Archive for November 2013

Keine Panik auf der EU-Titanic

November 29, 2013

Brüssel – Die EU kritisiert die Pläne der britischen Regierung zur Ausweisung arbeitsloser Ausländer scharf. „Das Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar, solange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der „Welt“. „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen.“

Würde Cameron der großspurigen Aufforderung der EU-Kommissarin tatsächlich nachkommen, würden wohl auch alle anderen Nettozahler das sinkende Schiff verlassen.

Reding symbolisiert für mich die Arroganz und Verantwortungslosigkeit der Kapitäne des überladenen Superfrachters EU.

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EU-Kommissare halten England für „gemein“

November 27, 2013

Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum Sozialsystem für EU-Ausländer stark einschränken. So soll es für Neuankömmlinge keine Arbeitslosenunterstützung oder Wohnzuschüsse geben, obdachlose Ausländer sollen ausgewiesen werden. Cameron reagierte damit vor allem auf den politischen Druck der populistischen Partei UKIP, die in Umfragen den Torys zusetzt. Zudem machen Boulevardmedien gegen die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren Stimmung.

Harsche Kritik an Cameron kam von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor: Großbritannien riskiere, als „gemeines“ Land angesehen zu werden. Der EU-Kommissar meinte zudem, der britischen Bevölkerungen würden einige Fakten vorenthalten, etwa die EU-Regeln, die einen „Sozialleistungstourismus“ ohnehin unterbinden sollen.

Wie zuverlässig die Regeln gegen den „Sozialleistungstourismus“ (den es aufgrund der tollen EU-Regeln angeblich gar nicht geben dürfte) tatsächlich sind, hat neulich ein deutsches Gericht gezeigt.

Erst leugnet man, dass es so etwas wie „Sozialleistungstourismus“ geben könne (so etwas zu unterstellen, wäre ja schließlich gemein).

Nachher müsse man sich, wenn es die Justiz so wolle, eben ins Unvermeidliche fügen.

Zum Unvermeidlichen gehört es allerdings auch, dass die gemeinen Wähler jener Form von EU-Politik immer öfter eine Absage erteilen werden.

Die Andors und Redings brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie bald selbst von wesentlich gemeineren Politikern als Cameron ersetzt werden.

Westliche Putin-Versteher

November 27, 2013

“So einen wie Putin” wünschen sich auch in Westeuropa viele.

Der ehemalige KGB-Mann findet unter hiesigen Konservativen fast genauso viele Bewunderer wie unter unseren altlinken Antiimperialisten.

Während Sympathiebekundungen für die amerikanischen Republikaner ein absolutes “No-Go” sind, ist es durchaus salonfähig, Putins Politik zu loben.

„Dass der arrogante Westen Russland nicht verstehe“ ist ein Bonmot, das sowohl in progressiven als auch in konservativen Runden stets gut ankommt.

Putin wird von seinen EU-geplagten westeuropäischen Fans wegen seiner wirtschaftlichen Erfolge bewundert.

Ebenso gut könnte man allerdings auch Saudi-Arabien oder den Sozialismus von Hugo Chavez zum Vorbild nehmen.

Das Geheimnis seines ökonomischen Erfolges ist nämlich genau das gleiche.

Während der Ölpreis zu Jelzins Zeiten bei durchschnittlich 25 $ lag, standen Putin etwa dreimal so viel Petrodollars zur Verfügung.

Putin wird von seinen westlichen Fans als Unterstützer der gemäßigten Elemente in der islamischen Welt angesehen, weil er den „säkularen Assad“ unterstütze.

Dabei war es gerade Putins Politik, die den Dschihad in Syrien erst möglich gemacht hat: Assad wäre wohl längst ins Exil gegangen, wenn ihn seine Freunde nicht zum Kämpfen gedrängt hätten.

Wenn Syrien am Ende zwischen einem verkleinerten Assad-Regime und einem neuen sunnitischen Taliban-Terror-Staat aufgeteilt wird, haben wir dies (neben unserer eigenen Schwäche) Putin zu verdanken.

Gerade in Österreich haben wir die Folgen von Putins Tschetschenien-Politik in Form von 30.000 Asylanten zu spüren bekommen.

Durch die Eroberung Tschetscheniens hat Putin jedoch in erster Linie Russland selbst geschadet, da er dadurch eine Million Muslime in sein Reich zurückgeholt hat, die er im Moment noch durch totale Unterdrückung und Geld kontrolliert. Sein tschetschenischer Bluthund wird sein russisches Herrchen jedoch furchtbar beißen, sollte es einmal Schwäche zeigen (z.B. wenn einmal der Ölpreis wieder fällt).

Kritische Stimmen im eigenen Land werden von Putin mit altbewährten KGB-Methoden zum Schweigen gebracht.

Kritische Stimmen im Ausland sind hingegen hocherwünscht.

Daher betreibt Putin für das westliche Publikum einen eigenen Propaganda-Sender, um seine Versteher auf Linie zu bringen.

Hauptsache kein Fukushima

November 25, 2013

Dass es beim iranischen Atomprogramm nicht um Energiegewinnung, sondern um Aufrüstung geht, bestreitet nicht einmal der Spiegel:

Doch trotz aller Strafmaßnahmen baute Teheran stur und heimlich sein Atomprogramm weiter aus.

Über kurz oder lang wird Iran eine Atombombe bauen können. Die Frage ist, ob Teheran das tatsächlich will – oder es bei der Fähigkeit dazu belässt.

(Spiegel)

Bei Augstein & Co. wird jedoch der Bedrohte zum Aggressor gemacht: Nicht die Mullahs würden Israel aus ideologischen Gründen vernichten wollen, sondern Israel sei aus ideologischen Gründen gegen den gemäßigten Iran, weswegen sich die gemäßigten Iraner mit einer Atombombe vor einem Regime-Wechsel schützen müssten.

Ein demokratischer Iran wäre zwar tatsächlich wünschenswert – insbesondere für die Iraner.

Gerade Israel würde jedoch jedes iranische Regime, das bereit wäre, in Frieden mit Israel zu leben, akzeptieren.

Nicht die Israelis haben eine Anti-Iran-Obsession, sondern die Mullahs eine Antizionismus-Obsession.

Würden die Mullahs die Vernichtung Israels aus ihrer Staatsdoktrin streichen, würde dies der “Israel-Lobby” als “Regime-Wechsel“ wohl völlig ausreichen.

Würde es jedoch nicht um eine Atombombe für den Frieden, sondern tatsächlich nur um die friedliche Nutzung von Kernenergie gehen, würden gerade in Deutschland alle Alarmglocken hysterisch schrillen, zumal der Iran wie Fukushima in einem Erdbebengebiet liegt.

Eine Atombombe in den Händen der Mullahs sei ein kalkulierbares Risiko.

Die Beherrschung der Kernenergie traut man hingegen nicht einmal den eigenen deutschen Technikern zu, obwohl Deutschland im Gegensatz zum Iran und Japan nicht einmal in einem Erdbebengebiet liegt.

Omaba wie Bush oder Kennedy?

November 20, 2013

Amerikanische Präsidenten, die als Hoffnungsträger der Linken galten, können schnell zu Hassobjekten werden, wenn sie sich doch nicht an der Weltrevolution beteiligen, sondern stattdessen amerikanische Interessen vertreten.

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Der “Warlord Obama” sei ein imperialistischer Kriegshetzer, der sich dem Iran gegenüber höchst unfair verhalte.

Auch Kennedy wurde aufgrund seiner Kuba-Politik zum linken Feindbild.

Als ein geltungssüchtiger “Fair Play for Cuba”-Aktivist zur Tat schritt, wurde den linken Hetzern jedoch nicht die Schuld an seiner Indoktrinierung gegeben.

Das schlechte Gewissen wegen der peinlichen McCarthy-Ära führte dazu, dass man auf eine „Hexenjagd“ gegen Oswalds Inspiratoren verzichtete.

Im Lauf der Jahre wurde der “Kriegstreiber” Kennedy zur linken Friedenstaube umdeklariert, die laut Oliver Stones Film von rechten Verschwörern umgebracht wurde, weil sie gegen den Vietnamkrieg gewesen wäre:

Falls sich irgendein Spinner dazu berufen fühlen sollte, den neuen imperialistischen “Warlord Obama” zu beseitigen, wird man auf altbewährte Erklärungsmuster zurückgreifen:

Den “Warlord” würde man dann ganz schnell wieder zum “Friedenspräsidenten” erklären werden, der von der allmächtigen “Israel-Lobby” aus dem Weg geräumt worden sei.

Warum es immer die Zionisten sein müssen

November 19, 2013

Beirut – Bei einem Anschlag auf die iranische Botschaft im Libanon sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 140 weitere verletzt worden.

Irans Botschafter Ghadanfar Rukn Abadi machte in einer ersten Stellungnahme „zionistische Agenten“ für die Tat verantwortlich.

(Spiegel)

Warum muss es unbedingt ein „zionistischer Agent“ gewesen sein?

Wenn man nicht die Zionisten als Sündenböcke hätte, müsste man sich womöglich eingestehen, dass Muslime heute in erster Linie von Muslimen im Namen des Islam massakriert werden.

Der Anschlag ereignete sich einen Tag bevor Iran und die sogenannten P5+1-Staaten in Genf die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm wieder aufnehmen. Zuletzt hatten sich beide Seiten im Nuklearkonflikt angenähert.

Was will uns der Spiegel damit sagen?

Soll der Anschlag dem Iran bei den Atomverhandlungen etwa schaden?

Die Mutter aller Verschwörungstheorien

November 17, 2013

Wer steckt hinter dem Mord an John F. Kennedy?

Dank Oliver Stones „JFK“ hat sich eine reißerische Story, die aus CIA, Mafia, Exilkubanern und finsteren Südstaatlern gestrickt ist, gegen alle historischen Fakten durchgesetzt.

Die Geschichte des Attentäters wird bei Stones Narrative weitgehend ausgeblendet. Dabei hätte die Beschäftigung mit dessen Psyche und Motivation einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, um zukünftige ähnliche Ereignisse besser zu begreifen.

Die „Hexenjagden“ der McCarthy-Ära hatten den jungen Mann dazu motiviert, ein verwegener (Anti-)Held zu werden.

In seinem 17. Lebensjahr war Lee Harvey Oswald Kommunist geworden: eben genau zu jener Zeit, als durch die TV-Übertragungen der absurden McCarthy-Prozesse der Abstieg des paranoiden Senators eingeleitet wurde.

Lee Harvey Oswald hatte seine kommunistische Einstellung während seines Militärdienstes offen bekannt und hatte sich nach Ende seiner Dienstzeit in die Sowjetunion abgesetzt. In der Sowjetunion hatte man jedoch für die militärischen Geheimnisse, die der Wichtigtuer verraten wollte, bloß mäßiges Interesse gezeigt.

Mit seiner russischen Ehefrau war er – frustriert vom realen Sozialismus und der untergeordnteten Rolle, die ihm dort zugewiesen worden war – in die USA zurückgekehrt.

Lee Harvey Oswald war in all seinen Aktionen auf öffentliche Beachtung aus. Aber ohne „McCarthyism“-Paranoia wurde er lediglich als harmloser, unbedeutender Spinner wahrgenommen.

Eine neue Gelegenheit, sich als gefährlicher marxistischer Staatsfeind hervorzutun, eröffnete sich dank Castros Revolution. Seine Versuche durch ein Engagement bei Fair Play For Cuba Aufmerksamkeit zu erregen, wurden jedoch ebenfalls schmählich ignoriert.

Dass man ihm trotz seines zweifellos außerordentlichen Einsatzes so wenig Beachtung schenkte, trieb ihn in Verbindung mit seiner privaten und beruflichen Frustration zu immer extremeren Handlungen an.

Das Attentat auf den amerikanischen Präsidenten erfolgte kaum aus langfristiger Planung, sondern wohl eher aus einer zufälligen günstigen Gelegenheit (das unter falschem Namen besorgte Gewehr und der Job im Gebäude, an dem die Parade des jungen beliebten Präsidenten vorbeiziehen sollte).

Am Ende hatte Lee Harvey Oswald doch recht gehabt hat: man hätte ihm mehr Beachtung schenken müssen.

Lee Harvey Oswalds Aufenthalt in der Sowjetunion oder seine Mitgliedschaft bei Fair Play For Cuba hätten einen guten Anlaß geboten, dem KGB oder Fidel Castro die Schuld für das Attentat in die Schuhe zu schieben.

Aber die Zeit, in der man überall eine kommunistische Verschwörung sehen wollte, war endgültig vorbei.

In den kommenden Jahren kehrte sich die Kommunisten-Hexenjagd der McCarthy-Ära allerdings ins bizarre Gegenteil um: die öffentliche Meinung neigte allmählich dazu, an eine rechte antikommunistische Verschwörung zu glauben, selbst wenn der Mord nach eindeutiger Indizien-Lage von einem kommunistischen Spinner verübt worden war (oder wie später bei 9/11 von einer eindeutig identifizierten Gruppe islamistischer Extremisten).

Als zusätzliche Ironie der Geschichte, stellte sich unlängst haraus, dass es sich bei den berühmtesten Opfern der McCarthy Ära tatsächlich um sowjetische Spione gehandelt hatte.

Umerzogen oder so geboren?

November 15, 2013

COMPACT-Magazin veranstaltet am 23. November die 2. Souveränitätskonferenz unter dem Titel “Werden Europas Völker abgeschafft: Familienfeindlichkeit, Geburtenabsturz, sexuelle Umerziehung” in Leipzig.

(Jürgen Elsässer)

Wie viele Kinder hat der stramme Jürgen dem deutschen Volke eigentlich schon gezeugt?

…oder wurde er etwa auch schon sexuell umerzogen?

Der Redaktion liegen Beweisfotos vor, welche eine queere Orientierung Jürgen Elsässers belegen könnten:

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Doch vielleicht wurde er auch einfach schon so geboren?

I’m walking through life in nature’s disguise
You laugh at me and you criticize
‚cause I’m happy, carefree and gay – Yes, I’m gay
It ain’t a fault it’s a fact
I was born this way
Now I won’t judge you
Don’t you judge me
We’re all the way nature meant us to be
I’m happy – I’m carefree – I’m gay
I was born this way

Bibel statt Klimareligion

November 12, 2013

Berlin (dpa) – Der Taifun „Haiyan“ auf den Philippinen ist nach Einschätzung von Klaus Töpfer ein weiterer Augenöffner für den Klimawandel.

„Es ist eine zusätzlich auch emotionale Unterstützung ganz ohne jeden Zweifel – wer kann kühl bleiben bei diesen Bildern?“, sagte der Direktor vom Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei Fakt und keine Spekulation, dass solche Stürme häufiger kämen und dass sie stärker würden, so der ehemalige Bundesumweltminister.

Selbst wenn der Mensch tatsächlich zur Klimaerwärmung beiträgt, nützt es dem globalen Klima nichts, wenn durch den Emissionshandel die Industrie aus Europa in andere Weltteile (mit schlechteren Umweltstandards) verlagert wird.

Jener Ablasshandel wird den Klimagott daher nur wenig beeindrucken.

Wenn man einen Anstieg des Meeresspiegels befürchtet, sollte man sich daher besser an die Bibel halten und eine große Arche bauen.

Der Bau von Archen oder wenigstens besseren Deichen wäre im Gegensatz zum völlig sinnlosen Emissionshandel eine realistische Maßnahme, um sich vor den Folgen einer möglichen Klimaerwärmung zu schützen.

Gerade solche Maßnahmen wurden jedoch von den Klima-Experten bislang nicht empfohlen, was darauf hindeutet, dass sie die von ihnen verbreitete Hysterie wohl selbst nicht so ganz ernst nehmen.

Der ewige Israeli

November 8, 2013

Im Spiegel werden Teherans großartige Zugeständnisse gepriesen, die der Westen für eine „ganz kleine Lockerung der Sanktionen“ bekommen würde.

Leider wolle der ewige Israeli von einem Kompromiss im Atomstreit nichts wissen.

Augstein belehrt die Spiegel-Leser darüber, dass es Israel nicht um einen gemäßigten Iran gehe, sondern um einen schändlichen Regimewechsel.

Ein demokratischer Iran wäre tatsächlich wünschenswert (insbesondere für die Iraner).

Gerade Israel würde jedoch jedes iranische Regime, das bereit wäre, in Frieden mit Israel zu leben, akzeptieren.

Würden die Mullahs die Vernichtung Israels aus ihrer Staatsdoktrin streichen, würde dies gerade der “Israel-Lobby” als “Regimewechsel“ völlig ausreichen.