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Deutsches Asyl für Snowden?

November 3, 2013

Ströbele hatte schon als RAF-Anwalt versucht, den Deutschen einzureden, dass es sich bei den RAF-Verbrechern um politische Gefangene handle.

Die RAF-Verbrecher standen jedoch nicht wegen ihren politischen Ansichten vor Gericht, sondern weil sie im Namen ihrer politischen Ansichten gewöhnliche Verbrechen verübt hatten.

Heute will Ströbele einen nach Russland übergelaufenen amerikanischen Geheimdienstler als politischen Flüchtling verkaufen.

Auch wenn es in Europa auf einen Asylbetrüger mehr oder weniger wohl nicht groß ankommt, handelt es sich bei Snowden um keinen politischen Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Snowden wird von den USA nicht wegen seines politischen Engagements verfolgt, sondern weil er besonders sensible Daten vom Nachrichtendienst gestohlen und zur Konkurrenz gebracht hat, was in jedem anderen Land der Welt ebenfalls zu Strafverfolgung führen würde (vielleicht abgesehen von Ländern wie Österreich, die sich die Landesverteidigung ohnehin von anderen abnehmen lassen).

Wie es einem russischen Snowden ergehen würde, kann man sich leicht ausmalen: Litwinenko hatte nichts gestohlen, und trotzdem ließ Putin den „Verräter“ auf besonders grausame Weise ermorden.

Wir Europäer reißen uns natürlich darum, Snowden Asyl zu gewähren, da wir schon darauf konditioniert sind, kriminelle Asylbetrüger aufzunehmen, und im Gegensatz zu Putin stellen wir an unsere Schützlinge selbstverständlich keinerlei Forderungen oder gar Bedingungen.