch möchte ich Wilders entbehrliches Filmchen nicht mit dem großartigen Leben des Brian vergleichen – ich hätte Fitna aus verschiedensten Gründen nicht einmal auf meiner Seite veröffentlicht – allerdings waren es andere, die zuvor das Genre des Propaganda-Dokumentarfilms salonfähig gemacht hatten.

Finde es auch nicht nachvollziehbar, dass so ein Film im britischen Oberhaus gezeigt werden sollte – das kann jedoch keine Rechtsfertigung für das Einreiseverbot eines Parlamentariers eines befreundeten Landes sein.

In seine Wahlheimat einreisen durfte hingegen jener junge Mann:

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Binyam Mohamed ist äthiopischer Staatsangehöriger. Er suchte mit 16 in England um Asyl an, weil seine Familie angeblich verfolgt wurde. Sein Asylantrag wurde abgewiesen – trotzdem erhielt er 2000 ein weiteres Aufenthaltsrecht in England.

2001 konvertierte er zum Islam. Im gleichen Jahr beschloss der idealistische junge Mann, sich die Herrschaft seiner neuen Religion auf Erden aus nächster Nähe anzuschauen.

Ein weiterer Grund für seine Reise war, dass er in Afghanistan Abstand von seinen Drogenproblemen gewinnen wollte –– scheinbar so was wie eine Schocktherapie – manche Eltern zwingen ihre Kinder, wenn sie sie beim Rauchen erwischen, die ganze Packung auszurauchen. Ähnliches hatte der junge Konvertit vielleicht bei der Wahl seines Reiseziels mit sich selbst vor. Wäre er nur ein Kiffer gewesen hätte auch Amsterdam für so eine Therapie gereicht – und es wäre ihm wohl vieles erspart geblieben.

So bereiste unser junger Held abenteuerliche Länder und lernte dabei so manches bis er schließlich 2002 in Pakistan aufgegriffen wurde.

Sein Anwalt meinte dazu: „I am not saying he never went to any Islamic camp, but he didn’t go to any camp to blow up Americans.“

Es folgten mit Sicherheit nicht angenehme Jahre in verschiedenen Gefängnissen in Afghanistan, Pakistan und Marokko bis er 2004 nach Guantanamo gebracht wurde.

Ab hier ging es wider bergauf – eine Heerschar profilierungssüchtiger Aktivisten und Anwälte setzte sich für das Unschuldslamm ein.

So wie er seine Wahlheimat einst mit Waffen und Bomben bekämpfen wollte, konnte er mit Hilfe seiner Anwälte seine Wahlheimat an einer anderen wichtigen Front weiter bekämpfen: Angeblich will er gemerkt haben, dass die Anweisungen für seine Folterer in Marokko vom Geheimdienst seiner Wahlheimat gekommen sein sollen.

Ein gefundenes Fressen für alle, die davon träumen als Ankläger eines imaginären Weltstrafrechts Blair, Brown & und dem ganzen britischen Unrechtsstaat endlich den großen Prozess zu machen.

Der Hass, den Binyam Mohamed gegen seine Wahlheimat hegt, wird jedoch dort niemanden soweit kränken, dass er etwas Unüberlegtes tun würde.

Darum darf Binyam Mohamed auch einreisen, während Geert Wilders draußen bleiben muss.

Eine echte Freundin

Februar 23, 2009

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In Ägypten ist Anhängern der Ideologie des Friedens wieder einmal ein sinnloser Mord geglückt – eine gute Gelegenheit für Gudrun Harrer, ihren „Freunden“ ein wenig auf die Finger zu klopfen. Natürlich nicht den islamistischen, sondern den israelischen.

Das Attenat selbst wird zu einem eher spontanen Akt „ohne Logistik und Mastermind“ heruntergespielt – Die Attentäter seien zwar „Extremisten“ aber deren Motive schon verständlich:

Vor allem sind es jedoch die jüngsten regionalpolitischen Katastrophen, die Spuren hinterlassen. Wobei Ägypten da nicht nur die eigenen, sondern auch fremde Rechnungen bezahlt, unter anderem soeben eine innenpolitische israelische.

Und nun stagniert auch das Ringen um den Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel, um den sich Ägypten auch um seiner selbst willen bemüht. Aus dem Wutausbruch des israelischen Unterhändlers Amos Gilad lässt sich schließen, dass Israels Premier Ehud Olmert Kairo gegenüber eine nicht abgesprochene Kehrtwende durchführte, als er den Waffenstillstand wieder mit der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalits verknüpfte.

Olmert mag, kurz vor seinem Abtreten, seine eigenen innenpolitischen Überlegungen haben. Amos Gilad wurde entlassen, das israelisch-ägyptische Gesprächsklima ist ernstlich beschädigt und die Chancen auf einen Waffenstillstand auch. Und die Angst vor instabilen Zeiten steigt. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2009)

Say Sorry, Uncle Sam?

Februar 17, 2009

Sag Sorry, Uncle Sam! fordert Georg Hoffmann-Ostenhof frei nach Ahmadinejad in seiner Profil-Kolumne ein, um den kalten Krieg zwischen Teheran und Washington zu beenden.

Der alte 68er erinnert sich an die fröhlichen Tage der iranischen Revolution zurück, als er vor der besetzten US Botschaft ein Uncle Sam Püppchen erstanden hatte, das, wenn man es am Rücken zog, kapitulierend die Arme erhob.

Schließlich sei der damit begonnene globale Aufstieg des Islamismus „nicht die ganze Wahrheit“ jener Zeit gewesen, die man frei nach Herrn Karl nicht missen möchte: es war eine „demokratische Volksrevolution all jener, die in den Folterkellern des Schah-Geheimdienstes hatten schmachten müssen“.

„So frei wie nach der Revolution war der Iran noch nie gewesen“ versicherte ihm ein liberaler, in Oxford ausgebildeter persischer Freund – wenn auch ein wenig über die Zukunft besorgt, die ihm dann tatsächlich Jahre im Gefängnis der neuen Herrscher bescheren sollte.

Den Antiamerikanismus konnte Georg Hoffmann-Ostenhof (damals Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten) auf jeden Fall nachvollziehen.

Nun folgt ein Mossadegh-Exkurs – die ultimative Lieblingsrechtfertigung für alle totalitären Streiche, die das revolutionäre Regime seitdem ausgeheckt hat.

Würde man die Geschichte des zweiten Weltkriegs aus Hoffmann-Ostenhofs Iran Perspektive erzählen, käme den Deutschen als Opfer der ungerechten Versailler Friedensverträge keinerlei Verantwortung für ihr späteres Handeln zu.

Auch an Saddams Überfall waren natürlich die USA schuld (wer eigentlich genau? – Jimmy Carter?)

Von Uncle Sam fordert Hoffmann-Ostenhof jetzt eine Entschuldigung für das begangene Unrecht an den Persern ein – der Schah war schließlich „einer der ruchlosesten Diktatoren seiner Zeit“.

Eine Aufarbeitung der eigenen (68er) Rolle bei der Revolution, mit der man geholfen hatte, ein mittlerweile seit über 30 Jahren währendes, die Ruchlosigkeit des Schahs in jeder Hinsicht übertreffendes und entgegen der Verharmlosungspropaganda von Gudrun Harrer und Livia Klingl nach wie vor höchst gefährliches Regime zu installieren, darf man sich von Hoffmann Ostenhof freilich nicht erwarten

So frei wie noch nie war der Iran wohl eher zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Revolution – aber anstatt sich für eine Demokratie einzusetzen, machte man lieber gleich bei einer richtigen antiimperialistischen Revolution mit.

War der jungen iranischen Intelligenzija von den befreundeten westeuropäischen 68er Gesinnungsgenossen wie Georg Hoffmann-Ostenhof nicht die letzten 10 Jahre von so einer Möglichkeit vorgeschwärmt worden? – wer hätte sich schon so eine Chance entgehen lassen?

Khomeini hatte Third Word/Ethno Charme – und ganz ernst zu nehmen brauchte man ihn wohl auch nicht – das war sogar noch viel besser als sich mit dem verkrusteten Realsozialismus verbünden zu müssen.

Dass es dann nicht so lief – Pech! – wer hätte auch denken können, dass der alte, bärtige Mann so zäh sein würde – aber schuld ist und bleibt Uncle Sam – also, wo bleibt die Entschuldigung?

 

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Schmiereien an KZ Mauer

Februar 15, 2009

Linz – Die in der Nacht auf Donnerstag ausgeführte Schmieraktion an der Außenmauer des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen in Oberösterreich hat am Samstag zahlreiche empörte Reaktionen hervorgerufen. Um ein Zeichen gegen diesen Rechtsextremismus zu setzen, rufen Jugendorganisationen zu einem „Lichterzug gegen Rechts“ auf.

(Online Standard, 14.02.2009)

Der Inhalt der Schmierereien war zwar eindeutig rechtsextrem:

„Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug“

Ob es sich bei den Urhebern der Schmieraktion um Rechtsextreme gehandelt hat, ist jedoch zweifelhaft.

Rechtsextreme Antisemiten, die auch gegen Muslime hetzen sind kein außergewöhnliches Phänomen. Typisch für Antisemiten ist jedoch heutzutage nicht das Bekenntnis zur Judenverfolgung, sondern deren Leugnung.

Noch viel weniger passt der 2. Satz in das Nazi Schema:

„Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug“.

Während Rechtsextreme den geschichtlichen Vergleich der Türkenbelagerung gerne hervorkramen, wird der Ausdruck Kreuzzug auch von europäischen Rechtsradikalen (ebenso wie von Osama Bin Laden) abwertend für Bushs War on Terror verwendet.

NPD-Kreisverband Leipzig über die neuen Kreuzzüge

The National Alliance über den 3. Weltkrieg

Eiserne Krone über die USraelischen Kreuzzüge

Uri Avnery auf dem wahrscheinlich größten Nazi-Blog Altermedia

Beim erstgenannten Vergleich stilisiert man sich zum Opfer, das sich gegen die muslimischen Belagerer zur Wehr setzen muss – sich selbst als Kreuzzügler und somit als Täter darzustellen wäre naturgemäß nicht sehr hilfreich.

Es gibt zwar Rechte, die sich mit der US Außenpolitik solidarisieren wie pro Köln oder der Blog Politically Incorrect. Allerdings handelt es sich dabei um betont Juden- und Israel-freundliche Leute, die sich keineswegs mit den NS Verbrechen identifizieren.

Wo gibt es also jene Antisemiten, die gegen Muslime hetzen und einen Kreuzzug gegen die islamische Welt unterstützen?

Zumindest als Feindbilder kann man sie hier finden:

Stellungnahme von ArbeiterInnenstandpunkt zum Al Kaida Prozeß

Campo Antiimperialista

Netz gegen Nazis

arendt-art über die Islamophobie der neuen Nazis

Der Spruch ist ein Warnsignal für alle, die jene Gefahr noch nicht erkannt haben:

islamophobie(gefunden auf arendt-art)

Um die neuen Juden zu beschützen, schreckt man offensichtlich nicht vor unappetitlichen Aktionen zurück.

Ursprüngliches Gerichtsurteil bestätigt

Februar 12, 2009

Austria Terror Trial

Mohamed M. fühlt sich ungerecht behandelt. Er sei kein Terrorist und habe nur was gegen die „Gedankenkontrolle durch US-Medien etwa im Irakkrieg“ unternehmen wollen.

heul, heul

Wo hat Mohammed M. gelebt?

Im amerikanischen Bible Belt ohne Internetzugang und nur mit FOX news?

Die europäischen Medien – aber auch die meisten amerikanischen – haben Bushs War on Terror permanent kritisiert. Schröder hat mit seiner Anti-Kriegshaltung sogar eine scheinbar fix verlorene Wahl gewonnen.

Michael Moores albernes Propaganda Filmchen wurde mit dem Oscar gekrönt.

Bush Bashing gehörte die letzten 8 Jahre zum guten Ton. Eine differenziertere Meinung zum Irak Krieg musste man in den meisten Kreisen besser für sich behalten, wollte man nicht als Unmensch oder zumindest als armer Vollidiot dastehen.

Ich bin aus Ärger über die Medien zum Blog Konsumenten und später selbst zum Blogger geworden.

Dieser Weg wäre Mohammed M. auch freigestanden, anstatt Kontakt zur Al Qaida zu suchen und Drohvideos gegen die Regierung seines Landes zu produzieren.

Wünsche dem Mullah Regime zum 30er

Februar 11, 2009

dass es bald von den Seiten der Geschichte entfernt werden möge.

Im Gegensatz zu Ahmadinejad meine ich damit aber wirklich nur das Regime und nicht den Nationalstaat und schon gar nicht das iranische Volk.

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Neocon Bashing und Change

Februar 10, 2009

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Iran: Dorniger Weg für Khatami

Ahmadi-Nejad hat die Islamische Republik in seiner Amtszeit gehörig umgefärbt

Was laut Umfragen wie eine gemähte Wiese aussieht, könnte sich für Mohammed Khatami als dorniger und steiler Weg erweisen. Nicht umsonst hat es sich der beliebteste gescheiterte iranische Präsident, der von 1997 bis 2005 zwei Amtsperioden absolvierte, so lange überlegt, bevor er seine dritte Kandidatur bekanntgab. Es sieht beinahe wie ein Antreten wider Willen aus.

Dabei sollten es die Reformisten unter seiner Führung nicht allzu schwer haben: Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad ist unbeliebt. Es ist jedoch die Frage, ob er wirklich unbeliebt genug ist, damit die Menschen in Massen zu den Urnen gehen – um einen zu wählen, den sie zwar mögen, aber in seinen acht Jahren zu oft als schwach erlebt haben. Für diejenigen Gesellschaftsschichten, die sich einen echten Wandel wünschen, ist Khatami ohnehin nichts anderes als ein Systemerhalter mit freundlichem Gesicht.

Für andere – die iranischen Neocons, die jetzt an der Macht sind – ist er dennoch ein Zersetzer, den man wütend bekämpfen wird, vor und nach den Wahlen. Ahmadi-Nejad hat die Islamische Republik in seiner Amtszeit gehörig umgefärbt, seine Leute sitzen überall, auch in der Wirtschaft. Die religiöse Führung steht noch immer hinter ihm, zumindest ist bisher nichts Gegenteiliges bekannt.

Als 2005 ein Expräsident, Ali Akbar Hashemi Rafsandjani, zu den Präsidentschaftswahlen antrat, galt er als Favorit, genauso wie jetzt laut den Umfragen Khatami. Die Wähler entschieden sich damals anders. Ob sie das „Andere“ schon nach vier Jahren wieder loswerden, bleibt zu sehen.

(Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2009)’

Bis jetzt war Neocon ein häufig zitiertes Schmähwort für gerissene Finsterlinge, die die Naivität besaßen, zu glauben, man könne edle Wilde wie die Araber in eine Demokratie zwingen.

Nun verwendet Gudrun Harrer den lieb gewonnenen Ausdruck, um einen gefährlichen Irren und ein totalitäres Regime zu verharmlosen: der islamischen Republik fehle ledigleich ein Kandidat des Wandels, um wie die USA den Change zu vollziehen und dem dunklen Neocon-Kapitel ein Ende zu bereiten.

Khatami riecht ein bißchen zu sehr nach altem System (ähnlich wie Hillary) – und kann die trägen Wähler daher nicht so sehr begeistern, aber vielleicht sind die Iraner – wie Livia Klingl, die Experten-Kollegin vom Kurier versichert – ohnehin auf keinen so revolutionären Change aus.

Der ideale Kandidat könnte daher so ähnlich ausschauen:

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Vertreter der islamischen Revolution schütteln sich wahrscheinlich vor Lachen, wenn sie Harrers oder Klingls Analysen lesen.

Islamhetze und Islamismus-Unterstützung kein Gegensatz

Februar 7, 2009

Trotz Antisemitismus unterhielt Hitler gute Beziehungen zu Semiten aus der arabischen Welt

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Später unterstützte Haider den Baathisten Saddam Hussein. Baathismus ist die arabische Version vom Nationalen Sozialismus.

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Während man die Muslime aus Europa schleunigst wieder entfernen möchte, unterstützt man heute militante Islamisten, sofern sie im eigenen Revier bleiben und den gemeinsamen Feind bekämpfen:

Klassisches Beispiel FPÖ:

Daham statt Islam – Kampagne:

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Susanne Winter bezeichnete in ihrer Rede vom 13. Jänner 2008 den Propheten Mohammed als „Kinderschänder“, der den Koran „im Rahmen von epileptischen Anfällen geschrieben“ habe und wurde dafür strafgerichtlich verurteilt.

Mölzer zum EU Beitritt der Türkei:

„Die Türkei ist religiös und kulturell kein europäisches Land, sondern in den Traditionen des Morgenlandes verhaftet. Die von der EU geforderten Reformen beschränken sich auf Absichtserklärungen der Türkei, und die Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten ist durch vielfältige Diskriminierungen im Alltag geprägt“

Doch in der Ferne unterstützt man die rechtsextremen Seelenverwandten:

Mölzer zur Hamas:

Sofern sie sich vom Terror distanziert, sehr wohl als Gesprächs- und Verhandlungspartner in Frage käme. „Schließlich ist die Hamas im Jänner 2006 eindeutig als stärkste Partei aus den demokratischen Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten hervorgegangen. Wenn die Hamas daher aus grundsätzlichen Erwägungen als Verhandlungspartner ausgeschlossen wird, dann wird dies die westliche Demokratie in den Augen unzähliger Araber diskreditieren“, schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

Strache zum Mullah-Regime:

Bundesparteiobmann HC Strache sprach sich massiv gegen die von Wirtschaftsminister Bartenstein geforderte und von der EU-Kommission diskutierte Ausgrenzung des Iran in wirtschaftspolitischen Belangen aus, wie etwa bei der Beteiligung am Nabucco-Pipeline Projekt. Mit der Pipeline sollte Gas aus dem kaspischen Raum nach Europa transportiert werden.

Aktuellstes Beispiel Pius Bruderschaft:

Der Distriktsobere der deutschen Piusbruderschaft (SSPX), Franz Schmidberger, hat den islamischen Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet.

Bischof Williamson spricht hingegen in Ahmadinejad Manier dem Judenstaat die Legitimation ab:

Das waren alles Lügen, Lügen, Lügen! Die Juden erfanden den Holocaust, damit wir demütig auf Knien ihren neuen Staat Israel genehmigen.

(Sherbrooke, 1989)