Archive for 27. November 2013

EU-Kommissare halten England für „gemein“

November 27, 2013

Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum Sozialsystem für EU-Ausländer stark einschränken. So soll es für Neuankömmlinge keine Arbeitslosenunterstützung oder Wohnzuschüsse geben, obdachlose Ausländer sollen ausgewiesen werden. Cameron reagierte damit vor allem auf den politischen Druck der populistischen Partei UKIP, die in Umfragen den Torys zusetzt. Zudem machen Boulevardmedien gegen die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren Stimmung.

Harsche Kritik an Cameron kam von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor: Großbritannien riskiere, als „gemeines“ Land angesehen zu werden. Der EU-Kommissar meinte zudem, der britischen Bevölkerungen würden einige Fakten vorenthalten, etwa die EU-Regeln, die einen „Sozialleistungstourismus“ ohnehin unterbinden sollen.

Wie zuverlässig die Regeln gegen den „Sozialleistungstourismus“ (den es aufgrund der tollen EU-Regeln angeblich gar nicht geben dürfte) tatsächlich sind, hat neulich ein deutsches Gericht gezeigt.

Erst leugnet man, dass es so etwas wie „Sozialleistungstourismus“ geben könne (so etwas zu unterstellen, wäre ja schließlich gemein).

Nachher müsse man sich, wenn es die Justiz so wolle, eben ins Unvermeidliche fügen.

Zum Unvermeidlichen gehört es allerdings auch, dass die gemeinen Wähler jener Form von EU-Politik immer öfter eine Absage erteilen werden.

Die Andors und Redings brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie bald selbst von wesentlich gemeineren Politikern als Cameron ersetzt werden.

Westliche Putin-Versteher

November 27, 2013

“So einen wie Putin” wünschen sich auch in Westeuropa viele.

Der ehemalige KGB-Mann findet unter hiesigen Konservativen fast genauso viele Bewunderer wie unter unseren altlinken Antiimperialisten.

Während Sympathiebekundungen für die amerikanischen Republikaner ein absolutes “No-Go” sind, ist es durchaus salonfähig, Putins Politik zu loben.

„Dass der arrogante Westen Russland nicht verstehe“ ist ein Bonmot, das sowohl in progressiven als auch in konservativen Runden stets gut ankommt.

Putin wird von seinen EU-geplagten westeuropäischen Fans wegen seiner wirtschaftlichen Erfolge bewundert.

Ebenso gut könnte man allerdings auch Saudi-Arabien oder den Sozialismus von Hugo Chavez zum Vorbild nehmen.

Das Geheimnis seines ökonomischen Erfolges ist nämlich genau das gleiche.

Während der Ölpreis zu Jelzins Zeiten bei durchschnittlich 25 $ lag, standen Putin etwa dreimal so viel Petrodollars zur Verfügung.

Putin wird von seinen westlichen Fans als Unterstützer der gemäßigten Elemente in der islamischen Welt angesehen, weil er den „säkularen Assad“ unterstütze.

Dabei war es gerade Putins Politik, die den Dschihad in Syrien erst möglich gemacht hat: Assad wäre wohl längst ins Exil gegangen, wenn ihn seine Freunde nicht zum Kämpfen gedrängt hätten.

Wenn Syrien am Ende zwischen einem verkleinerten Assad-Regime und einem neuen sunnitischen Taliban-Terror-Staat aufgeteilt wird, haben wir dies (neben unserer eigenen Schwäche) Putin zu verdanken.

Gerade in Österreich haben wir die Folgen von Putins Tschetschenien-Politik in Form von 30.000 Asylanten zu spüren bekommen.

Durch die Eroberung Tschetscheniens hat Putin jedoch in erster Linie Russland selbst geschadet, da er dadurch eine Million Muslime in sein Reich zurückgeholt hat, die er im Moment noch durch totale Unterdrückung und Geld kontrolliert. Sein tschetschenischer Bluthund wird sein russisches Herrchen jedoch furchtbar beißen, sollte es einmal Schwäche zeigen (z.B. wenn einmal der Ölpreis wieder fällt).

Kritische Stimmen im eigenen Land werden von Putin mit altbewährten KGB-Methoden zum Schweigen gebracht.

Kritische Stimmen im Ausland sind hingegen hocherwünscht.

Daher betreibt Putin für das westliche Publikum einen eigenen Propaganda-Sender, um seine Versteher auf Linie zu bringen.