Maiers Meinungsfreiheit

Solche Blindheit ist in Österreich offenbar nicht nur auf der Linken zu konstatieren, sondern auch bei der FPÖ. Diese hat sich mit ihrer Russlandliebe auf einen unakzeptablen Kurs begeben.

Gewiss teile ich ihre Sympathien etwa für russische Gesetze, die es verbieten, schwule Propaganda vor Kindern zu machen (die dagegen gerichtete Stimmungsmache linker und schwuler Kreise sowie des Raiffeisen-Exponenten Hermann Maier vor Olympia war mehr als widerlich).

Aber man darf als Gruppierung, die ihre Rechtsstaatlichkeit betont, niemals Russlands imperialistisches und undemokratisches Verhalten ignorieren.

(Andreas Unterberger)

Dabei sind es gerade die Gesetze gegen „Schwule Propaganda“, die Putins undemokratische Einstellung zeigen.

Niemand ist gezwungen, Schwule zu lieben oder deren Behauptungen richtig zu finden.

Die ungerechtfertigte Einschränkung von nicht genehmer „Propaganda“ ist jedoch ein schwerer Eingriff in das elementare demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Besonders daneben finde ich auch die Kritik an Hermann Maier, der seine liberale Meinung geäußert hat, obwohl er Werbeträger für ein erzkonservatives Unternehmen ist.

Maier hat nicht groß gelabert, sondern mit einem einfachen Statement erklärt, warum er nicht nach Sotschi fährt.

Österreichs Politiker schwafeln hingegen groß von Menschenrechten und lassen sich mit Schwulen feiern, wenn es gerade opportun ist.

Am nächsten Tag fahren sie dann zu Putin, um sich mit den Sportlern feiern zu lassen und die Schwulen und die Menschenrechte sind ihnen dann wieder völlig wurscht.

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33 Antworten to “Maiers Meinungsfreiheit”

  1. antifo Says:

    Ukraine: Oberrabbiner von Kiew fordert Juden zur Flucht aus der Stadt auf
    http://www.shortnews.de/id/1077506/ukraine-oberrabbiner-von-kiew-fordert-juden-zur-flucht-aus-der-stadt-auf

    Die Zusammenfassung eines Artikels in der Haaretz.

    Dieses „EU-Europa“ hat maßgeblichen Anteil daran, daß Nazis zu einem entscheidenden Machtfaktor in der Ukraine geworden sind:

    Zitat aus dem Blog-Artikel auf chartophylakeion.de:

    der neue Interims-Innenminister Awakow ließ mitteilen, dass Vertreter des “Rechten Sektors” und der “Nationalen Selbstverteidigung” an der Führung des Innenministeriums beteiligt werden.

  2. aron2201sperber Says:

    Ukraine: Oberrabbiner von Kiew fordert Juden zur Flucht aus der Stadt auf
    http://www.shortnews.de/id/1077506/ukraine-oberrabbiner-von-kiew-fordert-juden-zur-flucht-aus-der-stadt-auf

    Die Zusammenfassung eines Artikels in der Haaretz.

    wieso verlinkst du dann nicht zur Haaretz, sondern zu einer von Putins Propaganda-Seiten?

    https://www.google.at/#q=oberrabbiner+kiew&tbm=nws

  3. antifo Says:

    Wäre mir neu, dass shortnews.de zu „Putins Propaganda-Seiten“ gehört. Für Dich ist anscheinend grundsätzlich alles „Putin-Propaganda“, was Dein russophobes Weltbild nicht vollumfänglich bestätigt.

  4. antifo Says:

    Aus dem Liveticker von dw.de zu den Ereignissen in der Ukraine:

    Aus Angst vor antisemitischen Übergriffen inmitten der Unruhen in Kiew hat der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman die Juden zum Verlassen der Stadt aufgefordert. Auch die israelische Botschaft in Kiew habe Juden gewarnt, vorerst ihre Häuser nicht zu verlassen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. In den vergangenen Wochen waren Juden wiederholt angegriffen und überfallen worden. Nach offiziellen israelischen Angaben lebten 2012 noch etwa 250.000 Juden in der Ukraine.

    „Neues Deutschland“, „Putin-Propaganda“ … ?

    • aron2201sperber Says:

      Rabbi Moshe Reuven Azman (born 1966) is the Chabad chief Rabbi of Ukraine, one of three rabbis with a claim on the title, and one of two Chabad rabbis with a claim. He is the Rabbi of the Brodski Synagogue in Kiev, the capital of Ukraine.

      His election as Chief Rabbi by a group formed by some wealthy Jewish businessmen in October 2005, caused considerable controversy in the Ukraine Jewish community. Azman’s election was endorsed by a group of secular Jewish leaders attending a Kiev Jewish conference, but not by any rabbinical authorities.[1] A group of rabbis from the non-Chabad Federation of Jewish Communities attacked the appointment describing it as „illegitimate“ and „insulting to the feelings of every believer“.[1] 150 secular Jewish leaders from 100 Ukrainian cities and towns later protested the vote as well.[1]

      Chabad maintains a Chief Rabbi in Ukraine in opposition to non-Chabad Chief Rabbi Yaakov Bleich.[2] [3]

      http://en.wikipedia.org/wiki/Moshe_Reuven_Azman

    • aron2201sperber Says:

      “Neues Deutschland”, “Putin-Propaganda” … ?

      Na, wer soll es sonst finanzieren?

      etwa die paar (zu 90 % Hartz4-beziehenden) Leser?

      Der Freitag wird von Augstein finanziert, der Rest wohl von Putin:

      https://aron2201sperber.wordpress.com/2012/07/31/wer-bezahlt-compact/

      • dieter Says:

        Na, wer soll es sonst finanzieren?

        Ex-Stasi, SED-Apparatschiks und DDR-Beamte, die über üppige Pensionen und Ersparnisse verfügen und zu großer Zahl sogar ihre Beamtenposten behalten durften.

        Anhand der stetig rückläufigen Auflage kann man deren schwindende Zahl abschätzen.

        Das sind die gleichen Leute, die die Linkspartei tragen. Die Linke hat die älteste Wählerschaft und Parteibasis mit dem höchsten Akademikergrad. Auch sie verliert aufrund von natürlichem Schwund rasant an Substanz.

        Und dann wären da noch die verschwundenen DDR-Millionen: Das teure Vermächtnis der „roten Fini“

        Sie holte umgerechnet 128 Mio. Euro der Novum zur Länderbank …. Von da holte sie es selbst ab: in 51 Tranchen à 20 bis 60 Mio. Schilling und im Koffer.

        Theoretisch, so ein Jurist, könnte die Bank auch gegen den Nachlass der einstigen KPÖ-Treuhänderin prozessieren. Der soll aber nicht tragfähig sein: Die „rote Fini“ habe ihr Vermögen schon zu Lebzeiten weitergereicht.

        Und zuguterletzt gibt es noch die DDR-Exilanten in Chile. Zu bewundern beispielsweise in Margot Honeckers Ansprache zum Wahlerfolg der Linken 2009.

        Die SEDler haben also genug eigenes Geld und dass Putin Kommunisten finanziert, halte ich für höchst unplausibel.

      • aron2201sperber Says:

        Danke für die interessanten Hinweise!

  5. dieter Says:

    Bei dem „Gesetz gegen schwule Propaganda“ handelt es sich um einen einfachen Zusatz zum russischen Jugendschutzgesetz:

    On Protecting Children from Information Harmful to Their Health and Development

    Hier zum Vergleich die äquivalente Stelle im Wiener Jugendschutzgesetz:

    § 10. (1) Inhalte von Medien gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981 in der Fassung
    BGBl. I Nr. 75/2000, und Datenträgern sowie Gegenstände und Veranstaltungen, die junge Menschen in
    ihrer Entwicklung gefährden könnten, dürfen diesen nicht angeboten, weitergegeben oder sonst
    zugänglich gemacht werden.
    Eine Gefährdung ist insbesondere anzunehmen, wenn diese
    1. Aggressionen und Gewalt fördern, kriminelle Handlungen von menschenverachtender Brutalität oder
    Gewaltdarstellungen verherrlichen oder verharmlosen,
    2. Menschen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres
    Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung, ihres religiösen Bekenntnisses oder ihrer Behinderung
    diskriminieren oder
    3. die Darstellung einer die Menschenwürde missachtenden Sexualität beinhalten.
    (2) Junge Menschen dürfen solche Medien, Datenträger oder Gegenstände nicht erwerben, besitzen
    oder verwenden und solche Veranstaltungen nicht besuchen.
    (3) Wer selbstständig und regelmäßig Medien, Datenträger, Gegenstände oder Veranstaltungen im
    Sinne des Abs. 1 anbietet, weitergibt oder sonst zugänglich macht, hat durch geeignete Vorkehrungen,
    insbesondere durch räumliche Abgrenzungen, zeitliche Beschränkungen, Aufschriften oder
    Beaufsichtigung sicher zu stellen, dass junge Menschen davon ausgeschlossen sind.

    1. Das private Diskriminieren gegen Menschen aller Art ist eine Grundfreiheit. Alles andere ist Zwangskollektivismus.
    2. Besonders freiheitsfeindlich ist die hier verankerte Vorstellung, dass schon Medien durch Aussagen und Meinungen diskriminieren könnten.
    3. Insbesondere im Digitalzeitalter ist es defacto unmöglich zu verhindern, dass Jugendliche an Medien herankommen.
    4. Schon eine E-Mail mit mehr als 10 Empfängern gilt in Österreich als elektronisches Medium.

    Das DSM zählt Transgender-Personen, also Männer, die sich für Frauen halten und Frauen, die sich für Männer halten, zu den Geisteskranken. Schon bei dieser Feststellung dürften sich diese Personen diskriminiert, bzw. ungeliebt fühlen. Schwule sind schnell beleidigt, wenn man auf medizinische Fakten über den Zusammenhang zwischen Homosexualität und HIV hinweist.

    Deine Behauptung:

    Niemand ist gezwungen, Schwule zu lieben oder deren Behauptungen richtig zu finden.

    ist also, wenn man dieses Gesetz konsequent anwenden würde, falsch. Jedenfalls dürftest du deine inkorrekte Falschdenke nicht aussprechen.

    Die wenigsten, die sich über das russische Gesetz empören, empören sich über vergleichbare eigene europäische Gesetze. Ich vermute, dass die meisten der Empörten unsere Knebelgesetze sogar gut finden und sich über striktere Umsetzung freuen würden.

    Putin war übrigens nicht der Ideengeber des Gesetzes.

    • aron2201sperber Says:

      ist also, wenn man dieses Gesetz konsequent anwenden würde, falsch. Jedenfalls dürftest du deine inkorrekte Falschdenke nicht aussprechen.

      ich gebe dir recht, dass auch wir schlechte, eigentlich unseren Prinzipien widersprechende Gesetze haben

      das Problem bei uns ist, dass wir zu links geworden sind, die ehemalige UdSSR zu rechts 😉

  6. qwertzman Says:

    was ist mit oleh tjahnybok?

    auf den plätzen der leninstatuen können sie dann ja bandera und roman schuchewytsch platzieren x)

    • Gutartiges Geschwulst Says:

      Wozu ist es nötig, lieber qwertzman, ausschließlich in Extremen zu denken?
      Müssen Denkmäler zwangsläufig nach Scheusalen benannt werden oder stehen etwa keine Menschen zur Verfügung, ersatzweise Tiere und Pflanzen?

      • Gutartiges Geschwulst Says:

        P.S.
        In hoffnungsloser Erwartung einer wenigstens unschuldigen Pflanze:
        Ihr
        G.G.

  7. qwertzman Says:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-marina-weisband-auf-dem-maidan-viele-sind-frustriert-a-955163.html

    die nazis haben wohl eine geringere bedeutung, als oft dargestellt.

    mccain traf sich im dezember um oleh tjahnybok unterstützung zuzusagen. nuland hält nichts von den nazis um oleh tjahnybok, wie aus dem abgehörten „fuck eu“ gespräch hervorging.

    das irrenhaus wird aber immer komischer:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/umsturz-in-der-ukraine-tchibo-stoppt-werbung-mit-den-klitschkos-a-955166.html

    • aron2201sperber Says:

      Weisband: Ja, viele rechnen hier damit, dass sie Präsidentin wird. Das ist nicht die allerschlimmste Variante. Mein Favorit wäre allerdings: Vitali Klitschko als Präsident, auch wenn ich seine Zusammenarbeit mit der nationalistischen Swoboda-Partei ablehne.

      SPIEGEL ONLINE: Vor ein paar Tagen sagten Sie noch, kaum jemand nehme Klitschko ernst.

      dass diese Frau Weisband nicht ganz ernst zu nehmen ist, fiel selbst dem Spiegel auf.

  8. qwertzman Says:

    klitschko kann man auch nicht ernstnehmen. aber sie wies darauf hin, dass nazis eine geringere rolle spielen.

    • aron2201sperber Says:

      Klitschko hat soviel ich weiß Betriebswirtschaft studiert, und hat als Boxer genug verdient, um finanziell unabhängig zu sein.

      ich wüsste nicht, wen man ernster als Klitschko nehmen könnte.

      was hat das vorlaute Piraten-Fräulein schon geleistet, außer im Spiegel gegen Klitschko zu ätzen?

    • aron2201sperber Says:

      Klitschko wurde am Majdan ausgebuht, weil er eben kein primitiver Populist ist, sondern versucht hat eine Lösung zu finden und dabei auch mit dem politischen Gegner verhandelt hat.

      dass Klitschko sich nicht von allen Nationalisten abgegrenzt hat, ist für mich verständlich

      wenn man gleich damit begonnen hätte, sich gegenseitig zu kritisieren (wie es die Piratin bei Klitschko getan hat) und auseinanderzudividieren, hätte man genau nichts erreicht

      • qwertzman Says:

        laut wikipedia haben die klitschkos sport und der eine philosophie studiert, das ist für so ein amt bestimmt nicht schlecht. besser wäre aber arsenij jazenjuk der rechts- und wirtschaftswissenschaft studiert hat. die finanzielle unabhängigkeit spricht in solch einem land in schwierigen zeiten aber für klitschko, das stimmt.

        zudem verstehe ich nicht ganz wie es langfristig sinnvoll sein kann, mit politikern zusammenzuarbeiten, die „antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus“ mobilisieren und sich „dezidiert antirussisch und gleichzeitig antiwestlich“ äußern, schließlich adelt man sie damit gewissermaßen.

        wobei ich bestimmt nicht meinte, die dame mit säbel solle den job übernehmen.

        wobei die entscheidung sowieso bei den wählern liegt. 🙂

      • aron2201sperber Says:

        hätte sich Klitschko von den Nationalisten distanziert hätte es die Protestbewegung gespalten und seine eigene Position innerhalb der Protestbewegung geschwächt.

        seine Gegner hätten jedoch trotzdem weiter behauptet, dass es sich bei allen Gegnern um Nazis handle.

        Genauso werden die demokratischen Kräfte Syriens von Assads Fans stets mit den islamistischen Terroristen gleichgesetzt, obwohl sie sich erbitterte Kämpfe mit ihnen liefern.

    • dieter Says:

      Weisband halluziniert.

      Halten wir fest. Am Donnerstag traf sich Janukowitsch mit der Opposition, inklusive Svoboda. Unter Abstimmung mit der EU wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt, sowie ein Amnestieversprechen.

      Dmytro Yarosh, der Anführer des Rechten Sektors wertete das als Verrat und kündigte an, die Revolution ungeachtet der Einigung fortzuführen. Donnerstag morgen stürmte der Rechte Sektor trotz Kugelhagel und enormen Verlusten todesmutig auf die Polizei zu, nahm einen Haufen Polizisten gefangen und stürzte die Regierung in Folge mit brutaler Gewalt. Infolgedessen wurde Janukowitschs Anwesen gestürmt, seine Leibgarde zerstreut. Die Polizei zog sich zurück.

      Das war übrigens nicht das erste Verhandlungsergebnis, das von den militanten Kräften am Maidan ignoriert wurde. Davon gab es mehrere.

      Der Rechte Sektor spielte also die zentrale Rolle in der Revolution. Ohne ihn gäbe es diese Revolution nicht. Die Demonstration wäre schon längst verebbt. Wenn es ans eingemachte geht, wird die Machtfrage also immer noch von jungen, kampfesmutigen Männern entschieden.

      Den Rechten Sektor nun herunterspielen zu wollen, wird schwierig sein. Erstens, weil er eine Regierung der „Verräter“ genauso stürzen oder die Formierung einer solchen unterbinden könnte.

      Falls er die demokratische Opposition gewähren lässt, wird sie sich dennoch schlecht moralisch vom Rechten Sektor distanzieren können, da sie ihm die Revolution verdankt und ihm die meisten Gefallenen zuzurechnen sind.

  9. besucher Says:

    So sieht es wohl aus. Man mag von den Svoboda-Hools nichts Gutes halten aber als es Hart-auf-Hart kam haben sie Kampfesmut bewiesen. Missstände beseitigt man leider nicht durch Transparente hochhalten wenn man gegen eine korrupte Verbrecherclique auf die Straße geht.

  10. antifo Says:

    Ukraine: Neue Machtstrukturen zeigen sich
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41074/1.html

    Nachdenklich stimmt auch, dass die Werchownaja Rada am Sonntag auf Initiative der nationalistischen Partei Swoboda ein von Janukowitsch eingeführtes Sprachengesetz außer Kraft setzte. Das 2012 eingeführte Gesetz verlieh der russischen Sprache in 13 von 27 Regionen der Ukraine den Status einer Regionalsprache, da in diesen Gebieten für über zehn Prozent der Bevölkerung das Russische die wichtigste Sprache ist.

    Dass die Abgeordneten in einer Zeit, wo die ukrainische Wirtschaft am Abgrund steht, Zeit finden, um über ein Sprachengesetz abzustimmen, zeigt, welch merkwürdige Prioritäten sich die neue Macht in Kiew setzt.

  11. qwertzman Says:

    http://www.nybooks.com/articles/archives/2014/mar/20/fascism-russia-and-ukraine/

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