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Genugtuung für Menschenrechtsbrecher

Juli 26, 2013

Nichts schadet den Menschenrechten mehr als deren pervertierte Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Asyl und Menschenrechte sollten eigentlich dazu dienen, Menschen vor Barbarei zu schützen.

Die exzessive europäische Auslegung der Menschenrechte ermöglicht jedoch ausgerechnet den Anhängern der Barbarei, ihre Wertvorstellungen in die zivilisierte Welt zu exportieren.

So dürfen wir islamistische Terroristen nicht in ihre Herkunftsländer abschieben, weil ihnen dort eventuell eine “unmenschliche Behandlung” drohen könnte.

Das Menschenrecht auf Familienleben wird vom Gerichtshof so interpretiert, dass unsere türkischen Mitbürger minderjährige Bräute in arrangierten Ehen nach Europa importieren können.

Und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit gestattet es Imamen unbegrenzt zuzuwandern, um dafür zu sorgen, dass die Integration in die Umma – und nicht in die Aufnahmeländer – bestens klappt.

Wenn es hingegen um den Kernbereich der Menschenrechte geht, ist der Gerichtshof „vorsichtig“:

Bestätigung für Moskau, wenn auch mit Abstrichen: Russland hat den Kreml-Kritiker und Ex-Ölmanager Michail Chodorkowski (50) in einem ersten Strafprozess 2005 zwar unfair behandelt, aber nicht aus politischer Willkür verurteilt. Der scharfe Gegner von Präsident Wladimir Putin scheiterte heute erneut mit der angestrebten Anerkennung als politisch Verfolgter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Russland nahm das Urteil „mit Genugtuung“ auf. Es sei eine neue Bestätigung, dass die russische Justiz nicht wie von Chodorkowski behauptet vom Kreml gelenkt sei, sagte Andrej Fjodorow von der russischen Vertretung am EGMR.

(ORF)

Einem Putin vorzuschreiben, wie er seine politischen Gegner zu behandeln habe, wäre schließlich total „eurozentristisch“.

Wenn die Menschenrechte allerdings nur noch dazu dienen, die Gegner unserer Werte zu schützen und uns selbst zu bestrafen, wird man irgendwann auch im Westen auf westliche Werte wie die Menschenrechte pfeifen.