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Obamas Kinder

Juli 19, 2013

“If I had a son, he’d look like Trayvon”, meinte Obama schon vor Monaten zum Fall. “Wenn er einen Sohn hätte, würde er wie Trayvon aussehen.”

Zimmerman sieht nicht aus wie Trayvon Martin. Zimmerman hat Trayvon Martin erschossen. Das “Kind” (der 17jährige Trayvon ist in linken MSM generell “das Kind”), von dem der Präsident sagt, es sehe aus wie sein Sohn.

Kann George Zimmerman jetzt ein neues Leben beginnen? Noch lange nicht. Obama behauptet zwar, er werde das Urteil natürlich akzeptieren, im Hintergrund bastelt er aber schon an Alternativen. Sein Justizminister soll die Kastanien aus dem Feuer holen und Zimmerman einfach noch einmal auf Bundesebene für dieselbe Tat anklagen. Dies ist zum Beispiel dann möglich, wenn man Zimmerman ein “hate crime” unterstellt. Zimmerman ist in den Augen der vielen kleinen Obamas dieser Welt Rassist. Für Rassisten hat “Ne bis in idem” nicht zu gelten. Für Rassisten gelten Sonderregeln.

(American Viewer)

Amanda Knox hat zwar nicht Obamas Hautfarbe, von ihrem persönlichen Background (liberale Mittelschichts-Tochter mit Interesse für fremde Kulturen) her würde sie wesentlich besser zu Obamas Familie passen.

Trotzdem hatte sich Obama in ihrem Fall nobel zurückgehalten, obwohl es gerade bei Italiens Justiz nicht geschadet hätte, ein Signal zu geben, dass man ihr genau auf die Finger schauen werde.

Sich möglichst darum zu kümmern, dass die eigenen Staatsbürger (egal welche Hautfarbe sie haben) im Ausland (auch schon in erster Instanz) einen fairen Prozess bekommen, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Ohne neue Beweise einen neuen Prozess zu führen, verstößt – wie American Viewer zu Recht angemerkt hat – gegen einen der fundamentalsten Rechtsgrundsätze.

Nur Beweise, die zum Zeitpunkt des ersten Prozesses nicht verfügbar waren, wären in Europa ein Wiederaufnahmegrund (z.B. in Fällen, in denen nachträglich eine DNA-Analyse vorgenommen werden konnte).

Wäre Zimmermann verurteilt worden, so hätte es sich – anders als bei Amanda Knox – wenigstens mit Sicherheit um eine Person gehandelt, die am Geschehen beteiligt war.

Wenn man bei einer bewaffneten Bürgerwehr mitmacht, gehört es sogar zum typischen Risiko, dass es zu solchen Situationen kommen kann.

Wird ein unbewaffneter Mann erschossen, muss der Schütze zumindest mit einem Prozess wegen Notwehr-Überschreitung rechnen.

Auch deswegen gehen Polizisten grundsätzlich nie alleine auf Streife.

Wenn Zimmermann alleine auf Streife war, hätte er die Waffe entweder gleich ziehen müssen, um den Angreifer abzuschrecken oder sie ganz unbenützt lassen müssen, um einem Prozess zu entgehen.

Die Gewährleistung von Sicherheit sollte die Aufgabe von Profis sein, in diesem Fall meiner Ansicht nach von staatlichen Profis: die äußere und innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates bzw. der Exekutive.

Dass die Regierung/Exekutive durch die “Hate-Crime”-Extra-Justiz die Justiz aushebeln darf, gehört hingegen sicher nicht zu den Kernaufgaben des Staates, sondern verstößt gegen den fundamentalen Grundsatz der Gewaltenteilung.

Wenn der Staat Daten sammelt, um sie ausschließlich für die Gewährleistung der Sicherheit zu verwenden, ist es mit der Aufgabe des Staates vereinbar, wenn er sie sammelt, um damit Politik zu betreiben, verstößt es selbstverständlich gegen den Grundsatz der Achtung der Privatsphäre, aus der sich der Staat herauszuhalten hat.