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Italiens Justiz schafft die Gewaltenteilung ab

Februar 9, 2011

 

 

Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip jeder demokratischen Verfassung.

Wie wird das Prinzip der Gewaltenteilung geschützt?

Die Exekutive und die Legislative werden durch die politische Immunität vor einer politisch motivierten Judikative geschützt.

Nur mit Zustimmung des Parlaments dürfen Abgeordnete der Justiz übergeben werden.

Ebenso wird die Judikative durch die Unabsetzbarkeit von Richtern vor einer Einflußnahme durch die Exekutive geschützt.

So widerlich Berlusconi auch sein mag, begehen die Richter genau das, was sie Berlusconi vorwerfen:

Amtsmißbrauch…

…und außerdem einen Verfassungsbruch.

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