Schulz und die billige Polemik

Schulz sieht auch Deutschland als reichstes und politisch stärkstes Land der EU in der Pflicht: Die Bundesrepublik müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Er kritisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) harsch. „Ich finde die Reaktion des Innenministers angesichts der Lage am Mittelmeer überraschend. Es hat keinen Sinn, sich auf billige Polemik und Zahlenspiele zurückzuziehen.“ Die Realität sei: „Wir sind ein Einwanderungsland und ein Einwanderungskontinent. Ob es uns passt oder nicht.“

(Spiegel)

Bei der Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, handelt es sich jedoch um kein Naturgesetz.

Politiker wie Schulz versuchen den Bürgern einzureden, dass es keine Alternative zu jenem unerwünschten Zustand gäbe.

Genauso wie die Rettung des Euros ist auch die Tolerierung der illegalen Einwanderung eine politische Willensentscheidung.

Die Sicherung der Grenzen gehört im Gegensatz zum Euro sogar zu den absoluten Kernkompetenzen des Staates.

Es stimmt zwar, dass eine gemeinsame Asylpolitik notwendig wäre.

Zunächst müsste jedoch die gemeinsame Grenzsicherung funktionieren.

Dazu gehört neben einer intensiven Überwachung der Grenzen vor allem auch die Abschaffung der nationalen Asylsysteme, durch die es zu einer nachträglichen Legalisierung des Aufenthaltes kommt.

Dann könnte sich Europa, wie von Schulz gefordert, gerne progressive Länder wie Kanada zum Vorbild beim Einwanderungsrecht nehmen, da man dann auch in einer vergleichbaren Situation wäre.

So wie Rechte sich daran festklammern, dass es auf keinen Fall mehr Zuwanderung geben dürfe, würden Linke nie so etwas Herzloses wie eine „Festung Europa“ akzeptieren, die jedoch die Voraussetzung für eine neue gemeinsame Asylpolitik wäre.

Daher wird in Europa wohl alles beim Alten bleiben und das Sterben im Mittelmeer weitergehen, wofür sich Linke und Rechte auch weiterhin gegenseitig die Verantwortung zuschieben können.

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18 Antworten to “Schulz und die billige Polemik”

  1. leo Says:

    peinlich wie man im 21 jahrh. immer noch so reaktionär denken kann. solange wie europa für die schrecken der welt vor allem afrika verantwortlich ist ( europäischer elektorschott in zentral afrika von kindern verbrannt um an die metale zu gelangen, die dann dadurch eine lebenserwartung von 12 jahren haben, europa als zweitgrößter waffenhersteller der welt, usw usv ) hat jeder mensch das recht auf schutz. und mehr noch, diese menschen müssten ja garnicht „hier her kommen “ es ist genug für alle da, studien besagen das der planet auch locker 9 milliarden menschen enären könnte, doch solange in der westlichen welt die ressourcen auf den kopf gehauen werden wird es nicht besser, meine buch empfehlung für sie: klima kriege von harald welzer.

    • aron2201sperber Says:

      solange wie europa für die schrecken der welt vor allem afrika verantwortlich ist ( europäischer elektorschott in zentral afrika von kindern verbrannt um an die metale zu gelangen, die dann dadurch eine lebenserwartung von 12 jahren haben, europa als zweitgrößter waffenhersteller der welt, usw usv ) hat jeder mensch das recht auf schutz.

      nach deiner Logik besteht das „Recht auf Schutz“ also nur wegen irgendwelcher Sünden und ohne diese Sünden wäre man gar nicht dazu angehalten, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren?

      ich finde, du vertrittst somit reaktionärere Ansichten als ich😉

    • Kameliendame Says:

      „solange wie …“? Eigentlich möchte ich auf so banale Beiträge nicht antworten – aber, ich tu’s mal trotzdem.

      1. Deutschland ist erst ein Einwanderungsland, wenn es die entsprechenden Kriterien anwendet – analog bestehender Einwanderungsländer. Also genau darauf achtet, was benötigt wird – Einwanderung in Sozialsysteme eben nicht – und dies per Punktesystem festlegt. Außerdem ist es wichtig für eine Gesellschaft, dass ein gleicher oder annähernder Wertekanon besteht. Das ist bei vielen nicht der Fall.

      2. Europa muss nicht die Armen und Beladenen aus aller Herren Länder aufnehmen – und vor allen Dingen nicht aus Ländern, deren merkwürdige Regierungen die Entwicklungshilfe unterschlagen, und ihre Armen dann noch in die zahlenden Länder schicken. Das bedeutet: Wir finanzieren Entwicklungshilfen – und sollen dann diejenigen, für die diese Hilfen bezahlt werden, auch noch vor Ort pampern? Geht’s bei Ihnen eigentlich noch?

      3. D und zahlreiche andere Länder in Europa haben Systeme, die auf Einzahler ausgerichtet sind. Und auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Dies setzt ein Grundmaß an Bildung voraus. Viele der „Flüchtlinge“ sind Analphabeten und fern jeder Bildung. Und SIe denken also tatsächlich, dass so der angebliche Reichtum (gewagte Aussage übrigens, bei allein 2 Bio. Euro Schulden alleine für D) gewahrt bleibt – gar ausgebaut wird? Na klar. Dümmer geht’s eigentlich kaum, als Ihre Argumentation.

      4. Lassen Sie Ihr Geschwafel von irgendeiner Schuld – das ist nicht nur billig, das ist einfach geistig arm. Mal ganz abgesehen davon können die Menschen in Europa nichts dafür, dass sich Afrikaner wie „Karnickel“ vermehren, weil sie auf Pille und Kondome verzichten. Schluss mit Vermehrung ohne Ende, dann ist auch genug Geld da – und es müssen nicht so viele Kinder sterben. Aber Kinder machen, nicht dafür zahlen können – und am Ende die Schuld auf andere schieben, das ist einfach nur noch widerwärtig. Ekelhaft ist also lediglich Ihr vor Unwissenheit nur so strotzender Sermon!!! Es gingen inzwischen Billionen in die Entwicklungshilfe – gebracht hat es nichts. Auch die Enteignung der weißen Farmer in Afrika hat nur offenbart, dass zahlreiche Afrikaner nicht in der Lage sind, Entsprechendes zu leisten. Warum auch immer das so ist? Keine Ahnung.

      5. Werfen Sie doch nicht alles zusammen – nur weil die Erde angeblich 9 Mrd. Menschen ernähren könnte (da gibt es übrigens auch ganz andere Meinungen zu), müssen die nicht alle in Europa leben. Oder ist für Sie Europa die Welt?
      Mal ganz abgesehen davon sind es die Chinesen und die Russen, die sich in Afrika die Ressourcen sichern. Komisch nur, dass da von Ihnen nichts zu lesen ist. Was mir eigentlich nur zeigt, dass SIe Null Ahnung von der Thematik haben – und lediglich an einer Rundum-Versorgung für alle Menschen der Welt interessiert sind. Ich habe keine Lust, für jeden Dahergelaufenen zu arbeiten – damit selbiger „Schutz“ erhält. Für mich zählt in erster Linie meine Familie. Und, glauben Sie mir, wenn’s ernst wird, dann wird’s hier ganz böse enden. Denken Sie, die Menschen arbeiten hier ein Leben lang wie Idioten für Leute wie Sie, die anscheinend glauben, das Geld scheißt ein Dukatenesel im Keller? Mal eine Frage: SInd Sie zufällig einer dieser Asylanten? Denn das System in D und in Europa haben Sie nicht verstanden.

      Und hier eine Buchempfehlung für Sie:
      Dambisa Moyo „Dead Aid: Warum Entwicklungshilfe nicht funktioniert und was Afrika besser machen kann.“

  2. NoTarget Says:

    @leo: Sind die Europäer auch für die katastrophale Bevölkerungsentwicklung auf dem gesamten Kontinent verantwortlich? Oder für das grandiose Versagen beim Aufbau funktionierender Strukturen oder der sinnvollen Nutzung des unvergleichlichen Ressourcenreichtums? Ich meine nicht, aber selbst wenn es so wäre, müsste man der ersten Welt zumindest die unbestreitbar positiven Einflüsse ihrer Errungenschaften (Agrartechnologie, medizinische Versorgung, Telekommunikation, Transportwesen, …) zugute halten, die es sonst in Afrika gar nicht gäbe und ohne die dieser Kontinent noch wesentlich schlechter da stehen würde.
    Und dann sieht die Bilanz bei weitem nicht so traurig aus, wie Sie das unterstellen.

  3. Das Sterben im Mittelmeer beenden? | Aron Sperber Says:

    […] Einwanderung in den Griff bekommen, könnte sich Europa, wie vom EU-Parlamentspräsident Schulz gefordert, gerne progressive Länder wie Kanada zum Vorbild beim Einwanderungsrecht nehmen, da man dann auch […]

  4. Technokrat kritisiert Demokraten | Aron Sperber Says:

    […] typischen EU-Technokraten passt es natürlich gar nicht, was die Schweizer Demokraten-Bengels da gerade […]

  5. Syrer aus Libyen? | Aron Sperber Says:

    […] kämen überwiegend aus Syrien, möchte man die Überfahrten legitimieren und als unabwendbares Ereignis […]

  6. Libyen für Flüchtlingsstrom verantwortlich? | Aron Sperber Says:

    […] behauptet, die Bootsflüchtlinge kämen überwiegend aus Libyen, möchte man die Überfahrten als unabwendbares Ereignis […]

  7. Das Sterben im Mittelmeer beenden? | Aron Sperber Says:

    […] illegale Einwanderung in den Griff bekommen, könnte sich Europa, wie von EU-Parlamentspräsident Schulz gefordert, gerne progressive Länder wie Kanada zum Vorbild beim Einwanderungsrecht nehmen, da man […]

  8. Kommen sie so der so? | Aron Sperber Says:

    […] illegale Einwanderung in den Griff bekommen, könnte sich Europa, wie von EU-Parlamentspräsident Schulz gefordert, gerne progressive Länder wie Kanada beim Einwanderungsrecht zum Vorbild nehmen, da man […]

  9. Verkehrte Schlagzeile im Spiegel | Aron Sperber Says:

    […] Dabei muss selbst der Spiegel zugeben, dass Australien pro Kopf mehr Flüchtlingen Asylschutz gewährt als das edle Europa: […]

  10. Mutti ist ihren neuen Kindern ausgeliefert | Aron Sperber Says:

    […] der sich als sozialistischer EU-Autokrat keinen Wahlen zu stellen braucht, rannte man ohnehin offene Türen […]

  11. Wer sind die Geisterfahrer? | Aron Sperber Says:

    […] EU fehlt jene unmittelbare Bindung zu ihren Bürger – Merkel und Faymann haben jene EU-Mentalität […]

  12. Frontex soll es richten? | Aron Sperber Says:

    […] waren gerade EU-Politiker wie Schulz, die den Italienern und Griechen nach der Tragödie von Lampedusa (noch vor […]

  13. Schulz macht Wahlwerbung für die FPÖ | Aron Sperber Says:

    […] Kein anderer Politiker symbolisiert den miesen Charakter der EU stärker als Schulz. […]

  14. EU-Milliarden für angebliche Millionen | Aron Sperber Says:

    […] der Schwäche verhandelt werden. Es lag allerdings nicht nur an Merkel, sondern auch an der Politik der EU nach Lampedusa, dass Europa in jene Lage hineinmanövriert […]

  15. EU zahlt Erdogan Milliarden für angebliche Millionen | Aron Sperber Says:

    […] der Schwäche verhandelt werden. Es lag allerdings nicht nur an Merkel, sondern auch an der Politik der EU nach Lampedusa, dass Europa in jene Lage hineinmanövriert […]

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