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Bevorzugte Untertanen

August 1, 2012

2002 verabschiedete die Knesset eine Neuregelung der Wehrpflicht gemäß einer Studie des Richters Zvi Tal, die 1999 in Auftrag gegeben worden war. Das oberste Gericht entschied, dass dieses „Tal-Gesetz“ keine Gleichberechtigung für alle Bürger gewährt und deshalb verfassungswidrig ist.

Staatsgründer David Ben Gurion hatte beschlossen, die ultraorthodoxen Juden vom Wehrdienst zu befreien. Damals gab es nur ein paar tausend Ultraorthodoxe in Israel. Ben Gurion argumentierte damals, dass jene frommen Juden durch ihre Lebensweise und das Thorastudium die Identität des Judentums über die Jahrhunderte bewahrt hätten.

Inzwischen stieg die Zahl der traditionell kinderreichen Orthodoxen allerdings auf gut 15 Prozent der Bevölkerung. Seit einigen Jahren gibt es deshalb Bemühungen, auch Orthodoxe in den Militärdienst einzubinden.

Die orthodoxe Sonderbehandlung würde sich mit jeder freiheitlichen Verfassung beißen.

Solange es nur ein paar Sonderlinge betraf, die sich noch dazu gewisse historische Verdienste anrechnen lassen konnten, brauchte man die Ungleichbehandlung nicht zu problematisieren.

Wenn so eine Gruppe jedoch wächst, kommt ein Verfassungsstaat nicht darum herum, sein Verhältnis zu den mit Vorzug behandelten Untertanen zu klären.

In einem Verfassungsstaat sollte es nämlich grundsätzlich keine Untertanen geben, sondern nur gleichberechtigte Bürger.