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Lotta continua

Oktober 8, 2009

berlusconi

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Berlusconis kometenhafter Aufstieg erfolgte innerhalb eines zutiefst korrupten Systems. Es ist daher praktisch unmöglich, dass er sich dabei nicht die Hände schmutzig gemacht hat.

Die Vereinbarkeit eines Regierungsamts mit seinem Medien-Imperium ist mit Sicherheit problematisch. Neben der Exekutive, Legislative und Judikative werden heute auch die Medien (Narrative?) als „vierte Gewalt“ bezeichnet.

Unterliegen die Medien daher auch der Gewaltenteilung?

Diese Frage kann nur verneint werden. Journalismus ist immer abhängig und parteiisch (ganz besonders in Italien)

Montesquieus Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ist hingegen wesentlicher Bestandteil von allen demokratischen Verfassungen.

Die politische Immunität schützt die Exekutive bzw. Regierungen vor Übergriffen der Judikative, sowie die Legislative bzw. Parlamentarier vor Übergriffen der Exekutive.

Die Judikative wird wiederum durch die Unabsetzbarkeit von Richtern vor Übergriffen der Exekutive geschützt.

Die Meinungs-Freiheit muss zwar ein Grundrecht jeder demokratischer Verfassung sein – diese beinhaltet jedoch weder eine Immunität für Journalisten noch einen bestimmten Anspruch, in wessen Eigentum Medien zu stehen hätten. Willkürliche Schließungen unliebsamer Medien – wie unsympathisch man deren Inhalte auch finden mag – stellen hingegen sehr wohl einen Eingriff in de Meinungsfreiheit dar.

Das Italienische Verfassungsgericht hat heute Berlusconis Immunitätsgesetz aufgehoben. Laut Medien-Tenor ein Gesetz, das er 2008 habe beschließen lassen, um sich selbst zu schützen – also eine „Lex Berlusconi“ – der Vorwurf trifft bestimmt nicht  ins Leere.

Allerdings stellt die politische Immunität für Regierungs-Chefs in praktisch allen Demokratien die Regel dar – Italien wird auf Wikipedia als Ausnahme angeführt.

Das italienische Verfassungsgericht fühlt sich offensichtlich dem Grundsatz der Gewaltenteilung, welche durch die politische Immunität geschützt wird, weniger verpflichtet als der juristischen Verfolgung eines (mit Sicherheit) korrupten und bedenklichen Politikers.

Italien hat aus seiner Geschichte leider sehr wenig gelernt. Von links und rechts war der Liberale Staat bekämpft worden, bis er 1926 von den Faschisten zu Grabe getragen werden konnte. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Demokratie-Bekämpfung nahtlos fortgesetzt.

Die Kommunistische Partei war dank freundlicher Unterstützung der fast gesamten italienischen Intelligenz die stärkste politische Kraft im Nachkriegs-Italien. So waren die (unintellektuellen, politisch unbewußten) demokratischen Kräfte gezwungen fast 45 Jahre lang eine Koalition gegen die (intellektuellen, politisch bewußten – aber leider) undemokratischen Kräfte zu bilden.

Dass sich die ungefähr 50 Koalitionsregierungen naturgemäß immer aus denselben politischen Kräften zusammensetzen mussten, war der ideale Nährboden für die Korruption, in der Unternehmer wie Berlusconi am besten gedeihen konnten.

Diese Polarisierung lähmt das Land auch nach Zusammenbruch des Kommunismus.

Dabei ist der unüberbrückbare Gegensatz zwischen rechts und links nirgendwo artifizieller als in Italien.

Die konservativsten und bürgerlichsten Leute wählen kommunistisch:  Eine Freundin meiner Mutter – aus einer der aristokratischsten Familien Mailands stammend und bekennender Snob – stimmte bei den letzten Wahlen für Rifondazione,  ihre Bedienerin – eine „Terrona“ aus dem Süden – für die Lega Nord.

Akademiker und deren Kinder wählen die „linken“ Parteien der „Arbeiter“
die „arbeitenden Menschen“ wählen die „rechten“ Parteien der „Unternehmer“

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