Ströbeles Klientel

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Umgang der Bundesregierung mit dem früheren NSA-Computerfachmann Edward Snowden scharf kritisiert. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte er im ZDF. „Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren.“

(Zeit)

Ströbele hatte schon als RAF-Anwalt versucht, den Deutschen einzureden, dass es sich bei den RAF-Terroristen nicht um Kriminelle, sondern um politische Gefangene handle.

Die RAF-Verbrecher standen jedoch nicht wegen ihren politischen Ansichten vor Gericht, sondern weil sie im Namen ihrer politischen Ansichten gewöhnliche Verbrechen verübt hatten.

Heute will Ströbele einen nach Russland übergelaufenen amerikanischen Geheimdienstler als „Aufklärer“ verkaufen.

Snowden wird von den USA nicht wegen seines politischen Engagements verfolgt, sondern weil er besonders sensible Daten vom Nachrichtendienst gestohlen und zur Konkurrenz gebracht hat, was in jedem anderen Land der Welt ebenfalls zu Strafverfolgung führen würde (vielleicht abgesehen von Ländern wie Österreich, die sich die Landesverteidigung ohnehin von anderen abnehmen lassen).

Wie Russland mit einem Fall Snowden umgegangen wäre, kann man sich angesichts des Schicksals von Litwinenko leicht ausmalen.

 

Advertisements

Schlagwörter: , , ,

15 Antworten to “Ströbeles Klientel”

  1. Carsten Says:

    Die Kriminalisierung im Rechtsgutachten bezieht sich nicht auf Snowden (von dem wohl auch Herr Ströbele weiss, dass er bereits unter Anklage steht), sondern auf die Mitglieder des Ausschusses.
    Wer die falschen Fragen stellt, kann scheinbar auch bereits dadurch ein Verbrechen begehen.
    Der Vergleich der Bundestagsmitglieder (ausser Herrn Ströbele selbst) mit der RAF wirkt hier etwas deplziert.

    • aron2201sperber Says:

      Der Vergleich der Bundestagsmitglieder (ausser Herrn Ströbele selbst) mit der RAF wirkt hier etwas deplziert.

      ich habe auch nicht von anderen Bundestagsmitgliedern, sondern von Ströbele gesprochen.

      und ihn auch nicht mit der RAF verglichen, sondern darauf hingewiesen, dass Ströbele auch schon als RAF-Anwalt die Interessen von Feinden der Demokratie vertreten hat und dabei die demokratische BRD groß belehrt hat.

      • zrwd Says:

        wobei Totalitaristen wie Carsten offen die Interessen der Feinde der Demokratie vertreten. Nur wollen sie das nicht zugeben, weil feige und moralisch verkommen.

      • Carsten Says:

        wobei Totalitaristen wie Carsten offen die Interessen der Feinde der Demokratie vertreten.

        Dass Putin und der Rest der Autokraten/Diktaoren der Welt sich einen Wolf darüber freuen, dass es bei diesem Thema gegen die USA geht, geht mir am Arsch vorbei.
        IM Gegensatz zu diesem Gesocks ist es mir allerdings nicht egal, wenn dies geschieht. Denn warum sollte Grundrechtsschutz plötzlich nur noch ein Anliegen dieser Autkraten sein?

        Nur wollen sie das nicht zugeben, weil feige und moralisch verkommen.

        Haben Sie diesen schönen Satz von Putin oder von kewil stibitzt? Wenn dass ihre demokratisch-pluralistische Gesinnung widerspiegelt mag ich gar nicht wissen, was Sie unter Totalitarismus verstehen.

      • Carsten Says:

        Herr Ströbele hat von der Kriminalisierung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gesprochen. Als Antwort schreiben sie:

        Ströbele hatte schon als RAF-Anwalt versucht, den Deutschen einzureden, dass es sich bei den RAF-Terroristen nicht um Kriminelle, sondern um politische Gefangene handle.

        Durch das Wort schon ziehen Sie den Bezug von den damals zurecht verfolgten Kriminellen und denen heute die Strafverfolgung angedroht wird.
        Das die Mitglieder des Untersuchungsausschusses anscheinend nicht das tun dürfen, was Ströbele hatte schon als RAF-Anwalt versucht, den Deutschen einzureden, dass es sich bei den RAF-Terroristen nicht um Kriminelle, sondern um politische Gefangene handle. seit einem guten Jahr trieben, ist in der Tat ein Stück aus dem Tollhaus (das Ströbele ansonsten ein Idiot ist, ändert daran auch nichts).

      • aron2201sperber Says:

        das „Tollhaus“ besteht für mich darin, dass Linke und Grüne einem zu Putin übergelaufenen US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland ein Forum geben wollen.

        Reicht es nicht, dass Snowden täglich im Spiegel und anderen Leitmedien seine Sensationen servieren darf?

        https://aron2201sperber.wordpress.com/2014/03/26/lobo-langweilt-die-eigenen-fans/

      • Carsten Says:

        das “Tollhaus” besteht für mich darin, dass Linke und Grüne einem zu Putin übergelaufenen US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland ein Forum geben wollen.

        Zwar nicht unbedingt vernünftig, aber deutlich vernünftiger als wenn man sie dafür einsperren will.

        Reicht es nicht, dass Snowden täglich im Spiegel und anderen Leitmedien seine Sensationen servieren darf?

        Nein. Die ganze NSA-Diskussion bleibt bei der in diesem Zusammenhang blödsinnigen Frage hängen, ob die Amerikaner nun lieb oder bös sind.
        Die eigentlich wichtige Frage, welche Konsequenzen hieraus nun gezogen werden, fällt dabei vollkommen unter den Tisch.
        Beispielsweise ob der Verfassungsschutz und andere mit Gegenspionage betraute Dienste blind oder unfähig sind, oder ob sie genau dassselbe tun. Da die Exukutive sich ihre Spielzeuge kaum nehemen lassen will, müssen eben andere Organe aufklären. Dass andere Geheimdienste mit Abtrünningen wesentlich grober umgehen, gilft dabei auf jeden Fall überhaupt nicht.
        Eine vollständige Transparenz dieser Dienste ist natürlich illusorisch, aber eine Information der Bevölkerung, was sie eigentlich tun (im Ggs zu den operativen Details wie sie es tun) gehört meiner Meinung nach zu einer demokratischen Gesellschaft dazu.

  2. arprin Says:

    Snowden wird von den USA nicht wegen seines politischen Engagements verfolgt

    Snowden hat den massenhaften Rechtsbruch der Geheimdienste aufgedeckt – das ist politisches Engagement – und wird deshalb verfolgt.

    Dass er nach Russland geflohen ist, spielt doch keine Rolle. Er wäre auch verfolgt worden, wenn er in den USA geblieben wäre, nur dass er in den USA schon längst gefasst worden wäre.

    • aron2201sperber Says:

      Snowden hat den massenhaften Rechtsbruch der Geheimdienste aufgedeckt – das ist politisches Engagement – und wird deshalb verfolgt.

      dass Nachrichtendienst versuchen möglichst viele Informationen abzuschöpfen ist keine Neuigkeit.

      Das wusste Snowden wohl auch schon, bevor er anfind, für die NSA zu arbeiten

      dass es sich dabei nicht um Nachrichten handelt, die man in jeder Zeitung lesen kann, ist wohl klar.

      Snowden ist mit sensiblen Daten zu Staaten gelaufen, die zwar nicht über dieselben technischen Möglichkeiten zur Erlangung von Informationen verfügen, jedoch bei der missbräuchlichen Nutzung wesentlich uneingeschränkter sind.

      Auch wenn der russische Geheimdienst nicht die Möglichkeit hat, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen, ist die Freiheit der ungestraften Meinungsäußerung keineswegs größer.

      Wie Russland mit einem Fall Snowden umgegangen wäre, kann man sich angesichts des Schicksals von Litwinenko leicht ausmalen.

      Angebliche Helden des Journalismus wie Assange oder Snowden haben nichts Neues enthüllt – die Wikileaks-Veröffentlichungen enthielten keinen einzigen echten Skandal.

      Dass das Internet nach Terroristenaktivitäten etc. durchsucht wird, war längst bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung von Handy-Gesprächen ist in Deutschland unlängst gesetzlich beschlossen worden. Niemand würde etwas strafrechtlich Heikles über E-Mail oder SMS kommunizieren.

      • Carsten Says:

        Niemand würde etwas strafrechtlich Heikles über E-Mail oder SMS kommunizieren.

        Na denn macht die staatliche Überwachung ja wirklich Sinn.

    • aron2201sperber Says:

      Dass er nach Russland geflohen ist, spielt doch keine Rolle. Er wäre auch verfolgt worden, wenn er in den USA geblieben wäre, nur dass er in den USA schon längst gefasst worden wäre.

      Snowden hätte einfach aufhören können für den Geheimdienst zu arbeiten und ohne gestohlene Daten den Geheimdienst für seine Arbeitsweise anprangern können.

      natürlich wäre der Effekt dann etwas kleiner gewesen und er wäre nicht die große Nummer geworden, die er heute ist.

      wenn er mit den Daten seines Landes zu Putin rennt, ist es wohl das Mindeste, dass man ihn als das bezeichnen darf, was er ist: ein Verräter und Überläufer.

      wie Putin, zu dem er übergelaufen mit einem russischen Snowden umgehen würde, hat man bei Litwinenko gesehen.

      • Carsten Says:

        Snowden hätte einfach aufhören können für den Geheimdienst zu arbeiten und ohne gestohlene Daten den Geheimdienst für seine Arbeitsweise anprangern können.

        Er hat nicht für den geheimdienst gearbeitet. Und selbst wenn, wäre es auch irrelevant. Hätte er ihren Vorschlag befolgt, wäre er zwar nicht mehr wegen Diebstahls von Regierungseigentum dran sondern „nur“ noch wegen Spionage/Geheimnisverrat. Auch keine besonders gute Verbesserung

        wenn er mit den Daten seines Landes zu Putin rennt,…

        und woher wissen Sie, dass er Daten dabei hatte? Genau dasselbe könnte ich auch über Schröder und Missfelder schreiben, schliesslich waren die beiden auch in Moskau, haben mehr oder weniger Zugang zu vertraulichen Informationen und Putin scheint sie leiden zu können (nicht zu vergessen GWB: der ging mit Putin sogar angeln. Snowden durfte noch nie mit Putin angeln).

  3. dieter Says:

    Wenn die RAF an die Macht gekommen wäre, hätte sie einen Terror- und Spitzelstaat errichtet, nach Vorbild von Sowjetunion und DDR. Wenn Snowden an die Macht käme, würde er den Staat eher abschaffen. Jedenfalls würde er als NSA-Chef Sicherheitslücken im Internet wie Heartbleed stopfen, so wie das die NSA früher tat, anstatt sie auszunutzen und Landsleute der Gefahr auszusetzen, von Kriminellen und anderen Geheimdiensten auspioniert zu werden.

    Amerikanische Journalisten wie Glenn Greenwald sind nicht die Konkurrenz der NSA oder der USA, sondern sie sind Kritiker und Bürgerrechtler.

  4. Tourix Says:

    Ströbele wurde zu Recht zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
    Die beste Story über Ströbele ist aber auf dem Heddesheimblog:
    http://www.heddesheimblog.de/22/ehefrau-von-bundestagsmitglied-christian-strobele-grune-zeigte-13-jahrigen-heddesheimer-an/25944.html
    Das zeigt überdeutlich was für ein Typ Ströbele ist.

  5. Berti Ducks Says:

    Von w e g e n massenhaftem Rechtsbruch : Eben d a s ist die Frage, u.a. auch, weil es kein überstaatliches Recht in Kernfragen gibt, – wohl natürlich ein je nach Verträgen bi- oder mehr-lateral zwischenstaatliches, das ebenfalls bezüglich des UN-Völkerechts ebenfalls nicht für sich existiert, sondern nur soviel Wert ist, wie Absicht, Macht und Wille der hinter dem Vertragswerk stehenden Vertragspartner.
    Und vom millionenfachen Alltagshandeln der automatisierten Kommunikationa-Überwachung, was hier hetzerisch in den MSMedien mit Spitzelei, „totale Überwachung“ und „1984“ identifiziert wird ist
    erstrecht n i c h t von massenhaftem Rechtsbruch zu sprechen, da in den MSMedien von der
    k o n k r e t e n ÜBERWACHUNG bewußt indirekt und trotz häufig hetzerischer und gezielt antiamerikanischer Einlagen, allgemein changierend und nebulös die Rede ist. Und so ausgeklammert wird, daß
    E-mails, Blog-Einträge und Telefonverkehr X-abermillionenfach
    n i c h t „ausgespäht“ werden, – auch das so ein spezielle Gefühle erregender Begrpff ! — oder gar, wie öffentlich hystrisierend gesagt wird, ( nicht !) mitgelesen und mitgehört !

    – D a s ist das eigentliche OBER-TOLLHAUS, und daß dieser Fakt durch das Gemenge von einem Jahr ununterbrochener „1984“-Snowden-Paranoia-Prop, Oberflächlichkeit, traditionellem Antiamerikanismus, Anti-Desert-Storm- und Anti-Iraqi-Freedom-Furor selbst bei den meisten Islamabwehrern und selbsterklärten USA-Freunden untergeht !
    Mag es auch Merkel-Abhören oder Industriespionage durch die NSA und v.a. viele andere Geheimdienste geben – genauso nicht zufällig wird ja in fast 99 % aller Medienbeiträge nur der US-amerikanische bezichtigt — ein massenhaftes Abhören und Mitlesen ist nicht nur auf den ersten bis 2. Blick und Gedanken so unsinnig wie unmöglich, . . – es wurde auch fast nirgendwo konkretisiert, – umsomehr hystrisierend insinuiert oder einfach behauptet.

    Und das sollten wir endlich weit verbreiten !
    – Genauso wie einzutreten f ü r die notwendige Breitenüberwachung des größten extremistischen und islamischen Propaganda- und Rekrutierungs-Mediums !

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: