Archive for 20. August 2012

Die Rückkehr der 68er-Ritter

August 20, 2012

Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander.

Das Gesetz ist klar: Es ist verboten, Dokumente der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Es ist verboten, in die Datenbanken von Kreditkartenunternehmen einzubrechen. Es ist verboten, öffentliches Straßenland zu besetzen. Und weil all das verboten ist, ist die Sache mit Assange, Anonymous und Occupy ganz einfach: anzeigen, anklagen, aburteilen.

(Das System schlägt zurück)

Würde eine rechtspopulistische Seite sensible Daten – wie z.B. eine Namensliste von unter Beobachtung stehenden Islamisten oder gar linksradikalen Genossen – klauen, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, fände Augstein die strengen Gesetze und deren Vollziehung auf einmal wieder ganz toll.

Es sind nicht die Gesetze, die Augstein als „Unrecht“ empfindet, sondern deren Geltungsbereich.

Wer wie Assange für die politisch richtigen Ziele kämpfe, solle vom Geltungsbereich der Gesetze ausgenommen werden, um nicht „Unrecht“ zu erleiden.

Von den 68ern wurden der Vietnamkrieg und Benno Ohnesorg als Legitimation herangezogen, um sich über die Gesetze zu stellen.

Heute sind es Irak, Afghanistan und Bradley Manning:

Folter in Abu Ghuraib, das Waterboarding in den CIA-Gefängnissen, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan.

Es gibt gute Gründe, an dieser Vorstellung vom Rechtsstaat zu zweifeln. Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen: Der Gefreite Bradley Manning, der wohl die wichtigste Quelle für WikiLeaks war, verbrachte zehn Monate in Isolationshaft. Kissen und Laken waren ihm eine Zeitlang verwehrt. Er musste nachts seine Kleider abgeben und morgens mehrfach nackt vor seiner Zelle antreten. Körperliche Übungen in der Zelle waren ihm verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Wie man sieht, hat auch der gute alte Vorwurf der „Isolationsfolter“ nicht ausgedient.