Italiens Justiz schafft die Gewaltenteilung ab

 

 

Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip jeder demokratischen Verfassung.

Wie wird das Prinzip der Gewaltenteilung geschützt?

Die Exekutive und die Legislative werden durch die politische Immunität vor einer politisch motivierten Judikative geschützt.

Nur mit Zustimmung des Parlaments dürfen Abgeordnete der Justiz übergeben werden.

Ebenso wird die Judikative durch die Unabsetzbarkeit von Richtern vor einer Einflußnahme durch die Exekutive geschützt.

So widerlich Berlusconi auch sein mag, begehen die Richter genau das, was sie Berlusconi vorwerfen:

Amtsmißbrauch…

…und außerdem einen Verfassungsbruch.

Werbeanzeigen

Schlagwörter:

14 Antworten to “Italiens Justiz schafft die Gewaltenteilung ab”

  1. Hayek Says:

    In Deutschland zum Beispiel ist der Bundeskanzler auch nicht automatisch immun. Er muss schon auch Abgeordneter sein.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_%28Deutschland%29#Rechtliche_Sondervorschriften

    Ich gehe schon davon aus, dass die italienischen Abgeordneten immun sind. Alles andere wäre lächerlich, aber bei den Italienern weiß man nie.

    Vielleicht kann man in Italien als MP nicht gleichzeitig Abgeordneter sein? Dann hat die italienische Justiz aber in der Tat viel zu viel Macht.

    Jedenfalls sieht ein Blinder mit Krügstock, dass dieser Ruby-Prozeß politisch motiviert ist. Trotzdem kritisiert es kein deutschsprachiges MSM.
    Das ist mal wieder bemerkenswert. Aber mich wundert langsam gar nichts mehr.

    • aron2201sperber Says:

      es ist Tatsache, dass Berlusconis Affäre genauso ein Fall ist, weswegen es die politische Immunität gibt.

      die Justiz ist nicht zufällig auf Berlsuconi gestoßen, als sie etwa gegen einen Prostitutionsring ermittelt hat.

      sondern die „Magistrati“ haben aus politischen Motiven Berlusconi nachspioniert.

      ich finde Berlusconi armselig – wie alle alten Männer, der sich mit jungen, leichten Mädchen abgeben – ich hoffe nie selbst so zu enden…

      aber aus einer eventuellen Sex-Geschichte mit einer jungen Frau, die sich eventuell prostituiert hat, eine Gerichtssache zu konstruieren und sich dann auch noch über den Parlamentsbeschluß, Berluconi nicht auszuliefern, hinwegzusetzen, zeugt von einem verlotterten Demokratie-Verständnis gewisser Richter und „Magistrati“

      aber klar, wenn es gegen Berlusconi geht, finden das auch unsere Journalisten toll, die sich über die amerikanische Prüderie bei Monicagate mokiert hatten und Polanski, der eine 13jährige vergewaltigt hatte, nicht der grausamen amerikanischen Justiz ausliefern lassen wollten…

      • Hayek Says:

        weswegen es die politische Immunität gibt.

        Für Berlusconi offensichtlich nicht.
        Der Grund dafür würde mich wiegesagt interessieren.
        Berlusconi hat ja duch mehrere Gesetze versucht sich Immunität zu sichern, diese hatten aber nie Bestand.

        In den MSM wird dann gerne getitelt „Immunität von Berlusconi“ aufgehoben. Das verdeckt geschickt die Tatsachen, dass a) die Gerichte die Immunität aufhoben und nicht das Parlament und b) dass es ursprünglich scheinbar nie eine Immunität für italienische MPs gegeben hat.

        Ich habe länger gegoogelt, aber zu dieser scheinbaren Anomalie in der italiensichen Gewaltenteilung finde ich nichts Ergiebiges.
        Vielleicht schreiben die MSM auch deshalb nichts darüber:
        Bei Google findet man nicht sofort was und man müsste glatt mal wieder eine echte Recherche betreiben.

  2. aron2201sperber Says:

    lesenswerter Artikel in der Welt:

    http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article12506224/Berlusconis-Sexappeal.html

  3. aron2201sperber Says:

    Art 68 der italienischen Verfassung wurde 1993 dahin abgeändert, dass die politische Immunität stark eingeschränkt wurde.

    Oktober 2009 wurde die politische Immunität, wie sie bis 1993 bestanden hatte, von Berlusconi wieder eingeführt – klar war es eine „Lex Berlusconi“, die ihm persönlich zugute kommt.

    die Immunität wie sie vor 1993 bestanden hatte, ist jedoch in praktisch allen anderen Demokratien die Norm und Italien stellte eine Ausnahme dar…

    die Aufhebung der Immunität nach Tangentopoli war meiner Ansicht ohnehin eine große Augenauswischerei:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Tangentopoli

    die alten Parteien verschwanden zwar…

    …die Hauptverantwortlichen für das Tangentensystem Andreotti und Cossiga wurden trotz Aufhebung der Immunität für Tangentopoli niemals gerichtlich belangt und konnten weiterhin Senatoren auf Lebenszeit bleiben:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2010/07/10/vor-30-jahren-in-bologna/

    nur der doofe Sozialist Bettino Craxi musste den Kopf hinhalten, der Skandal, bei dem über den staatlichen Energiekonzern ENI die Parteien finanziert worden waren, wurde nie aufgearbeitet…

    auch Berlusconi war Gaddafis günstiges Öl willkommen:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2010/08/12/terrorpate-und-hauptaktionar/

    und hat daher darauf verzichtet, an gewissen historischen „Wahrheiten“ zu rühren…

    • Hayek Says:

      Wow danke für die tolle Erklärung. Jetzt verstehe ich die Sache besser.

      Ich verstehe aber noch nicht, warum du sagst es sei Verfassungsbruch. Die Verfassung wurde doch dann schon 1993 entsprechend geändert und die Gesetze von Berlusconi sind mittlerweile auch wieder kassiert.
      Also ist es ein Mangel der Verfassung und kein Bruch. Oder nicht?

      Zweitens sehe ich noch nicht das Schlechte am Tangentopoli. Dass so ein Deal wie mit Saudi-Arabien nicht ohne Bestechungsgelder abgeht, ist ja fast zwangsläufig. Die Araber sind immer schwer beleidigt, wenn man ihre Geschenke nicht annimmt. Ich sehe aber noch nicht den großen Schaden für den Staat Italien. Auf den ersten Blick hat erst die Enthüllung den richtig großen Schaden angerichtet: Dann nämlich als die Araber beleidigt kein Öl mehr geliefert haben und man stattdessen bei Gaddafi um Öl betteln musste.

      Drittens kennst du dich sehr gut in Österreich und Italien aus.
      Ich tippe als mal darauf, dass du Südtiroler bist. Richtig?

      • aron2201sperber Says:

        der italienische Staat bzw. Steuerzahler hätte natürlich den offziellen Preis gezahlt – die Manager des staatlichen ENI Konzens strichen für das Parteiensystem von Cossiga/Andreotti/Craxi die Differenz zwischen offiziellen Preis und dem realen Preis ein.

        auch die PCI, die von Cossigas Cousin Berlinguer geführt wurde, dürfte auch ihren Anteil erhalten haben…

        genauso lief es dann wohl mit Gaddafi, der Italiens größter Erdöl-Lieferant war und ist.

        natürlich profitierten nicht nur Politiker, sondern auch gewisse Unternehmer mit großer Wahrscheinlichkeit von dieser Partnerschaft.

        z.B. Berlusconis Präsidentenrivale von meinem Lieblingsklub Inter Mailand:

        http://de.wikipedia.org/wiki/Massimo_Moratti

        http://de.wikipedia.org/wiki/Saras

        problematisch wird die ganze Sache dann, wenn ein Land sich von einem Terrorpaten wie Gaddafi abhängig macht und einerseits über Morde, Terroranschläge im eigenen Land hinwegsieht (möglichweise Ustica, Bologna) und mit Sicherheit bei den Morden an Italien lebenden Exil-Libyern:

        http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14325053.html

        und ihn vor Angriffen der eigenen Verbündeten warnte:

        http://www.foxnews.com/story/0,2933,445450,00.html

      • aron2201sperber Says:

        das, was sich zwischen Berlusconi und den Verfassungsrichtern abspielt ist ein unseeliges Katz und Maus-Spiel – und ich muss gestehen, den Überblick dabei verloren zu haben…

        Tatsach ist, dass die politische Immunität in allen anderen demokratischen Verfassungen ein Grundprinzip ist

  4. aron2201sperber Says:

    in diesem Spiegel-Artikel von 1979 läßt sich sehr schön nachlesen, wie das italienische Tangentensytem funktionierte:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39685933.html

    nur dass man es nicht wie urprünglich geplant mit Saudi-Arabien machte, sondern mit der alten Kolonie Libyen, die seit jener Zeit wieder zum größten Erdöl-Lieferanten und wichtigsten Wirtschaftspartner wurde.

    Gaddafis (Terror)Launen nahm man dafür in Kauf…

    besser gesagt: man sah darüber großzügig hinweg

  5. aron2201sperber Says:

    dein Tip ist übrigens nicht ganz richtig 😉

    bin mütterlicherseits Halb-Italiener, wobei der Vater meiner Mutter, wiederum galizischer Jude war

    also ein richtiger K u. K -Mix

  6. Hayek Says:

    problematisch wird die ganze Sache dann, wenn ein Land sich von einem Terrorpaten wie Gaddafi abhängig macht und einerseits über Morde

    Das meinte ich ja.
    Erst die Ermittlungen haben dazu geführt, dass Saudi-Arabien sich abgewandt hat und man sich hat Libyen zuwenden müssen.

    Ein typisches Beispiel wie Gutmenschentum funktioniert:
    Ein Teil von jener Kraft die stets das Gute will und stets das Böse schafft.

  7. DKS und Repulsion vs. Bunga Bunga | American Viewer Says:

    […] Ciao Berlusconi – Ciao Verfassung […]

  8. Linksstaatsmechanismen | Aron Sperber Says:

    […] schon gar nicht bedeutet richterliche Unabhängigkeit, dass sich die Judikatur über die Legislative stellen dürfe (wie z.B. im sozialistischen […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: