The Islamic Republic of Switzerland

Ein weiteres Beispiel für die eurabische Dhimmi-Justiz:

Wegen Beleidigung eines fremden Staates drohen dem Präsidenten des Mouvement Citoyens Genevois  bis drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Gadaffi hatte vor Monaten die Schweiz als Hehlerstaat bezeichnet und deren Auflösung gefordert.

Die Genfer Kantonsregierung hatte es bereits verboten. Doch jetzt droht der Mouvement Citoyens Genevois (MCG) richtig Unheil wegen des Anti-Gaddafi-Plakats, das die Partei im Rahmen der Ausschaffungs-Initiative aufhängen wollte.

Der libysche Staat hat sich beim Bundesrat gemeldet und Klage gegen Partei-Chef Eric Stauffer eingereicht. Grund: Beleidigung eines anderen Staates. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt gegen Stauffer, wie die Partei heute per Fax mitgeteilt wurde.

Auf dem umstrittenen Plakat war der libysche Staatschef zu sehen, mit den Worten: «Er will die Schweiz zerstören.» Damit wollte die MCG für die Ausschaffungs-Initiative und gegen kriminelle Ausländer werben.

Das Plakat durfte aber nur in entschärfter Form aufgehängt werden. So sollte die Beziehung zwischen Libyen und der Schweiz nicht noch mehr strapaziert werden. Dafür ist es nun wohl zu spät. (gca)

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