Putins Gesetze für Putins Anhänger

Sie rufen die „Republik Donezk“ aus und preisen Putin: In der ukrainischen Industriestadt hat sich eine Gruppe von prorussischen Aufständischen im Gebäude der Gebietsverwaltung verschanzt.

(Spiegel)

Wenn sie so gerne unter einer Putin-Herrschaft leben wollen, sollte man gleich damit beginnen, Putins Gesetze auf sie anzuwenden:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.

Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.

Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.

(Stimme Russlands)

 

Advertisements

Schlagwörter: ,

12 Antworten to “Putins Gesetze für Putins Anhänger”

  1. American Viewer Says:

    Unter Putin gibt es nur ein Gesetz: Putin ist das Gesetz.

    Putin hat die wesentlichen Herrschaftsinstrumente seines Landes in seiner Person vereint.

    Putins Ansatz ist das Gegenteil der westlichen Idee der Aufklärung, die Macht möglichst auf mehrere Personen verteilen und zudem (zum Beispiel durch Wahlen) friedliche und regelmäßige Übergaben ermöglichen will.

    Entweder die Putinversteher wollen die Probleme von Putins Machtfülle nicht sehen oder sie wollen die Machtkonzentration Putins – und die damit verbundene Unfreiheit – genau so haben oder sie verstehen ganz grundlegende Dinge nicht, zum Beispiel weil sie geistig unterbelichtet sind.

    Auf Menschen wie Augstein, kewil und Schwarzer trifft wohl letzteres zu – wobei man bei allen Dreien immer auch eine Bewunderung für den starken Alleinherrscher hineinlesen kann, der „die Dinge endlich anpackt“ und sagt, wo es langzugehen hat.

    • aron2201sperber Says:

      Augstein und Kewil sind Links- und Rechtsextreme, die seit jeher den starken linken bzw. rechten Führer bewundern.

      in Putin lässt sich aufgrund seiner KGB-Vergangenheit und faschistoiden Gegenwart beides hineininterpretieren

      https://aron2201sperber.wordpress.com/2014/03/18/11343/

      bei schwarzer kann ich es nicht wirklich rational nachvollziehen.

      vielleicht ist sie wegen ihrer Steuernachzahlung angepisst und erhofft sich wie Depardieu Steuerasyl bei Putin?

  2. Nichtglauber Says:

    Putins Gesetzte gelten wohl nur für Russen, keiner weiß, wie viele russische Stattsangehörige in der Ukraine „Separatisten“ sind. Daher kann das Putin`sche Gesetz – leider – nicht greifen 🙂
    Aber warum sehen wir das nicht alles nach dem altbewährten Maidan-Muster: Friedliche Aktivisten fordern eine Annäherung an Russland und gehen für ihre Rechte und Visionen auf die Strassen. Was in Kiew gut und teuer war, muss doch in Donetzk auch genauso gelten, oder?

    • arprin Says:

      Daher kann das Putin`sche Gesetz – leider – nicht greifen

      Leider? Findest du das Gesetz, wonach 5 Jahre Haft für „Aufruf zum Separatismus“ drohen, etwa gut?

      Friedliche Aktivisten

      Wie kommst du darauf, dass alle pro-russischen Demonstranten friedliche Aktivisten sind? Das waren sie nicht auf dem Maidan und wohl auch kaum in Donezk:

      Was in Kiew gut und teuer war, muss doch in Donetzk auch genauso gelten, oder?

      Natürlich haben die Menschen in Donezk ein Recht, zu demonstrieren, ohne umgebracht zu werden wie in Syrien oder im Iran. Und es wäre auch kein Problem, wenn sich die Menschen in Donezk nach freier Abstimmung zum Beitritt an Russland entschließen, solange die Rechte der Nicht-Russen geachtet werden. Allerdings wird es wohl weder eine freie Abstimmung geben (Umfragen von vor einigen Monaten zeigen eine deutliche pro-ukrainische Mehrheit) noch werden die Einwohner durch den Beitritt an Russland mehr Rechte genießen. Der Erste, der nach dem Anschluss zu Russland eine Rückkehr zur Ukraine oder eine Teilabspaltung von pro-ukrainischen Gebieten fordert, wird wegen „Aufruf zum Separatismus“ verhaftet. Das ist ja das, was Aron anspricht: Die Doppelmoral und Heuchelei von Putin. Würden Demonstranten in Russland eine „souveräne Republik“ ausrufen, würde Putin sie sofort in den Kerker werfen.

      Im Übrigen: Die Menschen, die in Kiew für ihre Rechte und Visionen auf die Straßen gingen, wurden von dir verteufelt, und du hast Verständnis für die russische Intervention gezeigt. Warum jetzt diese Wendung? Was in Donezk gut und teuer ist, muss doch in Kiew auch genauso gegolten haben, oder?

      • aron2201sperber Says:

        nochmals danke für den Hinweis auf den Stimme Russlands-Artikel.

        nichts könnte Putins Doppelmoral besser aufzeigen

      • Nichtglauber Says:

        Liebster arprin, erstmal hallo.

        Zunächst sei darauf verwiesen, dass mein beitrag ein gewiss` Maß an Ironie beinhaltet.
        Die Bilder der Handgranaten und Waffen belegen eher diesen Unterton, da ich genau darauf hinaus wollte.
        Die „friedlichen syrischen Aktivisten“ waren genauso wenig friedlich wie die „Menschen, die sich friedlich auf dem Maidan treffen, um ihr Recht auf demokratischen Wandel (O-Ton-Tagesschau) zu fordern“. Und selbstredend sind es die Donezker ebenso wenig, oder eben so sehr.

        Bezüglich meines openings: auch das „leider“ war ironischer Natur. Der Fakt, dass russisches Recht nur auf Russen angewendet werden darf, entspricht jedoch meinem vollen Ernst.

      • arprin Says:

        Nichtglauber, mir ist in Erinnerung, wie du hier früher geschrieben hast, dass die Ukraine historisch und kulturell näher an Russland ist und die Russen (bzw. Putin) deshalb das Recht hätten, die Westbindung der Ukraine zu verhindern. Wenn du diese Meinung nicht (mehr?) hast, sondern Putins Einmischung verurteilst, finde ich das schon wieder beruhigend.

        Die “friedlichen syrischen Aktivisten” waren genauso wenig friedlich wie die “Menschen, die sich friedlich auf dem Maidan treffen, um ihr Recht auf demokratischen Wandel (O-Ton-Tagesschau) zu fordern”. Und selbstredend sind es die Donezker ebenso wenig, oder eben so sehr.

        Es gab selbstverständlich friedliche Aktivisten in Syrien und friedliche Demonstranten im Maidan. Willst du das wirklich komplett leugnen, Nichtglauber? Willst du sagen, alle Aktivisten in Syrien und alle Menschen im Maidan waren bewaffnet? Der Maidan war monatelang friedlich, bevor die Gewalt einzog (und das wahrscheinlich durch die Janukowitsch-Anhänger). Man kann nicht eine ganze Bewegung diskreditieren, indem man sie ausschließlich mit bewaffneten Milizionären in Verbindung bringt. Das ist vor allem deshalb schädlich, weil damit oft staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten legitimiert wird. In Syrien hat der Staat Tausende friedliche Demonstranten umgebracht, bevor sich der Aufstand zum Krieg entwickelte.

      • aron2201sperber Says:

        mir ist auch klar, dass man Putins Gesetze leider nicht auf alle Putin-Fans anwenden kann 😉

        auf islamistische Kriminelle würde ich auch gerne die Scharia anwenden:

        https://aron2201sperber.wordpress.com/2013/05/25/gangster-rap-und-scharia-in-graz/

  3. Nichtglauber Says:

    Wo ist Steinmeier?
    Und in welcher Ecke war der Klitschko? 😉
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-schlaegerei-im-parlament-in-kiew-a-963256.html

    • arprin Says:

      Nichtglauber, wie du sicher weißt, ist weder Aron noch bin ich ein Unterstützer der gesamten ukrainischen Regierung, und schon gar nicht der rechtsextremen Svoboda. Was genau willst du also mit solchen Kommentaren mitteilen?

  4. besucher Says:

    Diese Dilettanten die angeblich die Interessen der russischen Bevölkerung vertreten sind so ungefähr 1000-2000 Leute. In Charkiv sind sie ins Theater gerannt weil sie es mit dem Rathaus verwechselten.
    Da wurde wohl im Russenbus der über die Grenze kam zuviel gesoffen.

  5. Sinnloses Blutvergießen vermeiden | Aron Sperber Says:

    […] in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: