Archive for Oktober 2013

Caritas zu gut?

Oktober 31, 2013

Franz Küberl geht. Der langjährige Caritas-Boss treibt jedoch auch noch beim Abschied die schon seit Jahren betriebene Pervertierung des Prinzips Nächstenliebe auf die Spitze.

(Andreas Unterberger)

Andreas Unterberger weist gerne der Caritas und anderen im Asylbereich tätigen NGOs die Schuld für die Probleme im Asylwesen zu.

Das Ziel der Caritas (das lateinische Wort für Barmherzigkeit) ist es nun einmal, parteiisch für die Armen dieser Welt zu sein.

Es ist absurd, die Caritas dafür zu kritisieren, dass sie ihre Aufgabe zu gut erledigt.

Es läge in der Zuständigkeit der Verwaltung und der Justiz, die Interessen der Allgemeinheit zu wahren und unbarmherzige, aber notwendige Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen.

Den Wählerauftrag dazu gäbe es jedenfalls: die Grünen mit ihren gutmenschlichen politischen Vorstellungen haben schließlich lediglich 10 % der Wählerstimmen erhalten.

Selbst Institutionen wie die Flüchtlingskonvention oder die Menschenrechtskonvention können und müssen in Frage gestellt werden, wenn sie nicht im Sinne der Allgemeinheit funktionieren.

Warum der bei vielen Themen sehr luzide Unterberger dies nicht zu erkennen vermag, kann ich nicht nachvollziehen.

Den Strafverteidigern die Schuld an einer zu milden Rechtsprechung zu geben, ist dem gelernten Juristen schließlich (zu Recht) auch noch nie in den Sinn gekommen.

Advertisements

Nicht Obamas Stärke

Oktober 28, 2013

Als es darum ging, kostspielige linke europäische Errungenschaften (die wohl auch in Europa bald nicht mehr finanzierbar sein werden) einzuführen, war Obama bereit, bis zum letzten Moment zu kämpfen (auch wenn in den Augen der linken europäischen Medien natürlich nur die Republikaner schuld am drohenden Staatsbankrott gewesen wären).

Wenn es jedoch darum geht, Amerikas Sicherheitspolitik gegen eine Kampagne linker europäischer Medien zu verteidigen, ist Obama ganz schwach.

Snowden hat sich mit sensiblen Daten nach Russland abgesetzt.

Selbstverständlich sind linke Medien wie der Spiegel und der Guardian einem Snowden gern dabei behilflich, Amerikas Karten einseitig aufzudecken.

Obama hätte jedoch immerhin genug Zeit gehabt, auf die Situation angemessen zu reagieren.

Er hätte abklären müssen, welche offengelegten Informationen zu Problemen führen können, um dann z.B. bei Angela Merkel rechtzeitig Schadensbegrenzung zu betreiben, statt dem Spiegel und dem Guardian dieses peinliche Thema zu überlassen.

Natürlich ist es unangenehm und auch wenig nachvollziehbar, warum ausgerechnet Angela Merkel vom amerikanischen Geheimdienst ausspioniert wurde.

Geheimdienstarbeit hat wie Verfassungsschutzarbeit etwas mit Fingerspitzengefühl zu tun.

Niemand wird sich daran stoßen, wenn man die NPD unter Beobachtung hält.

Wenn man verfassungstreue Parteien genauso wie die extremistische NPD behandelt, wird man die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes jedoch zu Recht in Frage stellen.

Dass ausgerechnet die deutsche Kanzlerin im Visier der NSA stand, hat (anders als von Augstein behauptet) nichts mit der Verletzung von Souveränität zu tun, sondern mit fehlender Verhältnismäßigkeit.

P.I. for the sake of P.I.

Oktober 26, 2013

Ich würde mich konservativ nennen. Auf jeden Fall rechts von Mutti angesiedelt, bin Kommunistenfresser aus tiefster Überzeugung, schon dem Namen nach, nicht einmal an einen Tisch würde ich mich mit Mitgliedern der umbenannten SED setzen, halte Genderismus für bekloppten Humbug verbiesterter Emanzenreste, glaube nicht an die Klimareligion, bin für Atomkraftwerke, denke, dass die “Energiewende” eine Katastrophe für dieses Land ist.

Ich bin Achgutleser, klar, da bin ich politisch zu Haus. Nur selten stimme ich mit den Artikeln nicht überein, vor einer Woche gab es wieder einen, zum N-Wort, obwohl die Diskussion doch längst vorbei war, hier kam alles wieder hoch. Faszinierender denn je. Vor allem Erhellender, diesmal war es einfach nicht zu übersehen. Das Motiv. Über nicht weniger als 11 Seiten in der Druckversion breitet der Autor sich darüber aus, wie schrecklich und falsch es ist, den Begriff zu tauschen, wie schmerzlich es war, als der Verlag in der Neuauflage seines Kinderbuches das Wort ersetzte, es ist ein Text, der unglaublich viel Arbeit gemacht haben muss und alles nur, um eine Begründung dafür zu finden, Neger sagen zu dürfen.

(Waldemar Pabst)

Ich fühle mich von Waldemars Kritik durchaus angesprochen.

Offensichtlich entwickelt man gegen politische Korrektheit politisch unkorrekte Reflexe, selbst wenn die politische Korrektheit manchmal durchaus ihre Berechtigung hat.

Ein verletzendes Wort nur deshalb nicht einfach auszutauschen, weil es ums politisch unkorrekte Prinzip geht, ist wohl ziemlich unvernünftig.

Dabei ist die Vernunft der Hauptgrund, warum man gegen Kommunismus, Energiewende und eben auch politische Korrektheit ist.

Kewil entlarvt Israels westlichen Geheimplan

Oktober 26, 2013

Kewil hatte bei pi-news immer wieder Beiträge des Ur-Antideutschen und Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer veröffentlicht.

Nun ist Kewil endgültig selbst bei der jüdischen Weltverschwörung gelandet:

Mit der Ausrufung einer Regierung für die Region Cyrenaika geht der Staatszerfall Libyens in eine weitere Runde.

Man hat den Eindruck, es gibt einen westlichen Geheimplan, nach dem im ganzen Nahen Osten und in Nordafrika noch mehr Flüchtlinge erzeugt werden müssen und Millionen der Weg nach Europa freigebombt werden soll! Anders ist diese westliche Idiotenpolitik nicht mehr zu begreifen. Oder ist der Zerfall der arabischen Staaten im Interesse Israels?

(pi-news)

Als die arabische Revolution in Tunesien und Ägypten ausbrach, wurde sie von Jürgen Elsässer bejubelt.

Dass sich die arabische Revolution nicht nur gegen Verbündete des Westens, sondern auch gegen antiimperialistische Diktatoren richten könnte, hatte man vor lauter Jubeln nicht bedacht.

Auch Gaddafi selbst hatte den Israelis zu Beginn des “Arabischen Frühlings” eine „Erhebung der arabischen Massen” an den Hals gewünscht.

Stattdessen ist er selbst daran verreckt.

Wer sich ein wenig mit Gaddafis Werdegang beschäftigt hat, sollte eigentlich wissen, dass es gerade um ihn nicht wirklich schade ist.

Unser Obama

Oktober 24, 2013

Angeblich lag es ja nur am schießwütigen Cowboy Bush, dass man als guter friedliebender Europäer die USA hassen musste.

Obwohl Obama einen Rückzug nach dem anderen startet und sich von jeder roten Linie sofort zurückzieht, hat die europäische Lust am Antiamerikanismus keineswegs abgenommen.

Guardian, Spiegel & Co. zögern keinen Augenblick, ihren Obama vor den Bus zu stoßen, um die antiamerikanischen Ressentiments der eigenen Leser zu bedienen.

Amnesty sekundiert Sharif

Oktober 23, 2013

Nach scharfer Kritik am US-Drohnenprogramm hat US-Präsident Barack Obama den pakistanische Premierminister Nawaz Sharif heute im Weißen Haus empfangen.

Das Treffen belege die Bemühungen Washingtons, die Angelegenheit privat zu besprechen, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

Obwohl es sich bei Pakistan um das Land handelte, das Osama Bin Laden (wohl kaum ohne dem Einverständnis der Regierung) beherbergt hatte, nachdem er sich aus Afghanistan zurückziehen musste, lässt sich Obama von Herrn Sharif vollseiern.

Sekundiert wird Sharif von Amnesty International:

Die CIA setzt die unbemannten Flugzeuge ein, um gezielt im Ausland mutmaßliche Aufständische zu töten, denen zuvor kein rechtsstaatlicher Prozess gemacht wurde. Dabei kommen immer wieder Unschuldige ums Leben. Nach unbestätigten Angaben sollen schon mehr als 2500 Menschen getötet worden sein.

Amnesty International warf den USA gestern in einem neuen Bericht vor, bei den Angriffen Völkerrecht zu brechen. Das Weiße Haus verteidigte die Aktionen als „präzise, rechtmäßig und effektiv“.

Herr Sharif ist nicht fähig und nicht willens, die Taliban aus ihrem pakistanischen Rückzugsgebiet, von dem aus sie Afghanistan destabilisieren, zu vertreiben.

Würde Herr Sharif gegen die Taliban vorgehen, wäre Obama nicht gezwungen, im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet den Sheriff zu spielen.

Ohne die neue Drohnen-Technologie wären die USA gezwungen, bei der Bekämpfung der Taliban für die pakistanische Zivilbevölkerung wesentlich verlustreichere konventionelle Bombardements einzusetzen.

Organisationen wie Amnesty fällt zu echten Problemen für die Menschenrechte wie der Ausbreitung der Taliban-Barbarei in Afghanistan oder dem Bürgerkrieg in Syrien außer maßlosen Asyl-Forderungen an die EU wenig ein.

Wenn es darum geht, die USA für ihren Kampf gegen den Taliban-Terror oder die „Islamfeindlichkeit“ der EU anzuprangern, ist man hingegen stets zur Stelle.

Friedensärzte aus dem Kalten Krieg

Oktober 18, 2013

Bei einer TV-Diskussion ist mir die typische alte „Friedenssprache“ eines jungen Teilnehmers aufgefallen.

So habe ich zu seiner Organisation „Ärzte gegen den Atomtod“ gegooglt:

Auf die Frage einer Berliner Wochenzeitung, welchen Einfluss seine SED-gesteuerten Geheimdienst-Aktivitäten auf die westliche Friedensbewegung hatte, antwortete Bohnsack vor kurzem:

„Die Friedensbewegung war sehr wichtig für unsere Seite. Sie wurde für unsere Konzeption eingespannt, Losungen wurden vorgegeben. Wir haben viele Gruppen, wie „Ärzte gegen den Atomtod“ usw. unterstützt, mit Geld und Material. Die Bewegung ‚Generale für den Frieden‘ nach dem Nato-Doppelbeschluss war auch von mir. Wir haben unseren Agenten Professor Gerhard Kade, der Friedensforscher, bei uns IM „Super“, zu pensionierten Generälen in ganz Westeuropa geschickt, um sie für diese Bewegung zu gewinnen. Von uns bezahlt, sind dann die ganzen Publikationen gegen den Nato-Doppelbeschluss veröffentlicht worden.“

(Deutschlandfunk)

Tatsächlich handelt es sich bei „Ärzte gegen den Atomtod“ wie bei „Generale für den Frieden“ um eine von der Stasi (bzw. dem KGB) gegründete Organisation.

Während „Generale für den Frieden“ mit dem Kommunismus untergegangen ist, hat „Ärzte gegen den Atomtod“ den Untergang des Mutterschiffs überlebt.

Aber auch die russische Demokratie wird schließlich wieder von einem KGB-Agenten gelenkt.

Ob die für einen derartigen Verein üppige Finanzierung von immerhin zehn deutschen Mitarbeitern etwas mit Putins Aufstieg in Russland zu tun hat, sei dahingestellt.

Tatsache ist, dass die Friedensärzte mit ihrer antiwestlichen Agenda noch tief im Kalten Krieg stecken geblieben sind.

Polens Be-Freier

Oktober 18, 2013

Vergewaltigungsmahnmal

Eine Betonskulptur in Danzig zeigt einen Soldaten der Roten Armee, der eine schwangere Frau vergewaltigt. Das Kunstwerk hat ein polnischer Student über Nacht aufgestellt. Nun kochen die Emotionen hoch – auf polnischer wie auf russischer Seite.

Die Polizei entfernte die Skulptur nur wenige Stunden später – doch die Provokation steht im Raum. Er sei „zutiefst schockiert“, erklärte Russlands Botschafter in Warschau, Alexander Aleksejew. Das sei keine Kunst, sondern ein Sakrileg, das die Ehre der 600.000 sowjetischen Soldaten verletze, die für die Freiheit Polens gefallen seien. Aleksejew rief die polnische Regierung zu einer „angemessenen Reaktion“ auf.

(Spiegel)

Wären die Vergewaltigungen, die von der Roten Armee begangen wurden, aufgearbeitet worden, hätten die mit Russland historisch verbundenen Serben im Balkankrieg vielleicht schon auf diese barbarische Verhaltensweise verzichtet.

Kunst sollte die Menschen zum kritischem Nachdenken bewegen, was in Putins Russland jedoch nicht toleriert wird.

Besonders grotesk ist es in jenem Zusammenhang von der „Freiheit Polens“ zu sprechen, zumal die Rote Armee 1939 Polen gemeinsam mit Hitler besetzt hatte.

Danach hatte man zwar (gezwungenermaßen) gegen Hitler gekämpft.

Den Polen hatte Stalin jedoch noch ein zweites Mal übel mitgespielt.

Stalin ließ den polnischen Widerstand im Warschauer Aufstand ausbluten, um sich Polen erneut (diesmal vollständig) einzuverleiben:

Als Warschauer Aufstand bezeichnet man die militärische Erhebung der Polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa, kurz AK) gegen die deutschen Besatzungstruppen im besetzten Warschau ab 1. August 1944. Er stellte die größte einzelne bewaffnete Erhebung im besetzten Europa während des Zweiten Weltkrieges dar. Die Widerständler kämpften 63 Tage gegen die deutschen Besatzungstruppen, bevor sie angesichts der aussichtslosen Situation kapitulierten. Die deutschen Truppen begingen Massenmorde unter der Zivilbevölkerung, und die Stadt wurde nach dem Aufstand fast vollständig zerstört. In Polen wurde eine Kontroverse um das Verhalten der verbündeten Roten Armee gegenüber dem Aufstand ausgetragen. Die Rote Armee habe – bis auf die 1. Polnische Armee – nicht eingegriffen, obwohl sie dazu in der Lage gewesen sei.

Die sowjetische Seite erweckte trotz der Entwaffnungen den Eindruck, sie stünde einem Aufstand freundlich gegenüber. Radio Moskau sendete am 29. Juli einen Aufruf an die Bürger der Stadt, sich dem Kampf gegen die Deutschen anzuschließen.[38]

Wenige Tage später, am 9. August, sicherte Stalin ihm jegliche Unterstützung für die Heimatarmee in Warschau zu. Daraufhin verließ der polnische Premier Moskau Richtung London in dem Glauben, einen maßgeblichen außenpolitischen Erfolg erzielt zu haben.[66] Am 16. August erfolgte aber eine weitere Kehrtwende in der Politik der Sowjetunion. In einem Schreiben an Churchill lehnte Stalin jede Hilfeleistung an den polnischen Widerstand in Warschau ab.[67] Zudem lehnte er ein Gesuch Roosevelts ab, US-Flugzeuge auf sowjetischen Flugplätzen zwischenlanden zu lassen, um Warschau zu unterstützen. Dies war bereits mehrmals im Rahmen der Operation Frantic vorexerziert worden. Hierbei waren US-Bomber und Jäger in der Ukraine zwischengelandet und hatten jeweils auf dem Hin- und Rückflug militärische Ziele in Ungarn, Rumänien und Polen bombardiert. Die Erfolgsaussichten dieser Missionen waren aufgrund der Jagdeskorte und der schieren Anzahl der US-Bomber weitaus erfolgversprechender als die bisherigen Flüge der Royal Air Force von Italien aus.[68][69]

Am 4. August starteten die ersten Flüge der alliierten Luftwaffe in Richtung Warschau. Zwei Maschinen überflogen Warschau in der Nacht des 4. August, drei weitere erschienen dort vier Nächte später. Dabei warfen polnische, britische und Dominion-Besatzungen Waffen, Munition und Versorgungsgüter ab. Die Zahl der Flüge blieb jedoch gering und völlig unzureichend.[70] Der einzige groß angelegte Hilfsflug mit über 100 Flugzeugen erfolgte erst am 18. September durch die Amerikaner, nachdem mehrere alliierte Anfragen bezüglich der Nutzung sowjetischer Flugplätze stets ablehnend beantwortet wurden.

Arafats Unterhose nicht von Arafat kontaminiert

Oktober 15, 2013

Jassir Arafat wurde nicht mit Polonium 210 vergiftet. Das fanden russische Fachleute heraus, die die Leiche des 2004 gestorbenen Palästinenserführers untersucht hatten. Ein Artikel in einem Fachmagazin sorgt zwischenzeitlich für Verwirrung.

„Er kann nicht mit Polonium vergiftet worden sein“, sagte Wladimir Ujba, der Chef der staatlichen biologisch-medizinischen Agentur, am Dienstag in Moskau.

Bei dem Fachmagazin, das die Verwirrung gestiftet hatte, handelte es sich um den britischen Lancet, der auch schon beim Irak durch das Kolportieren von Fantasie-Opferzahlen („Eine Million Todesopfer“) für Desinformation gesorgt hatte.

Dabei hatte die Veröffentlichung des Lancet diesmal nicht einmal neue Behauptungen enthalten, sondern lediglich an Hand des Poloniums, das auf Arafats Unterhose gefunden worden war, über die Menge an Polonium spekuliert, die für die Ermordung benützt worden sein müsste:

Das Wissenschaftsmagazin „The Lancet“ sorgte mit einem am Samstag veröffentlichten Artikel für Aufsehen. Demnach hätten Schweizer Wissenschaftler anhand der 2012 an Arafats persönlichen Gegenständen gefundenen Polonium-Mengen berechnet, dass der Palästinenserführer acht Jahre zuvor mehrere tödlich wirkende Mengen von Polonium erhalten haben könnte. Dies seien allerdings nur wissenschaftliche Schlussfolgerungen ohne konkrete Beweise einer Vergiftung.

Nun haben sich die Spekulationen wohl erledigt, da das Polonium in der Unterhose nicht von Arafats Ausscheidungen stammen konnte.

Überraschend ist für mich, dass diese Erkenntnis von einem russischen Wissenschaftler veröffentlicht werden durfte.

Da scheint Putin nicht ordentlich aufgepasst zu haben.

Russische Wissenschaftler sind offenbar noch nicht so gut kontrolliert und dressiert wie die Medien.

Die Erkenntnisse des russischen Wissenschaftlers wurden von den russischen Medien zunächst vollständig ignoriert, während man die Lancet-Studie zu einem „neuen Beweis“ für die Polonium-Vergiftung uminterpretierte und zur Inspiration für unzählige Berichte heranzog:

http://de.ria.ru/politics/20131013/267065036.html
http://de.ria.ru/zeitungen/20131014/267072921.html
http://de.ria.ru/politics/20131014/267074621.html
http://de.ria.ru/politics/20131015/267080550.html

Nachdem das Polonium in Arafats Unterhose nicht von Arafat abgesondert worden sein konnte, kann man nun darüber spekulieren, von wem es sonst stammen könnte:

Hergestellt wird Polonium 210 fast ausschließlich innerhalb Russlands…

…und außerhalb von wissenschaftlichen Zwecken wurde Polonium 210 bislang nur vom russischen Geheimdienst eingesetzt.

Schulz und die billige Polemik

Oktober 14, 2013

Schulz sieht auch Deutschland als reichstes und politisch stärkstes Land der EU in der Pflicht: Die Bundesrepublik müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Er kritisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) harsch. „Ich finde die Reaktion des Innenministers angesichts der Lage am Mittelmeer überraschend. Es hat keinen Sinn, sich auf billige Polemik und Zahlenspiele zurückzuziehen.“ Die Realität sei: „Wir sind ein Einwanderungsland und ein Einwanderungskontinent. Ob es uns passt oder nicht.“

(Spiegel)

Bei der Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, handelt es sich jedoch um kein Naturgesetz.

Politiker wie Schulz versuchen den Bürgern einzureden, dass es keine Alternative zu jenem unerwünschten Zustand gäbe.

Genauso wie die Rettung des Euros ist auch die Tolerierung der illegalen Einwanderung eine politische Willensentscheidung.

Die Sicherung der Grenzen gehört im Gegensatz zum Euro sogar zu den absoluten Kernkompetenzen des Staates.

Es stimmt zwar, dass eine gemeinsame Asylpolitik notwendig wäre.

Zunächst müsste jedoch die gemeinsame Grenzsicherung funktionieren.

Dazu gehört neben einer intensiven Überwachung der Grenzen vor allem auch die Abschaffung der nationalen Asylsysteme, durch die es zu einer nachträglichen Legalisierung des Aufenthaltes kommt.

Dann könnte sich Europa, wie von Schulz gefordert, gerne progressive Länder wie Kanada zum Vorbild beim Einwanderungsrecht nehmen, da man dann auch in einer vergleichbaren Situation wäre.

So wie Rechte sich daran festklammern, dass es auf keinen Fall mehr Zuwanderung geben dürfe, würden Linke nie so etwas Herzloses wie eine „Festung Europa“ akzeptieren, die jedoch die Voraussetzung für eine neue gemeinsame Asylpolitik wäre.

Daher wird in Europa wohl alles beim Alten bleiben und das Sterben im Mittelmeer weitergehen, wofür sich Linke und Rechte auch weiterhin gegenseitig die Verantwortung zuschieben können.