Archive for 10. Mai 2009

FPÖ fuhr nach Kölle

Mai 10, 2009

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Es gab gute Gründe, die von Pro Köln organisierte Konferenz kritisch zu betrachten.

Habe mit pi.news und Pro Köln so meine Probleme.

Viel zu oft wird berechtigte Kritik am Islamismus mit (zwar manchmal auch berechtigter) Kritik an Migrantenkriminalität auf unberechtigte Weise zusammengemischt. Der Kommentarbereich ist ein berüchtigter Tummelplatz für Ausländerhasser.

Rechte Parteien wie Pro Köln oder die FPÖ prangern zwar die Islamisierung an (daham statt islam), meinen aber eigentlich die Muslime, die sie aus rassistischen Motiven nicht hier haben wollen. Solange sie “daham” bleiben, hat man mit Islamisten keine Probleme, und gerade die FPÖ unterhält gute Beziehungen zum Ölmullah Regime im Iran.

Die Teilnahme der FPÖ beweist, dass es bei der Konferenz nicht um Islamismus geht, sondern hauptsächlich um Hetze gegen Muslime…

Das rechtfertigt jedoch nicht die Vorgänge vom letzten Jahr, als man die Demonstration aus Angst vor Übergriffen gewaltbereiter Gegendemonstranten nicht zuließ.

Bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit wäre ein Verbot der Demonstration ein mutiges Zeichen des Staates gegen Rechtsextremismus gewesen.

Ein Demonstrationsverbot aus Angst vor Übergriffen gewaltbereiter Gegendemonstranten ist jedoch weder für die Zivilgesellschaft noch für die Demokratie ein Sieg.

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