Kommen sie so der so?

Aber die Entwicklungen verdrängen hilft nicht, sagt Karl Kopp vom Verein Pro Asyl in Frankfurt. Es sei absehbar gewesen, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen wird – auch angesichts der vielen Krisenherde weltweit. Aber die EU habe das verschlafen. „Die Menschen werde so oder so kommen, wir entscheiden jetzt, ob wir es menschenwürdig und menschenrechtskonform gestalten oder nicht.“

(ORF)

Indem man behauptet, die Flüchtlinge würden so oder so kommen, stellt man die ungeregelte Zuwanderung als unabwendbares Naturereignis dar.

Tatsächlich gäbe es jedoch genug Ansatzpunkte, die ungeregelte Zuwanderung einzuschränken.

Um das „Sterben im Mittelmeer“ zu beenden, müsste die EU als wichtigsten Schritt Rücknahmeabkommen mit sämtlichen Transitländern abschließen. Das Beispiel der Türkei zeigt eindeutig, dass sich dadurch die Attraktivität einer illegalen Einreise signifikant reduzieren lässt.

Solange man nach der illegalen Einreise nicht zurückgeschickt wird, sondern die Möglichkeit hat, den Aufenthalt nachträglich durch ein Asylverfahren zu legalisieren, werden Menschen ihr Leben für ein vermeintlich besseres Leben aufs Spiel setzen.

Das aktuelle System ist total schizophren:

Einerseits versucht man die Grenzen dicht zu machen, andererseits ermuntert man durch die nationalen Asylsysteme zur illegalen Einreise.

Die Schlepper werden zwar gerne als Buhmänner präsentiert, sie befriedigen jedoch lediglich eine Nachfrage, die aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen entstanden ist.

Würde Europa die illegale Einwanderung in den Griff bekommen, könnte sich Europa, wie von EU-Parlamentspräsident Schulz gefordert, gerne progressive Länder wie Kanada beim Einwanderungsrecht zum Vorbild nehmen, da man dann auch in einer vergleichbaren Situation wäre.

So wie Rechte sich daran festklammern, dass es auf keinen Fall mehr Zuwanderung geben dürfe, würden Linke nie so etwas Herzloses wie eine “Festung Europa” akzeptieren, die jedoch die Voraussetzung für eine neue gemeinsame Asylpolitik wäre.

Daher wird in Europa wohl alles beim Alten bleiben und das Sterben im Mittelmeer weitergehen, wofür sich Linke und Rechte auch weiterhin gegenseitig die Verantwortung zuschieben werden.

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12 Antworten to “Kommen sie so der so?”

  1. qwerty248 Says:

    http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0001645

    • aron2201sperber Says:

      es gibt kein Menschenrecht auf Zuwanderung – zumindest nicht in der Menschenrechtskonvention, wie der Autor später selbst eingesteht.

      das Gelabere von wirtschaftlichem Nutzen der Zuwanderung ist fadenscheinig, zumal es von einem typischen Linken kommt

      wirtschaftlich sinnvoll ist Zuwanderung, wenn dafür die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen.

      gerade Linke wettern jedoch gerne gegen den bösen „Neo-Liberalismus“, der ein Wirtschafts-Wachstum hervorbringen könnte, welches Zuwanderer beschäftigen bzw. Unternehmer anlocken könnte.

      wirtschaftlich sinnvoll ist die Zuwanderung unter den gegeben Voraussetzungen lediglich für die Sozialindustrie

      • qwerty248 Says:

        „Die Schuld liegt allgemein in Arbeitsmarkt-Restriktionen, die Einheimische auf Kosten von Außenseitern privilegieren. Es würde die Arbeitslosigkeit nicht reduzieren, wenn man die Einwanderer rauswirft, sondern viel eher die Arbeitslosigkeit unter Einheimischen erhöhen. Wenn reiche Länder ihre Grenzen öffnen, könnten sie auf jeden Fall gleichzeitig zunächst die Verfügbarkeit von Fürsorgeleistungen beschränken, so wie das amerikanische Sozialleistungs-Reformgesetz von 1996 den Zugang von Einwanderern zu Bundessozialleistungen abgeschnitten hat.“

        Oder welche wirtschaftlichen Vorraussetzungen müssen sonst noch vorliegen?

        Bryan Caplan
        argumentiert auch für offene Grenzen und ist wenn überhaupt ein ungewöhnlicher Linker.

      • aron2201sperber Says:

        Wenn reiche Länder ihre Grenzen öffnen, könnten sie auf jeden Fall gleichzeitig zunächst die Verfügbarkeit von Fürsorgeleistungen beschränken, so wie das amerikanische Sozialleistungs-Reformgesetz von 1996

        und trotz dieser Gesetze können auch die Amerikaner nicht auf Grenzzäune verzichten.

        die Mobilität ist heute einfach wesentlich höher als früher, der Lebensstandard in den USA ist selbst bei etwas geringeren Sozialleistungen immer noch hoch genug, dass es sich bei einem relativ geringem Aufwand auszahlt, auf illegale Migration zu setzen.

        sobald man dann wie bei minderjährigen Migranten auch noch Ausnahmen von der restriktiven Politik schafft, werden sie sofort ausgenützt:

        https://aron2201sperber.wordpress.com/2014/07/25/gutes-angebot-schafft-bose-nachfrage/

      • aron2201sperber Says:

        Die Schuld liegt allgemein in Arbeitsmarkt-Restriktionen, die Einheimische auf Kosten von Außenseitern privilegieren.

        tatsächlich bleiben viele der Asylanten auch wenn sie dann arbeiten dürfen, Sozialhilfe-Empfänger, da ihnen die Qualifikationen für den heimischen Arbeitsmarkt fehlen

        mit entsprechender Qualifikation oder fester Jobzusage wäre legale Zuwanderung rechtlich durchaus möglich.

        dieses Angebot wird jedoch wenig genutzt, da Europa sich de-industrialisiert und ein unternehmerfeindliches Umfeld herrscht.

        attraktiv ist die Zuwanderung für Transfer-Empfänger – dieses Problem gilt natürlich nicht nur für Zuwanderer – auch für einheimische Transfer-Empfänger ist z.B.die Gründung einer Familie lukrativ, während es für Leistungsträger mit Opfern verbunden ist

      • qwerty248 Says:

        Mit offenen Grenzen kann es nur illegale Migration durch Terroristen geben, alles andere wäre logischerweise keine illegale Migration. Terroristen lassen sich bekanntermaßen aber auch jetzt schon nicht von Grenzzäunen abhalten, weil sie häufig aus guten Verhältnissen oder Deutschland kommen und es für sie leicht ist Visa zu erhalten oder mit deutscher Staatsbürgerschaft leicht einzureisen.
        Weiterhin heißt offene Grenze nicht keine Grenze. Die Kontrolle der Grenzen lässt sich aber erleichtern: weniger illegale Einwanderer, weniger Aufwand, dafür Konzentration auf Terroristen und andere Verbrecher.

        Im von mir verlinkten Artikel steht nichts von speziellen Angeboten für minderjährige Migranten, sondern von einer generellen Aufhebung von Einwanderungsbeschränkungen: Familien sollten zusammen einwandern dürfen.

        „Qualifikationen für den heimischen Arbeitsmarkt fehlen“
        Ich hätte gegen Kofferträger nichts einzuwenden. Migranten hätten bekanntlich nichts gegen Arbeit als Kofferträger einzuwenden. Also ein Gewinn für beide.
        Verteidigt werden die Arbeitsmarkt-Restriktionen einerseits von Linken („wie rassistisch, sie trügen Koffer!“) und Rechten („Qualifikationen für den heimischen Arbeitsmarkt fehlen“ angeblich). Koffertragen ist eine Dienstleistung; Unternehmen und Arbeit gibt es nicht nur in der Industrie. Es ist richtig, dass die Argumentation der Linken („wie rassistisch, sie tragen Koffer!“) auch hier unternehmerfeindlich ist, die Argumentation der Rechten ist aber nicht weniger unternehmerfeindlich.

        Zuwanderung durch Transfer-Empfänger ließen sich wie vorgeschlagen durch Beschränkung von Transferzahlungen verhindern – wer anfangs einen Job findet, wird seinen Unternehmergeist nicht plötzlich verlieren oder fällt in die Kategorie inländischer Hartzer, dem der Sozialstaat auch nicht verwehrt wird – oder Zahlungen in einen europaweiten Fond durch Einwanderer statt Bezahlung von Fluchthelfern aka Schleppern ermöglichen, 1000€ für den Flug und den Rest in einen europaweiten Fond statt 15000$ (eher mehr: 24000$ von Marokko nach Europa, bei 350€Hartz/Monat sind das 4 Jahre Hartz) an Fluchthelfer.

      • aron2201sperber Says:

        vom Koffertragen könnten wohl kaum viele ihren Lebensunterhalt bestreiten

        tatsächlich würden sich alle als Kofferträger registrieren lassen, und dann Hartz zu beantragen (genauso betreiben es im Moment viele auf deutschen Schrottplätzen angestellte Rumänen)

      • aron2201sperber Says:

        statt Bezahlung von Fluchthelfern aka Schleppern ermöglichen, 1000€ für den Flug und den Rest in einen europaweiten Fond statt 15000$ (eher mehr: 24000$ von Marokko nach Europa, bei 350€Hartz/Monat sind das 4 Jahre Hartz) an Fluchthelfer.

        auch bei den Zahlen wäre ich vorsichtig:

        von Afrika nach Italien würde ich mit 2.000 $ rechnen, und Hartz beträgt fast immer mehr als 350 €

        bei einer halbwegs großen Familie hat man die Schlepperkosten innerhalb weniger Monate drinnen

  2. Böse Schlepper, böse Zäune | Aron Sperber Says:

    […] man behauptet, die Flüchtlinge würden “so oder so” kommen, stellt man die ungeregelte Zuwanderung als unabwendbares Naturereignis […]

  3. Festung Europa oder Mare Monstrum? | Aron Sperber Says:

    […] und Politiker versuchen den Bürgern einzureden, dass es keine Alternative zum aktuellen Zustand […]

  4. Flucht vor Verantwortungsyl | Aron Sperber Says:

    […] man die Flüchtlingskrise als unabwendbare Naturkatastrophe beschreibt, die durch die Intervention der Amerikaner ausgelöst worden sei, kann man sich vor […]

  5. Flucht vor Verantwortung | Aron Sperber Says:

    […] man die Flüchtlingskrise als unabwendbare Naturkatastrophe beschreibt, die durch die Intervention der Amerikaner ausgelöst worden sei, kann man sich vor […]

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