Skandalurteil gegen Skandalpolitiker

Die Fakten zu Rubygate:

Berlusconi wurde von einem seiner Flittchen (einer brasilianischen Prostituierten) angerufen, um fuer ein anderes seiner Flittchen, das wegen Diebstahls in U-Haft sass, zu intervenieren…

…was Berlusconi auf eine extrem vertrottelte Art und Weise auch tat.

Das waere wohl (zu Recht) in jedem anderen zivilisierten Land der Welt fuer einen Politiker ein Ruecktrittsgrund (zumindest wenn es sich nicht wie bei Blowjob-Bill um einen linken Liebling gehandelt haette).

Fuer einen strafrechtlichen Prozess waere die Suppe jedoch wohl in jedem anderen zivilisierten Land der Welt zu duenn gewesen:

Es gab keine Beweise,

• dass Berlusconi mit der Minderjaehrigen Sex gehabt hatte
• dafuer gezahlt hatte
• dass er von der Minderjaehrigkeit der 17jaehrigen gewusst hatte
• und dass er durch seinen (peinlichen) Anruf Beamte zum Amtsmissbrauch (der trotz des Anrufes auch nicht stattgefunden hatte, weswegen er auch nur wegen Versuch verurteilt wurde) angestiftet hatte.

Saemtliche Zeugen sagten zu seinen Gunsten aus, was zur Folge hat, dass nun gegen ueber 30 Personen (darunter auch die Beamten, die eben keinen Amtsmissbrauch fuer Berlusconi begangen hatten) wegen falscher Zeugenaussage ermittelt wird.

Hetten die Beamten, denen das Gericht keinen Amtsmissbrauch nachweisen konnte, einfach trotzdem gegen Berlusconi ausgesagt, waere es fuer sie wesentlich unriskanter gewesen.

Selbst wenn man trotz all dieser Argumente fuer einen Freispruch (aus Mangel an Beweisen) von seiner Schuld ausgeht, ist das Urteil voellig unverhaeltnismaessig.

Wuerde man alle Italiener, die mit minderjaehrigen Prostituierten schlafen, gleich behandeln, muesste man hunderte neue Gefaengnisse bauen.

Wie hoch muesste in Italien wohl die Strafe fuer einen Roman Polanski sein, der eine 13jaehrige vergewaltigt hatte?

Wenn fuer einvernehmlichen Sex mit einer 17jaehrigen 7 Jahre angemessen sind, kann es eigentlich nur Lebenslaenglich sein.

Einen Skandalpolitiker kann man abwaehlen (auch wenn das in Italien aufgrund der Unfaehigkeit der Opposition schwierig ist).

Eine Skandaljustiz, die nach Lust und Theorie urteilt, ist ein tiefgreifenderes Problem.

Sogar Italiens Tageszeitungen, die nicht gerade zu Berlusconis Freunden gezaehlt werden koennen, waren von der Eigenmacht der italienischen Justiz einigermassen verbluefft.

Calvinismus stört Sozialprojekt EU

Leute wie Efgani Dönmez oder Claudia Roth merken nicht, dass es gerade sie sind, die Erdogan am meisten verharmlosen, indem sie ihre linken Schmähbegriffe wie “Religiös-Konservativer” oder “Neoliberaler” auch für einen Islamisten verwenden.

Dabei ist gerade der Calvinismus der Erdogan-Bewegung eines der positiven Elemente der heutigen Türkei und der türkischen Zuwanderung.

Aber ausgerechnet das stört europäische Linke offenbar mehr als der Kopftuch-Faschismus und der irrationale Antisemitismus.

Erdogans „Soldaten und Bajonette“ sind für einen EU-Beitritt kein Problem, sondern müssen im Rahmen des Kampfes gegen die Islamophobie sogar besonders geschützt werden.

Wirtschaftlicher Unternehmergeist und Arbeitsmoral haben im Sozialprojekt EU jedoch nichts verloren, selbst wenn es sich um Angehörige einer religiösen Minderheit handelt.

Angstlos durch Ahnungslosigkeit

Trotz der öffentlichen Äußerung, die Demokratie nur als Vehikel benützen zu wollen, um zum eigentlichen Ziel zu gelangen, gelingt es dem deutschen Staat nicht, die NPD zu verbieten.

In weiterer Folge gewinnt die NPD alle Wahlen mit absoluter Mehrheit und setzt wie angekündigt ihre Ziele um.

Als sich endlich Widerstand gegen die Nazifizierung des deutschen Staates regt, lässt der NPD-Führer in Berlin die Proteste blutig niederschlagen.

In Österreich veranstalten 5.000 deutschstämmige NPD-Fans eine Solidaritätskundgebung für ihren deutschen Führer.

Ein ebenfalls deutschstämmiger österreichischer Politiker will darauf die 5.000 NPD-Fans per Oneway-Ticket nach Deutschland zurückschicken.

Wie reagiert die Partei des Nazi-Kritikers?

Bundesgeschäftsführer Wallner weist Aussage „auf das Schärfste“ zurück – Junge Grüne fordern Parteiausschluss.

(Der Standard)

Die grünen Gutmenschen wollen über den Islam nichts Böses hören…

…und schon gar nicht von einem Parteigenossen, der wohl wissen muss, wovon er redet, und nicht so einfach als rechter Panikmacher abgeschaßelt werden kann:

Denn die „Angst vor dem Islam“ könnte die grünen Gutmenschen in ihrem heiligen „Kampf gegen Rechts“ schwächen.

Eine Welt ohne Sheriff

Die Welt hat sich einen Präsidenten wie Obama gewünscht.

Nun muss die Welt eben ohne Sheriff auskommen.

In Libyen ist Sarkozy noch eingesprungen.

Syrien ist für Europa jedoch eindeutig eine Nummer zu groß.

Was bedeutet, dass sich Assad und die Dschihadisten das Land am Ende wohl aufteilen werden.

So werden wir weiterhin mit einer (wenn auch etwas verkleinerten) alten miesen Diktatur (von Putins und der Mullahs Gnaden) leben müssen und bekommen wohl auch noch einen netten kleinen neuen Taliban-Staat (von der Ölscheichs und des Sultans Gnaden) dazu.

Was bedeutet Pressefreiheit?

Der österreichische Staatsfunk erklärt sich mit dem abgedrehten griechischen Staatsfunk solidarisch:

ORF-Redakteursrat erklärt sich solidarisch

In einer Aussendung zeigte sich der ORF-Redakteursrat „bestürzt über die undemokratische Aktion der griechischen Regierung“ und solidarisch mit den Mitarbeitern des griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als „barbarischen und antidemokratischen Akt“ bezeichnete ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Mittwoch die Schließung. Der Akt, der ohne öffentliche Diskussion erfolgt sei, sei „einmalig in der europäischen Geschichte, unverantwortlich und extrem unprofessionell“.

Der ORF-Publikumsrat kritisierte die Stilllegung in einem offenen Brief, der unter anderem an die griechische Botschaft in Wien und die österreichische Botschaft in Griechenland gehen soll. Darin fordert der Rat die griechische Regierung auf, die Schließung zurückzunehmen. Sie sei „eine Gefahr für den demokratischen Diskurs und die Pressefreiheit in Griechenland“.

Was daran „undemokratisch“ sein soll, sei dahingestellt.

Pressefreiheit bedeutet, dass der Staat nicht willkürlich Medien verbieten dürfe (wie z.B. in Venezuela), und nicht dass er selbst welche betreiben müsse.

Datenschutz-Hysterie

Die Datenschutz-Hysterie ist besonders lächerlich.

Dass die Behörden im Falle des Falles auch auf elektronische Daten zugreifen können, ist ja nichts Neues – wer würde schon etwas strafrechtlich Heikles per Mail oder Facebook kommunizieren?

Die vielen Empörten wissen in Wahrheit genau, dass gerade sie durch die Vorratsdatenspeicherung nichts zu befürchten haben.

Die Zeiten, als Linksradikale durch ihren Terror die Aufmerksamkeit des amerikanischen Geheimdienstes auf sich lenken konnten, sind lange vorbei.

Aus der Position der Sicherheit bereitet es den linken Spießern großes Vergnügen, noch einmal die verfolgten Staatsfeinde zu spielen.

Wenn der Staat dann tatsächlich über die Stränge schlägt und z.B. gestohlene Daten kauft, finden die Datenschutz-Hysteriker hingegen nichts dabei.

Schließlich geht es ja nicht um Terroristen (mit denen man in der Jugend zumindest sympathisiert hatte), sondern um schwerstkriminelle Steuerhinterzieher.

Wenn es darum geht, den Reichen das Geld abzunehmen, um es in linke Fördertöpfe zu füllen, darf der Staat auf einmal alles.

Griechen wollen Drama absetzen

Die Griechen haben das Drama erfunden.

Auch bei der Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Tragödie könnten die Griechen Vorreiter sein:

„Es kann keine heiligen Kühe geben, die nicht geschlachtet werden können, wenn überall gespart wird“, sagte der Regierungssprecher. Das öffentliche Radio und Fernsehen sei ein klassisches Beispiel für „unglaubliche Verschwendung“ mit Kosten von 30 Millionen Euro im Jahr und siebenmal mehr Personal als vergleichbare Anstalten. „Das alles endet heute Abend“

Die Gewerkschaft GSEE erklärte, der ERT gehöre „der griechischen Bevölkerung, er ist das einzige unabhängige Medium und muss öffentlich bleiben“.

Das öffentliche Radio und  Fernsehen gehört sich selbst (also der Gewerkschaft),  ist allerdings von der Politik abhängiger als alle anderen privaten Medien (auch wenn die Abhängigkeit wechselseitig ist).

Die griechische Bevölkerung musste jedoch (wie die meisten Europäer) für das elitäre Theater bezahlen, das von den selbstgefälligen Öffentlich-Rechtlichen veranstaltet wurde.

Schuldig!

Augstein entlarvt sich selbst als religiöser Eiferer, der die Ketzer für eine Naturkatastrophe verantwortlich machen will:

Jahrhunderthochwasser wälzen sich durch Süd- und Ostdeutschland. Jetzt ist Gelegenheit, die Leugner des Klimawandels auf die Deiche zu führen! Und die Wachstumsprediger nach Magdeburg. Aber sie würden nur sagen, dass sie nicht schuld sind.

…und als wahrer Gläubiger natürlich keine wissenschaftlichen Beweise benötigt:

Ob dieses eine Hochwasser auf die von Menschen gemachte Erderwärmung zurückgeht, wird sich nicht beweisen lassen. Die Frage ist: Welchen Beweis brauchen die Klimawandelleugner, bevor ihnen die Augen aufgehen?

Schönwetter-Friedensmission

Großartig haben unsere Kicker heute Abend gekämpft.

Was man von unseren Politikern leider nicht behaupten kann.

Österreichs Politiker labern gern vom Frieden in Nahen Osten.

Unser ehemaliger Zivi-Verteidigungsminister hatte stets besonders gute Ezzes für Israel parat.

Sobald es jedoch bei einer Friedensmission einmal ernst wird, blasen unsere Friedens-Experten mit Blick auf die baldigen Wahlen zum Rückzug.

Europas Moscheen vor Femen schützen?

Jürgen Elsässer ist seine islamische Kuh heilig, auch wenn sie gerade den Mord an Daniel S. als „Disco-Schlägerei“ verharmlost.

Über das respektlose Treiben der „von den USA finanzierten Femen“ empört sich der von Russland und dem Iran finanzierte Altkommunist hingegen heftig:

Seither fanden Aktionen auf der Reeperbahn („europäisches Zentrum des Sex-Genozids“), auf der Berlinale („Stoppt Vaginal-Beschneidung“) gegen ein NPD-Treffen in Berlin (“Kein Asyl für Nazis”) und gegen eine Moschee im dortigen Stadtteil Neukölln (“Fuck your morals, fuck Islamism”) statt.

Sowohl Frankreich als auch Deutschland haben große muslimische Bevölkerungsanteile. Der tatsächlich bedenkliche, steinzeitliche Salafismus wird von Femen nicht bei dessen Förderern, also vor allem in Riad oder Washington, angeprangert, sondern vor Moscheen in Paris und Berlin.

Ein vorläufiges Fazit: Wo immer die Femen auftreten, sind Aktionen gegen sexuelle Ausbeutung nur der Einstieg. Im nächsten Schritt werden die Damen geopolitisch.

Wenn etwas wirklich „geopolitisch“ ist, so ist es Jürgen Elsässers einseitiges Saudi-Bashing bei gleichzeitiger Mullah-Kuschelei.

In Saudi-Arabien könnte bei einer Absetzung der Saudis alles noch schlimmer werden, während es im Iran nach der Absetzung der Mullahs eigentlich nur noch besser werden kann.

Der Salafismus ist nur die Spitze des islamistischen Eisbergs.

Selbst ohne Burkas und Terror wollen die Europäer keine Islamisierung.

Islamisten-Moscheen gehören nicht nach Europa, egal ob die Saudis, die AKP oder Elsässers Mullahs dahinterstehen.

Europas Bürger – und insbesondere die Frauen – sollten vor der Islamisierung geschützt werden.

Das hat nichts mit Geopolitik, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.