Archive for Mai 2014

Sinnloses Blutvergießen vermeiden

Mai 12, 2014

Putin weiß seit dem Syrienkonflikt ganz genau, dass weder Obama noch die EU bereit wären, ihren großen Worten Taten folgen zu lassen.

Die Ukrainer sollten sich daher keine falsche Hoffnungen machen und nicht weiter auf ihre “territoriale Integrität” beharren, sondern nach einer pragmatischen Lösung für eine saubere Trennung suchen.

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

Wenn die EU die Ukraine (und sich selbst) aus der Abhängigkeit von Putins Gas lösen will, muss sie endlich damit beginnen, auf dem Energiesektor dem Beispiel der USA zu folgen.

Die Förderung von Schiefergas ist zumindest ein kleiner Schritt aus der Abhängigkeit von Rohstoff-Despoten.

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Kewil und Augstein im gleichen Chor

Mai 10, 2014

Kommentar: Das sind Auszüge aus diesem FAZ-Artikel. Wieviele Tote hat der Zweite Irak-Krieg bis auf den heutigen Tag gekostet? Saddam hat 8000 Kurden vergiftet – auch ein angeblicher Invasionsgrund. Und jetzt? Haben wir insgesamt seither schon die Zahl von 800.000 Toten erreicht oder nicht? Falls nicht, werden wir sie sicher in wenigen Jahren erreicht haben! Das ist die Politik des Westens. Auch in Afghanistan nur ein einziges Scheitern. Die Arabellion ein Fiasko! Der syrische Bürgerkrieg? Vom Westen inszeniert, angestachelt und finanziert! Eine Katastrophe. Aber wir müssen auch noch viele tote Ukrainer haben. Und Moldawier und und und! Und wir brauchen natürlich Flüchtlinge von überall her als Einwanderer! Man kann auf die Politik des freien Westens nur noch k…!

(Kewil)

Kewil verwendet Zahlen, die noch falscher sind als jene der üblichen deutschen Welterklärer.

Dass der erste Golfkrieg, der mit Abstand die meisten Opfer von allen Golfkriegen gefordert hatte, von Saddam begonnen wurde, wird von Kewil nicht erwähnt.

Aber selbst wenn Kewil darauf eingegangen wäre, hätte er wahrscheinlich ebenfalls den USA die Schuld dafür zugewiesen, obwohl Saddam ein Bastard der Sowjets war.

PI-News richtete sich früher genau gegen diesen billigen, uninformierten Antiamerikanismus.

Heute ist man selbst eine der vulgärsten Stimmen in jenem Chor.

Kewils Analyse könnte bis auf die letzten zwei Sätze auch von Gysi oder Augstein stammen.

Dass es eine westliche Weltverschwörung gibt, die hinter allen Problemen der Welt steht, wird von Links- und Rechtsaußen gleichermaßen vertreten.

Nur bei der Frage, welches Ziel die Weltverschwörung habe, ist man sich noch nicht ganz einig.

Schwindende Panikmacher

Mai 9, 2014

Starker Tobak – und doch im Trend: Amerikas schwindende weiße Mehrheit begehrt auf gegen die gesellschaftlichen Umwälzungen, die sich nicht zuletzt in den Ergebnissen der vergangenen Präsidentschaftswahlen offenbart haben.

(Spiegel)

Wer behauptet, dass die europäische Mehrheit schwinde, wird von Pitzke & Co. gerne als „rassistischer Panikmacher“ hingestellt.

Sobald die „gesellschaftlichen Umwälzungen“ wie in den USA zur Realität geworden sind, werden die ehemaligen „Panikmacher“ für ihr „Schwinden“ auch noch verhöhnt.

Egal wen die Amerikaner zum Präsidenten wählen, sie bleiben im „Alltag“ immer die schlimmsten „Rassisten“:

Auch ignoriert Fortgang den oft noch fest institutionalisierten Rassismus in Wirtschaft, Gesellschaft und Justiz. „Ertappte“ oder offene Rassisten dienen da nur als groteske Medien-Sideshows: NBA-Teamchef Donald Sterling, Südstaaten-Starköchin Paula Deen, der von „Negern“ faselnde Rancher Cliven Bundy.

Im Alltag zeigt sich Rassismus überall.

Hat irgendeine Privatperson in irgendeinem Privatgespräch irgendetwas Politisch Unkorrektes gesagt, wird es gleich als Beweis für den Alltags-Rassismus einer ganzen Bevölkerungsgruppe gewertet.

Wenn es um “Rassismus” geht, werden auch private Gedanken und Gespräche zu Verbrechen, die entsprechend geahndet werden müssen.

Allerdings nur wenn es sich bei den Tätern um „Weiße“, am besten „Rancher“ oder „Starköchinnen aus den Südstaaten“ handelt.

Die ohne Demokratie zurecht kommen

Mai 8, 2014

Im Wald gibt es keinen Krieg, der Wald produziert keinen Müll! Und die Zugvögel, die schaffen es jedes Jahr nach Afrika! Wenn die das demokratisch organisieren würden, kämen sie nur bis Sylt!“ Gelächter. „Nein“, brüllt Jebsen. „Die kommen bestens ohne Demokratie zurecht.“ Vor dem Brandenburger Tor bricht Jubel aus. Es ist ein Gänsehautmoment, nur kein guter.

(Berliner Zeitung)

Als Nils Holgersson-Fan halte ich Akka van Kebnekajse zwar auch für eine großartige Führerin.

Dass es im Wald so friedlich wäre, halte ich allerdings wie Nils Holgersson für ein Märchen, auch wenn es seit Rousseau von vielen als Realität angesehen wird.

Unsere direkten Vorfahren, die im Wald leben, zeigen, dass nicht Rousseau, sondern Hobbes recht hatte:

Für ein größeres Stammesterritoriums töten Schimpansen ihre Artgenossen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Universität Michigan, die zehn Jahre lang in Uganda untersuchten, warum sich die Menschenaffen gegenseitig umbringen.

Die meisten Angriffe gingen von „Patrouillen“ männlicher Schimpansen im Territorium der Nachbargruppe aus. Mitani zufolge schlichen sich die Schimpansen an und fielen dann über ein oder mehrere Tiere der Nachbargruppe her, wenn sie zahlenmäßig klar überlegen waren.

(n-tv)

Es ist daher kein Zufall, dass es immer in einem Blutbad endete, wenn die Errungenschaften der Zivilisation in Frage gestellt wurden und statt Demokratie ein archaisches Führerprinzip propagiert wurde.

Keine heilige Kuh

Mai 4, 2014

Putins Vorgehensweise in der Ukraine ist natürlich indiskutabel, jedoch keineswegs überraschend.

Von einem Mann, der den Zusammenbruch der Sowjet-Diktatur für die „schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ hält, darf man sich nichts Anderes erwarten.

Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten).

Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

Auch an Hitler war nicht der Anschluss von Österreich und dem Sudetenland das große Problem, sondern seine Ablehnung von zivilisatorischen Errungenschaften wie Demokratie und Menschenrechte.

Gerade diese Haltung gefällt der extremen Rechten, die ihn völlig zu Recht als einen typischen rechten Führer ansieht.

Die extreme Linke verteidigt Putin hingegen aus rein sentimentalen Gründen, da er den verloren geglaubten Kalten Krieg gegen den Westen fortsetzt.

Libyen für Flüchtlingsstrom verantwortlich?

Mai 3, 2014

Nachdem Italiens Marine und Küstenwache innerhalb von zwei Tagen mehr als 2.000 Flüchtlinge nach Sizilien gebracht haben, wächst der Protest auf der Insel, auf der die Flüchtlingslager chronisch überlastet sind. Allein am Freitag trafen 1.170 Migranten im sizilianischen Hafen Augusta ein, 200 davon sind Minderjährige ohne Begleitung.

(ORF)

Indem man behauptet, die Bootsflüchtlinge kämen überwiegend aus Libyen, möchte man die Überfahrten als unabwendbares Ereignis darstellen:

Besonders kritisch sei die Lage in Libyen, wo Hunderttausende Menschen auf die Abfahrt nach Europa warten. „In Libyen gibt es keine Regierung, keinen Premier, keine Minister, sondern nur zwei Clans, die das Gebiet kontrollieren. Wir können mit keiner Regierung verhandeln, uns fehlt der Gesprächspartner“, klagte Pinto.

Tatsächlich kommen die meisten Bootsflüchtlinge wohl eher vom wesentlich näher gelegen Tunesien.

Von Hunderttausenden Flüchtlingen in Libyen kann laut offiziellen Berichten des UNHCR überhaupt keine Rede sein.

Unlängst hatte der italienische Innenminister behauptet, dass 700.000 Flüchtlinge in libyschen Flüchtlingslagern auf ihre Überfahrt warten.

Vielleicht hat Italiens Innenminister Libyen (4.500 syrische Flüchtinge) mit dem Libanon (700.000 syrische Flüchtlinge) verwechselt.

Diesmal hat man immerhin darauf verzichtet, die Bootsflüchtlinge als „überwiegend Syrer“ zu deklarieren.

Die Marine forderte zusätzliche Finanzierungen für Treibstoff, die Erneuerung der Flotte und Ersatzteile für die Schiffe.

Populistische Parteien sprachen sich dagegen für ein Ende der Mission „Mare Nostrum“ aus. Die Rettungsaktion würde noch mehr den Menschenhandel über das Mittelmeer fördern, behauptete unter anderem der Lega-Nord-Chef Matteo Salvini.

Die bösen Populisten sprechen eine simple Wahrheit aus.

Wenn man darauf vertrauen darf, von der italienischen Marine gerettet zu werden, steigt natürlich auch die Risikobereitschaft, in die morschen Kähne der Menschenhändler zu steigen.

Ströbeles Klientel

Mai 3, 2014

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Umgang der Bundesregierung mit dem früheren NSA-Computerfachmann Edward Snowden scharf kritisiert. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte er im ZDF. „Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren.“

(Zeit)

Ströbele hatte schon als RAF-Anwalt versucht, den Deutschen einzureden, dass es sich bei den RAF-Terroristen nicht um Kriminelle, sondern um politische Gefangene handle.

Die RAF-Verbrecher standen jedoch nicht wegen ihren politischen Ansichten vor Gericht, sondern weil sie im Namen ihrer politischen Ansichten gewöhnliche Verbrechen verübt hatten.

Heute will Ströbele einen nach Russland übergelaufenen amerikanischen Geheimdienstler als „Aufklärer“ verkaufen.

Snowden wird von den USA nicht wegen seines politischen Engagements verfolgt, sondern weil er besonders sensible Daten vom Nachrichtendienst gestohlen und zur Konkurrenz gebracht hat, was in jedem anderen Land der Welt ebenfalls zu Strafverfolgung führen würde (vielleicht abgesehen von Ländern wie Österreich, die sich die Landesverteidigung ohnehin von anderen abnehmen lassen).

Wie Russland mit einem Fall Snowden umgegangen wäre, kann man sich angesichts des Schicksals von Litwinenko leicht ausmalen.