Zurück zur Willkür?

Im Asylbereich hat es zweifellos schwere Fehler und Versäumnisse der Politik gegeben:

Als zu Beginn der 2000er Jahre die Asylanträge sprunghaft anstiegen, hätte man die Asylbehörden dementsprechend aufstocken müssen, um rasche Verfahren zu gewährleisten.

So kam es jedoch zu langjährigen Verfahren, was wiederum zur Entwicklung einer neuen höchstgerichtlichen Judikatur führte:

Wurde von den Aslywerbern während der unverschuldet langen Verfahrensdauer ein gewisses Ausmaß an Integration erreicht, stellten der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in zahlreichen Erkenntnissen fest, dass eine Ausweisung auf Grund der Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr zulässig sei.

Die österreichische Judikatur ist übrigens wesentlich großzügiger als die in diesem Punkt viel restriktivere Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Basierend auf der Rechtssprechung des VfGH und VwGH, wurden die Bestimmungen des „Bleiberechts“ beschlossen.

Bis dahin war die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels ein Willkürakt gewesen, auf den man keinen Rechtsanspruch hatte, der aber auch nicht an nachvollziehbare Voraussetzungen geknüpft war.

Jener rechtlose Zustand wurde zwar zu Recht kritisiert, wäre aber für Arigona Zogaj die aussichtsreichere Rechtslage gewesen.

Denn bei den Zogajs hatte es kein jahrelanges Asylverfahren gegeben, sondern die Familie erhielt bereits nach 2 jahren eine eindeutige rechtskräftige Entscheidung und erfüllte somit nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erhalt des „Bleiberechts“.

Der weitere Aufenthalt beruhte auf einem regelrechten Antragsmarathon, bei dem man den Behörden und dem Rechtsstaat höchstens vorwerfen könnte, nicht hart genug reagiert zu haben:

VwGH und VfGH hatten immer wieder die aufschiebende Wirkung zuerkannt, was bestimmt gut gemeint, aber wohl kontraproduktiv war.

…sich darüber allzu laut zu beschweren, könnte sich am Ende ebenfalls als kontraproduktiv erweisen.

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