Archive for Dezember 2013

Putins deutscher Experte

Dezember 31, 2013

Normalerweise ist Jürgen Elsässer darin Experte, die Opfer von Terroranschlägen zu den Profiteuren zu erklären.

Wenn sich der Terror jedoch gegen Russland richtet, gilt seine übliche „Cui bono?“-Logik natürlich nicht:

Mittlerweile ist offensichtlich, dass Putins Entgegenkommen – Freilassung von Chodorkowskij und den Pussy Riots – von den Feinden Russlands nicht honoriert wurde. Wir erleben die schlimmste Terrorwelle seit Ende der 1990er Jahre – und es ist ziemlich klar, dass sie von den radikalen Salafisten kommt, die ihr Zentrum in Saudi-Arabien haben, was wiederum der wichtigse Öl-Partner der Vereinigten Staaten ist.

(Jürgen Elsässer)

Die Freilassung Chodorkowskis mit dem Terror in Russland in Verbindung zu setzen, wäre wohl selbst Putins eigenen Propagandisten zu plump gewesen.

Deswegen hält sich Putin deutsche Experten wie Elsässer.

Bin Laden war zwar ein saudischer Staatsangehöriger und es mag gute Gründe geben, die Saudis zu kritisieren, der saudische Staat war jedoch oft genug auch selbst das Ziel von Al Qaidas Terror.

Der BRD die Verantwortung für die Taten der RAF zuzuweisen, weil sie sich aus lauter Westdeutschen zusammensetzte, wäre selbst den DDR-Propagandisten nicht eingefallen – dazu hätte es schon einen Göbbels oder zumindest einen Elsässer gebraucht.

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Was Ägypten von Assad gelernt hat

Dezember 31, 2013

Nach der Einstufung der ägyptischen Muslimbruderschaft als Terrororganisation sind die Sicherheitskräfte gestern hart gegen landesweite islamistische Proteste vorgegangen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der Organisation und ihren Gegnern seien vier Menschen getötet worden, teilte das Innenministerium mit. 265 Demonstranten seien festgenommen worden.

Falls die neue ägyptische Führung vorhaben sollte, gegen ihre Gegner scharf vorzugehen (was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Land wohl unausweichlich ist), empfehle ich ihr dringend, vorher ein paar antiamerikanische Sprüche loszulassen.

Die USA würde sich unter Obama ohnehin auf keiner Seite einmischen und durch herzhaften Antiamerikanismus könnte man immerhin das Wohlwollen der antiimperialistischen Welt gewinnen.

Als antiimperialistische Kraft wäre es selbstverständlich legitim, alle Gegner der eigenen Regimes als Terroristen zu etikettieren und zu bekämpfen.

Würde man dann auch noch dem Menschenrechts-Helden Snowden Asyl anbieten, könnte man selbst so viele Menschenrechte brechen wie man will, ohne dem Tadel der kritischen Intelligenzija ausgesetzt zu sein.

Dass man keine Wahlen veranstalten muss, um als guter „Führer“ zu gelten, konnte Ägyptens Armee von Assad lernen.

Man muss sich dafür nur die richtigen Verbündeten aussuchen.

Weihnachtsansprache für Internet-Protestanten

Dezember 27, 2013

Man kann über Edward Snowden sehr unterschiedliche Meinungen haben. Eines aber sollte man ihm nicht unterstellen: Übergroße Bescheidenheit. Eine „Weihnachtsansprache“ hielt er jetzt im britischen Fernsehen. In Papstmanier. Als Gewissen der Welt. Wir wissen das so genau, weil sämtliche deutschen Medien pflichtschuldig den Begriff nachplapperten.

Noch einmal: Vom Sinn der Snowdenschen Enthüllungen ist hier nicht die Rede, sondern von einem medienkulturellen Phänomen. Dass Snowden sich als zentrale moralische Institution der westlichen Welt inszeniert, mag man ihm von mir aus gestatten. Ebenfalls bekannt ist unsere popkulturell geschürte Sehnsucht nach protestästhetischen Heldenfiguren in der Nachfolge Ches.

(Dr. Alexander Gutzmer – Die Achse des Guten)

In Europa und den USA sind wir mit unseren Regierungen, die uns nicht die totale digitale Freiheit garantieren, zwar furchtbar unzufrieden – wirkliche Angst vor einer realen Verfolgung hat jedoch niemand.

Trotz aller Empörung weiß man ganz genau, dass bei uns wohl kaum irgendwelche kleinbürgerlichen Internet-Che-Guevaras im Visier der Sicherheitsapparate stehen.

Snowden ist mit sensiblen Daten zu Staaten gelaufen, die zwar nicht über dieselben technischen Möglichkeiten zur Erlangung von Informationen verfügen, jedoch bei der missbräuchlichen Nutzung wesentlich uneingeschränkter sind.

Auch wenn der russische Geheimdienst nicht die Möglichkeit hat, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen, ist die Freiheit der ungestraften Meinungsäußerung keineswegs größer.

Wie Russland mit einem Fall Snowden umgegangen wäre, kann man sich angesichts des Schicksals von Litwinenko leicht ausmalen.

Angebliche Helden des Journalismus wie Assange oder Snowden haben nichts Neues enthüllt – die Wikileaks-Veröffentlichungen enthielten keinen einzigen echten Skandal.

Dass das Internet nach Terroristenaktivitäten etc. durchsucht wird, war längst bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung von Handy-Gesprächen ist in Deutschland unlängst gesetzlich beschlossen worden. Niemand würde etwas strafrechtlich Heikles über E-Mail oder SMS kommunizieren.

Snowden hat jedoch wie Wikileaks Feinden unseres Systems zur Waffengleichheit verholfen.

Auch Julius Rosenberg wurde einst von allen links-guten Menschen als Märtyrer verehrt.

Letztlich war er jedoch nur der Handlanger eines miesen Systems, welches durch seinen Verrat die Möglichkeit erhielt, rechtzeitig die Waffen zu beschaffen, die es benötigte, um halb Europa 45 Jahre lang zu unterjochen.

Vor 28 Jahren am Flughafen Schwechat

Dezember 27, 2013

Am Freitag, dem 27. Dezember 1985, gegen 9 Uhr früh gelangten drei palästinensische Terroristen über die Stiege an der Ostseite des Flughafengebäudes zur Abflughalle und rollten eine Rauch- und drei Handgranaten in eine Passagierschlange, die an den Schaltern Drei und Vier auf die Abfertigung des El-Al-Fluges warteten. Danach eröffneten sie mit „Kalaschnikow“-Sturmgewehren das Feuer. Die Schüsse alarmierten auch die beiden israelischen Sicherheitsbeamten am El-Al-Schalter, die ebenfalls die Attentäter unter Feuer nahmen und auf diese Weise ein weiteres Vordringen der Terroristen in die Halle verhinderten. In der Zwischenzeit hatten österreichische Kriminalbeamte ebenfalls in das Gefecht eingegriffen. Insgesamt fielen fast 200 Schüsse. Dabei kamen der österreichische Magister Ekkehard Karner und der Israeli Elias Jana ums Leben. 39 Personen wurden verletzt, darunter 23 Österreicher.

Anschließend flüchteten die Angreifer mit einem vor dem Flughafengebäude geraubten PKW, dessen Besitzer sie bedrohten. In der Nähe von Fischamend auf der Preßburger Bundesstraße wurden die Attentäter von der Polizei gestellt. Bei dem Schusswechsel starb der Terrorist Abdel Aziz Merzoughi. Die beiden anderen (Mongi Ben Abdollah Saadaoui und Tawfik Ben Ahmed Chaovali) wurden schwer verletzt festgenommen und ins Wiener Allgemeine Krankenhaus eingeliefert. Sie haben sich dort zur Fatah-Splittergruppe Abu Nidals („Fatah – Revolutionärer Rat“) bekannt. 1987 verurteilte sie ein Wiener Gericht zu lebenslangen Haftstrafen.

Zeitgleich verübte eine zweite Terrorgruppe auf dem Flughafen Rom-Fiumicino einen ähnlichen Anschlag, bei dem 16 Menschen starben und Dutzende verletzt wurden.

(Wikipedia)

Die für das Attentat verantwortliche Abu Nidal-Gruppe hatte zum Zeitpunkt des Anschlags ihren Stützpunkt in Libyen:

1985 zog Abu Nidal nach Tripolis, wo er mit Gaddafi Freundschaft schloss, der bald sein Partner wurde und auch Gebrauch davon machte. Am 15. April 1986 griffen US-Truppen in der Operation El Dorado Canyon von britischen Stützpunkten aus Tripolis und Benghazi an. Dutzende wurden getötet. Diese Aktion war die Vergeltung für ein Bombenattentat zehn Tage davor auf einen Berliner Nachtclub, der häufig von US-Soldaten besucht wurde. Nach Abu Nidals Tod berichtete Atef Abu Bakr, ein ehemaliges Mitglied der Fatah RC gegenüber Journalisten, dass Gaddafi Abu Nidal gebeten hatte, gemeinsam mit seinem Geheimdienstchef, Abdullah al-Senussi, eine Serie von Racheattentaten gegen britische und US-Ziele zu planen.

(Wikipedia)

Dass Kreisky mit Gaddafi gekuschelt hatte, hielt den alten Terrorpaten nicht davon ab, Österreich mit Terror zu überziehen.

Chodorkowski und Augsteins Vater

Dezember 25, 2013

Marx hätte seine Freude an den russischen Oligarchen gehabt: Sie perfektionierten die pure Akkumulation des Kapitals.

Wladimir Putin hat diese Leute in die Schranken gewiesen.

Aber solche politischen Prozesse sind keine russische Spezialität. Jedes System verfolgt die, von denen es sich bedroht sieht.

Vor wenigen Wochen verhängte ein New Yorker Bundesgericht gegen den 28-jährigen Jeremy Hammond die rechtlich mögliche Höchststrafe bei einem Geständnis. Hammond ist ein Aktivist und Hacker. Er brach in das Computersystem eines privaten Nachrichtendienstes ein, der Behörden und Unternehmen mit Informationen versorgt, und leitete die gestohlenen E-Mails an WikiLeaks weiter. Außerdem kopierte er Zehntausende von Kreditkartendaten und überwies damit mehrere hunderttausend Dollar an gemeinnützige Organisationen.

Denn anders als Chodorkowski wollte sich Hammond nicht selbst bereichern.

(Jakob Augstein – Spiegel)

Auch Augsteins Vater hatte durch seinen wirtschaftlichen Erfolg sich selbst (und leider auch seine bzw. Walsers Brut) bereichert.

Im Gegensatz zu Chodorkowski leben die Augsteins jedoch in einem System, das eben nicht mit Putins System zu vergleichen ist.

In einem System, das alle Möglichkeiten zur friedlichen politischen Opposition bietet, trotzdem zu kriminellen Mitteln zu greifen, hat wenig mit Dissidententum zu tun, sondern ist schlicht kriminell – auch wenn sich schon Leute wie die RAF-Verbrecher natürlich selbst gerne als „politische Gefangene“ bezeichnet hatten und auch genug Bewunderer fanden, die ihre Sichtweise teilten.

Witzig ist auch, dass die Bezeichnung “Raubtierkapitalisten”, wie sie von Augstein für Chodorkowski verwendet wird, den russischen Oligarchen ursprünglich ausgerechnet von George Soros verpasst worden war.

(Digitaler) Mensch des Jahres

Dezember 25, 2013

Edward Snowden ist für profil der Mensch des Jahres 2013. Er hat die Existenz eines allumfassenden Überwachungsapparats enthüllt, der unbemerkt alle unsere Daten ausspioniert. Dafür bezahlte der amerikanische Computertechniker mit seiner Existenz

(Profil)

Die Aufgabe von Nachrichtendiensten ist die Beschaffung von Informationen (natürlich nicht nur solche, die auch in jeder Zeitung stehen).

China und Russland haben zwar nicht die Möglichkeit, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen – die Freiheit der Bürger, sich im Internet zu äußern, ohne dafür politisch verfolgt zu werden, ist deswegen trotzdem nicht größer.

(more…)

Instrumentalisierung von Opferangehörigen

Dezember 20, 2013

Im Mordverfahren gegen Amanda Knox hat der Anwalt der Hinterbliebenen die Verurteilung der amerikanischen Angeklagten und ihres mutmaßlichen Mittäters gefordert. Francesco Maresca, der die Familie der ermordeten britischen Studentin Meredith Kercher vertritt, schloss sich damit in seinem Schlussplädoyer am Montag vor dem Berufungsgericht in Florenz der Forderung der Staatsanwaltschaft an, beide zu 26 Jahren Haft zu verurteilen.

Maresca rief das Gericht – zwei hauptamtliche Richter und acht Schöffen – dazu auf, den Unschuldsbeteuerungen von Knox kein Gehör zu geben. Zugleich kritisierte er, wie sich die heute 26 Jahre alte Angeklagte öffentlich darstellt. Während sie berühmt geworden sei, habe man das Opfer komplett vergessen.

„Sie ist eine bekannte Person geworden. Sie hat millionenschwere Verträge für ihr Buch abgeschlossen. Sie hat jemanden, der sich um ihre Öffentlichkeitsarbeit kümmert. Sie hat eine Internetseite, auf der sie zu Spenden in Erinnerung an das Opfer, Meredith Kercher, aufruft – was ein unerträglicher Widerspruch für deren Familie ist“, sagte er.

(Die Welt)

Dass Amanda Knox für ihren „Ruhm“ fast vier Jahre im Gefängnis verbringen hatte müssen, wird vom Opferanwalt ausgeblendet.

Die Familie des Opfers scheint sich völlig mit der Sache der Staatsanwaltschaft zu identifizieren.

Man kann sich dies wohl damit erklären, dass die Familie das Gefühl hatte, die Staatsanwaltschaft habe sich außerordentlich engagiert, indem sie alles versucht hatte, um ein besonders perfides Mordkomplott gegen die Tochter aufzudecken.

Für dieses bedingungslose Engagement ist man dankbar, auch wenn es wohl kaum zur Aufklärung des Mordfalls beigetragen hatte.

Im Gegenteil: aufgrund der Verschwörungstheorie der Staatsanwaltschaft ist der Vergewaltiger und (mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit) Mörder der Tochter mit einer äußerst milden Strafe davongekommen.

Gerade in Italien hat das Instrumentalisieren von Opferangehörigen eine lange Tradition.

In Italien gelang es Linken nach ungeklärten Terroranschlägen die Angehörigen der Opfer politisch zu instrumentalisieren, indem sie es schafften, den Eindruck vermittelten, dass sie als einzige auf Seiten der Opfer stünden, während die Täter von einer bösen, rechten Verschwörung geschützt werden.

Auch der Buback-Prozess, bei dem der Sohn eine staatliche Verschwörung nachzuweisen versuchte, wies ähnliche Mechanismen auf.

Unrecht vor Gnade

Dezember 19, 2013

Der seit zehn Jahren inhaftierte Kreml-Gegner Michail Chodorkowski soll begnadigt werden. Das hat Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt. „Ich glaube, wir können sehr bald das Dekret für die Begnadigung unterzeichnen“, sagte Putin Nachrichtenagenturen zufolge nach seiner jährlichen Pressekonferenz. Zehn Jahre Haft seien eine „ordentliche Zeit“.

Zudem wurde Anfang Dezember bekannt, dass die russische Justiz weitere Verfahren gegen den Häftling plant.

Jetzt aber erklärte Putin, er halte ein neues Verfahren für unwahrscheinlich: „Ich höre Gerüchte darüber, aber momentan sehe ich keine Gefahr eines neuen Prozesses.“

Der gute Putin will also für den schändlichen Dieb Chodorkowski Gnade vor Recht ergehen lassen?

Aber natürlich ist Russland ein Rechtsstaat und wenn die völlig unabhängigen Richter den Dieb dann doch noch einmal einsperren wollen, ist der bescheidene Staatsdiener Putin natürlich machtlos.

Antikapitalistische Milchmädchenrechnungen

Dezember 17, 2013

du scheinst es zu ahnen, ich bin eher gegen das zinssystem, aber für eine geordnete marktwirtschaft, anders geht es in der welt nicht!

(ribi)

Ohne Zinsen würde es halt wenig Sinn machen, Geld zu verborgen.

Marktwirtschaft funktioniert ohne Kapitalismus nicht – und selbst Nicht-Marktwirtschaften kommen nicht ganz ohne Kapitalismus aus: auch die kommunistischen Länder trieben Handel mit der kapitalistischen Welt und waren scharf auf Devisen.

Wenn man ein völlig abgeschottetes System wie in Nordkorea will, so soll man dazu stehen.

die frage nach den schulden kann man auch mit der nach den vermögen beantworten- des einen vermögen- des anderen schulden!

Das ist eine typische Milchmädchenrechnung, wie sie z.B. den Deutschen von den Pleite-Griechen vorgehalten wird.

Auch diejenigen, die meinen, der reiche Westen müsse schuld an der Armut in Afrika sein und man müsse als Entschädigung die ungeregelte Zuwanderung erlauben, argumentieren auf ähnliche Weise.

Des einen Reichtum bedeutet jedoch keineswegs automatisch des anderen Armut.

Mehr Wohlstand in Afrika müsste keineswegs bedeuten, dass Europa deswegen ärmer wird.

Wandert hingegen die Industrie aus Europa ab, weil wir wegen der Energiewende unsere Konkurrenzfähigkeit verlieren, ist es natürlich schon so, dass es wohl kaum zu unserem Wohlstand beitragen wird.

Putins Seufzer

Dezember 12, 2013

In der Außenpolitik agiert Wladimir Putin oft erfolgreich. Der korrupten Bürokratie gegenüber ist er hilflos, gestand Russlands Präsident in seiner Rede an die Nation ein. Dies und die Unterdrückung der Opposition könnten sein Scheitern bedeuten.

Manchmal sagt ein Seufzer mehr als viele Worte. Der russische Präsident Wladimir Putin trug im Kreml vor den Mitgliedern von Regierung, Staatsduma und Föderationsrat seine Jahresbotschaft vor. Dabei seufzte er leise, während er beklagte, dass Beamte aus der „sehr korrumpierten Sphäre“ örtlicher Verwaltungen kinderreiche Familien daran hindern, kostenfrei Gemeindegrundstücke als Eigentum zu erwerben.

(Spiegel)

Eleganter kann man eine Säuberung kaum ankündigen:

Gerade durch die „Bekämpfung der Korruption“ ist es Putin stets gelungen, auch seine Oppositions-Probleme aus der Welt zu schaffen.

Doch das hat Schröder nicht davon abgehalten, Putin als lupenreinen Demokraten zu betiteln und den Spiegel hält es natürlich auch nicht davon ab, dem guten Putin sein Seufzen auch noch abzunehmen.