Erdogan als Beschützer der Meinungsfreiheit?

Paris – Die Türkei hat die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich scharf verurteilt. „Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Die Meinungsfreiheit gilt zu Recht als eines der höchsten Güter unseres politischen Systems.

Selbst die Holocaustleugung (die wohl widerlichste Art der Geschichtsverfälschung) wird in den USA und GB daher vom Recht auf Meinungsfreiheit umfasst.

Auch wer den Genozid an den Armeniern leugnet, sollte als Ignorant geächtet, aber nicht für seine falsche Ansicht bestraft werden. 

Dabei steht es jedoch Erdogan & Co wohl am wenigsten zu, das Recht auf Meinungsfreiheit einzufordern.

Während man in den USA der eigenen Regierung ungestraft vorwerfen darf, für das schlimmste Verbrechen der amerikanischen Geschichte verantwortlich zu sein, werden türkische Journalisten, welche die offizielle Version der „Ergenekon-Verschwörung“ in Zweifel ziehen, vom AKP-Regime gerichtlich verfolgt.

https://aron2201sperber.wordpress.com/2011/11/22/vorbild-erdogan/

Indem man – wenn auch aus noch so hehren Motiven – das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt, stellt man sich auf dieselbe Stufe eines Erdogans.

Die in Deutschland strafbare Holocaustleugnung bietet Ahmadinejad die Möglichkeit „den Westen“ als „doppelmoralisch“ darzustellen.

Wenn man betrachtet, wie unterschiedlich die verschiedenen Holocaustleugner behandelt werden, hat er sogar Recht:

https://aron2201sperber.wordpress.com/2011/11/29/leugner-der-holocaustleugnung/

Auch wenn es sich dabei nicht um den „Westen“, sondern lediglich um Deutschland und Österreich handelt.

Schlagwörter: Erdogan, Genozid Armenier, Türkei