Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.
Das Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch mit einem neuen Paragraphen, der eine Verantwortung wegen „öffentlicher Aufrufe zur Ausübung der Handlungen, die auf die Verletzung der territorialen Integrität Russlands ausgerichtet sind“, vorsieht.
Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.
Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.
Putin steht voll in der Tradition seiner sowjetischen Vorgänger.
Außerhalb des Ostblocks wurden separatistische Bewegungen wie die PFLP, IRA, ETA, PKK zu Terrororganisationen hochgerüstet.
Innerhalb des Ostblocks wurden Bestrebungen nach nationaler Eigenständigkeit als “faschistisch” gebrandmarkt und mit eiserner Faust bekämpft.
Schlagwörter: Putin
Aron Sperber 
März 31, 2014 um 7:34 pm |
Hm, gefällt mir zwar nicht. aber ist wohl so.
April 7, 2014 um 7:29 am |
Mir gefällt das auch nicht.
Es gefällt mir aber, dass Aron mich auf diesen Fakt aufmerksam gemacht hat.
Sonst habe ich das nirgendwo gelesen. Entweder war ich nicht in den richtigen Bereichen oder wie war das noch mit Böll’s „gesammeltem Schweigen“?
August 29, 2014 um 10:57 pm |
[…] In der Ukraine rüstet man die russischen Separatisten hoch, im eigenen Reich wird Separatismus streng bestraft. […]