Die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ist zwar ein Ausschlussgrund für Asyl.
Droht den Terroristen im Herkunftsland Folter, werden die Betroffenen jedoch trotzdem nicht abgeschoben, was Augstein freilich nicht “moralisch” genug ist:
Bislang ist die Lage freilich alles andere als dramatisch. Im Jahr 2013 wurden 127.023 Asylanträge gestellt, davon erhielten etwa 11.000 Menschen Asyl – weitere rund 9200 durften bleiben, obwohl sie nach deutschem Recht keinen Anspruch darauf hatten. Ihnen drohte bei Abschiebung, Folter oder Todesstrafe.
Es bleibt das besondere moralische Geheimnis deutscher Gesetze, dass es Menschen geben kann, denen bei Rückkehr in ihre Heimat zwar die Folter droht – die aber dennoch keinen Anspruch auf Asyl haben. Liegt nicht der Sinn des Asylrechts darin, den Menschen Schutz vor Folter zu gewähren?
(Augstein)
Wenn es darum geht, irgendeine linke Agenda (wie die Migration nach Europa) zu rechtfertigen, können die Menschenrechte niemals weit genug ausgelegt werden.
Die Menschenrechte sollen allerdings nicht universell gelten, sondern nur gegen den Westen gerichtet sein:
Die Universalität der Menschenrechte war damit gleich zu Beginn geradezu zwangsläufig in den „Imperialismus des Universellen“ (Pierre Bourdieu) umgeschlagen. Seitdem gibt es überall auf der Welt – nicht nur in Vietnam – Dörfer, Städte, Länder, die der Westen erst zerstören musste, um sie zu befreien.
(Augstein)
Wenn die Menschenrechte nur noch dazu dienen, die Gegner unserer Werte zu schützen und uns selbst zu bestrafen, wird man irgendwann auch im Westen auf westliche Werte wie die Menschenrechte pfeifen.
Auch die Magna Carta wäre bald ignoriert worden, wenn sie den Menschen in England mehr geschadet als genützt hätte.