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Ka Problem oder Köpferl im Sand?

Dezember 5, 2013

In Österreich „kein Problem“

Die Debatte um den Sozialtourismus in der EU ist allerdings nicht neu. Schon im Frühjahr hatten die Innenminister von vier Ländern – darunter neben Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden auch Österreich – einen Brief nach Brüssel geschickt und Maßnahmen gegen das angebliche Phänomen gefordert.

In Österreich betont man aber seit jeher, den Brief aus reiner Solidarität gegenüber den Partnerländern unterzeichnet zu haben. Das Problem der Armutsmigration gebe es hierzulande derzeit nicht, versichert der Sprecher von Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit der „Presse“ – und auch nach der Arbeitsmarktöffnung im kommenden Jahr werde sich daran nichts ändern.

(„Die Presse„, Print-Ausgabe, 05.12.2013)

Angesichts eines Problems, das alle Nettozahler der EU gerade in Alarmbereitschaft versetzt, hilft die angeblich bürgerliche „Presse“ der angeblich bürgerlichen Innenministerin den Kopf in den Sand zu stecken.

Wenn man die Armutsmigration leugnet, wird man auch kaum die notwendigen Schritte setzen, das Problem abzuwenden.

Selbst die Presse gesteht ein, dass der Problemfall wohl letztlich eintreten werde:

„Sozialtourismus“ ist eine perfide Wortkreation. Die Innenminister von Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Österreich argumentieren seit Monaten gegen das angebliche Ausnutzen ihres Sozialsystems durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten. In Großbritannien und Deutschland werden Forderungen laut, Zuwanderer aus der EU künftig bei Sozialleistungen schlechter zu stellen. Das suggeriert ein Problem der Freizügigkeit, das es laut veröffentlichten Zahlen bisher überhaupt nicht gibt.

Verlogen ist, dass alle vom selben reden, es aber nicht beim Namen nennen: Denn es geht nicht um schon aufgetretene Probleme. Es geht darum, dass mit 1. Jänner der Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird, und um die Angst, dass dann Roma und Sinti in Massen ins Land strömen. Das könnte irgendwann tatsächlich geschehen, aber nicht wegen der Arbeitsmarktöffnung, sondern weil unter den EU-Staaten ein Wettbewerb der Verdrängung dieser Volksgruppe eingesetzt hat. Frankreich und Ungarn sind dabei Vorreiter.

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

(„Die Presse„, Print-Ausgabe, 05.12.2013)

Allerdings wird er nicht als „Sozialtourismus“ (für die Presse ein ganz böses Wort, das man nur unter Anführungszeichen verwenden darf), sondern als unvermeidliche „Verdrängung dieser Volksgruppe“ wahrgenommen.

Gerade indem man das Problem des Sozialtourismus erfolgreich verdrängt und so verhindert, dass Österreich sich davor schützt, spielt man einem Strache in die Hände, bei dem der Vorwurf, es gehe nicht um Sozialtourismus, sondern um die rassistisch motivierte Ablehnung der Roma, womöglich tatsächlich stimmen könnte.

Letztlich liegt es gerade im Interesse der Roma, in Westeuropa nicht mehr als ewig zu versorgende „Opfer“ (aus Sicht der Guten) oder als „Schmarotzer“ (aus Sicht der Bösen) wahrgenommen zu werden, sondern durch die EU-Freizügigkeit neue Chancen als gleichberechtigte Bürger zu bekommen.