Wir sind „UN-Sonderberichterstatter über Folter“

Waterboarding ist Folter:

Die Bush-Administration hat Waterboarding eingesetzt, um Informationen zu erhalten und damit eindeutig gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Folter-Verbot verstoßen.

Für mich der schwerste Fehler der Bush-Administration…

Professor Manfred Nowak prangert diesen Verstoß völlig zu Recht an – das ist als UN-Sonderberichterstatter über Folter auch seine Aufgabe.

Die UN-Antifolterkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Die Vertragsstaaten verpflichten sich diesen Vertrag einzuhalten. Sanktionen für die Nichteinhaltung sind jedoch nicht vorgesehen.

Wie auch?

Es gibt keine Folterkonventions-Polizei, die Täter vor ein Gericht schleppen könnte.

Manfred Nowak versteigt sich dazu, Präsident Obama einen Bruch der Folterkonvention vorzuwerfen, weil er gegen die vorherige Administration, welche die Folter angeordnet hatte, keine strafrechtlichen Schritte einleiten will.

Nur in funktionierenden demokratischen Verfassungsstaaten hat so etwas wie die sanktionslose UN-Antifolterkonvention überhaupt eine Relevanz: 

Zumindest können die Wähler ihre vertragsbrüchige Regierung zur Verantwortung ziehen.

Die USA hat dank einer funktionierenden Demokratie nach wie vor einen der höchsten bürger- und menschenrechtlichen Standards der Welt.

Würden jedoch neu gewählte Regierungen beginnen,  abgewählte politische Gegner vor Gericht zu stellen, könnte das sehr schnell das Ende des zarten Pflänzleins Demokratie bedeuten.

Aus den selben Gründen haben die Demokraten im Jahr 2000 die sehr knappe Wahlniederlage akzeptiert.

 …auch wenn viele (insbesondere europäische) Schlaumeier die Passivität der angeblich Betrogenen, deren Wahlsieg angeblich von Bush geklaut worden war, nicht nachvollziehen konnten.

Fast alle europäische Demokratien der Zwischenkriegszeit degenerierten auf Grund politischer Unvernunft zu faschistischen Diktaturen.

Die Bush-Administration hat zwar mit ihrem Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention ein schlechtes Vorbild geliefert.

Bush hat aber auch zwei der schlimmsten Folter-Regime unserer Zeit abgesetzt.

Wer den Haftbefehl gegen Sudans Präsident Bashir exekutieren würde, könnte nach den hehren UN-Standards Professor Nowaks wohl selbst mit einer Verurteilung vor irgendeinem UN-Gericht rechnen.

Die strenge Aburteilung der amerikanischen „Weltpolizisten“ wird Diktatoren nicht abschrecken, sondern sie dazu ermutigen, mit aller Gewalt an ihrer Macht festzuhalten. Im Fall ihrer freiwilligen Aufgabe wäre schließlich eine strafrechtliche Verurteilung völkerrechtliche Pflicht.

Für den Schüler Professor Ermacoras hat das Abstrafen der USA freilich oberste Priorität.

Ausgerechnet bei totalitären Regimen wird aus dem gestrengen Völkerrechts-Professor ein Pragmatiker:

Er befürwortet den ÖMV Deal mit dem Mullah-Regime, weil dies auf die Menschenrechte im Iran eine positive Auswirkung haben könnte…

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14 Antworten to “Wir sind „UN-Sonderberichterstatter über Folter“”

  1. christoph Says:

    Das Bush angeblich 2000 bei der wahl betrogen hat wurde nachgewiesen !
    leider wurden alle laufenden gerichtliche verfahren von bush justitzminister gestopped die beweißen hätten können das bush bzw. bushs freunde die wahl manipuliert haben.

    Google mal nach 2000 und Vote und Fraud.

  2. possebaer Says:

    Nun ja so weit ich das mitbekommen habe, hat Obama nur den untersten Gliedern in der Befehlskette versprochen sie nicht zu verfolgen. Viele Analysten hatten dies schon hervorgehoben und auch Obama selbst hat sich nochmal dazu geäußert und betont, dass die Befehlserteiler durchaus noch zur Rechenschaft gezogen werden können.
    Ich finde das übrigens falsch, dass man den ausführenden Organen einen Persilschein ausstellt — somit wird signalisiert, dass alles ok ist was man tut, wenn man nur der Befehlsempfänger ist. Meiner Meinung nach kann ein Befehl niemanden von der persönlichen Verantwortung für sein Handeln entbinden — noch dazu wenn eine Weigerung dies mitzumachen sicherlich nicht lebensbedrohlich ist (so schlimm war dann die Bush-Ära ja wohl dann doch nicht…).

  3. aron2201sperber Says:

    @christoph

    die vielen google-einträge sind ledigleich ein nachweis dafür, dass viele menschen Michael Moores Propaganda-Filmchen oder ähnliches gesehen haben.

  4. aron2201sperber Says:

    @possebaer

    waterboarding ist folter – die Bush-Adminstration hat in einer exremsituation falsch reagiert und an 3 menschen diese foltermethode angewendet.

    wenn man selbst demokratie und menschenrechte exportieren will, wahrlich keine gute referenz.

    auch ohne folter hätte man al qaida genauso effizient bekämpfen können

    auch verhörmethoden, die nicht als folter zu qualifizieren sind, hätten bei entsprechender geduld zum erfolg geführt – allerdings hätten sich auch ohne waterboarding, das zu recht als folter qualifiziert wude, die Manfred Nowaks dieser welt sich über die US-folterer aufgeregt

    auch die RAF anwälte qualifizierten so ziemlich alles, was der rechtsstaat gegen die terroristen aufzubieten hatte als „Folter“

    die Bush administration hat mit dem waterboarding zwar einen völkerrechtlichen Vertrag gebrochen, jedoch wohl kaum amerikanisches Recht, denn sie hatten eine gesetzliche Legitimation für ihr handeln (selbst wenn dieses Folterkonventions-widrig war)

    nur für einen verstoß gegen amerikanisches recht könnte es in amerika eine strafrechtliche verurteilung geben

    bevor du dich deswegen über die Amis empörst: das ist bei uns aber genau dasselbe – für verstöße gegen die EMRK kann nur der Staat Österreich verurteilt werden – nicht jedoch einzelne beamte – diese müssten nach österreichischem recht verurteilt werden

  5. jajagenau Says:

    „an 3 menschen diese foltermethode angewendet.“ – Von denen wir bisher wissen.

    „allerdings hätten sich auch ohne waterboarding, das zu recht als folter qualifiziert wude, die Manfred Nowaks dieser welt sich über die US-folterer aufgeregt“ – Diese Aussage müsste qualifiziert werden: Welche Methoden abseits von Waterboarding kritisierte Nowak noch?

    „auch die RAF anwälte qualifizierten so ziemlich alles, was der rechtsstaat gegen die terroristen aufzubieten hatte als “Folter”“ – Das ist in diesem Fall irrelevant.

    „die Bush administration hat mit dem waterboarding zwar einen völkerrechtlichen Vertrag gebrochen, jedoch wohl kaum amerikanisches Recht, denn sie hatten eine gesetzliche Legitimation für ihr handeln (selbst wenn dieses Folterkonventions-widrig war)“ Das ist die Frage für die manche jetzt eine Klärung fordern.

    1898 und 1968 wurden amerikanische Soldaten wegen waterboarding bestraft, 1947 ein japanischer Soldat. 1983 wurden Sheriff James Parker und drei Deputies verurteilt. In Parkers Fall ging es um die Erpressung von Geständnissen. Es gibt also Präzedenzfälle für eine Sanktionierung von waterboarding.

    Obama meinte dazu, dass diejenigen welche die Folterungen ausführten und dabei innerhalb der „four corners“ der Justice-Departement-Memos agierten, nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. Er ließ jedoch eine Verfolgung derjeniger offen, die diese Folterungen anregten und ermöglichten (also Bush-Officials und andere hohe Regierungsmitarbeiter).

    In Zusammenhang mit dem Library Tower in Los Angeles wurde nun jedoch bekannt, dass waterboarding bereits ein halbes Jahr vor den Justice-Departement-Memos angewandt wurde. (Die Vorbereitungen könnten bereits im Dezember 2001 oder Jänner 2002 begonnen haben, als mit SERE-Mitarbeitern Kontakt aufgenommen wurden, die jedoch über keine Erfahrungen zu Verhören selbst hatten).

    Eines der größten Probleme für die USA ist in dieser Hinsicht der Verlust der moralischen Autorität, oder zumindestens eine Beschädigung ihres Image. Falls jemand für den Kampf gegen die USA rekrutieren will, kann er auf eine große Anzahl an Verfehlungen hinweisen, die nicht nur waterboarding umfasst. Woran man sich erinnern sollte ist, dass es im Zusammenhang mit der Mißhandlung von Gefangenen bereits zu Verurteilungen gekommen ist. Die „few bad apples“ von Abu Ghraib (ich glaube es waren sieben) konnten sich alle nicht darauf berufen, von CIA-Mitarbeitern genötigt worden zu sein. Während man Folterungen bereits die längste Zeit von höchster Stelle organisierte, wurden diese Vorfälle als einzelne Verfehlungen hingestellt und die Öffentlichkeit in die Irre geführt.

    Ich bin gespannt was weiter passiert. Da sich Cheney & Co. nicht mehr an der Macht befinden, ist es wesentlich schwieriger für sie, Informationen zurückzuhalten. Und ob sich ihre Interessen mit denen von CIA-Angehörigen decken darf bezweifelt werden.

  6. aron2201sperber Says:

    1)
    wenn wir von mehr als 3 „wissen“ können wir dann darüber sprechen – glaube nicht, dass uns Obama da was vorenthält

    2)
    z.B. „Isolationshaft“ und Zwangsernährung für Hungerstreikende

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,401293,00.html

    3)
    siehe 2)

    4)
    Sherrif James Parker war wohl verurteilt worden, weil er ohne gesetzliche Ermächtigung gehandelt hatte bzw. diese überschritten hatte.

    5)
    man kann die Vorgehensweise untersuchen und als MRK widrig moralisch verurteilen – eine strafrechtliche Verurteilung kann es nur für einen Gesetzesverstoß geben

    6)
    der CIA beschäftigt sich wie alle geheimdienste mit Techniken für möglichst effiziente Verhöre – mit dem waterboarding ist man zu weit gegangen: Folter darf niemals zulässig sein – hier teile ich Professor Nowaks Meinung.

    Allerdings ist es notwendig, effiziente Verhörmethoden zu haben, wenn in Extremsituationen möglichst schnell Informationen benötigt werden

    7)
    gebe ich Dir recht – Amerika muss an sich selbst wesentlich höhere Ansprüche stellen als die Folter-Regime, die es bekämpft

    allerdings dürfen die Ansprüche nicht dazu führen, dass man nicht mehr in der Lage ist den Kampf gegen die Folter-Regime fortzuführen

    8 )
    die Informationen waren nie „geheim“ man wusste immer von „waterboarding“ Hitchens Beitrag war vom August 2008 – also noch zur zeit der Bush-administration – waterboarding war ´zu diesem zeitpunkt auf Grund einer internen und öffentlichen Diskussion schon mehrere Jahre zuvor eingestellt worden

    Obama und der CIA werden diese Fehler der Bush-Administration hoffentlich auch in Extremsituationen nicht wiederholen

  7. lalibertine Says:

    Danke für die klaren Worte Herr Sperber. Leider ist die Verurteilung solcher Methoden unabhängig vom Anwender in der liberalen Blogossphäre nicht selbstverständlich.

  8. christoph Says:

    lieber aaron

    nur weil moore darüber berichtet hat heißt das nicht das es nicht wahr ist!!!

    Ich bezog mich da eher auf quellen wie nbc,cbs,cnn und zum teil sogar fox news die aber die sache ganz anders darstellten wie. die schwarzen verbrecher verdienen es nicht zur wahl zu gehen und so! criminal thugs hab ich da öfters gehört!

    aaron manchmal bist du echt blind am rechten auge!

  9. jajagenau Says:

    Zugegeben, man muss sich an das halten was man gesichert weiß, und es ist ja nicht so, dass jetzt keine neuen Offenbarungen hinzukommen würden. So wurde nunmehr bekannt, dass die Ausführenden der Folter die Richtlinien überschritten, woraufhin vom Justice Departement nachgebessert wurde. Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass nicht Verordnungen und Gesetze die Folter legitimierten, sondern politische Macht.

    „Allerdings ist es notwendig, effiziente Verhörmethoden zu haben, wenn in Extremsituationen möglichst schnell Informationen benötigt werden“

    Zu „effiziente Verhörmethoden“: In einem kürzlich bekanntgewordenen Memo http://futurefastforward.com/images/stories/military/JPRA_Memo_042409.pdf von Juli 2002 der Joint Personal Recovery Agency (für SERE verantwortlich), steht unter anderem: „For skilled interrogators, the observation of subtle nonverbal behaviors provides an
    invaluable assessment of the prisoner’s psychological and emotional state. This offers important insights into how the prisoner can be most effectively leveraged into compliance. Further, it often enables the interrogator to form a reasonably accurate assessment ofthe prisoner’s veracity in answering pertinent questions. The prisoner’s physical response to the pain inflicted by an interrogator would obliterate such nuance and deprive the interrogator of these key tools.“ Waterboarding oder andere Arten von Schmerzhinzufügung würden also die Möglichkeit nehmen, den Wahrheitsgehalt der gegebenen Information zu verifzieren, und es ist anzunehmen, dass „a subject in extreme pain may provide an answer, any answer, or many answers in order to get the pain to stop.“

    Dessen ungeachtet könnten US-Soldaten die Auswirkungen der Folter zu spüren bekommen, wenn Parteien die bisher noch unschlüssig waren, ebenfalls zu foltern beginnen.

    Und was konstituiert eine „Extremsituation“? Ein drohender Terroranschlag? Ein freilaufender Serienmörder? Ein Wirtschaftskrimineller der Millionen von Euro verschoben hat? Wann sind „effiziente Verhörmethoden“ gerechtfertigt? Warum sollte man nicht auch die Methoden zur Wahrheitsfindung eines Sheriff Parker rechtfertigen?

    Der Link zu Nowak liest sich etwas differenzierter als: „Das ist alles Folter.“ Stattdessen findet man dort Statements wie: „Bei der Zwangsernährung von Hungerstreikenden habe ich gesagt, dass, wenn die Vorwürfe stimmen sollten, die Art und Weise der Zwangsernährung den Level der Folter erreicht.“ oder „Das Pentagon hat bestimmte Verhörmethoden in Guantánamo autorisiert, die in ihrer Kombination von internationalen Organisationen als Folter oder zumindest unmenschliche Behandlung qualifiziert wurden“.

    Es muss auch nicht gleich Folter sein um fragwürdig zu werden: „Sexuelle Vehörpraktiken durch weibliche Mitarbeiter“?

    Ach ja, und Hitchens ist ein … was ist das deutsche Wort für „scoundrel“?

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