Ö1 exklusiv

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Als braver Zwangsgebühren-Zahler bin ich Mitglied in Österreichs  Obama-Fanclub Nummer 1.

Heute berichteten wir exklusiv von den neuesten zionistischen Ränkespielen, mit denen sich unser Idol herumschlagen muss:

Eine neue Kontroverse zwischen den USA und Israel hatte am Wochenende Schlagzeilen gemacht. Israels Botschafter in Washington sei sogar eilig ins State Department zitiert worden, hieß es, und der amerikanische Druck auf den kleinen Verbündeten werde schon beinahe unerträglich. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die ganze Affäre paradoxerweise anscheinend eine israelische Erfindung war und die Amerikaner überrascht hat. Der neue israelische Botschafter, Michael Oren, überreicht nämlich erst heute sein Beglaubigungsschreiben an US-Präsident Barack Obama. Vorige Woche war Oren also noch gar nicht offiziell im Amt.

Objekt in Jerusalem
In der Substanz geht es um ein Grundstück in Ost-Jerusalem. Darauf steht ein altes Gebäude, das früher als Hotel gedient hat. Ein amerikanisch-jüdischer Geschäftsmann hat das Objekt schon 1985 erworben und jetzt die Genehmigung bekommen, dort einen Komplex mit 20 Wohnungen zu bauen.

Routinebesuch
Nach neuen israelischen Medienberichten war der designierte Botschafter Oren vorige Woche bloß zu Vorstellungsgesprächen im State Department. Dabei hat ein US-Beamter dem israelischen Diplomaten offenbar nur beiläufig und diskret gesagt, dass die USA nach wie vor allgemein gegen israelische Bauvorhaben in Ost-Jerusalem und daher auch gegen das spezifische Projekt seien.

Dramatische Inszenierung Netanjahus
Eine Routine-Sache also – aber anscheinend hat Israels Premier Benjamin Netanjahu die Information absichtlich durchsickern lassen und damit eine künstliche kleine Krise inszeniert. Dramatisch erklärte Netanjahu am Sonntag beim Ministerrat, dass Israels Souveränität in ganz Jerusalem nicht zur Debatte stehen könne: „Wir können die Idee nicht akzeptieren, dass Juden nicht das Recht haben sollen, an jedem Ort in Jerusalem zu kaufen und zu leben. Was würde passieren, wenn jemand vorschlagen würde, dass Juden in gewissen Vierteln von New York oder London oder Paris oder Rom nicht wohnen dürfen?“

Schuss vor den Bug für Obama
Mit dem taktischen Zug wollte Netanjahu offenbar einen israelischen Konsens über Jerusalem demonstrieren und dem für Israel immer unbequemer werdenden Obama einen Schuss vor den Bug setzen – Obama solle gar nicht erst daran denken, jetzt auch noch die Bautätigkeit 20in Ost-Jerusalem ins Gespräch zu bringen.

Gezerre um Siedlungsausbau
Freilich, das ändert nichts daran, dass die Siedlungen im Westjordanland ein heißes Thema bleiben, bei dem die Amerikaner nicht locker lassen. Nach wie vor feilscht man um eine Formel, nach der Israel fast den gesamten Siedlungsausbau im Westjordanland einfrieren würde. Nur 2500 Wohnungen, die schon in Bau sind, sollen noch fertig gestellt werden. Und die Israelis zeigen ihre Folgsamkeit auch dadurch an, dass ein konkreter Plan zur überfälligen Räumung von 23 so genannten illegalen Siedlungs-Vorposten ausgearbeitet wird. Die Räumung soll schlagartig innerhalb eines einzigen Tages erfolgen, einen genauen Termin gibt es aber noch nicht.

(Ö1 Mittagsjournal vom 21.07.2009)

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