Der böse Berlusconi und das bessere Italien

Er hat Italien 20 Jahre Stillstand gebracht, jetzt führt er das Land und damit Europa in die Katastrophe: Gelingt es Silvio Berlusconi, in dieser Woche die Regierung zu stürzen, gewinnt sein blanker Zynismus. Neuwahlen könnte er damit sogar gewinnen.

(Spiegel)

Europas Journalisten haben ihren Lieblingsfeind zurückbekommen.

Berlusconi-Bashing funktioniert immer.

Doch Italiens Hauptproblem ist nicht Bunga-Bunga (so peinlich Berlusconis Altersgeilheit auch sein mag).

Es ist auch nicht die Mafia (die organisierte Kriminalität wandert auch in Italien ohnehin immer mehr in ausländische Hand).

Italiens Hauptproblem ist die „Alitalia-Klasse“.

In Italien hat sich eine Klasse von Privilegierten herausgebildet, die nicht bereit ist, auf ihre Vorrechte zu verzichten, selbst wenn diese ihr Unternehmen in den Ruin treiben.

Sei es nur die „Alitalia“ oder gleich das ganze Italien.

Das angeblich „bessere Italien“ hat die italienischen Staatsinstitutionen (Justiz, Administration, Universitäten, Staatsfernsehen) und alle staatsnahen Unternehmen wie die Alitalia fest im Griff.

Finanziert werden die Privilegien dieser kaum arbeitenden, unkündbaren Klasse von den Angehörigen der wirklich arbeitenden Klassen.

Menschen, die unternehmerisches Risiko tragen müssen.

Menschen, die keine unkündbare Arbeitsplatzgarantie haben, sondern auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen sind.

Aus jenen arbeitenden Klassen rekrutierte Berlusconi auch seine Wähler.

Die arbeitenden Menschen wählten die rechte Partei des Unternehmers.

Die linken Parteien der angeblichen Arbeiterklasse werden von Akademiker-Kindern und sonstigen Privilegierten gewählt.

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England stellt Charta in Frage

Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtscharta austreten, erklärte der britische Premier David Cameron am Sonntag. Dadurch könnte man illegale Migranten und Kriminelle leichter abschieben.

(ORF)

Wenn die Menschenrechte nur noch dazu dienen, die Gegner unserer Werte zu schützen und uns selbst zu bestrafen, wird man irgendwann auch im Westen auf westliche Werte wie die Menschenrechte pfeifen.

Auch die Magna Carta wäre bald ignoriert worden, wenn sie den Menschen in England mehr geschadet als genützt hätte.

Hexenprozess geht ohne Hexe in weitere Runde

Die Aufarbeitung des Mordfalls Meredith Kercher ist ein gutes Beispiel für umgekehrten Rassismus.

Obwohl keine DNA-Spuren der angeblichen Mörder an der Leiche gefunden worden waren, sondern nur jene des Vergewaltigers, hielt die Staatsanwaltschaft an ihrer Theorie fest, dass der Mord das Werk eines weißen “Engels mit Eisaugen” gewesen sein musste: Amanda Knox habe den „armen Schwarzen“ zur Vergewaltigung und ihren italienischen Liebhaber zum Mord angestiftet.

Das Sexmonster hatte also nicht nur die beiden Männer mit ihren Eisaugen verhext, sondern hatte auch die bemerkenwerte Fähigkeit, die (unsichtbaren) DNA-Spuren vom Körper des Opfers wegzuzaubern.

Die Medien und das Gericht kauften dem Staatsanwalt die Geschichte zunächst trotzdem ab.

Für Amanda Knox ist der kafkaeske Albtraum mittlerweile zu Ende (sofern sie nicht so verrückt ist, nach Italien zu fahren, wo ihr Verfahren absurderweise noch in eine weitere Runde geht).

Für ihren italienischen “Komplizen” (der Amanda Knox gerade einmal eine Woche und den Vergewaltiger gar nicht gekannt hatte) kann es allerdings in Anbetracht der Unberechenbarkeit der italienischen Justiz noch richtig eng werden.

Der Vergewaltiger war übrigens unmittelbar vor der Tat wegen Einbruchsdiebstählen – zweimal davon mit einem Messer bewaffnet – von der Polizei festgenommen worden.

Doch die italienische Justiz hielt es nicht für nötig, ihn dafür einzusperren.

Offenbar mussten die Gefängnisplätze für wichtigere Fälle reserviert werden:

z.B. für zwei unbescholtene Studenten, die gerade im Begriff waren, bei einem teuflischen Komplott eine Mitbewohnerin zu ermorden und dabei einen “armen Schwarzen” als willenlosen Gehilfen zu missbrauchen.

Der Weg des geringsten Widerstands (zum Talibanstaat)

Russland seinerseits hat mit der Resolution sein Hauptziel vorerst erreicht: Eine Intervention Amerikas in Syrien unbedingt zu verhindern. Nicht, weil Assad so unheimlich wichtig für Moskau wäre; sondern weil die Russen nach der westlichen Intervention in Libyen einen weiteren Präzedenzfall verhindern wollten.

(Spiegel)

Es stimmt zwar, dass Assad für Russland strategisch nicht wirklich wichtig ist (für die Mullahs und die Hisbollah dagegen sehr).

Um einen Präzedenzfall geht es allerdings schon gar nicht.

Russland sollte als Demokratie eigentlich dieselben strategischen Interessen wie der demokratische Westen haben.

An der Spitze der russischen Demokratie steht jedoch ein KGB-Mann, dessen Herz an der Sowjetunion und ihren Kreaturen wie Gaddafi oder Assad hängt.

Deswegen war auch schon der Sturz Gaddafis für Putin (und Augstein) ein furchtbarer Affront.

Putin hat sich nun bei Assad durchgesetzt.

Obama hat sich, ohne sich die Hände schmutzig machen zu müssen, aus der „Rote Linie“-Affäre gezogen.

Resultat:

Putin und die iranischen Islamisten behalten ihren am Ende wohl ein wenig verkleinerten „gemäßigten“ Satelliten, von dem aus die schiitischen Extremisten im Libanon unterstützt werden können.

Nachdem nicht mit westlicher Unterstützung zu rechnen ist, übernehmen im sunnitischen Teil Syriens gerade die Extremisten endgültig das Kommando und werden wohl einen Talibanstaat errichten, der als Basis für Terror und für die Errichtung weiterer Talibanstaaten dienen wird:

Damaskus – 13 Rebellen-Gruppierungen haben die Syrische Nationale Koalition verlassen. Das Oppositionsbündnis „vertritt uns nicht und wir erkennen es nicht an“, heißt es in einer Mitteilung. Die Nationale Koalition ist die wichtigste oppositionelle Organisation, sie hatte eine sogenannte Übergangsregierung um Ahmed Tomeh für die von Aufständischen gehaltenen Gebiete eingesetzt. Auch diese wird von den Gruppen nicht mehr unterstützt.

Zugleich rufen sie dazu auf, sich für die Anwendung des islamischen Rechts, der Scharia, einzusetzen. „Alle militärischen und zivilen Gruppen“ sollten die Scharia zur „einzigen Quelle der Gesetzgebung“ machen, heißt es in der Erklärung.

Russland wäre mit seinen sunnitischen Minderheiten im Kaukasus nicht gerade der Profiteur einer solchen Entwicklung, aber solange Putin nicht durch die Absetzung eines weiteren alten KGB-Genossen gekränkt wird, ist die antiimperialistische Welt noch in Ordnung.

Der wahre Schwulenfreund

Wer sind die Schwulenfeinde?

Die Schwulenfeinde sitzen in Russland, das weiß doch jedes Kind, zumindest sofern es über TV und Internet an die Leitmedien angeschlossen ist. Ende Juni 2013 wurde dort ein Gesetz verabschiedet, das öffentliche Werbung für Homosexualität unter Strafe stellt.

Ende Juli wurde ein Armeeangehöriger, der sich als transsexuell bezeichnet und über eine Hormonbehandlung zur Frau werden möchte, zu 35 Jahren Zuchthaus verurteilt. Ihm wird der Verrat von Militärgeheimnissen, unter anderem von Dokumenten über Kriegsverbrechen, zum Vorwurf gemacht.

(Jürgen Elsässer)

Wäre Litwinenko wie Manning schwul gewesen, hätte ihm der in Wahrheit viel schwulenfreundlichere Putin (der ja nur etwas gegen schwule Meinungsäußerung hat) seinen Verrat bestimmt nachgesehen und ihn daher auch nicht mit radioaktivem Gift ermorden lassen.

Bush-Hasser ist Obama-Hasser

Angeblich lag es ja nur am aggressiven Cowboy Bush, dass man als deutscher Linker die USA hassen musste:

»Nie wieder Deutschland« – dieser Slogan wurde von unserer Polit-Gruppe in Stuttgart zu Jahresanfang 1990 erfunden, im Zweifelsfall liegt das Copyright bei mir. Nach dem Fall der Mauer sah es wirklich so aus, als ob ein »Viertes Reich« entstünde, deswegen musste man antideutsch sein. Aber die nationalistische Dynamik wurde ab Mitte der neunziger Jahre durch die globalistische Dynamik gebrochen. Deutschland musste sich den USA wieder unterordnen. Wer heute angesichts der Bush-Politik keine antiamerikanischen Reflexe hat, ist hirntot oder gekauft.

(Jürgen Elsässer im Interview mit der „Jungle World„)

Nun hat man einen US-Präsidenten, der so schwach ist, wie man ihn sich als Anhänger des antiimperialistischen Friedenslagers immer gewünscht hat.

Die Gehässigkeit ist jedoch dieselbe geblieben:

Das gescheiterte alte LIF und die NEOS

NEOS-„Ministerkandidat“ Hans-Peter Haselsteiner will, dass Österreich bis zu 20 Mal so viele Syrien-Flüchtlinge aufnimmt, wie bisher von der Regierung angekündigt. Laut Berichten des ORF-Radios nannte er die Zahl 500 „beschämend“ und schlug zwischen 8.000 und 10.000 vor, die ein „Bleiberecht auf Kriegsdauer“ erhalten sollten.

Österreich bräuchte dringend eine vernünftige liberale Partei

Wenn man wie Haselsteiner mit derartigen Aussagen versucht, die Grünen gesellschaftspolitisch links zu überholen, wird den NEOS genau dasselbe Schicksal wie Haselsteiners alter Partei, dem Liberalen Forum, blühen.

Ich fände die Forderung, aktiv viel mehr Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen, zwar grundsätzlich richtig.

Allerdings nur, wenn man dafür das “wilde Asyl” mit selbstständiger illegaler Einreise und nachträglicher Legalisierung durch eine Asylantragstellung abschafft.

Das aktuelle System ist total schizophren:

Einerseits versucht man die Grenzen dicht zu machen, andererseits ermuntert man durch das Asylsystem zur illegalen Einreise.

Die EU müsste dieses Problem endlich gemeinschaftlich lösen.

Im österreichischen Wahlkampf sollte man auf dieses Thema jedoch besser verzichten.

Augstein will deutschen Syrien-Wahlkampf

„Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“ Zum Glück – hätte sie noch hinzufügen können. Merkel hätte sich bei Russen und Chinesen bedanken sollen, dass sie ihr die Arbeit der Weltpolitik abnehmen.

Denn die Frage nach Krieg und Frieden ist eine, da muss die Kanzlerin Farbe bekennen. Aber nichts liegt Angela Merkel weniger als das. Sie ist die Kanzlerin des Ungefähren. Umso mehr gehört die Frage, welche Haltung die Bundesrepublik im Syrien-Konflikt einnehmen soll, in den Wahlkampf.

(Jakob Augstein – Spiegel)

Ausländerwahlkämpfe wurden in Europa und insbesondere in Deutschland zu Recht tabuisiert, da dabei lediglich Ressentiments geschürt werden.

Der Syrien-Wahlkampf, den sich Augstein wünscht, bestünde ebenfalls genau im Schüren von Ressentiments.

Augstein geht es nicht um Lösungen für Syrien, sondern um die Mobilisierung antiamerikanischer (und wenn es sein muss auch antisemitischer) Gefühle im deutschen Wahlkampf.

Als linker Gutmensch fordert Augstein von Deutschland auch außerhalb des Wahlkampfes, Themen wie Migration und Islam im Lichte bzw. Schatten seiner besonderen Geschichte zu behandeln.

Die besondere Geschichte hindert ihn jedoch selbst nicht daran, wesentliche Teile der Nazi-Ideologie zu übernehmen.

Die Welt vor 9/11

In der islamischen Welt wurden die Attentäter von 9/11 von vielen als Helden gefeiert.

Im Westen wurden die Taten zwar verurteilt, für die Motive der Attentäter wurde jedoch durchaus Verständnis gezeigt.

Was hatten die Amerikaner in den Jahren vor 9/11 angestellt, um sich so eine Reaktion zu verdienen?

Am Balkan mischte sich die USA in zwei europäische Bürgerkriege auf Seiten der muslimischen Bevölkerung ein.

Im Nahen Osten versuchte man das Ergebnis mehrerer gescheiterter arabischer Angriffskriege gegen Israel rückgängig zu machen und den Palästinensern einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 zu geben, was lediglich an der Sturheit der Palästinenser scheiterte.

In Somalia wich man sofort vor der der islamischen Gewalt zurück, und auch in Afghanistan konnten die Taliban ungehindert ihre Burka-Idylle aufziehen.

Die einzigen Angiffskriege, die von Christen gegen Muslime geführt wurden, fanden in Tschetschenien statt und können wohl kaum unter „US-Imperialistische Gewalt“ subsumiert werden.

Irak-Desaster schuld an Syrien-Misere?

Auch die Gegner eines Eingreifens in den Syrien-Konflikt erhöhen ihre Bemühungen. In einem TV-Spot unterstreicht beispielsweise die liberale Gruppe MoveOn.org die Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung nach den langwierigen Einsätzen im Irak und in Afghanistan. Unter dem Motto „Nicht noch einmal“ fordert sie den Kongress auf, gegen Obamas Plan zu stimmen.

Laut einer aktuellen Studie des Pew Research Center befürworten nur 29 Prozent der Bürger einen US-Militäreinsatz in Syrien, 48 Prozent sind dagegen. Eine Umfrage von ABC News und der „Washington Post“ kam zu ähnlichen Ergebnissen – hier waren sechs von zehn Amerikanern gegen einen Einsatz der USA im Alleingang.

(Spiegel)

Die angebliche Kriegsmüdigkeit der USA nach dem angeblichen „Desaster“ im Irak wird immer wieder als Rechtfertigung fuer Obamas mangelnde Entschlossenheit in Syrien herangezogen.

Letztendlich starben im „Irak-Desaster“ weniger als 4.000 amerikanische Soldaten, und Obama konnte dank der Entschlossenheit der Bush-Administration einen geordneten Rueckzug aus einem von einer Diktatur befreiten, demokratisierten Land antreten.

Der Preis an Menschenleben fuer den Sturz des Tyrannen mag im Irak hoch gewesen sein:

Etwa 100.000 Iraker starben durch Terroranschlaege islamistischer Terroristen, die einen demokratischen Irak verhindern wollten.

Wie hoch der Preis fuer den Sturz eines miesen Diktators ohne amerikanische Hilfe ist, kann man gerade in Syrien beobachten:

In Syrien sind bereits nach zwei Jahren mehr Menschen gestorben als nach 10 Jahren im Irak.

Dabei war Saddam ein wesentlich brutalerer Tyrann als Assad, der bei etwas mehr westlicher Entschlossenheit wohl freiwillig gegangen waere.

Mittlerweile wird es zwangslaeufig noch zu viel mehr Opfern kommen, da Syrien in mindestens zwei Teile zerfallen wird und neue Grenzziehungen immer blutig verlaufen.

Im besten Fall kann der Westen dafuer sorgen, dass er durch seine Hilfe ein Minimum an Einfluss ueber den neuen sunnitischen Staat erhalten wird.

Im schlechtesten Fall entsteht neben Assads Mullah-Satellitenstaat ein neuer Taliban-Staat.