Erdogan als Beschützer der Meinungsfreiheit?

Paris – Die Türkei hat die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich scharf verurteilt. „Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Die Meinungsfreiheit gilt zu Recht als eines der höchsten Güter unseres politischen Systems.

Selbst die Holocaustleugung (die wohl widerlichste Art der Geschichtsverfälschung) wird in den USA und GB daher vom Recht auf Meinungsfreiheit umfasst.

Auch wer den Genozid an den Armeniern leugnet, sollte als Ignorant geächtet, aber nicht für seine falsche Ansicht bestraft werden. 

Dabei steht es jedoch Erdogan & Co wohl am wenigsten zu, das Recht auf Meinungsfreiheit einzufordern.

Während man in den USA der eigenen Regierung ungestraft vorwerfen darf, für das schlimmste Verbrechen der amerikanischen Geschichte verantwortlich zu sein, werden türkische Journalisten, welche die offizielle Version der „Ergenekon-Verschwörung“ in Zweifel ziehen, vom AKP-Regime gerichtlich verfolgt.

https://aron2201sperber.wordpress.com/2011/11/22/vorbild-erdogan/

Indem man – wenn auch aus noch so hehren Motiven – das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt, stellt man sich auf dieselbe Stufe eines Erdogans.

Die in Deutschland strafbare Holocaustleugnung bietet Ahmadinejad die Möglichkeit „den Westen“ als „doppelmoralisch“ darzustellen.

Wenn man betrachtet, wie unterschiedlich die verschiedenen Holocaustleugner behandelt werden, hat er sogar Recht:

https://aron2201sperber.wordpress.com/2011/11/29/leugner-der-holocaustleugnung/

Auch wenn es sich dabei nicht um den „Westen“, sondern lediglich um Deutschland und Österreich handelt.

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8 Antworten to “Erdogan als Beschützer der Meinungsfreiheit?”

  1. karl Says:

    typisch, dass im Zitat die türkischen Islamisten wie immer zu „Konservativen“ verharmlost werden

  2. Schaschlik « abseits vom mainstream – heplev Says:

    […] ziemlicher Unsinn, aber dass ausgerechnet Herr Erdogan hier über Meinungsfreiheit doziert, ist ziemlich lächerlich – in seinem Land wird doch jeder in den Knast gesteckt (oder ermordet), der sich kritisch […]

  3. Ägyptens gutem Beispiel folgen | Aron Sperber Says:

    […] hier noch in der islamischen Welt sollten irgendwelche Meinungen, Religionen oder Bücher verboten […]

  4. Susanne, Yasser & Ozman | Aron Sperber Says:

    […] wurden von der Grazer Justiz zu Märtyrern der Meinungsfreiheit […]

  5. Abschied vom rechtsextremen Eck? | Aron Sperber Says:

    […] bin zwar grundsätzlich gegen die Strafbarkeit von Meinungen, egal ob es sich dabei um rassistische Äußerungen oder sogar die Holocaust-Leugnung […]

  6. Das Wesen der Grundrechte | Aron Sperber Says:

    […] ein Staat falsche Meinungen bestraft, hat der Staat das Wesen der Grundrechte nicht […]

  7. Erdogans Preis | Aron Sperber Says:

    […] Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern war für Erdogan immer ein großes Anliegen. […]

  8. Wo bleiben die Sanktionen gegen Erdogan? | Aron Sperber Says:

    […] haben wir nachträglich den Völkermord an den Armeniern verurteilt, wenn wir den aktuellen Völkermord an den Kurden […]

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