Madrid – Wegen seiner Ermittlungen über Verbrechen der Franco-Diktatur in Spanien wird dem Starrichter Baltasar Garzon der Prozess gemacht. Der zuständige Richter des Obersten Gerichtshofs, Luciano Varela, ordnete am Mittwoch an, dass gegen den berühmtesten spanischen Juristen Anklage erhoben wird. Dem 54-jährigen Untersuchungsrichter Garzon wird zur Last gelegt, mit seinen Ermittlungen zum Franco-Regime (1939-1975) bewusst seine Kompetenzen überschritten und damit Rechtsbeugung begangen zu haben.
Mit der Anklageerhebung kann der Richter bis auf weiteres von seinem Amt suspendiert werden. Um die Suspendierung zu umgehen, hatte Garzon seine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beantragt. Der Jurist hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und sich damit weltweit einen Namen als „Tyrannenjäger“ gemacht. (APA)
Gejagt wurden vom linken Starrichter allerdings nur Tyrannen, die schon lange nicht mehr aktiv waren (Pinochet, Franco)
…und sogar freiwillig den Weg für die Demokratie wieder freigegeben hatten.
Aktive Tyrannen wie Castro, Gaddafi oder Ahmadinejad haben von Tyrannenjägern wie Garzon hingegen nichts zu befürchten.
Im Gegenteil:
Wer einen Tyrannen wie Saddam absetzt, muss sogar selbst damit rechnen, ins Visier eines Tyrannenjägers bzw. Tyrannenjäger-Jägers zu geraten.
Schlagwörter: Baltasar Garzon
August 10, 2010 um 6:22 pm |
[…] vielleicht gewisse Star-Richter des internationalen Strafgerichtshofs, vor dem Charles Taylor und Naomi Campbell gerade […]
März 3, 2011 um 3:12 pm |
[…] wird gerade der Sheriff von gewissen Richtern des internationalen Strafgerichtshofes besonders […]
Mai 16, 2011 um 2:12 pm |
[…] wird gerade der Sheriff von gewissen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs besonders […]
September 24, 2012 um 10:05 pm |
[…] sich “unser Verbündeter” Mubarak so etwas herausgenommen, wäre gleich ein Trupp von unseren Terroristenverteidigern […]