Augsteins unbelegtes Gerede

Dabei hatte schon Ahmadinedschads Vorgänger Chatami 2003 versucht, den kalten iranisch-amerikanischen Krieg zu beenden: Damals war die Rede davon, das iranische Atomprogramm zum Teil einer großen Verhandlungslösung zu machen. Es war die Rede davon, dass Iran Israel seine Anerkennung gewähren und Hisbollah und Hamas seine Unterstützung entziehen wolle. Aber die damalige Bush-Regierung winkte ab – die Amerikaner haben an einem gemäßigten Iran kein Interesse. Sie wollen den Regimewechsel.

(Jakob Augstein – Spiegel)

„Damals war die Rede davon“ ist wohl keine sehr seriöse Quelle: Tatsächlich war nie die Rede davon, dass die Mullahs bereit gewesen wären, die von Augstein aufgezählten Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.

Würden die Mullahs die Vernichtung Israels aus ihrer Staatsdoktrin streichen, würde dies der „Israel-Lobby“ als „Regimewechsel“ wohl völlig ausreichen.

Bei Augstein wird jedoch der Bedrohte zum Aggressor gemacht: Nicht die Mullahs würden Israel aus ideologischen Gründen vernichten wollen, sondern Israel und Bush hätten aus ideologischen Gründen gar kein Interesse an einem „gemäßigten Iran“.

Ein demokratischer Iran wäre zwar tatsächlich wünschenswert – insbesondere für die Iraner.

Gerade Israel würde jedoch jedes iranische Regime, das bereit wäre, in Frieden mit Israel zu leben, akzeptieren.

Krieg und Völkerrecht

Der Linzer Völkerrechtler Franz Leidenmühler bezeichnete die Intervention bereits damals und auch heute als „völkerrechtswidrig”. Aus zwei Gründen: Weil sie nicht als Selbstverteidigung gewertet werden konnte, schließlich hatte Jugoslawien ja keinen anderen Staat angegriffen und zweitens, weil es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab.

(Online Standard)

Ich habe mit dem Völkerrecht als Rechtspositivist so meine grundsätzlichen Probleme:

Von Recht kann man erst sprechen, wenn es einen Herrschaftsbereich gibt, in dem sich Menschen einer bestimmten Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit unterwerfen. Beim Völkerrecht fehlen all diese grundsätzlichen Komponenten des Rechts.

Folglich kommt man bei der Beschäftigung mit Völkerrecht schnell auf eine naturrechtlich-moralistische Ebene, die von den Völkerrechtlern jedoch gerne mit formaljuristisch klingenden Schlagwörtern wie „Völkerrechtsbruch“ oder „UN-Mandat“ getarnt wird.

Das Vorgehen der Nato gegen Jugoslawien und der Irak-Krieg seien aber nicht zu vergleichen, so Leidenmühler, denn die USA argumentierten in ihrer Sicherheitsstrategie 2002 nicht mit humanitärer Intervention, sondern damit, dass Präventionsschläge und ein Regimewechsel legitim seien, wenn ein Regime in Zukunft eine Gefahr darstellen könnte. Im Falle des Nato-Bombardements habe es hingegen ein “hehres Motiv” vieler Staaten gegeben.

Letztlich läuft es also immer auf den persönlichen Geschmack des Völkerrechtlers hinaus.

Weder der Kosovokrieg noch der Irakkrieg waren von einem Mandat des UN-Sicherheitsrates gedeckt (wenn man betrachtet, welche Länder dem Sicherheitsrat angehören, war das kein Wunder).

In beiden Fällen stellten sich die Motive nachträglich als fragwürdig heraus.

Im Fall des Kosovokrieges sieht der Völkerrechtsexperte jedoch ein „hehres Motiv“ als gegeben an:

Man wollte die armen kleinen Kosovaren vor den großen bösen Serben beschützen.

Einen Diktator, der einen Krieg nach dem anderen angezettelt hatte und scheinbar nach Massenvernichtungswaffen strebte, abzusetzen, kann hingegen nicht als „hehres Motiv“ gelten.

Persönlich finde ich, dass beide Kriege ihre Berechtigung hatten. Diese kann jedoch nicht völkerechtlich-formaljuristisch begründet werden, sondern liegt im Willen, die Werte, die einem wichtig sind, durchzusetzen.

Obamas angebliche rote Linie

Nun wurde mit dem angeblichen Einsatz von chemischen Kampfstoffen Obamas angebliche rote Linie überschritten.

Wer für den Einsatz der Waffen verantwortlich ist, lässt sich kaum feststellen:

Wäre es klar, wie Obamas Reaktion auf den Einsatz ausfallen würde, wäre es ziemlich klar, dass Assad es sich wohl nicht getraut hätte. Doch wäre Obama ein Bush, wäre Assad wohl sowieso schon längst ins Exil verduftet. Im Gegensatz zu Saddam oder Gaddafi hätte Assad Jr. sicher nicht bis zum bitteren Ende weitergemacht.

Ob es nun Assads Gegner waren, die einen letzten Versuch gestartet haben, den Sheriff zu wecken oder ob Assad sich sicher genug fühlte, seine Gegner mit allen Mitteln zu vernichten ohne vom Sheriff gestellt zu werden, ist schwer zu sagen.

Putin schließt wieder einmal von sich auf andere:

Um seinen Tschetschenien-Feldzug einzuleiten, wurden von seinem Geheimdienst mehrere Wohnhäuser in die Luft gesprengt.

Held oder Handlanger?

Die Aufgabe von Nachrichtendiensten ist die Beschaffung von Informationen (natürlich nicht nur solche, die auch in jeder Zeitung stehen).

China und Russland haben zwar nicht die Möglichkeit, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen. Die Freiheit der Bürger, sich im Internet zu äußern, ohne dafür politisch verfolgt zu werden, ist deswegen trotzdem nicht höher.

In Europa und den USA sind wir mit unseren Regierungen, die uns nicht die totale Internet-Freiheit garantieren, zwar furchtbar unzufrieden, wirkliche Angst vor einer Verfolgung hat jedoch niemand.

Trotz aller Empörung weiß man ganz genau, dass bei uns wohl kaum irgendwelche Internet-Querulanten im Visier der Sicherheitsapparate stehen.

Snowden ist mit sensiblen Daten zu Staaten gelaufen, die zwar nicht dieselben technischen Möglichkeiten zur Erlangung von Daten haben, jedoch bei der missbräuchlichen Nutzung jener Daten wesentlich uneingeschränkter sind.

Angebliche Helden des Journalismus wie Assange oder Snowden haben nichts Neues enthüllt – die Wikileaks-Veröffentlichungen enthalten keinen einzigen echten Skandal.

Dass das Internet nach Terroristenaktivitäten etc. durchsucht wird, war längst bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung von Handy-Gesprächen ist in Deutschland unlängst gesetzlich beschlossen worden. Niemand würde etwas strafrechtlich Heikles über e-mail kommunizieren.

Snowden hat jedoch wie Wikileaks Feinden unseres Systems zur Waffengleichheit verholfen.

Auch Julius Rosenberg wurde einst als Märtyrer verehrt.

Letztlich war er jedoch nur der Handlanger eines miesen Systems, das durch seinen Verrat die Möglichkeit erhielt, rechtzeitig die Waffen zu beschaffen, die es benötigte, um halb Europa 45 Jahre lang zu unterjochen.

Peterles Welterklärungen

Aber was wurde konkret gegenüber Russland falsch gemacht?

Peter Scholl-Latour: Putin wollte ursprünglich doch auch die Öffnung nach Westen. Als KGB-Mann hatte er in Deutschland gelebt. Er ist sicher kein Demokrat westlichen Typus, aus der historischen Perspektive Russlands, gemessen an anderen russischen Staatsoberhäuptern, ist er jedoch ein Westler – wohlgemerkt im russischen Sinne. Aber durch die NATO-Osterweiterung, die allen Abkommen nach dem Ende des Kalten Krieges widersprachen, die Russland fast auf die Grenzen von Brest-Litowsk wie nach dem 1. Weltkrieg zurückwarfen, durch das Zurückstoßen Russlands in den Osten, kam es zu einer Abkehr in der politischen Strategie Moskaus.

(Telepolis)

Stalin war wohl auch ein Westler, weil er sich gern Westberlin einverleibt hätte.

Wohlgemerkt im sowjetischen Sinne.

Machen wir einen Sprung nach Ägypten. Der demokratisch gewählte Präsident Mursi wird vom Militär gestürzt, die Reaktionen des Westens reichen von Lippenbekenntnissen bis hin zur klammheimlichen Freude. Bedeutet das vielleicht das Ende des von Ihnen kritisierten Stimmzettelfetischismus, also der Forderung nach demokratischen Prozeduren?

Peter Scholl-Latour: Nein, das denke ich nicht. Das ganze Szenario erinnert an Algerien, zu Beginn der 1990er Jahre, als das Militär mit heimlicher Billigung des Westens die demokratisch gewählte islamistische Regierung stürzte, was zu einem blutigen Bürgerkrieg dort führte. Man hat natürlich nichts daraus gelernt.

Stimmzettelfetischismus wird vom großen Diktaturversteher abgelehnt.

Außer er dient dazu, kernigen Islamisten zur Macht zu verhelfen, die genügend Motivation für den Krieg gegen den heuchlerischen Westen aufbringen.

Die Forderungen des Westens nach Demokratie werden ja immer höchst selektiv vorgetragen. Gegenüber Saudi-Arabien hört man so etwas ja nie oder selten, dabei wird in Saudi-Arabien die strengste islamische Ausrichtung praktiziert. Im Westen wird der Iran immer als Schurkenstaat Nummer 1 dargestellt, dabei stört sich aber niemand daran, dass christlichen Priestern in Saudi-Arabien die Verhaftung droht, dass dort arbeitende Christen keine Messen abhalten dürfen, dass Juden dorthin die Einreise verweigert wird. Zum Dank liefern wird unsere Panzer dorthin, mit denen dann die Demokratiebewegung in Bahrain, wie auch im eigenen Land in Schach gehalten werden kann. Von anderen Beispielen, Libyen etc., ganz zu schweigen.

Saudi-Bashing und Mullah-Verharmlosung dürfen natürlich auch nicht fehlen, auch wenn ein Sturz der Saudis wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Machtübernahme der Salafisten führen würde, während ein Sturz der Mullahs dem Iran zu einer funktionierenden Demokratie verhelfen könnte.

Kairo schlimmer als Peking?

Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour fühlt sich durch die Bürgerkriegs-Bilder aus Ägypten „an die Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking“ erinnert. „Was im Moment in Kairo geschieht, ist noch sehr viel schlimmer“, sagte Scholl-Latour unserer Berliner Redaktion.

Ich habe noch nie etwas davon gelesen, dass Peter Scholl-Latour das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens besonders beklagt hätte, zumal er Demokratie ohnehin nur für einen westlichen Zirkus hält, der nicht nach Asien oder Afrika passe.

Also verwundert es auch nicht, dass er das Vorgehen gegen die ägyptischen Islamisten als viel schlimmer bezeichnet als jenes gegen die chinesischen Demokraten.

Vom Ende des Arabischen Frühlings zu sprechen, sei für ihn ein völlig falsches Bild. „Von einem Arabischen Frühling haben nur Dummköpfe geredet. Den hat es nie gegeben“, sagte er. „Das war nur Wunschdenken.“ Jetzt sehe er Ägypten auf dem Weg zurück in die Militär-Diktatur. „Darauf läuft es hinaus.“

Ob er die Militärdiktatur nun gut oder schlecht findet, verrät uns der große Welterklärer allerdings nicht.

Dass er die Bejubler des Arabischen Frühlings für Dummköpfe hält, hindert ihn nicht daran, regelmäßig auf ihren Konferenzen aufzutreten.

Rechtsradikale liberale Elite?

Propaganda gegen Muslimbrüder: Ägyptens liberale Elite rückt nach rechts

Die Stimmung in Ägypten verändert sich dramatisch. Selbst Menschenrechtsanwälte und Oppositionelle verbreiten Hassparolen, manche sehen die Muslimbrüder gar als „Krankheit“. Die einst liberale Elite am Nil radikalisiert sich.

(Ulrike Putz – Spiegel)

Propaganda und Hassparolen gegen politische Gegner sind also rechts?

Nach Ulrikes Logik müsste man den „Kampf gegen Rechts“, der von der deutschen liberalen Elite gegen Andersdenkende mit viel Propaganda und Hassparolen geführt wird, ebenfalls als „rechts“ bezeichnen.

Westliche Wertepolitik für Muslimbrüder?

Der Westen muss sich in Ägypten jetzt entscheiden: zwischen Realpolitik und seinen immer wieder propagierten Werten. Zahme Ermahnungen an die Machthaber in Kairo reichen nicht mehr, es muss Klartext gesprochen werden.

Will Präsident Barack Obama das nicht, muss seine Regierung über ihre jetzige, vorsichtige Kritik an der ägyptischen Armee hinausgehen und sagen: Demokratie heißt, auch seinen ideologischen Gegnern alle Freiheiten und Grundrechte einzuräumen. Ohne einen Dialog mit den Muslimbrüdern kann es keine Fortsetzung der jährlichen Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar geben.

Manchmal ist Wertepolitik die bessere Realpolitik.

(Erich Follath – Spiegel)

Ausgerechnet wenn die Interessenlage für die USA völlig unklar ist, soll die USA statt auf Realpolitik auf einmal doch wieder auf Wertepolitik setzen.

Den ideologischen Gegnern alle Freiheiten und Grundrechte einzuräumen, hat sich gerade in der Geschichte der deutschen Demokratie als fragwürdig herausgestellt.

Warum steht wohl die NPD unter strenger Beobachtung?

Faschisten, Kommunisten, Islamisten und andere Gegner der Demokratie sollen als Menschen selbstverständlich alle Rechte genießen.

Als politische Parteien haben sie jedoch in einer Demokratie nichts verloren.

Entmündigte Clubs und Gesetzgeber

Eine Disco in Hannover muss 1000 Euro Schadenersatz an einen Deutschen türkischer Herkunft zahlen, weil sie den Mann an der Tür abgewiesen hat. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass männliche Ausländer in der Diskothek nicht erwünscht seien, teilte das Amtsgericht Hannover mit.

Private Clubs dürfen in Zukunft also nicht mehr selbst entscheiden, wen sie hereinlassen und wen nicht.

(American Viewer)

Sowie die deutschen Gerichte privaten Clubs vorschreiben, wen sie hereinlassen müssen, schreibt auch der Europäische Gerichtshof den EU-Staaten vor, dass sie ihre Zuwanderungsbestimmungen nicht auf Türken anwenden dürfen.

Russische Meinungsfreiheit

Mit dem Auslandssender „Russia Today“ will Wladimir Putin den westlichen Medien Paroli bieten – und seine Gegen-Propaganda ist erstaunlich erfolgreich. Im Interview spricht die Chefredakteurin über ihren Neuzugang Larry King und die Einseitigkeit von CNN und BBC.

(Spiegel)

Nur die Kritik am Westen ist in Russland genauso frei wie im Westen.

Während man im eigenen Land kritische Stimmen ausschaltet, nutzt man die Meinungsfreiheit des Westens, um die eigene Propaganda durch einen staatlichen Sender auch im Westen zu verbreiten.

Julian Assange, der sich gerne zum verfolgten Märtyrer des Journalismus stilisiert, hat kein Problem damit, für den Propaganda-Sender eines Regimes zu arbeiten, das seine Journalisten-Kollegen tatsächlich ermorden lässt.

Besonders beliebt sind bei Putins Sender Verschwörungstheorien (sofern sie sich gegen den Westen richten).

Jürgen Elsässer ist daher ein gefragter Fachmann.

Dass man für Verschwörungstheorien über Putins Politik mit dem Leben bezahlen muss, lässt die westlichen Verschwörungstheoretiker-Kollegen, die sich bei Putins Sender ein Stelldichein geben, kalt.

Bevor man an sich zweifelt, beruft man sich lieber auf die eigenen Verschwörungstheorien, wonach der Westen ebenfalls seine Gegner beseitige:

Rätselhafte Todesfälle politisch Unliebsamer gibt es hüben (Politkowskaya) wie drüben (Möllemann, Barschel)

(Jürgen Elsässer)