Ausreise von Dschihadisten verhindern?

„Syrien ist weiterhin das zentrale Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland“, erklärte Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. „Die in Syrien gewonnenen Eindrücke können emotionalisierend wirken und mögliche Radikalisierungstendenzen verstärken. Daher ist es wichtig, Ausreisen zu verhindern.“

Die Ausreise von islamistischen Extremisten sollte nicht verhindert, sondern aktiv unterstützt werden.

Problematisch ist nur die Einreise.

Sollte diese gelingen, müsste sie mit einer sofortigen Ausreiseverpflichtung verbunden werden.

Das Kämpfen für eine fremde Armee sollte in jedem Fall ein gesetzlicher Grund für die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit sein:

§ 28 StAG Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist.

Um die staatenlosen Dschihadisten sollen sich die Staaten kümmern, die auch den Dschihad finanzieren.

17 Antworten to “Ausreise von Dschihadisten verhindern?”

  1. salamshalom Says:

    Aron,

    die von Anfang an fehlende moralische Leitlinie in dieser Sache fällt uns nun leider wie (von mir erwartet) zehnfach vor die Füße.
    Die indirekte oder auch direkte Unterstützung der „Aufständischen“ seitens der Amerikaner, Deutschen, franzosen, Engländer usw. sorgt für den Bumerangeffekt, der im Grunde frühzeitig zu erwarten war. Sehr früh in der Syrienkrise zeigten sich die Tendenz, dass radikalisierte Islamisten aller Herren Länder die schwächelnde Kontrolle der syrischen Armee ausnutzen würden um dort Fuß zu fassen.
    „Wir“ lenkten wenig bis gar nicht gegen, erfüllten diese Subjekte doch ihren Dienst, den verhassten „Despoten“ zu bekämpfen.
    Das haben sie gut und solide gemacht und tun es immer noch. Aber jetzt müssen wir halt auch mit den unkontrollierten Konsequenzen leben. Solange die deutschen oder belgischen Dschihadisten in Syrien getötet werden, sind unsere Behörden und auch wir Bürger erstmal fein raus. Schaffen es einige aber zurück, traumatisiert, kaputt, noch radikalisierter, wird es nur wenig Sicherheit und Garantie geben, dass diese zunächst von uns geduldeten Despoten-Bekämpfer nicht auch in Berlin, Bochum, Frankfurt oder Brüssel sich samt Auto in die Luft sprengen.
    Ich empfinde es als sehr sarkastisch, wenn Du den Vorschlag machst, die Ausreise dieser Subjekte zu erleichtern aber die Einreise zu verweigern. Ich denke so funktioniert es nicht.
    Wir, unsere Regierung, die Befürworter des Krieges gegen Assad, müssen sich grundsätzlich hinterfragen, ob die Unterstützung eines Stellvertreterkrieges demokratisch, moralisch und völkerrechtlich gedeckelt ist. Und sollte die Antwort positiv ausfallen, dann kann man die direkten Handlanger unserer Wünsche und unserens Handelns nicht bestrafen. Wie sollt das gerechtfertigt werden?

    • aron2201sperber Says:

      von einer Unterstützung des Westens im Kampf gegen Assad kann keine Rede sein (außer mit edlen Worten):

      https://aron2201sperber.wordpress.com/2013/03/21/schlicht-verlogen/

      der Kampf gegen Assad (und seinen Förderern) wurde den Dschihadisten (und deren Förderern) überlassen.

      was aber nicht heißt, dass man deswegen verpflichtet ist, Dschihadisten in Europa aufzunehmen, wenn sie gegen Assad verlieren.

      die Dschihadisten würden sich von Europa schließlich auch nichts sagen lassen, wenn sie „ihren Krieg“ gewinnen würden.

    • arprin Says:

      Die indirekte oder auch direkte Unterstützung der “Aufständischen” seitens der Amerikaner, Deutschen, franzosen, Engländer usw. sorgt für den Bumerangeffekt, der im Grunde frühzeitig zu erwarten war. Sehr früh in der Syrienkrise zeigten sich die Tendenz, dass radikalisierte Islamisten aller Herren Länder die schwächelnde Kontrolle der syrischen Armee ausnutzen würden um dort Fuß zu fassen.

      Natürlich hat der Westen sich auf Seiten der zivilen Opposition geschlagen und radilae Islamisten den Kampf gegen Assad aufgenommen. Ersteres ist aber nicht falsch und an zweiteres ist nicht der „Westen“ Schuld, sondern die Islamisten und Assad, der mit seiner rücksichtslosen Gewalt die Islamisten erst nach Syrien lockte. Es ist nichst Neues, dass Kriege vor allem die „Freiwilligen“ anlocken, die den Tod lieben, das war schon immer so. Außerdem hat Assad mit seiner fast komplett alawitisch dominierten Armee und seinen schiitischen Hilfskräften aus dem Libanon, Iran und Irak den Krieg von Anfang an zu einem Konfessionskrieg gemacht.

      “Wir” lenkten wenig bis gar nicht gegen, erfüllten diese Subjekte doch ihren Dienst, den verhassten “Despoten” zu bekämpfen.

      Was hätten „Wir“ den auch tun können? Hat der Westen die Kontrolle über den Dschihad-Tourismus im Nahen Osten?

      Wir, unsere Regierung, die Befürworter des Krieges gegen Assad, müssen sich grundsätzlich hinterfragen, ob die Unterstützung eines Stellvertreterkrieges demokratisch, moralisch und völkerrechtlich gedeckelt ist.

      Assad muss sich hinterfragen, ob die Weigerung, zurückzutreten es wert war, sein Land zu zerstören, Russland, der Iran und die Hisbollah müssen sich fragen, ob es moralisch gerechtfertigt ist einen Diktator zu unterstützen der sein Volk massakriert, die Golfstaaten müssen sich fragen, ob es sich lohnt den Dschihad zu finanzieren und der Westen sollte sich fragen ob es klug war, sich aus dem ganzen Morast herauszuhalten und Assad, Putin, den Iran und Katar die Hauptrollen zu überlassen.

      • aron2201sperber Says:

        eine sehr gute Aufarbeitung aller Punkte

        Assad wird uns – wie schon in früheren Diskussionen – als einzige Alternative zum Dschihad präsentiert:

        https://aron2201sperber.wordpress.com/2012/08/27/die-einzig-zulassige-alternative-zum-dschihad/

        dabei ist sein Verharren an der Macht ein wesentlicher Faktor für den syrischen Dschihad gewesen.

        ohne Putin wäre Assad wohl sofort zurückgetreten, und es hätte vielleicht auch ohne US-Intervention die Chance auf eine demokratische Zukunft gegeben.

        Syrien hat mittlerweile die Opferzahlen des Irak überschritten, was zeigt, dass eine Welt ohne Sheriff nicht unbedingt friedlicher ist.

  2. 50pf Says:

    Man könnte ihren doch bei der Ausreise schon einen Sprengstoffgürtel mit Zeitzünder umbinden.
    Damit löst man 2 Probleme auf einmal!

  3. salamshalom Says:

    @all

    Nun bin ich weit davon entfernt mich als Kundiger und Analytiker des arabischen Frühlings zu bezeichnen aber scheinbar reicht mein Intellekt aus, um autark Zusammenhänge zu erkennen und zu thematisieren. Und das tun in diesem Land auch andere, die durchaus zu einem ähnlichen Ergebnis kommen
    http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zu-deutschen-ruestungsexporten-waffen-fuer-islamisten,1472602,23944568,view,asFirstTeaser.html

    Aber Merkel wird behaupten, erst aus den Zeitungen über diese Waffenverkäufe erfahren zu haben und de Maiziere wird aussagen, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die deutschen Waffen weitergegeben würden. Sehr billig das Ganze!

    • aron2201sperber Says:

      würdest du deinen Intellekt noch etwas mehr anstrengen, würdest du vielleicht erkennen, dass es am islamischen Terrorismus wenig ändern würde,wenn Qatar und Saudi-Arabien ihre Waffen statt von Deutschland von China oder Russland beziehen würden.

      das Problem ist die islamistische Dschihad-Ideologie, die wie der Faschismus (eines Assas oder Saddams) als Gegner unserer Werte erkannt werden muss.

      vielleicht hat man, wie sich im Irak und Afghanistan gezeigt hat, nicht die Möglichkeit unsere Werte in die islamische Welt zu exportieren.

      deswegen muss man sich die islamistischen Werte jedoch erst recht nicht hier in Europa aufzwingen lassen.

      wer die islamistische Barbarei importieren will, sollte daher schleunigst exportiert werden.

      • Frager Says:

        Halten sie Assad und Saddam wirklich für Faschisten?

      • salamshalom Says:

        `würdest du deinen Intellekt noch etwas mehr anstrengen, würdest du vielleicht erkennen, dass es am islamischen Terrorismus wenig ändern würde,wenn Qatar und Saudi-Arabien ihre Waffen statt von Deutschland von China oder Russland beziehen würden.`
        Ich kann nur zu Jahwe beten, dass diese Argumentation nicht ernst gemeint ist.

        Es geht in diesem Punkt primär um uns und um unsere Rolle, die wir zweifellos spielen. Da bin ich wiederum ganz nah bei NG.
        Der nächste Punkt wäre dann erst die Auseinandersetzung mit der islamistischen Ideologie. Warum tritt sie zunehmend in Erscheinung und warum scheint sie hohen Zulauf zu bekommen? Der Islam ist ja über 1400 Jahre alt.
        Kann es sein, dass „wir“ auch eine Art „Barberei“ exportieren? Die Welt ist ein geschloßenes System. Jede Aktion birgt die Gefahr einer Reaktion. So reflektiert sollte man schon sein wenn man seinen Lesern die Welt eklären möchte.

  4. Nichtglauber Says:

    @salamshalom
    danke für den Link

    @arprin , aron
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html
    In diesem Artikel wird:
    – der Begriff „der Westen“ benutzt
    – offensichtlich doch eine Involvierung des „Westens“ in diesen Krieg gesehen.
    – wird eine Rechtfertigung der vom „Westen“ gespielten Rolle abgelehnt, ohne dabei:
    – den Assad reinzuwaschen
    – ihn zu verteidigen, oder
    – seine Taten zu verharmlosen

    Ergo: kann man den „Westen“ sehr wohl für seine unmoralische, völkerrechtswidrige Einmischung abstrafen ohne „Assads Fanboy“ zu sein…

    Ach ja, wiederum Danke FAZ!

    • arprin Says:

      Ach ja, wiederum Danke FAZ!

      Wie kannst du diesen Satz mit deinem Grundsatz „Die westlichen Medien lügen!“ vereinbaren? Ist die FAZ kein westliches Medium?

    • arprin Says:

      Hier nochmal richtig:

      Ach ja, wiederum Danke FAZ!

      Wie kannst du diesen Satz mit deinem Grundsatz “Die westlichen Medien lügen!” vereinbaren? Ist die FAZ kein westliches Medium?

      • Nichtglauber Says:

        Lieber arprin, aber DAS ist es doch gerade.
        Wäre der Beitrag bei Musin (ANNA-News), Sana, Ria-Novisti, RT oder Al Mayadeen erschienen, hätte er doch gar keine Durchschlagskraft.
        Nein, nein, das passt schon sehr schön in meine vor Wochen gestellte These von dem Relativierungskurs der deutschen Medien, wobei: gerade die FAZ (bei der ich mich heute nicht das erste Mal bedankte, wie du sicher weißt) zeigte sich bereits sehr früh, noch zu Zeiten des düsteren Propagandajournalismus der restlichen Blätter, als mutiger Antidot.
        Hast du eigentlich auch was substanzielles zum Inhalt des FAZ-Artikels beizutragen?

      • arprin Says:

        Also räumt du ein, dass die westlichen Medien NICHT nur lügen und man sie auch zitieren kann?

        Und du bist nun wirklich nicht in der Position, anderen vorzuwerfen, dass sie sich nicht mit den Inhalt ihrer Aussagen beschäftigen, immerhin ignorierst du konsequent den Großteil meiner Aussagen. Aber wollen wir mal nett sein: Der Westen hat in dem allgemeinen Gemetzel eine völlig untergeordnete Rolle. Assad, die Rebellen, Putin, der Iran und Katar sind die Hauptakteure. Selbst wenn der Westen Waffen geliefert hat (bis jetzt ist nur bekannt, dass man vom November bis Februar die Lieferung von krooatischen Waffen „zugelassen“ und einige Hundert Kämpfer in Jordanien ausgebildet hat) steht das nicht im Verhältnis zu den Verbrechen des Assad-Regimes und den Waffenlieferungen von Russland und dem Iran. Im FAZ-Artikel geht das völlig unter, es wird nur die Politik des Westens angesprochen.

        Ich hatte dich ja mal gefragt, warum du glaubst dass alle Berichte über Assads Verbrechen falsch sind und du antwortetest, dass nicht alle Berichte falsch sind, aber das Wichtige sei „die Heuchelei des Westens zu demaskieren“. Warum? Warum ist es wichtiger, den Westen zu kritisieren als die Verbrechen von Assad und die Heuchelei von Russland und dem Iran?

        Übrigens: Das ist off-topic, aber: Hast du nun ein Beweis, dass die Mehrheit der syrischen BERUFSsoldaten Sunniten sind? Ich nannte MEHRERE Quellen, die sagten, dass 70% Alawiten sind. Du hast dich nicht dazu geäußert und stattdessen dein „70% Sunniten in der Gesamtbevölkerung -> 70% Sunniten in der Armee“-Argument wiederholt. Nur werden Wehrpflichtige eben nicht immer Berufssoldaten. Also: Hast du irgendeine Quelle, die sagt, dass 70% der BERUFSsoldaten Sunniten sind oder nicht?

      • Nichtglauber Says:

        „Der Westen hat in dem allgemeinen Gemetzel eine völlig untergeordnete Rolle.“
        Kann ich so überhaupt nicht bestätigen. Der Westen spielt DIE essentielle Rolle.

        „Warum ist es wichtiger, den Westen zu kritisieren als die Verbrechen von Assad und die Heuchelei von Russland und dem Iran?“
        Das ist der basale Unterschied zwischen uns überhaupt.
        Nicht Assad mordet weltweit im Namen der Demokratie, des humanitären Einsatzes und der Menschenrechte. Nicht Assad spannt seine Führungsrolle über die Länder aller Kontinente um seine strategischen, wirtschaftlichen und militärischen Bedürfnisse brutalst durchzusetzen.
        Nicht Assad schwadroniert im Minutentackt von Frieden, Gerechtigkeit und Frieden. Nicht Assad transportiert sein überlegenes politisches System mit Gewalt über den Globus.
        Daher spielen die Player Assad und Westen in grundverschiedene Ligen. Daher MUSS ich vom Bigplayer zu allererst erwarten können, sich an seinen eigenen moralischen und demokratischen Ansprüche zu halten. Und nicht von einem drittklassigen Diktator eines kleinen Landes irgendwo im Nahen Osten.
        Der Westen hat alle Macht in seinen Händen diese moralische Katastrophe zu beenden und auch das Israel-Palästinaproblem zu lösen. Es bedarf dazu nur Mut, Gerechtigkeit, Respekt und Fairness allen Verhandlungspartnern gegenüber. DAS ist mein Anspruch an den Westen. Ich bin Westler und somit kehre ich zuallererst vor meiner eigenen Haustüre.

        „Hast du irgendeine Quelle, die sagt, dass 70% der BERUFSsoldaten Sunniten sind oder nicht?“
        Auf diesen Punkt wollte ich eigentlich gar nicht eingehen, weil er deinerseits so unprofessionel vorbereitet wurde. Aber ich will auch mal so nett sein:
        Mit welcher Motivation soll ich deine genannten Quellen bezüglich der Zusammensetzung der syrischen Armee akzeptieren? Ich kenne keinen dieser Autoren, habe keine Ahnung wie sie zu ihren Behauptungen kommen und es fehlen, ausser ihren Ausführungen, jegliche untermalenden Fakten. Ich kann gern einen der christlichen oder sunnitischen Blogger fragen, die entweder selbst oder verwandtschaftsmäßig in der syrischen Armee gedient haben. Was hältst du davon? Oder liefere bitte Fakten!

      • arprin Says:

        Nichtglauber: Ich möchte jetzt wirklich nicht wieder eine endlose Diskussion starten. Also schlage ich vor, dass wir bei fundamentalen Punkten eine Vereinbarung treffen: Agree to disagree.

        Kann ich so überhaupt nicht bestätigen. Der Westen spielt DIE essentielle Rolle.

        Nein, der Westen spielt praktisch gar keine Rolle. Es ist mir ein Rätsel, wie man auf die Idee kommen kann, dass der Westen die essentielle Rolle spielt. Wenn der Fall Assads für den Westen oberste Priorität hätte, würden die Rebellen nach 2 Jahren zumindest Luft- oder Panzerabwehrraketen besitzen oder es hätte schon eine Intervention gegeben (und zwar auch ohne Zustimmung der UN, sowie schon 1999 im Kosovo). Aber nein, der Westen tut wenig bis gar nichts (und da alles aus dem Ruder gelaufen ist, ist es jetzt vielleicht besser so). Ganz im Gegenteil zu Russland und dem Iran, die Assad weiter bewaffnen.

        Das ist der basale Unterschied zwischen uns überhaupt.

        Ja, in der Tat. Für dich gibt es Opfer erster und zweiter Klasse. Opfer des Westens sind wichtiger als Opfer von anti-westlichen Diktatoren. Deswegen interessieren dich Assads Verbrechen kein Stück. Dir geht es nicht um das syrische Volk, sondern nur darum, gegen den Westen zu sein.

        und auch das Israel-Palästinaproblem zu lösen.

        Das Palästinaproblem hätten die Palästinenser schon längst lösen können, indem sie Israels Existenzrecht anerkennen, auf das irre „Rückkehrrecht“ verzichten und einem land swap zustimmen. Stattdessen lassen sie sich weiter von den Milliarden der EU und USA finanzieren (die Palästinenser bekommen pro Kopf deutlich mehr Hilfszahlungen vom Westen als Deutschland durch den Marshall-Plan, die UNRWA wird hauptsächlich von den USA finanziert).

        Mit welcher Motivation soll ich deine genannten Quellen bezüglich der Zusammensetzung der syrischen Armee akzeptieren?

        Weil es eine Quelle ist. Man muss sich mit jeder Quelle beschäftigen und nach ihrem Wahrheitsgehalt prüfen. Meine Quellen sind nicht weniger zu akzeptieren als dein apxwn-SANA-Musin-Sammelsorium. So einfach ist das.

        Ich kenne keinen dieser Autoren, habe keine Ahnung wie sie zu ihren Behauptungen kommen und es fehlen, ausser ihren Ausführungen, jegliche untermalenden Fakten.

        Also dasselbe wie bei dir. Dir fehlen jegliche untermalende Fakten, stattdessen tust du so, als gäbe es keinen Unterschied zwischen Wehrpflichtigen und Berufssoldaten. Und: Daniel Pipes sagte schon 1989, dass 63% der Offiziere aus Latakia kamen. Es ist also schon lange Zeit so, dass man von einer alawitisch dominierten Armee spricht.

        Ich kann gern einen der christlichen oder sunnitischen Blogger fragen, die entweder selbst oder verwandtschaftsmäßig in der syrischen Armee gedient haben. Was hältst du davon? Oder liefere bitte Fakten!

        Ich muss gar keine Fakten liefern. Ich habe nur Quellen genannt, die es anders sehen als du, aber ich sage nicht, dass sich diese Quellen nicht irren können. Du bist es, der so tut, als würde er die konfessionelle Zusammensetzung der syrischen Armee mit 100%iger Sicherheit kennen, nicht ich. Und du musst jetzt keine Quellen liefern, wenn du nicht willst, denn ich weiß ja jetzt, dass du all die Zeit lang keine Quellen hattest. Damit ist meine ursprüngliche Frage zufriedenstellend beantwortet.

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