Lupenreine Demokraten als Vermittler gesucht?

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt eine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt ab – und schlägt dafür die Vereinten Nationen vor. Die Europäische Union habe sich wegen ihrer Parteinahme für die Opposition diskreditiert, sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Man fragt sich, welche der Vereinten Nationen Schröder konkret als Vermittler vorschweben?

Sollten es die Chinesen und die Saudis sein?

…oder möchte Schröder lieber doch nur lupenreine Demokraten einschalten?

Der frühere Regierungschef warnte außerdem vor einem Auseinanderdriften der Ukraine. „Es darf nicht zu einer Spaltung des Landes kommen. Am Ende muss die Ukraine entscheiden, in welche Richtung sie sich orientieren will“, sagte Schröder.

(Spiegel)

In der heutigen Situation wäre eine Teilung des politisch ohnehin schon gespaltenen Landes wohl die beste Lösung (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Würde Schröders „lupenreiner Demokrat“ nicht ständig künstliche Gegensätze zwischen Europa und Russland züchten, wäre eine solche Entwicklung allerdings nicht notwendig.

Russland sollte als Demokratie eigentlich dieselben Interessen wie das demokratische Europa (und die West-Ukraine) haben.

Stattdessen geht es bei Putin leider ständig um die Wiedergutmachung für die Schmach des verlorenen Sowjet-Imperiums.

Es sind jedoch nicht nur linke Sowjet-Nostalgiker, die Putins Politik bewundern.

Auch viele Rechte halten es für wichtiger, einen Präsidenten zu haben, der Amerika eine lange Nase zeigt, als elementare bürgerliche Rechte zu genießen.

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19 Antworten to “Lupenreine Demokraten als Vermittler gesucht?”

  1. besucher Says:

    Die Ukraine in ihrer heutigen Form wurde unter Stalin und Chruschtschow gebildet. Warum muss man auf Teufelkommraus daran festhalten dass Putin einen Fuß in Mitteleuropa hat? (Die Karpatoukraine liegt geographisch in Mitteleuropa).
    Schröder redet mal wieder nach dem Munde seines Herrn im Kreml.

  2. dieter Says:

    1. Demokratien haben nicht alle die gleichen Interessen.
    2. Dass das Säbelrasseln der kalten Krieger auf beiden Seiten demokratisch legitimiert ist, möchte ich stark bezweifeln.

    • aron2201sperber Says:

      in Demokratien sollte es um die Interessen der Bürger gehen – und nicht um die Erweiterung der Staatsmacht bzw. des Staatsgebietes bzw. der Wiedererrichtung des alten Sowjet-Imperiums (wenn auch ohne Kommunismus) wie es Putin wohl gerne hätte:

      http://de.ria.ru/russia/20110620/259508193.html

      dass auch die EU schwere Demokratie-Defizite hat, darf kein Grund sein, den Ukrainer eine ungewünschten russische Fremdherrschaft zuzumuten.

      • Tourix Says:

        Auch Demokratien versuchen die Staatsmacht zu erweitern.
        Der Unterschied zwischen Diktaturen und Demokratien ist diesbezüglich, dass bei Demokratien die Politiker ihr Vorgehen den Wählern schmackhaft machen müssen und dass sie sich an die Vorgaben aus Gesetzen halten müssen.

      • qwertzman Says:

        doch, auch in demokratien kann es um die erweiterung der staatsmacht, des imperiums gehen. siehe usa (ich habe nichts gegen das demokratische imperium usa, es ist aber eines) und auch die eu.

      • qwertzman Says:

        wobei es bei dieser ausdehnung der staatsmacht um eine ausdehnung des demokratischen staatsverständnisses gehen muss, sonst wird das zentrum schnell mit der undemokratischen behandlung der peripherie selbst undemokratisch.

    • Carsten Says:

      „1. Demokratien haben nicht alle die gleichen Interessen.“

      Genau. Warum sollte es im Interesse irgendeiner demokratischen Regierung Russlands sein, wenn die Ukraine in einen gemeinsamen Eu-Markt eintritt, anstatt eine Freihandelszone gemeinsam mit Russland zu bilden?

  3. qwertzman Says:

    Warum ist es nicht möglich, die Ukraine ganz zu lassen und sie als Brücke zwischen Europa und Russland anzusehen, also in beide Machtblöcke zu integrieren?

    • Tourix Says:

      Der ursprüngliche Plan Janukowitschs sah eigentlich genau so aus.
      Wegen der wirtschaftlichen Vorteile Nähe zu Russland, aber mit zunehmenden Blick nach Europa.
      Die Demonstranten dagegen wollen Europa sofort auf Teufel komm raus.
      Ein derart schneller Wechsel mit dazukommenden Wirtschafts- und Kreditpartner vor den Kopf stossen kann nichts werden.
      Europa ist nicht bereit soviel zu geben, wie es Russland anbietet.
      Insofern wäre das ein wirtschaftliches Desaster für die Ukraine.

      • qwertzman Says:

        die ukraine könnte einen aufschwung erleben, sie ist kornkammer, könnte gasexporteur werden und noch irgendwas.
        die gasvorkommen liegen aber meines wissens in der russischen einflussspähre.

  4. Tourix Says:

    Das Hauptproblem dürfte in den undursichtigen Gebaren der ukrainischen Oligarchen zu suchen sein.
    Die Oligarchen kontrollieren die Medien und somit die Mehrheit der Öffentlichkeit.
    Zur Zeit Timoschenkos waren die Oligarchen uneingeschränkt auf Seiten Janukowitschs.
    Jetzt sind die Oligarschen offenbar gespalten. Einige machen Stimmung gegen Janukowitschs.
    Welche Pläne haben die Oligarschen ?

    Die Oligarschen könnten zudem auch hinter den Provokateuren stecken. Nach den Meldungen könnte man zwar zuerst auf russische Provokateure tippen – aber warum sollten die Russen das tun ?
    Das Gas und der Rubel kommt aus Russland – die breite Wirtschaft ist auf kurze Sicht ohne Russland aufgeschmissen – ebenso wie die Heizungen der Bevölkerung.
    Aber die Oligarschen mit ihrem undurchsichtigen Gebaren könnten sehr wohl dahinter stecken.

    • Carsten Says:

      Die Oligarchen haben es allerdings auch nicht einfach. Unter Putins Fuchtel würden sie zu abhängigen Vasallen werden. Für einen Rechtsstaat nach europäischem Vorbild sind ihre Vermögensverhältnisse wahrscheinlich noch nicht konsolidiert genug und ihre geschäftshandlungen noch nicht weit genug in der Vergangenheit um verjährt zu sein.

      • qwertzman Says:

        dann ist das doch die erklärung, ziehen an beiden seiten des taus, und schon ist wieder ruhe, denn der knoten, die ukraine bewegt sich nichtmehr 🙂

      • qwertzman Says:

        wobei mir das zu verschwörungstheoretisch ist. nicht nur die oligarchen spielen hier eine rolle, auch wenn das gerne so dargestellt wird. die bevölkerung hat auch eigene interessen. weiterhin benutzen ukrainer auch schon twitter und sind sich der rolle der oligarchen in den medien bewusst.

      • Tourix Says:

        Mag sein, dass das nach einer Verschwörungstheorie klingt.
        Aber bei zehntausenden Menschen, die sich seit mehreren Monaten auf einem Platz aufhalten – und nicht arbeiten gehen, muss man sich schon mal fragen, wie, wodurch, oder von wem das bezahlt wird.
        Natürlich kann es sehr gut sein, dass diese Menschen ohnehin Arbeitslosengeld (?) vom Staat kassiert und Rentner sind ohnehin ebenfalls dabei – aber ohne zusätzliche Geldgeber würde das dennoch nicht auf eine derart lange Zeit, in einem derartigen Umfang funktionieren.

  5. Carsten Says:

    Ob eine Teilung der Ukraine in Frage kommt ist ausschließlich eine Frage der Ukrainer. Bisher she ich dort niemanden der eine solche Lösung auch nur annähernd befürworten würde.

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